Bierrecht

Nach Landgericht Hamburg Urteil v. 07.07.2016 - Az.: 310 O 212/14 können auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sein

 

 

Jens M. Schmidt, Die Insolvenz einer Bauerei, FS Schilken,

 

 

Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 22.12.2015 zum Beschluss 9 U 142/14 vom 25.11.2015

 

Nach EU-Markenamt darf ein  Bier  "Fucking Hell" heißen
 

RA Pablo Blessing berichtet über ein Verfahren am LG  Ravensburg, in dem es um die Werbeaussage einer Brauerei aus Baden-Württemberg geht, deren Bier als  „bekömmlich“ beworben wird. Eine Entscheidung steht noch aus.Bestätigt in der Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 03.11.2016(Az.: 2 U 37/16).

 
Verstoß gegen vertragliches Bierverkaufsverbot: Kündigung gerechtfertigt?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2015 - 10 U 184/14

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters eines in einer Einkaufspassage gelegenen Eiscafés, wenn der Mieter trotz erfolgter Abmahnung nach mehr als zwei Jahren erneut gegen ein vertraglich vereinbartes Bierverkaufsverbot (vorliegend: durch Verkauf einer einzigen Flasche Bier) verstößt.

 

 

Niklas, Bier: ein besonderes Getränk – auch im deutschen Zivilrecht, Zur Bedeutung des Bierlieferungsvertrages in der Lebensmittel- und Gastronomiebranche, Recht (Die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht) 3/2014.

 

Bierbänke und -tische können Sondernutzung beeinträchtigen!, befand

LG München I, 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG    

 

Lehrerin stürzt während einer Klassenfahrt  auf einem Volksfest von einer Bierbank:

Dienstunfall  ! (VG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 – 1 K 173/13) 

 

 12.10.2012 KG - 5 U 19/12 - Urt. v. 12.10.12

1. Die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

s.a.

OLG Köln · Urteil vom 15. März 2004 · Az. 5 U 145/99

 

 

siehe jetzt EuG (Gericht der Europäischen Union) v. 22.01.2013, Aktenzeichen:  T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV, T-309/06 RENV in dem

Rechtsstreit Budějovický Budvar gegen  Anheuser-Busch

Christine von Blanckenburg, Die Hanse und ihr Bier - Brauwesen und Bierhandel im hansischen Verkehrsgebiet, 2001. 

KLAPPENTEXT

Auf der Grundlage von acht Fallstudien zu ausgewählten Hansestädten stellt dieses Buch erstmals Brauwesen und Bierhandel der Hanse im Detail dar. Vorgestellt werden die Produktion des Hopfenbieres, der Seebierexport sowie die Absatzwege, -mengenund -bedingungen des Bierhandels. Des Weiteren geht es um die Bedeutung der Brauerei für die städtische Wirtschaft, die soziale Stellung der Brauer und um den rechtlichen Hintergrund des Brauwesens. Durch die Kombination wirtschafts-, sozial- und verfassungsgeschichtlicher Fragestellungen kann die Autorin nachweisen, dass die Besonderheiten des hansischen Brauwesens nicht etwa auf die umfängliche Ausfuhr im Spätmittelalter zurückzuführen sind. Vielmehr gehen sie auf die Phase der Städtegründungen zurück, als allen Grundeigentümern das Braurecht zustand.

 

 



Biergeschichte

1. Rechtsgeschichte, Sozialgeschichte und Wirtschafts- geschichte sind eng miteinander verbunden. Man wird kaum ein sozial- oder wirtschaftsgeschichtliches Thema finden, das nicht einen Zusammenhang zu rechtlichen Rahmen- bedingungen aufweist. Wer das für trockene Theorie hält, kann im folgenden am Beispiel der Geschichte des Bierbrauens zu einer lebensnahen Überprüfung schreiten.

Die frühesten geschichtlichen Zeugnisse des Bierbrauens finden sich zur Zeit der Sumerer (einer Hochkultur zwischen Euphrat und Tigris) 4000 v. Chr. Dr. Klaus Abrahamson hat sich in seinem Artikel "Das Bier bei den Sumerern" diesem Thema einmal angenommen. Einen weiteren Aufsatz dazu mit zahlreichen Abbildungen hält Dieter Störing bereit. Die Babylonier übernahmen die Bier-Kultur der Sumerer: Erste Ansätze einer Biergesetzgebung finden sich im Codex Hammurabi. Näheres dazu bei Clickfish unter dem Titel "Bier in Babylon". Auch der Gilgamesch-Epos aus dem 3. Jahr- tausend v. Chr. zeugt von der Bedeutung des Bieres. Bei lyrik online kann der Epos nachgelesen werden. Interessant ist dort insbesondere die 2. Tafel des Epos: An den Stellen, an denen der Übersetzer das Wort "Rauschtrank" verwendet, ist davon auszugehen, dass "Bier" gemeint ist (vgl. 7. Tafel). Auf deutschem Boden haben als erste die Germanen 800 v. Chr. Bier gebraut. Empfehlenswert ist dazu der Aufsatz von Conrad Seidl "Trank der alten Germanen". Bei den Germanen gehörte übrigens das Bierbrauen noch zum Aufgabenbereich der Frau. Dies sollte sich erst im Mittelalter ändern. Der Deutsche Brauer-Bund hat einmal die Rolle der Frau in der Geschichte des Bierbrauens untersucht. Im Mittelalter begannen sich verstärkt Mönche der Kunst der Brauens zu widmen. Die Gründe dafür und die weitere Entwicklung dieser mönchischen Kultur findet man auf der Seite des Brauforums: "Die Braukunst der Klöster". Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Wettbewerbsrecht heute den Begriff "Klosterbrauerei" schützt: Eine Brauerei darf nur dann den Namen "Klosterbrauerei" tragen, wenn sie tatsächlich historische Bezüge zur klösterlichen Brautradition aufweist. Anderenfalls handelt sie wegen irreführender Werbung wettbewerbswidrig.

Vgl. dazu den Leitsatz OLG Nürnberg 3. Zivilsenat Urteil vom 30. Mai 2000 3 U 4502/99

 

Am 23. April 1516 erließ Herzog Wilhelm IV. das bayerische Reinheitsgebot. Anschaulich dargestellt wird die Geschichte des Reinheitsgebotes, seiner Vorläufer und die weitere Entwicklung bis heute im Aufsatz "Reinheitsgebot - Bier- steuergesetz" der Vereinigung ehemaliger Ulmer Brau- meister, sowie auf der Seite "Das Bayerische Reinheitsgebot" des Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten.Das Reinheitsgebot von 1516 lebt heute fort im Biersteuergesetz. Dieses können Sie im BGBl. Teil I Nr. 59 vom 29. 12. 1992 bei Makrolog online einsehen. Wer gerne das BierStG im Original lesen möchte, sei auf die Faksimile-Ausgabe verwiesen. Seit dem Urteil des EuGH vom 12. März 1987 178/84 dürfen, zur Gewährung des freien Waren- verkehrs (Artikel 28 EGV, früher Art. 30), auch Biere in Deutschland verkauft werden, die nicht dem Reinheitsgebot entsprechen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies gekennzeichnet ist. (Vgl. den später darauf basierenden berühmten Amtshaftungsprozess "Brasserie du Pêcheur" - nachzulesen im Projekt "Europäisierung des Rechts" am Ifri.) Wer abschließend einmal die Gesamtgeschichte des Bieres im Zusammenhang lesen möchte, der sei auf die Seite des schweizerischen Lebensmittelmagazins Foodnews ("Die lange Geschichte des Bieres") und auf BIER.DE ("Geschichte des Bieres") verwiesen. Darüber hinaus hält der Kölner Brauerei-Verband e.V. eine Sammlung historischer Daten und Texte bereit.

Quelle: http://rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/2001April.htm

 

 

Unter dem Tutel “Der Abwägungsstaat und das Reinheitsgebot” befasst sich Lars Klenk (in zwei Teilen) mit dem Reinheitsgebot unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

 

2. BGH, Urt. v. 9. 7. 2009 - IX ZR 86/08 äußert sich zur Frage, ob Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechts- handlung des Insolvenzschuldners angesehen werden kann. Leitsatz: Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

 

3. Mit straßenverkehrsrechtlichen Fragen des sog. Bierbikes befasst sich Lund, Das Bierbike-Nachwuchs bei den Sondernutzungsfällen ?, DVBl 2011, S. 339 ff.

 

siehe jetzt: BVerwG  Az.:3 B 8.12:

 

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

 

Zuvor: OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/10) zur Frage, ob der Betrieb eines sog. Bierbikes straßen- rechtlich noch als Nutzung innerhalb des Gemeingebrauchs anzusehen ist oder einer behördlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf  hatte entsprechende Fahrten kurzfristig per Ordnungsverfügung untersagt. Der Betreiber klagte im Jahr 2009 gegen die Untersagung beim VG Düsseldorf, dessen Entscheidung (Az. 16 K 8009/09 – Urteil v. 06.10.2010) hier Gegenstand der Betrachtungen sein soll. Mittlerweile wurde die Berufung beim OVG Münster zugelassen, eine letztinstanzliche Entscheidung steht demnach noch aus.



4. EuGH: Keine Wortmarke BUDWEISER für Anheuser-Busch aufgrund der älteren Marken BUDWEISER und Budweiser Budvar Urteil vom 29.07.2010 - C‑214/09 P

Link: http://lexetius.com/2010,2231

siehe jetzt: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budjovický Budvar/ HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/ 06, T-255/ 06, T-257/ 06 und T-309/ 06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/ 94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/ 2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse. 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

3. Die verbundenen Rechtssachen T-225/ 06, T-255/ 06, T-257/ 06 und T-309/ 06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. EuGH, Urteil vom 29. 3. 2011 - C-96/ 09

hierzu Strnisková, Veronika,Der Budweiser-Streit als Beispiel eines Konflikts zwischen Handelsmarken und geographischen Angaben : mögliche Lösungen des Streits2011

 

5. Im Hamburg gab es sogar einen "Bierstreik", s. Büttner, Festschrift für Kompitzsch. Am 11. Februar 1932 trat in Hamburg die Mehrzahl der Gastwirte in einen Bierstreik, um gegen die staatlich verordnete Senkung der Bierpreise zu protestieren. Der Streik dauerte drei Wochen.

 

6. siehe auch Klaus Asche, Hamburger Bier - Rechtsfragen aus Vergangenheit und Gegenwart, in Recht und Juristen in Hamburg, hrsg. von Jan Albers u.a., S. 225 ff.

Ferner:Bing, Wolf: Hamburgs Bierbrauerei vom 14. bis zum 18. Jahrhudert. In: Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte 14, 1909, S. 209-332



7.Ferner sind hier einige Ausführungen zu Bierbezugsverträgen von nöten.

Typische Fallkonstellation bei R. Bork, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Rd. 1198

Charakteristisch hierfür ist die dem Gastwirt auferlegte ausschließliche Bezugsbindung, die von der Brauerei durch Gewährung von Zuschüssen, Darlehen, zur Verfügung stellen von Leihinventar u.ä. gesondert honoriert wird. Die Bindung des Vertreibers bezieht sich im wesentlichen auf das exklusivevvAbnahmerecht, welches der Wirt durch den Vertrag dem Bier- vertreiber einräumt. Dies ist "eigentlich" eine Wettbewerbs- beschränkung.

Fall aus der Praxis Landgericht Traunstein - Az. 1 0 2351/09; OLG München - Az. 3 U 4719/10

Zwang zur Bierabnahme einer Marke stört bayerische Gast- freundschaft ("Rosenheimer Bierkrieg").

Auf den Prüfstand kommt u.a. ein über 20 Jahre dauernder Bier- lieferungsvertrag in Gestalt fortgesetzter und inhaltlich zusammen- hängender Liefer- und Abnahmevereinbarungen gekoppelt mit Darlehensverträgen (Bierbezugsverträge); zum Nachweis von Abschottungswirkungen von Bierbezugsverträgen (Art. 81 EG-Vertrag EGV 81) - BGH, Urt. v. 21.3.1990 - VIII ZR 49/89 (Vorinstanz: OLG München)

Bei der Rückabwicklung sittenwidriger Bierlieferungsverträge ist nach ständiger Rechtssprechung zu berücksichtigen, dass die Gegen- leistungen der Brauerei unverändert aufrecht erhalten werden, weil nur die einseitige Vertragsanpassung das nach § 138 I BGB beanstandete Missverhältnis ausgleicht (vgl. BGH, Urt. v. 8.4.1992 - VIII ZR 94/91 in NJW 1992, 2146).

Am 21.9.2010 hat das LG Traunstein, Az. 1 0 2351/09, die Total- nichtigkeit der Bierbezugsverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) aufgrund überlanger Alleinbezugsbindung beurteilt (rkr.). Der 3. Senat des OLG München hat mit Beschluss vom 8.12.2010 gem. § 522 II ZPO die Rechtsauffassung des LG Traunstein uneingeschränkt bestätigt und der Brauerei empfohlen, die Berufung zurück- zunehmen.

Mit Beschluss v. 1.2.2011 hat der 3. Zivilsenat des OLG München die Berufung der Brauerei gem. § 522 II ZPO kostenpflichtig zurückgewiesen.

Quelle: Rechtsanwälte Appl

s.a.  BGH 5. Zivilsenat Urteil v. 18. Mai 1979 V ZR 70/78

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Absicherung einer Getränkebezugsverpflichtung

Leitsatz

1. Eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit des Inhalts, daß auf dem belasteten Gaststättengrundstück kein Bier hergestellt, gelagert, verkauft oder sonstwie vertrieben werden darf, kann grundsätzlich zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung bestellt werden (Ergänzung BGH, 30.01 1959, V ZB 31/58, BGHZ 22, 244).

2. Die Verpflichtung zur Bestellung einer solchen Grund- stücksbelastung muß - entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Bierlieferungsverträge (BGB § 138) - die Dienstbarkeit zeitlich beschränken.

siehe auch

http://www.lamp-hansemann.de/bwl/Finanz/Bierlieferungsvertrag. html#unangemessen

 

8. „Die Jurisprudenz fangt an, mir sehr zu gefallen. So ists doch mit allem wie mit dem Merseburger Biere: das erstemal schauert man, und hat mans eine Woche getrunken, so kann mans nicht mehr lassen."

Johann Wolfgang von Goethe, Brief an v. Klettenberg v. 26. 8. 1770

 

9. BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig Beschluss vom 15.02.11 VII R 44/09

Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuersätze verfassungsgemäß ist.

Link:http://lexetius.com/2011,1236

 

10. Ungerechtfertigter Biergenuß

Eine Düsseldorfer Brauerei wunderte sich über den unerklärlichen Schwund Ihres Bieres und installierte heimlich eine Video- überwachung. Hierdurch konnte sie 2 Mitarbeiter der unkorrekten Abrechnung überführen. Doch die Kündigung gestaltete sich schwierig, denn ein Mitarbeiter war Betriebsratsmitglied. Hier war die Zustimmung des Betriebsrates notwendig (§ 15 KSchG, § 103 Betr VG), welche versagt wurde. Deshalb klagte der Arbeitgeber auf Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes und wehrte sich gegen die Kündigungsschutzklage des anderen überführten Mitarbeiters. Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht hatte der Arbeit- geber keinen Erfolg. In beiden Verfahren hat das Gericht den vom Arbeitgeber angebotenen Videobeweis aus der heimlichen Über- wachung nicht verwertet.

Weiter heißt es:

"Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, ...Erst dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann, kommt nach umfassender Interessen- abwägung eine heimliche Überwachung des Arbeits- platzes in Betracht. Diese Voraussetzungen haben die Kammern des Arbeitsgerichts in beiden Fällen nicht festgestellt. Die gewonnenen Daten unterlagen damit einem Beweisverwertungsverbot und konnten als Beweismittel nicht herangezogen werden."

 

11. Keine Warnhinweise vor Alkoholgefahr auf Bierflasche

OLG Hamm Az.: 9 W 23/00, Beschluss vom 14.02.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 6 O 573/99

http://www.ra-kotz.de/bierflasche.htm

 

12. Mit der Frage, ob Striche auf dem Bierdeckel eine Abrechnungsgrundlage sein können, befasst sich das AG München. Die Inhaberin eines Lokals klagte gegen eine ehemalige Stammkundin. Sie warf ihr vor, Getränke, die sie konsumiert hatte, bislang nicht bezahlt zu haben. Eben weil sie Stammkundin sei, habe sie nicht immer gleich zahlen müssen, sondern man habe ihre Getränkekosten auf Bier- deckeln notiert. Jetzt seien 136 Euro aufgelaufen, welche mit der Klage vor dem Amtsgericht München verfolgt werden. Die beklagte Kundin will allenfalls 96 Euro bezahlen. 136 Euro seien nie im Leben angefallen. Bierdeckel seien leicht zu verfälschen, schließlich befänden sich nur Striche und keine Beträge darauf. Deshalb seien sie auch kein geeignetes Beweismittel. Die Klagepartei erwidert, dass ein Strich ein Bier zum Preis von 2,20 Euro bedeute, was die beklagte Kundin auch wisse und natürlich habe die Klagepartei nichts verfälscht. Nachdem Bierdeckel nach Ansicht des AG München tatsächlich nicht sehr aussagekräftig sind, vernahm das Gericht die Parteien sowie drei Zeugen. Nachder Beweis- aufnahme einigten sich die Parteien in einem Vergleich darauf, dass die beklagte Kundin 112 Euro bezahlt. Die Verfahrenskosten waren im Übrigen höher, als die Zahlungs- beträge, obwohl die Zeugen auf ihre Auslagenentschädigung verzichtet haben.

Quelle:

http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com/2011/05/abrechnungs grundlage-bierdeckel.html

 

14. Nach der Entscheidung des EuGH vom 22. Dezember 2010 (Az. C 120/08) kann der bayerische Brauerbund der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke "Bavaria" zu verkaufen. Vorausgegangen war eine Vorlage des BGH im Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der Brauerei Bavaria NV

Eva Inés Obergfell, Bayerisches Bier aus Italien? – Zum Konfliktfeld von Gattungsbezeichnungen, geografischen Herkunftsangaben und prioritätsälteren Marken im europäischen Recht, GRUR 2010, 102- 106

 
Sosnitza,  Der Einfluss des Gemeinschaftsrechtes auf das nationale Recht zum Schutz geographischer Herkunftsangaben in Deutschland, GRUR 2007, 462 - 468

 

siehe jetzt Pressemitteilungen des BGH vom  22. September 2011

I ZR 69/04 (Bayerisches Bier)

LG München I – Urteil vom 2. September 2003 – 7 O 16532/01

OLG München – Urteil vom 27. Mai 2004 – 29 U 5084/03

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 erfolgte schließlich die Eintragung. Die Beklagte ist eine niederländische Brauerei und Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349:

.

Die Marke genießt mit Priorität vom 28. April 1995 Schutz in Deutschland u.a. für die Ware "Bières". Der Kläger sieht in der Schutzerstreckung der Marke auf Deutschland eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier". Er verlangt von der Beklagten die Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer Marke in Deutschland.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Der Senat, der die Sache erstmals am 20. Dezember 2007 verhandelt hat, hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Februar 2008 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2008, 669 = WRP 2008, 413 – Bayerisches Bier). Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der Gerichtshof über die Vorlagefragen entschieden (C-120/08, GRUR 2011, 189 = WRP 2011, 189). Der Senat muss danach nun entscheiden, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die Verordnung (EG) Nr. 1371/01 wirksamen Schutz für die Bezeichnung "Bayerisches Bier" begründet hat, ob die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" über einen besseren Zeitrang als die Marke der Beklagten verfügt, ob diese Marke keine Existenzberechtigung neben der Angabe "Bayerisches Bier" hat und ob sie den Schutzbereich jener Angabe verletzt.



15. Kein OKTOBERFEST aus Mainz Auf der Website der Beklagten erschien ein verlinkter Presseartikel zum Mainzer Oktoberfest mit der Äußerung: Auch in diesem Jahr wird es wieder ein eigens für das Volksfest gebrautes Oktoberfestbier geben, hergestellt von der Mainzer Aktien Brauerei.

Das Landgericht München I, Az.: 9 HK 0 20939/07, gab dem Unterlassungsantrag unter anderem mit der Begründung statt:

"Der streitgegenständliche Presseartikel, den die Beklagte in ihrem Internetauftritt eingebunden hat, enthält mit der   Bezugnahme auf die Marke  OKTOBERFESTBIER den falschen Hinweis, dass auch die Lieferantin der Beklagten, die M. Brauerei, berechtigt sei, als Lizenznehmerin zur Kenn- zeichnung von Bier die Marke des Klägers zu benutzen. Der Verkehr wird darüber irregeführt, dass auf dem Mainzer Oktoberfest auch OKTOBERFESTBIER ausgeschenkt werden darf, dass also die M. Brauerei vermeintlich zu den berechtigten Benutzern der Marke des Klägers gehört. Geklagt hatte der Verein Münchener Brauereien. Überraschend ist dieses Urteil auch deshalb nicht, weil das Landgericht München I schon am 19. Januar 1990 festgestellt hat, „dass das Oktoberfest das Fest des Münchener Bier ist”.

siehe auch: Zwischen den Marken OKTOBIERFEST und OKTOBERFEST-BIER besteht Verwechslungsgefahr. Der bei der angegriffenen Marke OKTOBIERFEST eingeschobene Vokal „i“ – woraus sich das Wortspiel ergebe – fällt erst bei näherer Betrachtung auf, so dass der Verkehr von einer Identität der Zeichenworte Oktoberfest ausgeht. Das Wort Bier wird lediglich als Warenhinweis in der älteren Marke gesehen und ist beim Zeichenvergleich zu vernachlässigen.

BPatG, Beschluss vom 13.07.2005 – 28 W (pat) 165/04



16. Bundesgerichtshof: 

Traditionsbrauerei Kloster Andechs verliert gegen eine Klosterbrauerei, die keine ist.

Der „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” macht's möglich. Die aus früheren Urteilen bekannte „Interessenabwägung” kehrt in diesem Urteil wieder. Der BGH - Az.: I ZR 276/99 - stellte in einem Urteil fest:

Die beklagte Brauerei führt zwar irre, wenn sie sich „Klosterbrauerei” nennt und ihr Bier als „Kloster Pilsner” bezeichnet. Diese Irreführung kann durchaus, so der BGH, als verstecktes Qualitätsmermal den Verbraucher veranlassen, sich für dieses zu entscheiden. Die klagende Benediktiner-Abtei, die seit jeher das bekannte „Andechser” braut, hat auch nie Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie mit den Irreführungen einverstanden ist. Aber: „Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zieht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv für das Irreführungsverbot heran, wenn das Verbot eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs nicht zu rechtfertigen vermag”. Dieser Grundsatz ist - so der BGH weiter - hier anzuwenden, weil „die Rechtsvorgängerin bzw. die Beklagte seit 1868 den Begriff 'Kloster' als Bestandteil einer Marke verwendet” und dieser Besitzstand erhalten werden soll.

 

17.a) Zacher, Hans Friedrich(1955): Der Kampf um das reine Bier.In: Bayerische Staatszeitung und Bayerischer Staats- anzeiger, Nr. 16, S.8.

b) Zacher, Hans Friedrich (1955): Rechtsfragen des süddeutschen Süßbierstreites. In: Bayerische Verwaltungsblätter, Vol. n.F. 1: pp. 203-205.

beide unter:

http://epub.ub.uni-muenchen.de/view/subjects/03.html

 

18. Das "Desperados"-Urteil des HansOLG Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 198/04

 

19.

Die niederländische Brauerei Heineken hat sich erfolgreich gegen die Einführung der Biermarke "Keineken" gewehrt.

Ein Engelberger Verein hatte versucht diese Biermarke, aufgrund des Übernahme-Jahrestages der Brauerei Eichhof durch Heineken, einzuführen. 1.200 Flaschen wurden damals in den Verkauf gebracht, die jedoch umgehend von Heineken beschlagnahmt wurden. Ein Gericht, welches nun über diesen Fall zu entscheiden hatte, sah es als glaubhaft an, das "Keineken" gegen das Markenrecht verstößt. Der Verein darf die Marke weder bewerben, noch irgendwie auf dem Markt verbreiten.

 

20. Für Bier kann CANNABIS nicht als Marke eingetragen werden - EuG, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06:

Die Bezeichnung CANNABIS hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen beschreibenden Sinngehalt und kann nicht als Marke eingetragen werden. Der Kläger ließ die Bezeichnung CANNABIS als Gemeinschaftsmarke u.a. für Bier, Wein und Spirituosen eintragen. Auf den Antrag einer Brauerei hin erklärte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Marke für nichtig. Gegen diese Entscheidung rief der Kläger das Europäische Gericht erster Instanz an. Das Gericht bestätigte die Nichtigkeit.

 

21. Nach einem Bericht in der BZ vom 22. August 2009 wurde ein Model in Malaysia wegen Biertrinken u.a. mit sechs Stockhieben bestraft.

 

22. Der Biergarten ist ein typischer Bestandteil des Bayern-Klischees und das Sinnbild bayerischer Gemütlichkeit. Zurückzuführen ist er auf die Brauordnung in Bayern aus dem Jahre 1539 legte fest, dass nur zwischen dem Festtag des heiligen Michael (29. September) und dem des heiligen Georg (23. April) gebraut werden durfte. Im Sommer war das Bierbrauen verboten, weil durch das Sieden Brandgefahr bestand. Deshalb musste für die heißen Tage ein Biervorrat angelegt werden. Um die Haltbarkeit zu erhöhen wurde das letzte Bier etwas stärker eingebraut: das Märzenbier, das den Sommer über verkauft werden sollte.

 

23. Nach einer Entscheidung des OLG  Nürnberg, Urteil vom 07. Juni 2011, Az. 3 U 2521/10 (Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg 27/11 vom 07.06.2011) darf die Oberpfälzer Bierkönigin weiter im Amt  bleiben.

Das OLG hat entschieden, dass eine Brauerei weiterhin eine “Ober - pfälzer Bierkönigin” küren darf, auch wenn diese nicht die Brauereien der Oberpfalz, sondern nur die eigene Brauerei vertritt. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt nicht vor.

Zwei Brauereien stritten darüber, ob die beklagte Brauerei ihre Bierkönigin als “Die Oberpfälzer Bierkönigin” bezeichnen und so auf öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf.

Nach Ansicht der Klägerin handele es sich bei der “Oberpfälzer Bierkönigin” nicht um eine “Bierkönigin der Oberpfalz”. Sie sei weder vom Bezirk der Oberpfalz noch von einem die Oberpfälzer Brauereien repräsentierenden Gremium gewählt worden, sondern allein auf einer Veranstaltung der Beklagten.

In der ersten Instanz gab das Landgericht Regensburg der Klägerin Recht. Das sah das Oberlandesgericht Nürnberg anders und hat nun das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht des OLG Nürnberg stellt die Beklagte zwar nicht hinreichend klar, dass die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin allein in ihrem Interesse und für eigene Werbezwecke erfolgt. Dem OLG Nürnberg zufolge stellt das allerdings keinen Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Das Verhalten der Beklagten sei nicht “unlauter”.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Auftreten der Bierkönigin der Klägerin vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die Qualität der beworbenen Biere verstanden wird. Ein “Gütezeichen” oder “Qualifikationskennzeichen” im Sinne des UWG wird von der Beklagten daher nicht verwendet.

Auch wird die Klägerin durch das Auftreten der Oberpfälzer Bier - königin nicht im Wettbewerb behindert. Die Beklagte hat nicht versucht zu verhindern, dass auch anderen Brauereien eine Bier- königin wählen. Auch wurden keine Aktivitäten unternommen, an der Bierkönigin “markenrechtliche Schutzrechte” zu erlangen. Der Klägerin hätte es also frei gestanden, selbst eine Bierkönigin zu inthronisieren.

„Unlauteres Sponsoring“ liegt ebenfalls nicht vor. Dieses würde voraussetzen, dass ein Unternehmen (Sponsor) einem Dritten finanzielle Unterstützung gewährt, um von diesem bei Veranstaltungen oder in den Medien genannt zu werden, ohne dass die gewährte Unterstützung nach außen hin transparent wird. Hier ist das jedoch nicht der Fall, da für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar ist, dass es sich um eine von der Beklagten geförderte Werbemaßnahme handelt.

Schließlich betreibt die Beklagte auch keine herabsetzende vergleichende Werbung: Der Verbraucher geht nicht davon aus, dass durch den Auftritt der Bierhoheiten bei der Veranstaltung einer Brauerei die Produkte anderer Brauereien als minderwertiger dargestellt werden sollen.

 

Auch die „Freie Deutschen Jugend (FDJ)“ kannte ein Bierlied

"Wir sind in einem Staat geboren /

wo Malz und Hopfen nicht verloren. /

Was trink ich, was trinkst du, was trinken wir? / Bier, Bier, Bier!
Komm Genosse, setz dich her /

und trink das Bier,

das lockert manche Zunge, /

Gespräch beim Bier ist produktiv /

und stärkt so manches Kollektiv."

 

Auch in den bekannten Fallbüchern gibt es "Bierfälle"

Quelle: J. Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht II -Gesetzliche Schuld- verhältnisse, ,2010

 

Fall 9. Leiden eines Bierfreundes

Der Bauunternehmer Gernot Gerstl (G) ist ein Freund der gepflegten Hopfenkalt­schale. In einem neu eröffneten Getränkemarkt kauft er verschiedene Flaschen ihm bislang unbekannter Biersorten, die er daheim in seinem Keller abstellt.

Mit einer der gekauften Flaschen will G in seinem Arbeitszimmer noch ein paar Angebote durchsehen. Kaum hat er sein Arbeitszimmer erreicht, klingelt es an der Haustür. G stellt die Flasche "Windsheimer Weizen" auf dem Schreibtisch ab und geht zur Haustür. Unterdessen reißt an der Bierflasche der - für diese Biersorte  eher unge­wöhnliche - Bügelverschluss ab, weil er zu schwach ist und deshalb dem durch den Transport ausgelösten Druck in der Flasche nicht mehr standhält. Das Weizenbier sprudelt in einer Fontäne auf das daneben liegende Notebook des G, dringt in das Ge­häuse ein und beschädigt das Gerät. Das Notebook wird von G ausschließlich beruf­lieh genutzt; es ist sechs Jahre alt und hat einen Zeitwert von 300 €. Seine Reparatur würde einschließlich der notwendigen Neueinrichtung von Betriebs- ystem und Programmen 700 € kosten. Außerdem sind die Daten eines Gebots auf eine EU-weite Ausschreibung zerstört worden, deren Wiederherstellung 250 € kostet.

G verlangt von der Privatbrauerei Wilhelm Winzer (W), die das Bier hergestellt hat, Ersatz seiner Schäden. W wendet ein, auch eine andere Brauerei würde diese Art von Verschluss verwenden; daher sei ihm "nichts vorzuwerfen"; außerdem sei es von G höchst unvor­sichtig gewesen, die Flasche unbeaufsichtigt neben den Computer zu stellen.
Entnervt holt sich G am Abend eine weitere Flasche Bier aus dem Keller. Wahllos greift er eine Flasche Fürstenzeller Fürstenpils von der Brauerei Fürseenzell GmbH (F-GmbH). Es handelt sich um eine typische Einheits-Mehrwegflasche aus Glas, die seit längerem im Umlauf war, aber bei der Abfüllung keine sichtbaren Schäden auf­
wies. Eine Überprüfung der Flasche auf ihre Druckbeständigkeit hat nicht stattgefun­den. Als G die Flasche in die Hand nimmt, explodiert die Flasche und verletzt ihn an der Hand. Im Krankenhaus werden einige Glassplitter aus der Haut entfernt; darüber hinaus werden außer ein paar Hautverletzungen keine Verletzungen festgestellt. G ist ein paar Tage arbeitsunfähig; Behandlungskosten und Verdienstausfall werden von der F-GmbH ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ersetzt. Nachdem der Heilungspro­zess erfolgreich abgeschlossen ist, nimmt G seine Berufstätigkeit zunächst wieder auf, verfällt dann aber dem Whisky und stellt jegliche Berufstätigkeit ein. Dafür macht er die F-GmbH verantwortlich: Weil ihm die Explosion nicht aus dem Kopf gehe und er deshalb aus Angst keine Bierflasche mehr in die Hand nehmen könne, zudem seine Konzentrationsfähigkeit gestört sei und er aus Verzweiflung Whisky trinke, könne er nicht mehr arbeiten. G verlangt von der F-GmbH daher auch noch eine Unterhalts­rente, Diese weigert sich unter Hinweis darauf, dass zum einen G einen Produktfehler nicht nachweisen könne und ihr zum anderen ledenfalls die angebliche Arbeitsilnfä­higkeit des G nicht zuzurechnen sei, weil sie in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den erlittenen Verletzungen stehe.

Bestehen die Anspruche, die G gegen W und die F-GmbH erhebt?

 

Nach einer Entscheidung des Landgericht Berlin darf keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier gemacht werden. (PM 81/2011)

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheits- bezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Gericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen. Die beanstandete Werbung, so das Landgericht, sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheits- bezogene Angaben über Lebensmittel nicht vereinbar.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Mai 2011, - 16 O 259/10 -

 

siehe hier:

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=15278

 

Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben.

 

 

 

 

 

Der VGH München  (Az. 11 BV 11.332 vom 01.06.2011) hat entschieden, dass in München sogenannte "Hop-on-hop-off"-Stadtrundfahrten mit einem "Bierbus" durchgeführt werden dürfen, in dem an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem "Bierbus" erteilt und ihm u.a. eine Haltestelle "Hauptbahnhof Nord" sowie neben einer "Tagrunde" auch eine "Nachtrunde" zugebilligt. Ein anderes Münchner Verkehrsunternehmen, das ebenfalls Stadtrundfahrten anbietet, klagte auf Aufhebung der Genehmigung.

Der VGH München bestätigte nun im Ergebnis das klageabweisende Urteil des VG München vom 29.10.2009, wobei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Klage bereits unzulässig.war.

 

 

ZUr Geschichte des Reinheitsgebotes:

 

 

http://www.brauer-bund.de/index.php?id=16

 

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 23.

zum zum Schutz der Bezeichnung"Bayerisches Bier"ist  das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen "BAVARIA HOLLAND BEER". Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware "Bier" Schutz. Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die Beklagte den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier". Er verlangt von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet.

Die Klage hatte beim Landgericht München I und beim Oberlandesgericht München Erfolg. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Nach einer ersten Verhandlung Ende 2007 hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt (Beschluss vom 14. Februar 2008 I ZR 69/04, GRUR 2008, 669 - Bayerisches Bier I; vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2008).

Die geographische Angabe "Bayerisches Bier" war nach einem in der einschlägigen EU-Verordnung vorgesehenen vereinfachten Verfahren eingetragen worden, wobei ungeklärt war, mit welchem Zeitrang eine auf diese Weise eingetragene Angabe Schutz genießt. Nachdem der EuGH diese Frage mit Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-120/08, GRUR 2011, 189) in der Weise beantwortet hat, dass es nicht auf die - im Jahre 1994 erfolgte - Anmeldung durch die Bundesregierung, sondern auf die - hier erst 2001 erfolgte - Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt, hat der BGH nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht, das für den Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" ausschließlich die europäische Verordnung herangezogen hatte, wird nunmehr prüfen müssen, ob der mit der Klage geltenden gemachte Anspruch aus den Bestimmungen des deutschen Markengesetzes zum Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126, 127 MarkenG) hergeleitet werden kann. Dieser Schutz nach nationalem Recht tritt zwar grundsätzlich hinter den Schutz aus dem europäischen Recht zurück, besteht aber bis zur Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" in dem bei der Europäischen Kommission geführten Register fort. In Betracht kommt vorliegend, dass die Marke der Beklagten den Ruf der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in unlauterer Weise ausnutzt (§§ 127 Abs. 3 MarkenG). Ob dies der Fall ist, muss nunmehr das OLG München entscheiden.

Mit der Frage "Wem gehört der Kronkorken?" beschäftigt sich Kollege Wings anhand folgenden Falles:

Gerade jetzt bei der EM kennt man die Situation (oder auch nicht): Man hat Gäste eingeladen und bietet diesen Flaschenbier an. Natürlich leckeres Veltins (nein, ich bekomme leider keine Werbegelder). Unter jedem Kronkorken befindet sich derzeit ein Gewinnspiellos und der Hauptgewinner gewinnt (angeblich) ein Auto. Ich will einsehen, dass dies nicht so altruistisch ist wie die Regenwaldretterfraktion der Krombacher-Trinker. Die Veltins-Trinker kennen das Ritual: Bier holen – öffnen – nach dem Gewinn schauen – ärgern – weiter trinken. Die beliebte Partyfrage ist nun: Wem steht der Gewinn zu, falls der Gast die ihm spendierte Flasche öffnet und den Hauptgewinn zieht. Streit ist vorprogrammiert.

Es stellt sich daher ziviljuristisch die Frage, in wessen Eigentum der Kronkorken steht. Der Kronkorken ist zunächst mal Teil der Flasche. Diese Flasche ist durch den Kauf des Gastgebers im Getränkeshop in sein Eigentum übergegangen. Flasche, Kronkorken und auch Bier befinden sich im Eigentum des Gastgebers. Geht das Eigentum der Flasche durch das Ausgeben des Biers und die Übergabe der Flasche an den Gast bzw. durch das Zurverfügungstellen qua Bereithalten im Kühlschrank auf den Gast über? Für das Bier als Inhalt der Flasche würde ich dies zunächst bejahen. Das Getränk als solches will der Gastgeber gerade abgeben. Er möchte es nicht wieder zurückerhalten und gibt jeglichen Besitzwillen an dem flüssigen Inhalt auf. Was ist nun aber mit der Flasche? Hier würde ich davon ausgehen, dass die Flasche als solche nur ausgeliehen ist. Rechtlich schließen die Parteien Gast und Gastgeber einen Vertrag dahingehend, dass der Gast aus der Flasche trinken darf und sie anschließend an den Gastgeber zurückgibt. Denn dieser will die Flasche dem Pfandsystem zurückführen. Es verhält sich meines Erachtens nach ähnlich wie bei einem Glas. Der Gast benutzt Glas wie Flasche lediglich als Vehikel zur Einverleibung der Flüssigkeit. Ergo geht nicht das Eigentum an der Flasche, sondern nur der Besitz auf den Gast über. Was ist nun aber mit dem Kronkorken? Im Gegensatz zur Flasche soll der Kronkorken nicht wieder ins Pfandsystem. Mit dem schnöden Kronkorken würde der Gastgeber an sich nichts anfangen wollen und hätte daher auch kein konkludentes Rücknahmeinteresse wie bei der Flasche. Und im Gegensatz zum Getränk als solchen gibt es aber auch kein Übereignungsinteresse der Parteien. Es ist daher weder eindeutig ein Schenkungsvertrag noch eindeutig ein Leihvertrag. Es ist irgendwo dazwischen.

Die Antwort ist also: Kommt wohl drauf an. Und zwar darauf, wie der Gastgeber als ursprünglicher Eigentümer des Kronkorkens die Übergabe gestaltet. Er darf ausdrücklich darauf hinweisen, dass er den Kronkorken nach Öffnen der Flasche für sich beansprucht. Dann ist die Angelegenheit klar. Das Problem entsteht aber bei der unbedarften Übergabe und dem anschließenden Blick in die Dollarzeichen in den Augen des Gastes. Dann ist guter Rat teuer. Da aber der Kronkorken zwar für sich genommen wertlos ist, durch das Gewinnspiel allerdings einen gewissen Wert erhält, spricht meines Erachtens nach mehr dafür, dass der Wille des Gastgebers nicht auf den Eigentumsverzicht auszulegen ist. Wegen der Nähe zum Wert der Flasche würde ich daher von einem Leihvertrag ausgehen mit der Folge, dass der Gewinn des Kronkorkens dem Gastgeber zusteht, auch wenn er sich unter der Flasche des Gastes befindet.

Soweit ich die Rechtsprechung überschaue, hat sich der BGH noch nicht zu dieser Frage geäußert. Bis es soweit ist, kann Partyveranstaltern nur geraten werden, allgemeine Geschäftsbedingungen in ihren Räumen auszuhängen und darauf hinzuweisen, dass die Kronkorken niemals in das Eigentum der Gäste übergehen. Umgekehrt empfiehlt es sich für Partygäste, die einen Gewinn entdecken, diesen einfach einzustecken. Aber ach nee, das wäre ja Unterschlagung…

Leitsatz des BVerwG (Az.:3 B 8.12):

 

Kollege Ralf Mydlak berichtet über das Oktoberfest:

 

Auf der Facebook-Seite der Süddeutschen lese ich gerade: "Das Oktoberfest ist kein gemütliches Volksfest mehr, sondern wird immer mehr zum Exzess" Dabei hat schon das Amtsgericht München gemahnt:  Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum!

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich, meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

 

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Az.: I ZR 200/11, Beschluss vom 16.08.2012: Der Slogan "Über 400 Jahre Brautradition", der auf Flaschenetiketten und Bierkästen abegedruckt ist, führt Verbraucher nicht in die Irre. Auch wenn einige diesen Slogan dahingehend verstehen, dass der Hersteller damit einem über 400 Jahre alten Rezept braue, wissen die meisten jedoch, dass mit dem Slogan, eine lange Bautradition mit einem unveränderten Rezept, gemeint ist. Dass einige wenige Mitbewerber oder Verbraucher dies missverstehen, schadet nicht, da es bei der Beurteilung auf die Mehrheit ankommt.

 

Dirk Ehlers, Ernst-Wolfgang Böckenförde und das Rothausbier, Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde zum …Geburtstag, 2010

 

KG Berlin 5. Zivilsenat hat befunden:1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

 

Unter dem Az. I ZR 135/11 

Vorinstanz :

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 3. November 2010 – 3 O 671/10
OLG Nürnberg – Urteil vom 5. Juli 2011 – 3 U 2534/11

 steiten die Parteien um die Bezeichnung DUFF-Bier

„Bayerisches Bier“ ist eine geografische Herkunftsangabe gemäß § 126 I MarkenG und genießt einen besonderen Ruf im Sinne von § 127 III MarkenG.

Nach Auffassung des OLG München, Urteil vom 25.10.2012 - 29 U 5084/03 (LG München I), BeckRS 2013, 01740 (Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter Az. I ZR 237/12) ist  „Bayerisches Bier“ ist eine geografische Herkunftsangabe gemäß § 126 I MarkenG und genießt einen besonderen Ruf im Sinne von § 127 III MarkenG.

 

 

http://www.brauer-bund.de/index.php?id=16 BERICHTET.

 

Hamburger Brauordnung von 1695

So etwa in der er neuen Hamburger Brauordnung von 1695, in der die Brauer am süddeutschen Beispiel ermahnt werden, "...daß sie gutes, taugliches Bier brauen, äußersten Fleiß sich angelegen sein lassen, mit untadeligem Korne sich versehen, zu jedem Brau dessen willige Maße tun..." Das deutsche Brauhandwerk: Hohe Anforderungen und ausgeprägtes Selbstbewusstsein Es verdient auch festgehalten zu werden, dass die Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in das Brauhandwerk im 15. und 16. Jahrhundert außergewöhnlich hoch gesteckt waren: Hierzu gehörte nämlich nicht allein wie in den anderen Handwerken der Nachweis der ehelichen Geburt und der Besitz des Bürgerrechts. Aufgrund des kapitalintensiven Charakters des Brauhandwerkes verliehen z.B. die bayerischen Herzöge, die auch über den Braubann verfügten, das Recht, ein Brauhaus zu errichten und zu führen, nur an einflussreiche und wohlhabende Bürger, die Grundstücksbesitzer waren. Diese herrschaftlich privilegierte Gruppe von Brauherren, die die Brauanlagen im Erbgange besaß, betrieb das Brauen in der Regel nicht selbst, sondern bekleidete Ämter in der Stadt. Die Brauherren beschäftigen in ihren Braustätten zumeist Lohnknechte, Gesellen und Braumeister, von denen viele das subjektive Braurecht besaßen. Aber auch innerhalb dieser nur handwerklich tätigen Mitglieder des Gewerbes vollzog sich in der 2. Hälfte des 13. Jahrhunderts die Herausbildung eines privilegierten Personenkreises, desjenigen der Braumeister. Diese schirmten ihren Stand streng ab und setzten erschwerte Eintrittsbedingungen durch. Die strikte Befolgung der Bestimmungen des Reinheitsgebotes ist wohl nicht zuletzt auf das ausgeprägte Standes- und Selbstbewusstsein dieses handwerklichen Zweiges zurückzuführen. Wo es nicht - wie in Bayern - durch die Landesherren verliehene Privilegien gab, haben die strengen Bestimmungen der Zunft und das Selbstverständnis ihrer Mitglieder dazu beigetragen, dass die jeweiligen Brauverordnungen strikt befolgt worden sind.

 

Mit Verweis auf 

 

AG München  12.06.2007 (AZ: 155 C 4107/07)

 

berichten die Kollege Blaufelder über "Gefahren im Bierzelt"

>Ein Betrunkener wird mit einem Penisbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Der Arzt fragt entsetzt: "Wie haben sie das denn fertiggebracht?" Lallt der Betrunkene: "Wenn ich den Scheisskerl erwische, der das nackte Weib& auf die Mauer gemalt hat..."

Geht ein Kerl in die Kneipe und trinkt Bier. Nach jedem Glas Bier, zieht er ein Foto aus seiner Tasche und schaut es an. Nach dem vierten Bier fragt der Kellner, warum er nach jedem Glas Bier ein Foto aus seiner Tasche zieht um es anzuschauen. 

Da sagt der Kerl: Das ist ein Foto meiner Frau! Wenn ich sie schön finde, gehe ich nach Hause.

Nach Ansicht des  

LG München I, Urteil vom 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG

 

können  Bierbänke und -tische können Sondernutzung beeinträchtigen !

 

Nach Auffassung des

 

 OLG Hamm. Urt. v. 15.07.2013, 1 RVs 38/13

 

können Bierkrüge zum Zwecke der Notwehr eingesetzt werden.

 

Der Schadenfixblog berichtet:

Wie viel Promille durch alkoholfreies Bier?


Verfasser des Beitrages: Axel Uhle

Wie viel Promille sind durch den Konsum alkoholfreien Biers zu erreichen?Nach einer Studie der Universität Freiburg können Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass Sie nach dem Konsum alkoholfreien Biers die für die Fahrtüchtigkeit festgesetzten Werte nicht erreichen. 67 Probanden tranken je 1,5 Liter alkoholfreies Bier. Die höchste in dieser Studie gemessene Blutalkoholkonzentration betrug 0,0056 Promille. „Führerscheinrechtliche Konsequenzen sind also nicht zu erwarten.“ Dies gelte auch für Fahranfänger, für die die Null-Promille-Grenze gilt.

Quelle: Blutalkohol, Juli 2013-07-21

 

Unter der Übeschrifzt "Deputate im Versorgungsausgleich? präsentiert Hans-Otto Burschel folgenden fiktiven Fall: Der Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 Liter) im Monat erhält.

Die Ehefrau fragt nach, ob dieses Deputatsanrecht im Versorgungsaugleich (durch interne Teilung?) auszugleichen ist.

Eigener Leitsatz (Kanzlei Biz):

Um die Werbung einer Biermarke als sogenannte Produktplatzierung nach dem 13. Rundfunkstaatsvertrag zu rechtfertigen, darf diese nicht zu stark in den Vordergrund gestellt werden. Während einer Liveübertragung eines Fußballspiels des privaten Fernsehsenders Sat.1 hat ein Moderator einen Fußballmanager in einem Männercamp einer Brauerei interviewt. Hierbei hat er vielfach den Namen der Biermarke genannt und auch auf diversen Kleidungsstücken und Gegenständen war das Logo präsent. Dieses übertriebene Werben sah das Oberverwaltungsgericht als unzulässige Produktplatzierung an.

Oberverwaltungsgericht Münster, PM vom 16.09.2013, 2 A  10002/13.OVG

 

 Bier und Arbeitsunfall:

 

Der Kläger holte sich eine Flasche alkoholfreies Bier. Nach dem Öffnen der Flasche wollte er heraussprudelndes Bier abtrinken und brach sich dabei mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer ab. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Dagegen dann die Klage beim SG Dresden.

Das SG sagt im SG Dresden, Beschl. v. 01.10.2013 – S 5 U 113/13: Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Deshalb hat das SG die Klage abgewiesen. Die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause am Kopiergerät sei grundsätzlich nicht unfallversichert. Die Nahrungsaufnahme sei ein menschliches Grundbedürfnis und trete regelmäßig hinter betriebliche Belange zurück. Es haben sich um eine sogenannte eigenwirtschaftliche Verrichtung gehandelt, mit der der Kläger seine versicherte Tätigkeit unterbrochen hatte. Hiervon liege auch keine Ausnahme vor, weil die Kopiertätigkeit nicht geeignet gewesen sei, abweichend vom normalen Trink- und Essverhalten des Klägers ein besonderes Durst- oder Hungergefühl hervorzurufen.

 

Die Tagespress berichtet über einen Prozess um Ekel-Bier im Restaurant

Ein Gast eines jeverschen Restaurants, dem eine Flasche mit verdorbenem „Jever light“ vorgesetzt worden war und der daraufhin Magen-Darm-Probleme bekommen hatte, ist vor dem Landgericht Oldenburg mit einer Schmerzensgeldklage gescheitert.

Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 2000 Euro begehrt. Er hatte angegeben, am 8. Februar dieses Jahres in dem Restaurant eine Flasche Light-Bier bestellt zu haben. Als er diese etwa zur Hälfte geleert hatte, bemerkte er einen seltsamen Geschmack und stellte dann fest, dass die Flasche voller Schimmel war. Am Abend hatte er Magen- und Darmprobleme bekommen, die zu Übelkeit und Erbrechen führten, und die Nachtruhe war dahin.

Das Landgericht Oldenburg hat nun in zweiter Instanz das Begehren abgewiesen und das damit begründet, dass es sich nur um eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung gehandelt habe.

 

 

 

Gewährung des brauereitypischen Freitrunks nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, LAG Hamm, Urt. v. 28.04.1999 – 14 (6) Sa 43/99 - Adventskalender (5)

 

 

“Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem in den vorzeitigen Ruhestand getretenen Kläger weiterhin den brauereitypischen Freitrunk zu gewähren.

 

 

"Bierkönig On Tour" und "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" sind keine Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 15. Januar 2013 (Az. 27 W (pat) 536/11

 

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) zu einem Fall, aus dem Fahrerlaubnisrecht ausgeführt

 

 „Dass es sich angesichts der Vorgeschichte des Antragstellers und bei dem in dem diagnostischen Gespräch angegebenen Tageskonsum von vier bis sechs Flaschen Bier ab 14.00 Uhr nicht um ein Verhalten handelte, das „in Deutschland normal und gesellschaftlich akzeptiert ist“, ist offensichtlich. Grund für das negative Gutachtensergebnis und die dem folgende Entziehung der Fahrerlaubnis war nach alledem nicht ein gesellschaftlich üblicher Alkoholkonsum, sondern die während der Exploration zutage getretene Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht in der Lage ist, Alkohol nur in einem gesellschaftlich üblichen Rahmen zu konsumieren und dabei zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.“