Hamburgensien

Hier sollen Besonderheiten im Recht der Freien und Hansestadt Hamburg sowie besonders wichtige Rechtsprechung dargestellt werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Albers,  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg, in: Karl-Peter Sommermann/Bert Schaffarzik (Hrsg.), Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa, Berlin/Heidelberg: Springer, 2017

 
siehe jtzt auch  Tilman Lütke

Hanseatische Tradition und demokratischer Umbruch, Seite 675 - 724

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Januar 1921

 

VATTENFALL GEGEN Hamburg

 

Feichtner, Just Political Restrictions? Vattenfall v. City of Hamburg, Moorburg Power Plant. In: Sabino Cassese et al. (eds), Global Administrative Law. The Case Book, 3rd edition 2012, www.irpa.eu, VI.B.2, pp. 59-64 

Krajewski: Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP), ZUR 2014, 396 (399)

Der Staat gegen Fritz Baur

In dem Film "der Staat gegen Fritz Baur" erwähnt Baur das Valenthin Urteil aus Hamburghier zu jetzt Ursula Büttner, Fritz Valentin , Jüdischer Verfolgter, Richter und Christ 1897-1984. Eine Biografie, 2017

 

Aktuell: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Asylbewerberunterkünften

Meike Klüver , Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge: Neuregelungen in Hamburg und Bremen

IMR 2015, 479

 

VG Hamburg, 7 E 5650/15 (mit wichtigen Ausführungen zur Passivlegitimaiton in Hamburg)

 

FRoesse, Die Sicherstellung privaten Eigentums zur Flüchtlingsunterbringung – § 14a HmbSOG und § 26a Brem. PolG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, in: JZ 2016, S. 176-183.

 

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg

Beschluss vom 11. September 2015 - 1 BvR 2211/15

 

Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg.

 

 

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht, fällt die Versammlung grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, da Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind. Gegen eine friedliche Versammlung kann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre, obwohl sie sich bemüht hat, externe Polizeikräfte hinzuzuziehen. 

Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die - wie im vorliegenden Verfahren - frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicherzustellen. Lassen sich angesichts nicht vorhersehbarer Entwicklungen oder außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall die benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

2. Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Eilverfahren unter dem besonderen Zeitdruck nicht für aufklärbar. Die Gefahrenprognose des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der Folgenabwägung, nach der die Durchführung der Versammlung angesichts der nicht hinreichend verfügbaren Einsatzkräfte mit Sicherheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten führen wird, ist nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf umfangreiche Tatsachenfeststellungen gestützt. Es ist weder ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht den Sicherheitsbehörden einen Weg öffnen will, durch schlichte Verweigerung der gebotenen Anstrengungen Versammlungen zu verhindern, noch dass die Stadt sich an die insoweit maßgeblichen Maßstäbe nicht halten und diesen Weg als ein Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Versammlungen wählen wird.

Eine davon abweichende eigene Folgenabwägung ist dem Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit nicht möglich. Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich volle Kenntnis über die maßgeblichen Umstände für eine eigene Folgenabwägung zu verschaffen, ist aber feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande.

Quelle:www.bundesverfassungsgericht.de

Vergaberecht

Wagner, Inhouse-Geschäft mit einer GbR? – Zur vertraglichen Form der interkommunalen Zusammenarbeit in „Stadtreinigung Hamburg“, VergabeR 2011, 181-185. 

Spielplatzlärm

Der BGH verhandlet am  29. April 2015 eine Hamburgensie.

VIII ZR 197/14

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 16. Dezember 2013 - 644 C 148/13 
LG Hamburg - Urteil vom 26. Juni 2014 – 307 S 11/14

In diesem Rechtsstreit geht es zentral um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung die Miete mindern darf, weil von einem Bolzplatz, der viele Jahre nach Abschluss des Mietvertrages auf einem benachbarten Schulgrundstück errichtet wurde, Lärmbelästigungen ausgehen.

Der Sachverhalt:
Die Beklagten haben von den Klägern im Jahr 1993 eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse in Hamburg gemietet. Das Wohngrundstück grenzt an ein Schulgelände, auf dem im Jahr 2010 – zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt - ein neuer Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Beklagten gegenüber den Klägern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Beklagten nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. 
Das Landgericht hat die Mietminderung für gerechtfertigt gehalten:
Zwar müssten die Beklagten Lärmbelästigungen während der Schulzeiten hinnehmen, denn mit einer solchen Entwicklung hätten sie schon bei Vertragsschluss rechnen können. Anders sei dies jedoch in Bezug auf die Lärmbelästigungen nach Schulschluss und am Wochenende. Eine solche Entwicklung sei bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen; sie sei deshalb nicht Gegenstand einer schlüssig getroffenen Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit der Mietsache. Aus § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)* folge nichts anderes. Diese Norm sei erst im Jahr 2011 in Kraft getreten und könne die konkludente Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien nicht rückwirkend verändern. Selbst wenn die Kläger wegen § 22 Abs. 1a BImSchG gegen den Schulbetreiber keinen Anspruch auf eine Einschränkung des Spielbetriebs zur Lärmverringerung haben sollten, gehe dies nicht zu Lasten der Mieter, sondern liege allein im Risikobereich der Vermieter. 
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter.

Rundfunkbeitrag

Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13

hält diesen für rechtmäßig

Privatrecht Hamburgs

Zum Privatrecht:Hermann Baumeister, Das Privatrecht der freien und Hansestadt Hamburg - Allgemeiner Theil, Sachenrecht, Obligationenrecht, Band 1

siehe z.B. Das Hamburgische Gesetz Betreffend Grundeigenthum U. Hypotheken Nebst Zugehorigen Verordnungen Und Gesetzen (1886) von Max, Jr. Mittelstein

 

siehe auch 

Fritz Morstein Marx, AÖR NF 6 - 1924 - S. 221 Anm. 12.-  zur Begriffsbestimmung von "Meinungs­verschiedenheiten" 1. S. des Art. 13 Abs.2 WeimRV (von deren Vorliegen die Zulässigkeit der Anrufung des Staatsgerichtshofes abhing)

"M. E. genügt schon eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei hamburgischen Senatorentöchtern beim 5-Uhr-Tee, sofern nur der Herr Papa einen auf Anruf des Reichsgerichts zielenden Senatsbeschluß zu erwirken vermag." 

 

zit. nach Hans-Peter Ipsen, in Ackermann u.a, FS Reimers

Gerichtsgeschichte

Die Geschichte des Hanseatischen Oberlandesgerichts bis zum& Jahr 1912 beschreiben Ulrike Gresse ; Frank Bodendiek in 100 Jahre Oberlandesgerichtsgebäude / [hrsg. vom Hanseatischen Oberlandesgericht. Red.: Frank Bodendiek

Porsche gegen LG Hamburg

. Porsche  gegen Cayenne-Escort

 

 

Landgericht Hamburg, Az. 327 O 562/13

OVG Hamburg zur Verlegung der Wilhlemsbuger Reichsstraße

  • Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in der Umweltverträglichkeitsstudie dürfte jedenfalls dann nicht erforderlich sein, wenn zumindest das eine Vorhaben nicht ohne das andere durchführbar ist (hier: Verlegung einer Straße auf bisheriges Bahngelände).

    Da die Planrechtfertigung ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist, ist zweifelhaft, ob der Einwand fehlender Planrechtfertigung der Präklusion unterliegen kann.

    Die nach Maßgabe des Fachplanungsrechts zu beurteilende Planrechtfertigung entfällt nicht dadurch, dass der Planungsträger mit einer Planung auch andere als die im einschlägigen Fachplanungsgesetz umschriebenen Ziele verfolgt.

    Der Ausbau einer bestehenden Straße genießt gegenüber einer Neutrassierung keinen rechtlichen Vorrang.

    Enthält ein Flächennutzungsplan als nachrichtliche Darstellung den Verlauf einer bestehenden Hauptverkehrsstraße, muss dies nicht Ausdruck einer planerischen Konzeption sein. Die hiervon abweichende Planung einer Neutrassierung der Straße stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB dar.

    Auch beim räumlichen Zusammentreffen eines Straßenneubaus mit Änderungen an einem Schienenweg verlangen § 41 Abs. 1 BImSchG und die 16. BImSchV nur eine getrennte Betrachtung der Lärmauswirkungen der verschiedenen Baumaßnahmen. Die Bildung eines Summenpegels, der an den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12, Rn. 26).

    Bei der Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet zu untersuchen, welche Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan mit Bezug auf den konkreten Ort des Vorhabens vorgesehen sind und welche Erfolge diese Maßnahmen haben können.

    Die Planfeststellungsbehörde muss etwaige künftige Verschärfungen des Luftreinhalterechts, die im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls diskutiert werden, noch nicht berücksichtigen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 23.10.2014, 1 Es 4/14.

Art 50 HV

Matthias Klatt

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HmbVerf
NordÖR 2010, S. 482-486.

Abstract:Der neue Hamburger Haushaltsvorbehalt ist, anders als von Arnauld meint, eng auszulegen. Der Gesetzegebungskompetenz des Volksgesetzgebers sind nur Haushaltspläne im formellen Sinn entzogen. Finanzwirksame Plebiszite sind damit in Hamburg zulässig, ohne dass es auf eine Wesentlichkeit der Auswirkungen auf den Landeshaushalt ankäme. Die neue Regelung verstößt auch, anders als Selmer und Hummel meinen, weder gegen Art. 28 Abs. 1 GG noch gegen Art. 109 Abs. 2 GG. Damit ist der direkten Demokratie in Hamburg ein breites Betätigungsfeld eröffnet – eben dies war das Ziel der Verfassungsänderung.

VG Hamburg legt Passivraucherschutzgesetz BVerfG vor

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.08.2011 nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten, anders als Schankwirtschaften keine abgeschlossenen Räume zum Rauchen einrichten dürfen.

 

Link:http://justiz.hamburg.de/contentblob/3031806/data/4-k-3551-10-beschluss-vom-10-08-2011.pdf

 

Überblick jetzt bei Barczak, Die Nichtraucherschutz- gesetzgebung in den norddeutschen Bundesländern, NordÖR 2012, S. 311 ff.

 

sowie

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT,  - 1 BvL 8/14 -

Unzulässigkeit des  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg

vom 5. Februar 2014 (17 K 1306/13) -

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz <HmbPSchG>, zuletzt geändert am 19. Juni 2012 <HmbGVBl S. 264>) als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, indem für Spielhallen ein ausnahmsloses Rauchverbot geregelt wird, während für Einrichtungen, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 HmbPSchG), der Nichtraucherschutz differenziert ausgestaltet ist,

 

Videoüberwachung auf der Reeperbahn

BVerwG 6 C 9.11


Die Klägerin wehrt sich gegen den Betrieb einer in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung
im Straßenraum aufgestellten Videoüberwachungskamera. Sie ist Mitmieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines auf der „Reeperbahn“ gelegenen Hauses. In dem Gebäude befinden sich neben weiteren Wohneinheiten auch Räumlichkeiten für Diskotheken. Der Hauseingang führt durch eine durchbrochene Metallgittertür in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus. Die Reeperbahn wird polizeilich überwacht durch Videokameras, die um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden können und auch über eine Zoomfunktion verfügen. Eine der Kameras erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus der Klägerin. Zum Schutz der Privatbereiche ist eine sog. „Schwarzschaltung“ etabliert worden, die grundsätzlich eine Übertragung und Aufzeichnung von Bildern verhindert. Die „Schwarzschaltung“ bezieht sich auf die Wohnräume der Klägerin, nicht hingegen auf den Eingangsbereich des Hauses. Die Klage, mit der die Klägerin einen weitergehenden Schutz begehrte, hatte bereits in den Vorinstanzen teilweise Erfolg: Der Beklagten wurde untersagt, die „Schwarzschaltung“ der Videokamera in Bezug auf die Wohnung der Klägerin aufzuheben, und sie wurde darüber hinaus verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes zu unterlassen. Mit der durch den Senat zugelassenen Revisi

Die Klägerin wehrt sich gegen den Betrieb einer in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung
im Straßenraum aufgestellten Videoüberwachungskamera. Sie ist Mitmieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines auf der „Reeperbahn“ gelegenen Hauses. In dem Gebäude befinden sich neben weiteren Wohneinheiten auch Räumlichkeiten für Diskotheken. Der Hauseingang führt durch eine durchbrochene Metallgittertür in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus. Die Reeperbahn wird polizeilich überwacht durch Videokameras, die um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden können und auch über eine Zoomfunktion verfügen. Eine der Kameras erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus der Klägerin. Zum Schutz der Privatbereiche ist eine sog. „Schwarzschaltung“ etabliert worden, die grundsätzlich eine Übertragung und Aufzeichnung von Bildern verhindert. Die „Schwarzschaltung“ bezieht sich auf die Wohnräume der Klägerin, nicht hingegen auf den Eingangsbereich des Hauses. Die Klage, mit der die Klägerin einen weitergehenden Schutz begehrte, hatte bereits in den Vorinstanzen teilweise Erfolg: Der Beklagten wurde untersagt, die „Schwarzschaltung“ der Videokamera in Bezug auf die Wohnung der Klägerin aufzuheben, und sie wurde darüber hinaus verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes zu unterlassen. Mit der durch den Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die Videoüberwachung vor ihrer Wohnung vollumfänglich, d.h. auch im öffentlichen Straßenraum zu beseitigen.



 

siehe auch: von Appen, Videoaugen abgeschaltet - Die Polizei stellt die ständige Videoüberwachung der Reeperbahn ein. Die Auflagen der Gerichte waren so hoch, dass sich der Aufwand nicht mehr gelohnt hätte, TAZ 15.07.2011

Verena Bartsch, Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

 

siehe auch Moritz Assall, Carsten Gericke
Zur Einhegung der Polizei. Rechtliche Interventionen gegen entgrenzte Kontrollpraktiken im öffentlichen Raum am Beispiel der Hamburger Gefahrengebiete
, KJ 2016

Verschattung durch Bäume Mietmangel

Verschattung, keine Mietminderung

Bäume, die im Laufe der Zeit größer werden, so dass die Terasse im Schatten liegt, stellen kein Minderungsgrund dar.

Das LG Hamburg begründet die Ablehnung damit, dass ein Fehler der Mietsache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vorliege. Vielmehr liege das wachsen der Bäume in der Natur der Sache.

LG Hamburg AZ: 307 130/98

Mieterhöhung wegen Wärmedämmung

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am 26. November 2009 ein bundesweit wegweisendes Urteil im Mietrecht gefällt (Az. 820 C 53/08). Darin gab es der Klage einer Wohnungsgenossenschaft gegen seinen Mieter auf eine Mieterhöhung statt, wobei die neue Miete leicht über dem oberen Drittelwert der im Mietspiegel enthaltenen Spanne lag. Die Mieterhöhung war mit einem besonders guten energetischen Standard aufgrund einer durchgeführten, zurückliegenden Wärmedämmung begründet worden. 

Der Fall: Die Genossenschaft hatte im Jahr 2007 das Gebäude modernisiert. Es weist jetzt einen besonders guten energetischen Standard im Vergleich zu anderen Gebäuden der gleichen Altersklasse auf. Ende 2007 verlangte sie von ihrem Mieter eine Mieterhöhung über dem Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete mit der Begründung, die Wärmedämmung sei eine Wohnwertverbesserung, weil sie zu einer erheblichen Einsparung von Energie führe. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab der Klage statt. Das Gericht in seinen Entscheidungsgründen: 

„Die streitgegenständliche Wohnung ist . . . als deutlich überdurchschnittlich anzusehen, da der von der Klägerin geltend gemachte energetische Zustand der Wohnung als wohnwerterhöhendes Merkmal die von der Beklagten geltend gemachten Beeinträchtigungen . . . deutlich überwiegt. Die Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete erscheint auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Heizkostenersparnis angemessen. Da sich . . . der jährliche Heizenergiebedarf der Wohnung von 145 bis 158 Kilowattstunden pro Quadratmeter (kWh/m²) auf 39 bis 42 kWh/m² verringert hat, also auf etwa ein Drittel des ursprünglichen Wertes, ist zu erwarten, dass die Mieterhöhung durch die geringeren Heizkosten ausgeglichen wird.“

Die Vermittlung von Nettopolicen durch Versicherungsmakler

Die Vermittlung von Nettopolicen durch Versicherungsmakler (nach der VVG-Reform) scheint ein Großthema zu sein, siehe Reiff,Die Vermittlung von Nettopolicen durch Versicherungsmakler (nach der VVG-Reform in: Gedächtnisschrift für Ulrich Hübner, C.F. Müller, Heidelberg 2012, S. 221-231.

Mit Ihnen beschäftigt hat sich im Hamburg das AG bergedorf, 409 C 225/10. Das AG findet recht harsche Worte:

 

... das Geschäftsmodell der Klägerin zielt darauf ab, einem normalen Kunden, der sich hinsichtlich einer Lebensversicherung beraten lassen möchte, etwas zu verkaufen, was mindestens von dem herkömmlichen System völlig abweicht. Denn üblicherweise ist ein völlig normaler Kunde, der eine Lebensversicherung abzuschließen gedenkt, nicht darauf eingestellt, bei einem Vertreterbesuch damit konfrontiert zu werden, dass neben einer Versicherung auch noch eine Vermittlungsgebührenvereinbarung getroffen werden soll.

 

zit. nach:

http://ra-melchior.blog.de/2010/11/29/atlanticlux-hamburg-erfolgreich-10079299/

 

Dort auch der Hinweis, dass  LG Hamburg 332 S 175/10 vom 16.12.2011 die vorgenannte Entscheidung bestätigt hat.

 

Zu nenen sind als meinungs-äußerungsrechtliche Urteil des Weiteren: LG Hamburg, 325 O 175/10

 

sowie 

 

LG Hamburg vom 11.11.2011 (nicht rechtskräftig, Az.: 408 HKO 20/11) 

Bankrecht

Auch nach neuem Zahlungsdiensterecht sind die vertragliche und gesetzliche Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der Zahlungskarte und zu deren unverzüglichen Sperre nach Verlust grob fahrlässig verletzt, wenn sich der Karteninhaber nicht jederzeit im Klaren darüber ist, wo sich die Karte befindet, und wenn er den Verbleib der Karte bei konkretem Anlass (wie z.B. dem Diebstahl weiterer Zahlungskarten) nicht unverzüglich überprüft. Ein Irrtum über den Aufbewahrungsort der Zahlungskarte zeigt bereits die Vernachlässigung diesbezüglicher Sorgfaltspflichten.

 

Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 01.03.2013 (23a C 222/12) - rechtskräftig.

 

Kann ein Wohnungseigentümer seinen Miteigentümern gegenüber als mittelbarer Handlungsstörer hafteten ?

 

Mit der Frage, ob ein Wohnungseigentümer seinen Miteigentümern gegenüber als mittelbarer Handlungsstörer haftet (§§ 15 Abs. 3, 14 Ziff. 1 und 2 WEG) kann, wenn er Dritten ein Nießbrauchsrecht an seinem Wohnungseigentum bestellt hat und diese die Eigentumseinheit weitervermieten und damit eine Nutzung von nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen entgegen einer in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung als Wohnung ermöglichen

 

befasst sich 

Zu § 174 BGB

Nach Ansicht des LG Hamburg, 330 O 599/12 ist die Vollmachtsrüge nach § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur unter engen Voraussetzungen wirksam

 

§ 174
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

 

Vereinfacht gesaht kam das Gericht zu folgendem Schluss:

dass die Zurückweisung der Vollmacht angesichts des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Kündigungsfrist und frühzeitiger Erreichbarkeit aller notwendigen Informationen nicht mehr „unverzüglich“ i.S.d. § 174 BGB war und



  • die Zurückweisung schon deshalb unwirksam war, weil mit der Rüge lediglich eine Rec

Nochmals WEG

Wohnungseigentum - Kostenintensive Maßnahmen bedürfen Finanzierungsbeschluss!

LG Hamburg, Urteil vom 10.04.2013 - 318 S 87/12

1. Grundsätzlich muss bei kostenintensiven Maßnahmen ein (gesonderter) Finanzierungsbeschluss ergehen (vgl. OLG München, ZMR 2008, 233; LG Hamburg, ZMR 2012, 474).*)

2. Ein Beschluss ist noch als hinreichend klar und bestimmt anzusehen, wenn unter Heranziehung des weiteren Inhalts der Versammlungsniederschrift sich als nächstliegender Sinn der Bedeutung ohne Weiteres ergibt, dass die (weitere) Beauftragung zwecks Prüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen auf diejenigen Vermögenseinbußen gerichtet gewesen ist, die durch die fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnungen 2007 bis 2009 eingetreten sind.*)

Der Hamburger Brauch

 

siehe jtzt:

b) Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.
BGH, Urteil vom 13. 11. 2013 - I ZR 77/12 - Vertragsstrafenklausel; OLG Jena (lexetius.com/2013,5897)

 

Nach einem Bericht im Hamburger Abendblatt vom 13. Januar 2011 fordert die Verbraucherzentrale Hamburg von Einzelhändlern Vertragsstrafen in Höhe von bis 2000 EUR. Was war geschehen ?

 

Bei Überprüfungen in 2009 hatte die Verbraucherzentrale die Geschäfte wegen fehlender Preisauszeichnung in den Schaufenstern abgemahnt. Die Abgemahnten unterschrieben eine Unterlassungserklärung. Nunmehr wurden erneut Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Hier kommt nun der sog. Hamburger Brauch zu Anwendung. Der Abgemahnte verpflichtet sich darin, bei Verletzung der Unterlassungsserklärung eine vom Abmahner frei zu bestimmende Summe als Vertragsstrafe zu zahlen. § 315 BGB verhindert, dass die Vertragsstrafe unermesslich hoch wird: ihr Betrag ist nämlich gerichtlich nachprüfbar.

 

Nähres hier:

 

http://www.damm-legal.de/verbraucherzentrale-hamburg-mahnt-ladengeschaefte-in-hamburg-ab

 

siehe auch:

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer Vertrags-strafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird. Bei der Ausübung des Ermessens muss der Gläubiger jedoch nach- vollziehbar handeln und darf nicht willkürlich vorgehen (LG Hannover, Urt. v. 08.02.2011 - Az.: 24 O 53/10).

 

anders jetzt: OLG Thüringen, 2 W 343/11 mit dem LS:

Die Verpflichtung zur Zahlung “einer Vertragsstrafe” ohne Bezifferung ist nicht ernsthaft

 

Was war geschehen ? Der Unterlassungsschuldner hatte die vorgegebene bezifferte Vertragsstrafe gestrichen und sich stattdessen nur zur Zahlung “einer Vertragsstrafe” im Falle des Verstoßes verpflichtet Dieses Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe sei nicht geeignet, den Schuldner von weiteren Verstößen abzuhalten, so dass die Wiederholungs- gefahr nicht ausgeräumt sei.

 

siehe auch LG Stutttgart, Beschluss vom 26.10.2011, 17 O 520/11

 

Im Taunus offentsichtlich unbekannt, siehe 

 

http://www.infodocc.info/hamburger-brauch-wir-sind-doch-nicht-in-hamburg/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hamburger-brauch-wir-sind-doch-nicht-in-hamburg

 

Die Hamburger Formel

Im Gegensatz zum Hamburger Brauch geht es bei der Hamburger Fornel um ein Problem aus dem WEG. Das Problem kann anhand einer Entscheidung des LG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2009, 318 T 34/09, Text unter http://rechtsprechung.hamburg.de/ jportal/portal/page/bshaprod. psml?doc.id=JURE100055898&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL= true#focuspoint) verdeutlicht werden.

Die Klägerin dieses Verfahrens - offensichtlich eine Wohnungseigentümerin - hatte zwei in der Versammlung gefasste Beschlüsse angefochten, nämlich zum einen den über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2007 sowie den über den Wirtschaftsplan 2008.Auszugehen ist zunächst von § 49a GKG. Doch was heißt dies genau ? Zu beachten ist hier, dass die Klägerin den Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung insgesamt angefochten hatte. Daher kann man das Gesamtinteresse nicht mit dem umstrittenen Nachzahlungsbetrag gleichsetzen. Der Streitwert bemisst sich nach der Hamburger Formel nach dem vollen Anteil der Klägerin zuzüglich 25% der restlichen Gesamtkosten. Dies gilt sowohl für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2007 als auch für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2008.

 

siehe auch:OLG Hamburg, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10

Auch im Rahmen des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG wird die sog. Hamburger Formel angewendet, wonach sich das Interesse bei der Anfechtung des Beschlusses über die Jahres- abrechnung i.d.R. aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von des - abzüglich des Einzel- interesses des Klägers - verbleibenden Gesamtinteresses berechnet. Bei formalen Mängeln ist eine weitere Reduzierung um 50 % vorzunehmen.

hierzu ANm. Riecke, Immobilienverwaltung & Recht IMR 2011, Nr. 1, Seite 2044

Es gilt für die Streitwertberechnung im WEG weiterhin die sog. Hamburger Formel!

 

Anders zuvor (kein Abschlag bei lediglich formellen Mängeln) LG Hamburg, Beschluss vom 10.08.2010, 318 T 4/08, jetzt im ZMR 2011, S. 408 f.

 

Das Hamburger Modell

Waren dem Verf. der Hamburger Brauch und die Hambuger Formel geläufig, so gilt dies für das Hamburger Modell nicht.

 

siehe hierzu JurisPK/Ludwig, § 311b, Rd. 156 ff. und BGH, II ZR 6/77, LM 76 zu § 311 BGB

 

Heckschen im Beck'sches Notar-Handbuch, 6. Auflage

 

„Hamburger Modell: Gesellschaftsvertrag, der vorsieht, dass Gesellschafter letztlich Wohnungseigentum von der Gesellschaft erhalten, ist formbedürftig (BGH NJW 1978, 2505)“

Hamburger Modell 2

OLG Hamburg
Az.: 7 U 105/80
vom: 06.10.1981

 

3. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem “Hamburger Modell”: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10% bis 30% der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.

 

 

 (OLG Hamburg, VersR 1981, 1186) 

HH Modell 4

Betreffend eine Klage auf

Zulassung zum Studium Tiermedizin - 3. Fachsemester, hilfsweise niedrigeres - im Wintersemester 2008/09 an der LMU

führt

VG München 3. Kammer, Beschluss vom 19.02.2009, M 3 E 08.5190 bei Rd. 83 aus

 

Gegen die vorliegende Berechnung nach dem sog. "Hamburger Modell" bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH vom 21. Mai 2008, Az. 7 CE 08.10093, vom 19. Oktober 2006, Az. 7 CE 10410 und vom 23. April 1993 Az. 7 CE 92.10103 u.a.).

Hamburger Tabelle Mietminderung

Um wieviel darf nun die Miete bei welchem Mangel gemindert werden? Diese Frage beantwortet in den meisten Fällen die sog. Hamburger Tabelle. Diese Mietminderungstabelle wurde vom Landgericht Hamburg aufgestellt und nach ihr richten sich die meisten Gerichte in Deutschland. Die Tabelle setzt den Wohnwert und den Mietzins ins ein Verhältnis und ermittelt dann eine Minderungsquote, aus der zu ersehen ist, wie der Wohnwert einzelner Wohnräume durch einen Mangel herabgesetzt wird und wie sich dies auf die gesamte Mietwohnung auswirkt.

Verkehrsrecht

LG Hamburg v. 12.04.2013: Umsatzsteuererstattung bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs


Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.04.2013 - 306 S 103/12) hat entschieden:


Die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte nach einem Totalschaden ein Fahrzeug für einen Preis erwirbt, der deutlich unter dem für sein altes Fahrzeug ermittelten Wiederbeschaffungswert liegt.


Die Beklagte hat dem Kläger auch die angefallene Mehrwertsteuer für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu ersetzen.

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach Umsatzsteuer zu ersetzen ist, wenn und soweit angefallen ist. In der Gesetzesbegründung ist zudem explizit als Beispiel der Reparatur in Eigenleistung aufgeführt, in dem der Geschädigte trotz fiktiver Abrechnung im Übrigen die tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer für Ersatzteile o.ä. erstattet verlangen kann (vgl. BT-​Drucks. 14/7752, Seite 23). Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Ersatzbeschaffung.

Eine unzulässige Bereicherung des Geschädigten tritt in dieser Fallkonstellation nicht auf, da sein Ersatzanspruch der Höhe nach auf den festgestellten Bruttowiederbeschaffungswert begrenzt ist.

Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH (VI ZR 26/05) steht der Auffassung der Kammer nicht entgegen, da in dem dortigen Fall der Geschädigte für das Ersatzfahrzeug mehr aufgewendet hatte, als den festgestellten Bruttowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges. Insoweit liegt also kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Im Übrigen hat der BGH in diesem Urteil auch ausgeführt, dass wenn
"der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeuges ... wirtschaftlich den Zustand wieder her (stellt) der vor dem Unfallereignis bestand, ... er nach § 249 BGB - bis zur Höhe des (Brutto-​) Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag ... ersetzt verlangen (kann)."
Dass dies nicht der Fall sein soll, wenn der Geschädigte ein günstigeres Ersatzfahrzeug anschafft, ergibt sich nach Auffassung der Kammer weder aus dem Gesetz, noch aus seiner Begründung. Vielmehr würde dies zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung des Schädigers führen, und den Geschädigten dazu drängen, ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis anzuschaffen, welcher dem Bruttowiederbeschaffungswert exakt entspricht, um nicht Gefahr zu laufen, den anfallenden Mehrwertsteueranteil selbst tragen zu müssen.

Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken, Urt. v. 21. Mai 2010, 13 S 5/10 (zit. n. Juris; vgl. auch Heinrich in NJW 2005, 2749 ff), dass eine Ersatzbeschaffung dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte eine Sache erwirbt, die mit der beschädigten Sache nach der Verkehrsauffassung wenigstens funktional vergleichbar ist, also auch dann, wenn der Geschädigte sich im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein günstigeres Fahrzeug anschafft.

Die Revision war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO vorliegen. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Es handelt sich um eine häufig vorkommende Fallkonstellation, bei der eine einheitliche Rechtsprechung der Landgerichte nicht gegeben ist. So hat das Landgericht Coburg in einem gleich gelagerten Fall durch Beschluss die Berufung des Geschädigten zurückgewiesen (Beschl. v. 18.01.2011, 33 S 57/10, zit. n. Juris). Eine Entscheidung des BGH zu dieser Fallkonstellation ist, soweit ersichtlich, noch nicht ergangen.

Markenrecht für die Ritze

BPatG: Name des Hamburger Reeperbahn-Lokals “Zur Ritze” kann nicht als Marke eingetragen werden


BPatG, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 27 W (pat) 534/13

Mietminderung wegen Rauchen

LG Hamburg

Urteil

Verkündet am 15.06.2012

311 S 92/10

Dringt in die Wohnung wegen rauchender Nachbarn Zigarettenrauch ein, kann eine erheblich geminderte Gebrauchstauglichkeit der Wohnung vorliegen, die zu einer Mietminderung in Höhe von 5 % berechtigt.
LG Hamburg, Urteil vom 15.06.2012 - 311 S 92/10

 

AG Rathenow, Urteil vom 06.09.2013 - 4 C 300/13 vor.

 Leitsätze:

 

1. Grundsätzlich ist das Rauchen in einer Wohnung bzw. auf einem Balkon zwar eine vertragsgemäße Nutzung, aber nicht uneingeschränkt zulässig.

 

2. Das Rauchen von ca. 12 Zigaretten am Tag auf dem Balkon ist jedoch keine wesentliche Beeinträchtigung der anderen Bewohner, vor allem dann nicht, wenn der Balkon über einen längeren Zeitraum zur rauchfreien und damit ungestörten Nutzung zur Verfügung steht.

 

jetzt in der Berufung bestätigt

 

Erbbaurechtsersetzende Wiederkaufsrechte der öffentlichen Hand

Siehe auch jetzt Oliver Schirg, Wiederkaufsrecht bringt Hamburger Eigentümer in Not, Hamb.Abendblatt vom  09.05.15

 

 

Unter dem zunächst merkwürdigen Titel 

Erbbaurechtsersetzende Wiederkaufsrechte der öffentlichen Hand. Zu den rechtsstaatlichen Grenzen "bodenpolitischen Rosinenpickens"

behandeln

Martini, Mario und Kämmerer, Jörn Axel; in BauR 2007, S. 1337 - 1350 eine Hamburgensie.

u.a geht es um folg. Fragen:

4. Erlischt das Wiederkaufsrecht, wenn es der Wiederkaufsberechtigte nach Anzeige des Verkaufs nicht innerhalb der gesetzten Frist ausübt? Ist der Wiederkaufsberechtigte verpflichtet, die Vormerkung löschen zu lassen, wenn er das Wiederkaufsrecht beim ersten Verkaufsfall nicht ausgeübt hat?

 

siehe auch

Karin Wessel, Clemens Geissler, Jochen Heil
Struktur- und Wirkungsanalyse des Erbbaurechts als staedtebauliches, boden- und wohnungspolitisches Instrument 1986, 176 S., 

 

 

Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.*)
BGH, Urteil vom 26.06.2015 - V ZR 271/14

Die neue HBauO

Koch, NordÖR 

Wickel/Bieback, Die Neuordnung der bauordnungsrechtlichen Zulassungsverfahren durch die HBauO, NordÖR 2006, S. 45 ff. 

 

Rechtsnachfolge in Hamburg

OVG HH, bauR 

Parabolantennen

Im Urteil  vom 18.06.2013 (409 C 169/12) hält das AG Bergedorf eine

Parabolantenne auf einem Betonfuß auf dem Balkon einer Mietwohnung  für zulässig.

Ausgehend von BGH VIII ZR 207/04 führt das Gericht aus, dass der Vermieter in diesem Einzelfall

keinen Anspruch gegenüber dem Mieter auf Entfernen der Parabolantenne gemäß § 541 BGB habe, da der Gebrauch der Mietsache in dieser Form ist nicht vertragswidrig sei und sich der Mieter

innerhalb seines Mietvertrages bewege, wenn er auf dem Balkon diejenige Parabolantenne aufstellt und unterhält, wie sie Gegenstand der Ortsbesichtigung war.

Und Weiter:

„ Ist aber - wie hier - ein Balkon mit vermietet, so bezieht sich diese Freiheit des Mieters auch auf den Balkon. Dann aber darf der Mieter auf diesem Balkon nicht nur zum Beispiel Gartenstühle und einen Gartentisch stellen, sondern - was völlig üblich ist - auch einen Sonnenschirm mit einem entsprechenden üblichen Sonnenschirmfuß aufbauen - vgl. zu den Nutzungsrechten eines Mieters an einem Grundstück auch Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, 357 ff.

Verweis aus Landgericht  316 S 17/99

Die zu betrachtende Parabolantenne  ist ähnl. Wie ein  Sonnenschirm zu betrachten

Zwar hat der erkennede Gericht  in ZMR 2010, 45 ff und ZMR 2011, 43 ff anders entschieden. In beiden Fällen war aber ein gravierender Unterschied zum vorliegenden Fall gegeben. Denn im Falle ZMR 2010, 45 ff waren vom Mieter zwei Parabolantennen fest montiert worden und dabei war das Fenster zur Durchführung des Zuleitungskabels durchbohrt worden.

Auch im Falle ZMR 2011, 43 ff lag ein gravierender Unterschied zum vorliegenden Fall vor. Denn in jenem Fall hatte der Mieter die Parabolantenne fest mit einer Außenwand des Gebäudes verbunden, wobei diese Außenwand - weil im 45-Gradwinkel zu seiner Wohnung liegend - überhaupt nicht mit gemietet war.

Auch der Fall des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (650 C 356/12) vom 11.04.2013 erfasst - soweit in dem Urteil erkennbar - einen Fall, wo auf der Gemeinschaftsfläche eines Mehrfamilienhauses, in dem die Mieter eine Wohnung gemietet hatten, von ihnen eine Parabolantenne aufgestellt wurde. Dann ist damit auch der Bereich dessen verlassen, was den konkreten Mietern wiederum "zum vertragsgemäßen Gebrauch" im Sinne von § 535 BGB überlassen wurde.

Schlüsselverlust des Mieters = Haftung für neue Schließanlage

 

Sz. Vom 22.07.2008

Für Mieter kann es kostspielig werden, wenn sie den Schlüssel zur Wohnung verlieren. Denn Vermieter dürfen dann allerlei.

Zum Beispiel Geld für den Einbau einer neuen Schließanlage verlangen, wenn der Mieter den Verlust verantworten muss und ein Missbrauch nicht ausgeschlossen ist.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor, auf das der Mieterverein der Hansestadt hinweist (Az.: 43b C 228/07). In dem Fall sahen die Richter es als erwiesen an, dass der Sohn der Mieterin am Verlust des Schlüssels schuld war. Die Mieterin machte geltend, der Schlüssel sei möglicherweise am Strand von Warnemünde verloren gegangen.

Nach Ansicht der Richter kann das nur passieren, wenn der Schlüssel nicht hinreichend sorgfältig mitgeführt wird. Und ein Schadensersatz könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn sichergestellt ist, dass der Schlüssel nicht in falsche Hände gelangt ist, erklärt der Mieterverein.Das sei in diesem Fall aber nicht ausgeschlossen, daher müsse der Mieter für den Einbau einer neuen Schließanlage aufkommen.

 

Rauchmelder

XXX

Erbrecht und Hamburger Stadtrecht

Tilman Repgen,  Ein Auftritt der Freundin des Rechts. Erbfolge nach Hamburgs Stadtrecht von 1497, in: Festschrift für Rolf Knütel zum 70. Geburtstag, hrsg. von Holger Altmeppen, Ingo Reichard und Martin Josef Schermaier in Verbindung mit Wolfgang Ernst, Ulrich Manthe und Reinhard Zimmermann, Heidelberg 2009, S. 931-950.

WEG und Klagebefugnis

VG Hamburg, Urteil vom 05.04.2011, 11 K 1866/10


WEG § 15, § 43
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstückes. Für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage eines Sonder- eigentümers fehlt daher regelmäßig die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO.

Öffentliches Eigentum

Das Rechtsinstitut des öffentlichen Eigentums ist eine Hamburger Besonderheit. Es ist geregelt in § 4 Abs. 1 HamWegeG und kann als Reaktion auf die Sturmflut 1962 begriffen werden. Mit dem Deichordnungsgesetz vom 29. April 1964 ist dieses Rechtsinstitut auf Deichgrundstücke erweitert worden (§ 4a HamWaG). Dabei ist das öffentliche Eigentum ohne Bezugnahme auf die Regeln des Privateigentums zu verstehen (§§ 4 Abs. 1 S. 5 HamWg, 4a Abs. 2 S. 3 HamWaG). Das öffentliche Eigentum als ein umfassendes dingliches Recht hat sich sonst nicht durchgesetzt, weil eine mit dem bürgerlichen Sachenrecht vergleichbar ausgestaltete Rechtsmaterie fehlt, welche das öffentliche Eigentumsrecht erst konkretisieren müsste (eingehend Staudinger/Seiler, § 903, Rd. 48 sowie den Beitrag zum Wegerecht in Hoffmann-Riem/Koch, Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht,3. Auflage 2006). Die Zulässigkeit dieser Hamburgensie folgt aus Art. 66 EGBGB und 74 Nr. 22 GG

Zum Problem eingehend Herber in Kodal,Straßenrecht, 7.Aufl., 2010, S. 248.

Der dortige Verweis auf Wolff/Bachhof geht aber fehl; bei Wolff/Bachhof/ Stober/Kluth wird das Problem behandelt in Verwaltungsrecht II, 7 Aufl., 2010, S.164 ff.

 

Ferner Schack, Bemerkenswertes aus dem Hamburgischen Wegegesetz vom 4.April 1961, DVBl 1961, S. 897 ff.

Zur Verfassungsmässigkeit des WegeG BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 10 März 1976,1 BvR 355/67

Übersicht über Hamburgensien

Eine hervorragende Übersicht bietet  

http://www.sgk-hamburg.de/hamburg/pdf/Kommunalpolitisches Lexikon.pdf

 

sowie Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Joachim Koch,
Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, 3. A.2006

 

Überdirekte Demokratie im Hamburg: von Arnauld, "Refolution" an der Elbe: Hamburgs neue direkte Demokratie. Die Verfassungsänderungen der Jahre 2008 und 2009 im Kontext, in: Jahrbuch für direkte Demokratie 1 (2009), Nomos, Baden-Baden 2010, S. 90-130, hrsg. von Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Christian Welzel, Fabian Wittreck

 

Dressel, Direkte Demokratie in Hamburg - Erfahrungen und Reformbedarf, FS H.P. Bull, S. 107 ff.

 

Selmer/Hummel, Zulässige Volksentscheide über alle haushalts- planexternen Haushaltsangelegenheiten? Kritische Bemerkungen zur Lockerung des Finanzvorbehalts in Art. 50 I S. 2 der Hamburgischen Verfassung, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2009, S. 137-143.


In der Tagespresse von heute (21.06.2011) wird – z.B. im Abendblatt (Gemeinsames Interesse: Aus Gegnern werden Partner von Peter Ulrich Meyer) über das Verfahren am Hamburgischen Verfassungsgericht betreffend den Volksentscheid über die Schulreform berichtet. Siehe auch: http://www.abendblatt.de/hamburg/schule/article1614584/ Schulreform-Klage-gegen-den-Volksentscheid-eingereicht. html

Soweit ersichtlich, wenden sich die Kläger u.a. gegen die Gestaltung der Fragebögen und hierbei konkret gegen die Möglichkeit eines „Doppelten JA´s.

Nach dem Bericht in der Taz vom 28.2.2011 (http://www.taz.de/ 1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/ ?ressort=ha&dig= 2011%2F02%2F28%2Fa0036&cHash= d3b30e259e) ist der zentrale Kritikpunkt, dass es erlaubt war, für die Vorlage von Volksinitiative und Bürgerschaft doppelt mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen. "Durch das Doppel-Ja kommt kein klarer Volks- wille zustande. Der Bürger muss sich nicht entscheiden", sagt Lipinski. Dies habe den Gegnern erleichtert, das Hindernis-Quorum von 247.335 Stimmen zu überwinden, das Parlaments-Entscheidungen schützen soll.

 

Prozessbevollmächtiger der Kläger ist der Heidelberger Rechtsanwalt Uwe Lipinski, Pressemitteilung dessen unter: http://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/ Anfechtung_des_Volksentscheids_zur_sog._Schulreform



die Bürgerschaft lässt sich durch Prof. Dr. Pünder von der law school vertreten.


Ebenfalls kritisch zum Prozedere des Volksentscheides hatte sich der Verfassungsrechtler Ulrich Karpen geäußert, siehe

http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100505/hamburg/politik/ verstossen_politiker_gegen_verfassung.html



Die Vorlage der Parteien sei verfassungswidrig. Sie würde gleich gegen drei verfassungsrechtliche Verbote verstoßen:

das Verbot, Abstimmungsteilnehmer irrezuführen,

die Verantwortung der Bürgerschaft, verantwortlich und gewissenhaft zu agieren, sowie das

Gebot der Waffengleichheit - die Initiative müsste ebenfalls die Möglichkeit erhalten, ihre Vorlage für die Stimmzettel um eine zusätzlich Überschrift ergänzen zu können.

 

Nunmehr ist die Entscheidung da:

Kern der Klage ist:

War es korrekt, dass die Hamburger beim Volksentscheid vom 18. Juli 2010 sowohl für die sechsjährige Primarschule (Vorlage der Bürgerschaft) als auch für die vierjährige Grundschule (Vorlage der Volksinitiative "Wir wollen lernen") mit "Ja" stimmen konnten? 

Hier war sich das Gericht nicht einig: 5 Richter meinten, das das Recht dem nicht entgegenstehe; 4 Richter sahen dies anders.

 

In der Festschrift für Renate Jaeger (Titel: Grundrechte und Solidarität - Durchsetzung und Verfahren, hrsg. von Christine Hohmann-Dennhardt, Peter Masuch, Mark Villiger)  untersucht Kühling eine Hamburgensie:

Jürgen Kühling, Zur Sozialbindung des Eigentums: Das unbefristete Veränderungsverbot im Umfeld des Hamburger Hafens, S. 523 ff.

 

Die Verfassungsentwicklung ist beschrieben in 

 

siehe auch Arnt Günter Glienke, Verfassungsgebung in Hamburg 1946 bis 1952. Britische Besatzungsbehörden und Hamburger Senat, Bürgerschaft und Parteien, Speyer 2011 [Speyerer Dissertationen, Nr. 342].

 

 

Aufnahmezwang in den Hamburgsichen Anwaltsverein

BGH Kartellsenat. Urteil vom 26. Juni 1979, KZR 25/78 äußert sich zur Frage, ob dem Hamburgisichen Anwaltsverein ein Aufnahmezwang obliegt. Leitsätze: 1. Eine Vereinigung, die keine Monopolstellung innehat, kann zur Aufnahme von Bewerbern um die Mitgliedschaft verpflichtet sein, wenn sie eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Macht- stellung besitzt und der Bewerber zur Verfolgung oder Wahrung wesentlicher Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist. (Weiterführung BGH, 1974-12-02, II ZR 78/72, BGHZ 63, 282)

2. Geringfügige Vorteile, die ein Anwaltsverein seinen Mitgliedern bietet (kostenlose Zurverfügungstellung von Aufenthaltsräumen und Konferenzräumen im Justizgebäude, Beratung im Kostenrecht, verbilligter Bezug einer Fachzeitschrift, Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltsverein) begründen weder eine Monopolstellung noch eine Machtstellung im obigen Sinne, die einen Aufnahmezwang rechtfertigen könnte. Aufnahmezwang wurde verneint. Siehe ferner OGH (Oberster Gerichtshof, Östrereich) Az. 1Ob125/09 (Entscheidungsdatum: 13.10.2009) B. Grunewald, Vereinsaufnahme und Kontrahierungs- zwang,AcP 1982, 198 ff.

Der Hamburger Stadtsiegelfall

In der Rubrik "Hamburgensien" darf natürlich der Hamburger Stadtsiegelfall nicht fehlen. Was war geschehen ? Das Original des IV. Hamburger Stadtsiegels, das bereits 1306 zum Siegeln einer Urkunde benutzt wurde, wurde 1945 aus einem Archiv, wo es gelagert worden war, gestohlen. Ein Ehepaar erwarb das Siegel auf einem Trödelmarkt und veräußerte es 1986 auf einer Auktion, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator. Eine Kunsthändlerin erwarb es und wollte es ihrerseits 1987 auf einer Kölner Messe verkaufen. Dort wurde die Stadt Hamburg auf das geschichtlich bedeutsame Siegel, dessen Eigentümerin sie war, aufmerksam und klagte auf Herausgabe, zunächst auf dem Verwaltungsrechtsweg.

VG Köln, NJW 1991, 2584
OVG Münster, 25. Februar 1993, 20 A 1289/91, NJW 1993, S. 2635 = DÖV 1993, 869-871 = NWVBl 1993, 348-351
BVerwG, 12. August 1993, 7 B 86/93 (erfolglose Nichtzulassungs-beschwerde der FHH)

dazu Peter Axer, Das Hamburger Stadtsiegel - ein Problem des Rechts der öffentlichen Sachen. Eine Besprechung des Urteils des VG Köln vom 20. 3. 1991 Frauke Wernecke, Die öffentliche Sache im Widerstreit privater und allgemeiner Belange - verdeutlicht am Beispiel des Hamburgischen Stadtsiegels, AcP 195 (1995), S. 445-467 Gerrit Manssen, Der Hamburger Stadtsiegelfall - VG Köln, NJW 1991, 2584, JuS 1992, S. 745-748 Dirk Ehlers, NWVBl 1993, 327-333 u.d.T. „Das öffentliche Sachenrecht - ein Trümmerhaufen"

 

Ferner: Anton, Rechtshandbuch Kulturgüterschutz und Kunstrestitionsrecht - Band II: Zivilrecht - Guter Glaube im Internatonalen Kunsthandel, 2010, Rn. 341 ff.

Buchheister, JuS 1994, 175 ff.;

Germann, AöR 128 (2003), S. 458 ff.;

Häde JuS 1993, 113 ff.

Thormann, NWVBl 1992 354 ff.

LS des OVG Münster:
Es gibt keine Rechtssätze, die bei einer in Verlust geratenen öffentlichen Sache im Anstalts- oder Verwaltungsgebrauch einen öffentlichrechtlichen Herausgabeanspruch gegenüber demjenigen, der gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, begründen.(OVG Münster, Urt. v. 25. 2. 1993 - 20 A 12S9/91)

Der BGH (BGH, Urt. v. 5.10.1989 - IX ZR 265/88 (Köln)) befand letztlich

Leitsatz: Bei einer freiwilligen, für jedermann zugänglichen und öffentlich bekanntgemachten Versteigerung durch einen hierzu öffentlich bestellten Auktionator kann der gutgläubige Ersteigerer Eigentum an abhanden gekommenen Sachen erwerben.

 

 

siehe jetzt unter 

http://archiv.twoday.net/stories/97013438/

 

 

Die Lüth Entscheidung

Was war geschehen ?

Der Hamburger Senatsdirektor Erich Lüth hatte über die Presse dazu aufgerufen, den unter der Regie von Veit Harlan entstandenen Film Unsterbliche Geliebte zu boykottieren, da Harlan in der Nazizeit als Regisseur des antisemitischen Films „Jud Süß" bekannt geworden war. Die Hamburger Gerichte sahen dies als sittenwidrig an und verboten den Boykottaufruf. Lüth ging - unterstützt von Adolf Arndt - zum BVerfG.

Zu Arndt s.

Horst Ehmke, Die Macht des Rechts, Jahrbuch für öffentliches Recht Band 50,   S. 159 ff.

und

Dieter Gosewinkel, Adolf Arndt. Die Wiederbegründung des Rechtsstaats aus dem Geist der Sozialdemokratie, Bonn 1991

 

sowie Adolf Arndt, Gesammelte juristische Schriften, hrsg. von E.W.Böckenförde und W.Lewald, 1976, vorgestellt von Häberle, DÖV 1977, 417 f. 

 

Das BVerfG urteilte bekanntlich, dass das Grundgesetz ein „Wertesystem" sei, welches auch das bürgerliche Recht beeinflusse. Keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift dürfe in Widerspruch zum so verstandenen Wertesystem stehen, jede müsse im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden.

(krit. Anm. Nipperdey, DVBl 1958 Heft 13)

Dies war die Geburtsstunde der sog. Drittwirkung der Grundrechte.

siehe hierzu Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht - die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Henne, Thomas/Riedlinger, Arne, vorgestellt unter

http://www.koeblergerhard.de/ZRG123Internetrezensionen2006/ DasLueth-Urteil.htm

und 

http://www.h-net.org/reviews/showrev.php?id=21181

 

 

(darin u.a.: Rainer Wahl, Lüth und die Folgen - Ein Urteil als Weichenstellung für die Rechtsentwicklung )

 

sowie Friedrich Kübler: Lüth - eine sanfte Revolution. In: Kritische Viertel- jahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 2000

und Schulze-Fielitz, Das Lüth-Urteil - nach 50 Jahren, in: Jura 2008, S. 52 - 57

 

Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte. Zum 50. Geburtstag des Bundes- verfassungsgerichts, Die Zeit unter:

http://www.zeit.de/2001/40/Die_Karriere_eines_Boykottaufrufs

 

Unter dem Titel "Zwielichtiger Veit Harlan" stellt Rainer Rother in der Welt vom 05.02.2011 Ingrid Buchloh Buch über Harlan vor (Ingrid Buchloh: Veit Harlan: Hitlers Starregisseur) Das Erstaunliche ist, dass Buchloh Harlan als unschuldiges, kleines Opfer der großen Weltpolitik beschreibt.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/

article12453610/ Zwielichtiger-Veit-Harlan.html

siehe jetzt Thomas Harlan: "Veit". Rowohlt Verlag, Reibeck 2011, 160 Seiten, 17,95 Euro. (TAZ vom 17.03.2011)

Bsp. unter http://www.sueddeutsche.de/kultur/tomas-harlan-veit-veitstanz-1.1081659

 

Zur Chronologie auch  http://www.cinegraph.de/chronik/1951/ content/debatte _harlan.htm

 

siehe auch Karthaus, Vergangenheitsbewältigungen. Dimensionen des Falles Veit Harlan, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 55 (2004), Nr. 2, S. 68-82. (Habilitationsvortrag)

Der fliegende Gerichtsstand

 

 

Das Amtsgericht Hamburg Beschluss vom 25.09.2013 (Az. 5 C 171/13) zum fliegenden Gerichtsstandes (entgegen der in der Rechtsprechung noch überwiegend vertretene Auffassung )

Grundsätzlich sei zwar gem. § 32 ZPO sowohl das Gericht zuständig, an dem die Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei.

 

Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1963 soll die Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts aber dann ausscheiden, wenn der Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre.

Der fliegende Gerichtsstand komme nur bei sogenannten Erfolgsdelikten zur Anwendung. Das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken stelle jedoch nur ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es bei der Verwirklichung dieses Tatbestandes nicht darauf ankomme, ob der Verletzungserfolg tatsächlich eingetreten sei, die streitgegenständliche Datei also tatsächlich von einem anderen abgerufen worden sei, sondern allein darauf, dass die Datei Dritten zum Download bereitgestellt werde.

 

 

anders jetzt:

LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13)

 

erst ab "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 "

nicht für  Altfälle  

Das Citybank Urteil - Zur Dogmatik der verbundenen Geschäfte

Im sog. Citybank Urteil geht es um die praxisrelevante Frage, ob ein Verbraucherdarlehen und eine Restschuldvericherung ein verbundenes Geschäft darstellen können.

 

Hierzu LG Hamburg

 

Volltext unter

http://www.servatius-rechtsanwaelte.de/fileadmin/user_upload/ downloads_seite/1970_Citibank-Urteil_LG_HH_v._11.07.07_% 28rk%29.pdf

 

Ferner:

Robert Freitag, Darlehns- und Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte ?, ZIP 2009, S. 1297 (i.E. abl.)

Jan Schürnbrand, Darlehensvertrag und Restschuld- versicherung als verbundene Verträge, in: ZBB 2010, 123

ders., Das neue Recht der Verbraucherkredite und der verbundenen Verträge, in: Die zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, Finanzkrise und Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, Bankrechtstag 2009, 2010, S. 173

Jetzt mit umfassender gutachterlicher Lösung Obergfall, Darlehns- und Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte, JA 2011, S. 412 ff.- Mühlbert/Wilhelm, Rechtsfragen der Kombination von Verbraucherdarlehen und Restschuldversicherung, WM 2009,2241 ff.-

 

Hierzu auch LG Itzehoe 7. Zivilkammer, Urteil vom 06.08.2009, Az. 7 O 281/08

 

Unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1cgc/ page/ bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE223552009%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

 

 

Über eine Variante wird unter 

http://www.elblaw.de/blog/ berichtet:

Danach werden teilweise  Verbraucherdarlehen bei geringerer Kreditwürdigkeit oft nur gegen gleichzeitigen Abschluss von Versicherungen gegen Todesfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit von Kreditinstituten gewährt. Diese Versicherungen werden i. d. R. von verbundenen Unternehmen des Kreditinstituts angeboten. Sie erhöhen die Kreditsumme wesentlich. Für den Fall der Arbeitslosigkeit sind sie zudem von zweifelhaftem Nutzen für den Verbraucher. Das LG Hamburg hat nun in einem Fall, in dem einem Verbraucher bei Arbeitslosigkeit trotz Versicherung und ordnungsgemäßer Beantragung der Versicherungsleistung der Kredit gekündigt wurde, entschieden, dass die Kündigung wegen treuwidrigen Verhaltens des Kreditinstituts nicht wirksam war.  Im Ergebnis konnte der Verbraucher die Abschlüsse hier sogar widerrufen, mit der Folge, dass er das Darlehn nur gegen wesentlich geringere Zinsen und unter Abzug der Kosten der Versicherungen zurückzahlen muss (LG Hamburg, 333 O 96/10, n. veröff.).

Kein Girokonto für jedermann in Hamburg

MIRJA TIEBEN,Das Drei-Sauml;ulen-System des Bankenmarktes als regulierungsrechtliche Steuerungsressource

Zum Sparkassenrecht auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat

Entscheidungsdatum:   15.01.2015,  Aktenzeichen:        2 LB 21/13

 

Leitsatz

Sparkassen sind aufgrund ihrer organisatorischen Verflechtung kommunale Einrichtungen, mit deren Hilfe die Gemeinden und Kreise ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen; sie unterliegen deshalb den Bindungen des öffentlichen Rechts.

Auch wenn ein Kontrahierungszwang ausdrücklich nur für Sparkonten gilt, hat die Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos im Rahmen des § 2 SparkG SH i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

 

 

Hinter dem Schlagwort "Girokonto für Jedermann" verbergen sich mehrere Probleme.

 

siehe jetzt:

LG Bremen, 2 O 2150/09

OLG Bremen, 2 U 20/11

BGH    (aufhebung), Looschelders, JZ 2013

 

siehe jetzt:Vorschlag der  Europäische Kommission vom 08.05.2013 für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto 

 

siehe jetzt: Pressemnittlung des XI des BGH

Vorinstanz: Hanseatisches OLG Bremen - Urteil vom 9. Dezember 2011 - 2 U 20/11 (veröffentlicht: WM 2012, 1239 ff.)

 

 

Durch einen Girovertrag (die rechtliche Einordnung dessen ist umstritten) wird das Kreditinstitut verpflichtet, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen auf dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsverträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln( § 676 f BGB)

Pfändungen in Girokonten werden von Banken häufig zum Anlass genommen, eine Kündigung des Bankvertrages mit dem Kunden auszusprechen.

Rechtsgrundlage hierfür ist Nr. 19 AGB Banken (Früher Nr. 26 AGB Banken)

 

Genau genommen stellen sich hier drei Fragen:

1. Berechtigung zur Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis

2. Allgemeiner oder besonderer Kontrahierungszwang

3. Anspruch aus der freiwilligen Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses

 

Im Einzelnen:

Zu 1) Die Bank hat die Möglichkeit, das Konto wegen Unzumutbarkeit zu kündigen, hat jedoch der ordentlichen Kündigung eine Frist von 6 Wochen einzuhalten bzw. die Belange des Kunden zu berücksichtigen, insbesondere nicht zur Unzeit zu kündigen. Unzumutbar wird die Fortführung einer Kontoverbindung u.a., wenn das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist.

„Blockiert" ist ein Konto aber erst dann, wenn die Nutzung des Kontos vollständig aufgehoben ist; nicht hingegen schon dann, wenn - wie bei jeder Pfändung - die Verfügungsmöglichkeiten nur eingeschränkt sind.

OLG Karlsruhe,26. Juni 2008, 4 U 196/07, WM 2009, S. 215 ff. = WuB I C 1 2.09
LG Karlsruhe vom 21.11.2001 - Az: 10 O 325/01

Im Einzelnen legt das OLG dar, dass 7 Pfändungen in 7 Jahren keinen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen. Im Falle des Klägers ging es lediglich um zwei Pfändungen.

auch Hadding, FS Klaus Hopt.

Die Ansicht des AG Köthen, Beschl. v. 24. 8. 2007 - 10 M 568/07, eine Kündigung von Bankverbindungen wegen Vollstreckungen von Gläubigern sei unzulässig, dürfte nicht der herrschenden Meinung entsprechen.

Zu 2.)

Die Sparkassenverordnungen der neuen Bundesländer sowie Bayerns, Nordrhein-Westfalens und von Rheinland Pfalz sehen indes eine Verpflichtung zur Führung von Girokonten vor. Die Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn die Kontoführung für die Sparkasse unzumutbar ist.

Ansonsten die dem deutschen Recht ein Kontrahierunmgszwang fremd (siehe eingehend die Habil von Busche Privatautonomie und Kontrahierungszwang, ferner Henning Klingenfuß, Der Kontrahierungszwang im deutschen und französischen Zivilrecht)

Auch über die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG dürfte sich kein Anspruch ergeben. Allerdings gilt im Bankrecht, dass die Bank im Massengeschäft einen Kunden nicht willkürlich anders behandeln kann als andere (s. Hopt in Bankrechtshandbuch, hrsg. von Schimannsky/Lwowski/Bunte, § 1, Rd. 30)


Für einen Kontrahierungszwang bei Lebenswichtigen Geschäften haben sich ferner

Grundmann in Boujong/Ebenroth/Joost,HGB ,Band 2, 2001,BankR I, Rd.222
sowie
Jan D. Harke, Allgemeines Schuldrecht [Reihe Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaften] 2010, S. 35 mit Fn. 49 und S.238 mit Fn. 1544


ausgesprochen.

 

Auch der Gesetzgeber erwartet, dass die Kreditinstitute ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und jede natürliche Person ein Girokonto erhält. (BT-Drucks. 16/12714, S. 4 [zum P.Konto [§ 850k ZPO ab 01.07.2010],zit. nach ZVI 2010, S. 115
Die Tatsache, dass ein Girokonto für die Teilnahme am Wirtschafts - leben von elementarer Bedeutung ist, ist nicht umstritten (Pieper, ZVI 2008, S. 457 ff.)

 

Soweit gegen einen Kontrahierungszwang eine „Argumentation ex Vertrags- freiheit" vorgebracht wird, überzeugt schon deshalb nicht, da anerkannt ist, dass das Grundrecht der Vertragsfreiheit (so es denn überhaupt ein Grundrecht ist, dagegen G. Struck, Demokratie und Recht 1988, S.39 ff., zusf. Chr. Reymann, Das Sonder- privatrecht der Handels- und Verbraucherverträge, 2009) jedenfalls einschränkbar ist. Auch ist anerkannt, dass es Kontrahierungszwänge als ein Stück „Sozialisierung des Privatrechts" gibt. (so wörtlich BonnerKommerntar/ Robbers, Art. 20, Rd. 1062 [Stand 04/2009])

 

siehe auch Coester-Waltjen, Vertragsfreiheit und Gleichbehandlung - eine neue europäische Dimension, in Festschrift für Apostolos Georgiades, Athen, München, Bern 2005, 95-111.
Sie führt aus:„Gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist ein Kontrahierungszwang im Bereich der Daseinsvorsorge. Grundlegende Leistungen für die Lebensführung müssen nach dem Sozialstaats- gedanken allen Bürgern zur Verfügung stehen (vgl. z.B. § 6 Energiewirtschaftsgesetz, § 41 Telekommunikationsgesetz, § 2 Telekommunikations-Kundenschutz verordnung, § 22 Personen- beförderungsgesetz, § 8 Postgesetz). Darüber hinaus (Hervorheb. vom Unterzeichnenden) kann aus der Sozialstaatsklausel des Art. 20 GG ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, dass Unternehmen, die für den allgemeinen Lebensbedarf wichtige Güter oder Leistungen öffentlich anbieten, den Vertragsabschluss nur dann verweigern dürfen, wenn sie einen sachlich berechtigten Grund haben und wenn dem Kunden andere zumutbare Möglichkeiten zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung stehen."

ähnlich Hans Michael Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit. Zur Formel vom "sozialen" Staat in Art. 20 Abs. 1 GG, 2008, mit der Aussage, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvörderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben dienen soll.

 

Zu 3)

In unterschiedlicher Weise ist ferner ein Recht auf ein Girokonto aus der freiwilligen Selbstverpflichtung gemäß des ZKA hergeleitet worden. LG Bremen, 2 O 408/05 (vom HansOLG Bremen aufgehoben) bemüht §§ 780, 328 BGB.

 

In der freiwilligen Selbstverpflichtung heißt es:
„Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungs- verkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienst- leistungen anzubieten. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern."

 

Hintergrund der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses war  (s. BT-Drucks. 14/13611 und BT-Drucks. 15/2500), dass ein gesetzlicher Kontrahierungszwang im Raum stand. Dies sollte durch eine Selbstverpflichtung der Banken verhindert werden.

 

Insoweit wird von einigen Gerichten ein Anspruch auf ein Konto angenommen:

AG Düsseldorf, 31 C 50.236/94
Das Gericht kommt zu folgenden Ergebnissen:
1. Allein der Umstand, daß bei einer kontoführenden Sparkasse mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen den arbeitslosen Kontoinhaber vorliegen, deren richtige Bedienung der Sparkasse bei Meidung von Ersatzansprüchen der Gläubiger viel mehr Arbeit macht als andere, übliche Kontoführungen, reicht zur fristlosen Kündigung des Girovertrages aus wichtigem Grunde dann nicht aus, wenn die Kontoführungsgebühr bezahlt wird.
2. Eine Sparkasse verhält sich rechtsmißbräuchlich, wenn sie ihrem Kontoinhaber den Girovertrag ordentlich kündigt mit einer Begründung, die keinen Ausnahmetatbestand zum allgemeinen Kontrahierungszwang der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen darstellt; denn auch Wirksamkeit einer derartigen Kündigung hätte der Kontoinhaber einen sofortigen Kontoeinrichtungsanspruch gegen die Sparkasse, dem weder seine Arbeitslosigkeit noch Pfändungs- und Überweisungs- beschlüsse und die damit einhergehende Drittschuldnerstellung der Sparkasse entgegengehalten werden könnten.
Urteil vom 29.04.1994 - 31 C 50.236/94
Quelle: NJW 1994 Heft 43 S. VI

Ähnliche Aussagen enthalten
AG Schweinfurt, 1 C 1532/99
und
AG Dortmund,120 C 9878/92 (In Auszügen unter:
http://www.money-advice.net/view.php?id=20793)

sowie LG Bremen, 2 O 408/05
und LG Berlin 21 C 1/03 (WM 2003, 1895, rechtskräftig)

Im Schrifttum sieht Peter Derleder die Anspruchsgrundlage auf Abschluss des Girovertrages unmittelbar in der Selbstverpflichtungs- erklärung der Banken, bei der es sich um eine verbindliche Willens- erklärung handeln würde. Aus dieser kann der begünstigte Personen- kreis somit aus Sicht Derleders gem. § 328 BGB sodann unmittelbare Rechte für sich herleiten. (Vgl. EWiR 2003, 963)

 

Eine andere Herleitung nimmt Wolfhard Kohte in der Zeitschrift „Verbraucher und Recht" (VuR) vor. Er vertritt die Ansicht, dass die öffentliche Erklärung des Kreditinstitutes, die Empfehlung zum Girokonto für Jedermann sei für das Institut verbindlich, nicht eine einfache Willenserklärung oder eine unverbindliche Anpreisung, eine sog „invitatio ad offerendum", sondern ein Angebot darstelle, dass der jeweilige Kunde einfach nur annehmen müsse. Tue er dies, komme ein direkter Vertrag zwischen dem Kunden und dem Kredit- institut zustande. (Vgl. VuR 2005, 352 ff.)

siehe auch ders., Festschrift für Peter Derleder

 

In Hamburg gibt es keinen Anspruch auf ein Girokonto

siehe AG Hamburg- St Georg, 912 C 322/04

AG Hamburg- St Georg, 912 C 371/10

Landgericht Hamburg, Hinweisbeschluss im Verfahren 332 S 177/10

 

soll nach einem Bericht der Verbraucherzentrale Hamburg (siehe hier: http://www.vzhh.de/schulden/31551/ bankenombudsmann.aspx)der Ombudsmann für Banken in einer Entscheidung (Az.: G67/03 vom 21. August 2003) gegen die Commerzbank AG einem überschuldeten Kunden Recht gegeben haben, dem vom Geldinstitut die Einrichtung eines Guthaben-Kontos verweigert worden war.

Trotz der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses, auch verschuldeten Kunden mit negativer "Schufa"-Eintragung auf deren Wunsch ein Girokonto auf Guthaben-Basis einzurichten, verweigern die meisten Geldinstitute das nach wie vor mit allerlei Ausflüchten. Der Kunde solle doch "woanders hingehen", heißt es und wird abgewimmelt.

Dem hat jetzt der Ombudsmann einen Riegel vorgeschoben und schrieb der Bank ins Stammbuch, sie habe die Empfehlung der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (ZKA) zum "Girokonto für Jedermann" nicht beachtet.

 

Außer bei Kocher in Tonner/Willingmann/Tamm, § 676 f, Rd. 13 ff., Rd. 15 ist die Entscheidung nicht wahrgenommen worden.

 

siehe ferner Marcus Geschwandtner und Ralf Bornemann, "Girokonto für jedermann - Vertragsabschlussfreiheit, Selbstregulierung oder gesetzlicher Zwang?, NJW 2007 Heft 18, 1253 - 1256.

 

s. ferner Gerhard Kreft, Gedanken zum Girokonto für jedermann, in Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz - Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen zum 70. Geburtstag,herausgegeben von F. Christian Genzovv, Barbara Grunewald und Hans Schulte-Nölke, 2010, Seite 415

 

Gregor Bachmann, Kontrahierungspflichten im privaten Bankrecht, Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2006, 257-269

 

Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass auch die Auffassung vertreten wird, dass es keinen Anspruch auf ein Girokonto gibt, z.B. Jens Koch, Das Girokonto für jedermann - ein altes Problem in neuem Licht, WM 2006, S. 2242 – 2249.

 

Zur Europäischen Ebene des Girokontos für Jedermann:

Die EU-Kommission denkt derzeit über Möglichkeiten nach, wie jeder Verbraucher Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten in Europa erhalten kann. Etwa 30 Millionen Erwachsene in Europa hätten keinen solchen Zugang. Die Kommission startete daher eine bis zum 17.11.2010 laufende öffentliche Konsultation über den Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Alle Bürger, Organisationen, staatliche und nichtstaatliche Stellen, insbesondere aber auch Verbraucherorganisationen, werden um Äußerungen ersucht.

Quelle: EU Newsletter Verbraucherrecht aktuell vzbv Nr. 18 vom 12. 10.2010

siehe hierzu den Bericht in der TAZ unter

http://www.taz.de/Europaeische-Kommission/!74750/

krit:

 

http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47526&page=

 

Zu öffentlich-rechtlichen Problemen NdsOVG,10 ME 77/10,  Beschluss vom 15.6.2010, NdSRPfl 8/2010, S. 292 ff. oder die Rechtsprechung zu sog. "NPD-Konten"

 

siehe auch: Kein Konto für Rechtsanwältin Katja Günther - Landgericht München I 28 O 398/09 (Pressemitteilung des LG München)

 

Eine Bundesratsinitiative für ein Girokonto für jedermann hat jetzt Hamburg gestartet, siehe BR Drucksachen 715//11 vom 10.11.11

 

ebenso Antrag der SPD unter

 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707823.pdf

 

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/8141 – PDF, 212 KB).

 

 

Bundesregierung kritisiert Kreditwirtschaft bei Umsetzung zum Girokonto für jedermann

Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf.

In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Bundestagsdrucksache 17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Dagegen sei die Bundesregierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen. Die Deutsche Kreditwirtschaft habe demgegenüber weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. Nach der Empfehlung kann ein Kunde ein Girokonto unabhängig von Art und Höhe seiner Einkünfte und auch bei schlechten Schufa-Einträgen erhalten. Der Kunde erhält damit die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Ein- und Auszahlungen in bar sowie zur Teilnahme am Überweisungs- beziehungsweise Zahlungsverkehr.

Quelle: Juris

 

siehe auch Olaf Wittrock, Eins für alle - Sollte jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto haben - Banken und Versicherungen streiten, Die Zeit vom 27.10.2011, S. 40

 

KG Berlin 8. Zivilsenat:8 W 76/11:

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung die Weiterführung eines Kontos beantragt, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor, wenn der Verfügungskläger nicht darlegt und glaubhaft macht, dass er sich vergeblich um die Einrichtung eines neuen Girokontos bemüht hat.

 

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. Mai 2012.

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen können. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 23.05.2012 einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/9398) beschlossen. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, die Ablehnung einer Kontoeröffnung den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen, verbunden mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

 

FDP-Fraktion: Abwägung zwischen Anspruch auf Konto und Recht auf Vertragsfreiheit

Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (BT-Drs. 17/7823), Die Linke (BT-Drs. 17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann verlangt werden. Die Linksfraktion tritt sogar für ein kostenloses Girokonto ein. Der Ausschuss nahm außerdem den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (BT-Drs. 17/8312) zur Kenntnis, nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, «dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist». Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010).+

 

Köndgen, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs,JuS 2011,S.481 ff.

Linnert, Girokonto für Jedermann!,ZRP 2009,S.37

 

siehe jetzt auch : Das Oberlandesgericht Hamburg hat per einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sogenannten Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Embargo vorgesehene «Einfrieren» von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssten, begründete das Gericht seine Entscheidung (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 13 W 17/12, rechtskräftig).

 

 

Mit einer am 26.09.2012 veröffentlichten „Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto“ verpflichten sich die 423 Sparkassen in Deutschland, ab Oktober jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto - sprich: Bürgerkonto - einzurichten. 

  

Nach einer  Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2013 (XI Senat, XI ZR 22/12,

(vorgehend: Hanseatisches OLG Bremen – Urteil vom 9. Dezember 2011 – 2 U 20/1)

 

müssen  Banken  bei Kontokündigung keine Interessenabwägung vornehmen

Anm. hierzu Vos, GWR 6/2013 vom 15.,03.2013 

 

Die Zeit vom 17.03.2013

 

siehe auch : 

Christina Kyriasoglou, Keine Verbindung - In Deutschland leben Hunderttausende ohne ein Girokonto, in Europa sind es Millionen. Die EU will das nun ändern.

Das Lehmann Urteil

siehe jetzt: 

BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11

 

 BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank beim Verkauf von "Lehman-Zertifikaten" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


Orientierungssatz zur Anmerkung

Eine EG-Richtlinie entfaltet erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung. Auch die allgemeine Verpflichtung nationaler Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts besteht erst ab diesem Zeitpunkt.

 

Valeska Böttcher, Kick-Back-Zahlung, Innenprovision 
und Marge  – Oder: Wie gut muss der Anleger informiert sein? 
FS 300 Jahre OLG Celle, Seite 413  ff,

  

Die beratende Bank ist auch nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, auf welcher rechtlichen Grundlage der Zertifikate-Erwerb erfolgt.

Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, schuldet keine Kundenaufklärung über ihre Gewinnmarge.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb im Wege eines Festpreisgeschäfts (Kaufvertrag) oder eines Kommissionsgeschäfts erfolgt.


Das Lehmann Urteil findet man unter

http://www.rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml? doc.id=JURE100061583&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true# focuspoint

 

Die Urteile der Vorinstanzen unter:

http://www.dietmar-beining.de/lehman2.pdf

http://www.dietmar-beining.de/lehman.pdf

 

 

Anm: Über die Frage der Aufklärung mag man streiten. Nicht zu folgen ist dem Urteil, soweit es die KICK-BACK Rechtsprechung nicht für anwendbar hält. Diesen Trick hat schon vorher das OLG Celle verwendet - OLG Celle, Urt. v. 30. 9. 2009 – 3 U 45/09 (nicht rechtskräftig; LG Lüneburg)

LS.: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge und den negativen Marktwert eines Anlageprodukts

 

Verkannt wird hierbei, worin genau der Unterschied besteht. Die Frage lautet also, warum es bei KICK-Backs eine Aufklärungs- pflicht geben soll, über Gewinnmarge und den negativen Marktwert eines Anlageprodukts hingegen nicht.

Nähres hier:

http://www.weimann.de/service/aktuelles/stellungnahmen/ aufsatz-beraterhaftung-kick-backs/index.html

 

Wie das HansOLG jetzt z. B. OLG Karlsruhe, 17 U 62/10(Urt. vom 2.11.2010), ZIP 2010, S. 2442 f. Rev. unter XI ZR 406/10) Zum Urteil:http://up.picr.de/5850982.pdf

OLG Frankfurt 23. Zivilsenat, 23 U 55/10(urt. vom 16.03.2011)

siehe auch Lang/Bausch, Aufklärungspflichten über Gewinn- margen und Handelsspannen, WM 2010, S. 2101 ff.

 

Für eine Aufklärungspflicht bei Margen Landgericht Tübingen (21.05.2010, Az.: 2 O 317/09) und Buck-Heeb BKR 1/2010, S. 1 ff.


siehe jetzt:   Pressemitteilung des BGH, Nr. 145/2011 vom 27.09.2011

 

Schadensersatz zusprechend demgegenüber

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.11.2010 - 17 U 111/10

rechtskräftig nach Rücknahme der Revision im Verfahren XI ZR 411/10

 

Ferner BGH, XI ZR 191/10 vom  19. Juli 2011
(Auseinandersetzung mit den Ausführungen von Nobbe)

 

 

 

In den Urteilen  v. 26.06.2012,

Az. XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10, und XI ZR 356/10

 

hat der BGH seine Rechtsprechung noch weiter verfeinert. Zwar müsse die Bank auch bei einem Kommissionsgeschäft ihre Kunden grundsätzlich nicht über Vertriebsprovisionen aufklären, die sie von der Emittentin erhalten. Dies gilt allerdings nicht für solche Zahlungen von der Emittentin an die beratende Bank, für welche erstere  Vertriebsprovisionen verwendet, die ihr zuvor vom Anleger zugeflossen sind. Für solche heimlichen Geldrückflüsse aus Gebühren oder Provisionen, die der Anleger an einen Dritten zu zahlen glaubt, verbleibt es also bei der Rückvergütungs-Rechtsprechung des BGH.

 

Die Anleger haben ihre

 

 

Gegen die Entscheidungen

LG Hamburg, Urt. v. 28.06. - 318 O 199/09

OLG Hamburg, Urt. v. 15.06.2011 - 13 U 138/10

War die Revision anhängig unter

XI ZR 332/11

Gegen  LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2010 - 309 O 233/09

OLG Hamburg, Urt. v. 15.06.2011 - 13 U 118/10

XI ZR 325/11

 

Die Termine wurden aufgehoben. Gegenstand war der Erwerb von Zerfifikaten mit einer "Bull Express Garant". Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde.

 

Vergl.aber auch (Quelle: dpa-Afx vom 22.08.2012)

 

HAMBURG/HANNOVER (dpa-AFX) - Ein Ehepaar aus Hannover ist beim Kauf von Zertifikaten der pleitegegangenen Lehman-Bank falsch beraten worden und bekommt daher 7,4 Millionen Euro Schadenersatz. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) entschieden, wie Sprecher Conrad Müller-Horn am Mittwoch sagte (Az. 14 U 291/10). Die 'Neue Presse Hannover' hatte zuerst über den Fall berichtet. Die US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 Insolvenz beantragt. Die Pleite erschütterte die Finanzmärkte.

Das OLG bestätigte eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts. Die Bethmann Bank hatte den vermögenden Anlegern den Angaben zufolge im April 2008 vorgeschlagen, sie sollten ihre Commerzbank-Zertifikate verkaufen und dafür Lehman-Zertifikate kaufen. Das Paar besaß bereits Lehman-Papiere, im April 2008 erwarb das Geldinstitut weitere Lehman-Zertifikate im Wert von knapp 3,7 Millionen Euro.

Das Landgericht verurteilte die Bank im September 2010 zur Zahlung von Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag. Die Bank hätte das Paar aufklären müssen, dass es mit Lehman bergab ging, hieß es zur Begründung. Das Geldinstitut legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Das OLG wies die Berufung im Mai dieses Jahres zurück.

Die Bank habe ihre Beratungspflichten unter anderem deshalb verletzt, weil sie den Anlegern vor dem 'Tausch' der Commerzbank- in Lehman-Zertifikate ein falsches - schlechteres - Rating zur Commerzbank genannt habe, erklärte Müller-Horn. 'Um einen Vergleich der Papiere zu ermöglichen, hätten wesentliche Informationen zu beiden Zertifikaten richtig und vollständig sein müssen.

Auch die negative Presseberichterstattung über Lehman habe die Bank verschwiegen. Sie hätte aber über Risikofaktoren aufklären müssen - unabhängig davon, ob im April 2008 bereits ein konkretes Insolvenzrisiko für Lehman vorhersehbar war. Ende Juli 2008 habe das Institut das Paar nicht auf die Herabstufung des Ratings von Lehman hingewiesen - sondern habe vom Verkauf der Zertifikate abgeraten

Ferner

Herresthal, Die Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen auf dem Prüfstand des Europarechts, WM 2012, 2261-2267

 

Rösmann/Heide, Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH aus der Sicht der Praxis, AD LEGENDUM 2013, 8 ff.

 

 

 

Hamburger-Parkplatz-Fall

Hamburger-Parkplatz-Fall BGHZ 21, 319
Im sog. "Hamburger-Parkplatz-Fall" des BGH mit Urteil vom 14.07.1956 (BGHZ 21, 319 - V ZR 223/54)

LG Hamburg und die Methode Koch

LG Hamburg, Urteil vom 04.10.2011 - 323 O 44/09

Die Bemessung der Höhe eines Baumschadens kann nach § 287 ZPO unter Zugrundelegung der "Methode Koch" erfolgen. Rodungskosten sind nach tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.

 

siehe jetzt auch BGH, V ZR 222/12


ÖRA

Nach einem Bericht in der Schweriner Volkszeitung (Gespräch mit Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verfolgt Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlichen Weg durch die Einrichtung anwallicher Beartungstellen.

Die ÖRA existiert in Hamburg aufgrund des § 12 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
Dort heißt es:
§ 12
(1) In den Ländern Bremen und Hamburg tritt die eingeführte öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt. Letzteres ist in Hamburg der Fall, s. Hamburgisches Gesetz und Verordnungsblatt Teil I, HmbGVBl. Nr. 42 vom Freitag, d. den 26. Noverber 2010.

Die neue Gebührenordnung für die ÖRA (vom 1.2.2011) findet sich im Hamburger Gesetz-und Verordnungsblatt Nr. 4/2011, S. 51 ff.

Zur Geschichte:

http://www.hamburg.de/recht/oera/service/115402/ geschichte.html

hierzu Hamburgische Bürgerschaft,Drs. 19/6085

 

Eine der ersten Maßnahmen nach der Gründung des Volksheimes war die Einrichtung einer allgemeinen Rechtsauskunftstelle. Die kostenlosen Beratungsleistungen wurden von ehrenamtlich tätigen Juristen erbracht und fanden erheblichen Zuspruch in der Hamburger Arbeiterbevölkerung. Die Palette der Themen reichte von Mietrechtsstreitigkeiten über Renten- ansprüche bis hin zu zivil- rechtlichen Klagen gegen Nachbarn. Für die Juristin Alix Westerkamp war diese Auskunftsstelle „die einzige Tür, die aus dem Hamburger Volksheim zu der eigentlich hilfsbedürftigen Bevölkerung führt ...und bedeuten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der gemein- nützigen Rechtsauskunft überhaupt" (Westerkamp in Soziale Arbeitsgemeinschaft Ost, 1929, S. 7). Durch die Lehrzeit in der Rechtsauskunft wurden aber auch viele angehende Richter geprägt. So verwundert es auch nicht, wenn sich die gemachten Erfahrungen und Erlebnisse in einer gewissen Volksnähe der Hamburger Rechtsprechung niederschlugen. Es kann festgehalten werden, dass der ursprüngliche Settlement-Gedanke des gegenseitigen Lernens und Partizipierens an dieser Stelle besonders aufging.

Quelle: http://www.stadtteilarbeit.de/themen/theorie-stadtteilarbeit/ lp-stadtteilarbeit/88-hamburger-volksheim-i- lp.html

 

Die ÖRA bietet vereinfacht gesagt

Beratung
Streitschlichtung (Güteverfahren) in zivilrechtlichen und einigen strafrechtlichen Angelegenheiten und

Mediation

 

Hierzu aktuell: Mediationsgesetz

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (letzte Aktualisierung: 23.02.2011)

Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen (Regierungsentwurf, Bearbeitungsstand: 08.12.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ), teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dieser Gesetzesnovelle soll erstmals die außer- gerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

 

Umfangreiche Literaturliste unter http://www.hfv-speyer.de/jansen/ lehre/lehre0304/verhandeln/ Ver0304_Programm%20u.%20 Literatur.pdf

Seminar bei Prof. Jansen unter dem Titel: Verhandeln und Vermitteln(WS 2006/2007)

Quelle: http://gesetzgebung.beck.de/news/mediationsgesetz

 

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes (Stelln. 27/2010) kritisiert die BRAK insbesondere die Fest- schreibung der gerichtlichen Mediation. Es ist zu befürchten, diese gerade nicht dem Ziel des Gesetzes, die außergerichtliche Streitbeilegung förder und auch nicht zu einer weiteren Justiz- entlastung beiträgt. Außerdem wird kritisiert, dass durch den Entwurf keine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. 

 

Soweit Tilp in seinem Beitrag „Das Kapitalanleger-Musterverfahrens- gesetz Stresstest für den Telekom-Prozess" in Festschrift für Achim Krämer, 2009 in Fn. 13 ausführt, die Frage, ob die Anrufung der ÖRA die Verjährung hemmt, strittig sei, ist diese Frage geklärt
OLG Hamburg, 12.10.2007 - 10 U 95/06: Durch die Bekanntgabe eines Güteantrages wird die Verjährung rückwirkend gehemmt (NJW-RR 2008, 1090)
Ebenso der Bundesgerichtshof
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08
LG Marburg - Urteil vom 6. Juni 2007 - 2 O 317/06
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 18. Juni 2008 - 15 U 146/0

siehe auch Staudinger/Eidenmüller, Verjährungshemmung leicht gemacht: Prospekthaftung der Telekom vor der Gütestelle, NJW 2004, S. 23 -26. 

Ferner OLF Frankfurt, 23 Kap 1/06 mit folgenden Feststellungen (im Tenor)

Es wird festgestellt, dass insbesondere die Bekanntgabe des jeweiligen ÖRA-Antragsgegners gegenüber der Beklagten (DT) auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zurückwirkt; die Zustellung des jeweiligen Antrags auch dann noch „demnächst“ erfolgte, wenn der jeweilige Antrag erst Ende 2003 oder später der Beklagten durch die ÖRA zugestellt oder anderweitig bekannt gegeben wurde, soweit die Kläger die von der ÖRA angeforderten Kosten innerhalb der seitens der ÖRA bestimmten Frist überwiesen haben.

Es wird festgestellt, dass eine Beschleunigung der Zustellung bzw. Bekanntgabe durch die ÖRA seitens der Kläger nicht veranlasst war, insbesondere da wegen deren Überlastung durch tausende Anträge eine Beschleunigung auch tatsächlich nicht möglich war, weil die ÖRA unabhängig von der Tatsache des Eingangs des jeweiligen Antrags erst alle eingegangenen Anträge erfasst hat, bevor die ersten Anträge der Beklagten (DT) zugestellt wurden.

Es wird festgestellt, dass es für die Kläger im Verfahren bei der ÖRA zur Wahrung der Zustellung „demnächst“ nicht notwendig war, dem Antrag sogleich mehrere Abschriften beizufügen und insoweit die Aufforderung seitens der ÖRA abgewartet werden konnte und rein tatsächlich eine sofortige Beifügung von Abschriften nicht zu einer Beschleunigung der Zustellung bzw. Bekanntgabe gegenüber der Beklagten (DT) geführt hätte.

Es wird festgestellt, dass eine - infolge der Überlastung der ÖRA bzw. des durch diese zur Bewältigung der zahlreichen Vorgänge angewandten Verfahrens - verzögerte Zustellung bzw. Bekanntgabe der Anträge, den Klägern nicht zugerechnet werden kann.

12) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) mit Schreiben ihrer Anwälte vom 12.09.2003 (Anlage LW 11 zur Klageerwiderung in dem Verfahren 3-07 O 230/04) gegenüber der ÖRA ausdrücklich auf die Zustellung und Bekanntgabe aller Güteanträge verzichtet hat und es deshalb überhaupt nicht auf eine Zustellung bzw. Bekanntgabe „demnächst“ bzw. den tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung bzw. Bekanntgabe ankommt, weil durch den ausdrücklichen, bedingungslosen, für jedes einzelne Verfahren erklärten Verzicht auf Bekanntgabe seitens der Beklagten (DT) die Rückwirkung der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt der Einreichung der jeweiligen Anträge eintrat und es der Beklagten daher verwehrt ist, sich im Rahmen der Einrede der Verjährung auf eine verspätete Zustellung bzw. Bekanntgabe der ÖRA-Anträge der Kläger, welche bis einschließlich 27.05.2003 bei der ÖRA eingingen, zu berufen, soweit die Kläger die ÖRA-Kosten fristgerecht gezahlt haben.

Es wird festgestellt, dass die angebliche und seitens der Kläger bestrittene Verweigerung von Verhandlungen seitens der Beklagten (DT) gegenüber der ÖRA (Schreiben der Rechtsanwälte der Beklagten vom 07.05.2003, Anlage LW 8 zu Klageerwiderung in dem Verfahren 3-07 O 230/04) nicht einzelnen Klägern bzw. Verfahren galt, insbesondere die Beklagte (DT) ihre Ansicht ändern und hinsichtlich jedes einzelnen Anspruchs eine andere Behandlung vorsehen konnte, insbesondere auch, weil eine allgemeine Verweigerung vor Anhängigkeit des jeweiligen Güteverfahrens keine verfahrensrechtlichen Wirkungen haben konnte und ebenso wenig eine allgemeine Verweigerung gegenüber der ÖRA oder gegenüber der DSW für ein einzelnes Verfahren Wirkung entfaltet, es sei denn, es wäre gegenüber einem bestimmten Kläger in einem bestimmten Verfahren erklärt worden, was die Beklagte zu beweisen hätte.

Es wird festgestellt, dass es sich bei Verwendung der DSW-Antragsformulare jeweils um prozessual getrennte, selbständige Verfahren handelt und insoweit Erklärungen der Beklagten (DT) in einem Verfahren keine Wirkung für die anderen Verfahren hatten.

Es wird festgestellt, dass die Einleitung eines Verfahrens bei der ÖRA insbesondere bei fehlender Kenntnis von den an die ÖRA und den DSW gerichteten Schreiben der Beklagten (DT) seitens der Kläger und bei fehlender Information der jeweiligen Kläger durch die Beklagte (DT) sowie bei Einhaltung der Verfahrensordnung der ÖRA nicht rechtsmissbräuchlich war, auch weil die Kläger jeweils einzeln handelten und ihnen eine individuelle Überlastung der ÖRA durch eine Vielzahl paralleler gleichartiger Anträge nicht zugerechnet werden kann.

Es wird festgestellt, dass das Scheitern des Versuchs der gütlichen Einigung als Verfahrensbeendigung im Sinne des § 204 Absatz 2 BGB nur im Rahmen der Verfahrensvorschriften des ÖRA-Verfahrens festgestellt werden konnte, insbesondere weil § 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB vorsieht, dass der Antragsteller die notwendigen Formalien wahrt und insoweit eine Feststellung des Scheiterns des Verfahrens als Beendigung im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB nicht infolge der allgemeinen Verweigerung der Beklagten durch Schreiben vom 07. Mai 2003 möglich war, auch weil erst danach die meisten Anträge bei der ÖRA eingingen und damit ohne jeweilige Terminsbestimmung das Scheitern der Verhandlungen als Verfahrensbeendigung im Sinne von § 204 BGB durch die ÖRA nicht festgestellt werden konnte.

17) Es wird festgestellt, dass die Verfahrensordnung der ÖRA oder ein entsprechend anwendbares Gesetz keine Vorschriften enthält – wie z.B. in Schleswig-Holstein § 9 Abs. 2 SchlG –, dass ein Güteversuch schon dann als gescheitert gilt, wenn die Gegenpartei vor dem Termin zur Schlichtungsverhandlung mitgeteilt hat, dass sie nicht erscheinen wird, wobei selbst dies nur für bereits eingeleitete Verfahren nach Bekanntgabe und Terminsbestimmung gelten kann.

Es wird festgestellt, dass die Hemmung der Verjährung durch ein ordnungsgemäßes Verfahren bei der ÖRA auch ein legitimes Ziel zur Durchsetzung der Interessen ist und nicht gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstößt, insbesondere die Stellung eines Güteantrags zum Zweck der Verjährungshemmung bei der ÖRA so legitim war, wie jede andere die Verjährung hemmende oder unterbrechende Maßnahme legitim gewesen wäre, allein deshalb, weil dieses Verfahren keine zusätzlichen Kosten für die Beklagte verursacht hat und auch tatsächlich nicht zu einer Verzögerung geführt hat, weil beim Landgericht Frankfurt auch bis zum 27.5.2003 eingereichte Klagen nicht vor solchen, welchen ein ÖRA-Verfahren vorausging, verhandelt oder entschieden wurden. Des Weiteren wird festgestellt, dass § 204 BGB Ausdruck dafür ist, dass die Verjährung während der Zeit der Anspruchsgeltendmachung gehemmt sein soll und zudem die Kläger auch tatsächlich Klage eingereicht haben, weshalb eine rechtsmissbräuchliche Belastung der Beklagten nicht gegeben ist.

19) Es wird festgesellt, dass die Hemmung der Verjährung durch Einleitung des ÖRA-Verfahrens erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses über das Scheitern des Verfahrens, frühestens aber sechs Monate nach dem Gütetermin, in welchem das Scheitern festgestellt wurde, endet, insbesondere weil nach § 204 Abs. 2 BGB die Hemmung sechs Monate nach einer anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens endet, jedenfalls in dem Falle, in dem die antragstellende Partei im Termin erscheint.

20) Es wird festgestellt, dass auch für nicht im ÖRA-Gütetermin erschienene Kläger die verjährungshemmende Wirkung des Antrags frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses über das Ruhen des Verfahrens bzw. das Weglegen der Akte, frühestens 6 Monate nach dem Termin, in welchem entsprechendes festgestellt wurde, endet.

21) Es wird festgestellt, dass die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 BGB nicht spätestens am 27.11.2003 endete, berechnet auf Basis des 27.05.2003 als Ablaufzeitpunkt der dreijährigen börsenrechtlichen Verjährung, insbesondere weil vor Veranlassung der Bekanntmachung der jeweiligen Anspruchstellung gegenüber der Beklagten ein Scheitern der Verhandlungen und damit eine anderweitige Beendigung des ÖRA-Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB überhaupt nicht festgestellt werden konnte, da die Frist des § 204 Abs. 2 BGB nicht vor Beginn bzw. der Einleitung des jeweiligen Güteverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB beginnen konnte.

Literatur Monika Hartges, Außergerichtliche Konfliktlösung in Deutschland -- Modell ÖRA, 2003 (Text: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn= 975478141)

und http://elib.suub.uni-bremen.de/publications/dissertations/E-Diss854_hartges.pdf

Hartges, Monika, (2003), Das Modell ÖRA - Multi-door Court- house in Hamburg. In Gerda Mehta, Klaus Rückert (Hg.), Mediation und Demokratie (S. 187 - 208) Heidelberg: Carl-Auer-Systeme Verlag.

Ferner:

50 Jahre Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg / Beitr. von Ernst Weiss ... [ Hrsg. von d. Staatl. Pressestelle in Zusammenarb. mit d. Arbeits- u. Sozialbehörde]

Kaufmann, Hannes, Rechtshygiene; Geschichte, Auftrag und Organisation der Hamburger Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) und ihre Leistungen für die Fürsorgearbeit und die Rechtspflege der Freien und Hanse- stadt Hamburg, 1970

Marr, Heinz,Die Volksheim-Rechtsauskunftsstellen für Minder- bemittelte : zur Orientierung für Mitarbeiter

Hennings, Carl-Peter, Die Arbeit der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg: Hilfeleistung bei der Bewältigung von Rechtskonflikten durch Beratung und unparteiische Vermittlung. in: Alternativen in der Justiz, Hrg. Bundesregierung, Bonn,

Rendler, Angelika, Außergerichtliche Rechtshilfe in Hamburg bis zur Errichtung der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, 1980

Hans Hinrich Schroeder Hohenwarth, Das Armenrecht in der Bundesrepulik..., 1976, S. 160 ff.

siehe auch Kramer, Rechtsstaat. Weil du arm bist, kriegst du weniger Recht. in: Gabriele Gillen und Walter van Rossum (Hg.): Schwarzbuch Deutschland. Das Handbuch der vermissten Informationen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2009, S. 469-487.

 

Kein Nachbarschutz

1. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen.*)
2. Die von einer baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belästigungen sind nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind.*)
VG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2013 - 9 E 3452/13

Winterreifen / grobe Fahrlässigkeit / LG Hamburg

Winterreifen / grobe Fahrlässigkeit / LG Hamburg

 

Der Kläger hatte Anfang 2009 einen Unfall, der bei einsetzendem Schneefall auf einer abschüssigen Straße ins Rutschen kam und gegen eine Mauer prallte. Er begeht von seiner Vollkaskoversicherung Leistung. Dieser ist der Auffassung, dass der Kläger , der mit Sommerreifen fuhr, grob fahrlässig handelte und kürzt ihm seinen Anspruch gem. § 82 VVG

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 02.07.2010 - 331 S 137/09) hat entschieden:

Es stellt keine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls dar, wenn der Versicherungsnehmer trotz winterlicher Straßenverhältnisse keine Winterreifen benutzt. Gerät er bei derartigen Verhältnissen von der Straße ab und prallt gegen eine Grundstücksmauer, bestehen auch Zweifel an der Kausalität der fehlenden Winterbereifung.

Im Einzelnen führt das Gericht aus:

„ Zwar sieht § 2 Abs. 3 a StVO vor, dass die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Verlangt wird eine geeignete Bereifung; begründet wird keine generelle Winterreifenpflicht (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage 2010; § 2 StVO, Rn. 54).

Angesichts der eingereichten Bilder zu dem Gutachten (Anlage B 1) herrschten winterliche Verhältnisse. Es ist sicherlich fahrlässig gewesen, bei diesen Verhältnissen mit Sommerreifen zu fahren. Allerdings lässt sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass das Handeln des Klägers zumindest in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gewesen ist. So hat er unwidersprochen vorgetragen, die Witterungsverhältnisse seien wechselhaft gewesen. Auch seien nicht sämtliche Straßen in winterlichem Zustand gewesen. Die Gegend, in der sich der Unfall ereignete, liegt nicht in einer Region, in der typischerweise mit entsprechenden Witterungsverhältnissen zu rechnen ist. Nach alledem hat die Kammer Zweifel daran, dass im vorliegenden Einzelfall grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.

 

   Zudem erscheint auch die Kausalität fraglich. Es ist nicht eindeutig, dass es im vorliegenden Fall bei den vorherrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen mit Winter- bzw. Ganzjahresreifen nicht zu dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen gekommen wäre.

   Allein die Tatsache, dass der Kläger von der Straße abgekommen und gegen die streitgegenständliche Grundstücksmauer geprallt ist, lässt nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten schließen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.“

 

 

siehe auch OLG Hamburg Beschluß vom 23.4.2007, 14 U 34/07 zu (Vorinstanz LG HH 310 O)



Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge und Gewaltschutzgesetz

  • OVG Hmb, Urt. v. 11.04.2013 – 4 Bf 141/11
    §§ 40, 42 VwGO, § 81 b 2. Alt. StPO; PolG
    Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

Erbrecht nichtehelicher Kinder

siehe jetzt_:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 07.02.2013 die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil betrifft zwar einen Fall in Frankreich, ird aber auch auf Deutschland Auswirkungen haben.

 

---

 

An der Entscheidung des BGH IV ZR 150/10 zum Erbrecht nichtehelicher Kinder waren Hamburger Gerichte beteiligt.

 

Landgericht Hamburg - Urteil vom 21. Januar 2010 - 309 O 278/09

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 15. Juni 2010 - 2 U 8/10r

 

Siehe hierzu PM Nr. 170/2001 des BGH:

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.

Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein (Art. 14 EMRK). Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. - rückwirkend - für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Diese hat der Bundesgerichtshof mit dem heutigen Urteil zurückgewiesen.

Die Aufrechterhaltung der Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle verstößt weder gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 

 


dazu:  Krug, "Die Umsetzung des EGMR-Urteils zum Nichtehelichenerbrecht in die forensische und rechtsgestalterische Praxis" , ZEV 2010 Heft 10, 505 - 508

Henrich, FamRZ 2009, 1294 f.;

Leipold, ZEV 2009, 488 ff.

und hier: http://www.nichtehelichenerbrecht.de

 

siehe auch:

Kein gesetzliches Erbrecht für vor dem 1. 7. 1949 geborene nichteheliche Kinder bei Erbfall vor dem 29. 5. 2009

Anmerkung von Prof. Dr. Anne Röthel in LMK 2012, 327388 (zu BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az.: IV ZR 150/10, NJW 2012,231)

 

siehe zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder jetzt Bundesrat vom 1.3.2013:

 

Hintergrund ist eine Ungleichbehandlung ehelicher mit nichtehelichen bzw. einzeladoptierten Kindern. Obwohl auch diesen seit einigen Jahren ein gesetzliches Erbrecht zusteht, differenzierten die Standesämter bis Ende 2008 bei der Eintragung der Geburt: Eheliche Kinder wurden in das Familienbuch, nichteheliche Kinder in die "weißen Karteikarten" eingetragen. Bisher fehlte es jedoch an einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Weitergabe dieser Informationen an das Nachlassgericht, welches hierauf dringend angewiesen ist.

Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll.

Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" – auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist – sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dies verhindert die Erteilung unrichtiger Erbscheine.

 

 

siehe jetzt: BverfG u.a. zu Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2010 - 2 U 8/10 -,Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2010 - 309 O 278/09

 

EuGH, Urt. v. 28.03.2009, Az. 3545/04 - Brauer/Deutschland

BVerfG, Beschl. v. 18.03.2013, Az. 1 BvR 2436/11 und 3155/11 (Anm. Grziwotz, LTO 2013 vom 18.04.2013)

 

LG Hamburg und BVerfG

Eine überlange Verfahrensdauer und damit eine Verletzung des Rechts auf Gewährung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) war Gegenstand der Entscheidung

BVerfG, 1 BvR 2662/06 vom 30.7.2009

Tenor: 1. Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hamburg unterlassen hat, in dem Verfahren 310 O 359/87 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden Schadensersatzanspruchs zu treffen.

 

Näheres demnächst

 

Ebenfalls in Konflikt mit dem BVerfG geriet das AG Hamburg-Wandsbek (715 C 85/11)

Der Bf hatte in einem Verfahren § 495a ZPO mündliche Verhandlung beantragt.

§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen - bestimmt:

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

 

Eine mündliche Verhandlung fand trotzdem nicht statt.

 

Das BVerfG entschied:

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 - 715 C 85/11 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zurückverwiesen.

 

Es führte u.a. aus, dass aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>) folge.

Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (BVerfGE 42, 364 <370>).
Jedenfalls für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden hat, einem Verfahrensbeteiligten aber die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Äußerung in dieser Verhandlung dadurch versagt wird, dass das Gericht überraschend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, kann nichts anderes gelten (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 1991 - VII R 64/90 -, juris; so auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 52). Eine derartige Anwendung der Verfahrensbestimmung, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorschreibt, verkennt die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör schon deshalb, weil in einem solchen Fall die Verfahrensbeteiligten darauf vertrauen durften, ihr von Art. 103 Abs. 1 GG geschütztes Äußerungsrecht noch in der mündlichen Verhandlung wahrnehmen zu können. Dieses prozessuale Vertrauen wird in grober Weise enttäuscht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris), wenn das Gericht Verfahrensbeteiligten die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Äußerung in einer mündlichen Verhandlung unversehens dadurch abschneidet, dass es seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trifft.
Und weiter:
Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren, in dem der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt und das Gericht daher sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Antrag auf mündliche Verhandlung, muss diese durchgeführt werden (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen solchen Antrag hatte der Beschwerdeführer hier gestellt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert, sondern ohne weiteres entschieden, ohne die gesetzlich vorgesehene mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise hat es das rechtlich geschützte Vertrauen des Beschwerdeführers, Tatsachen und Rechtsauffassungen noch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung unterbreiten zu können, in überraschender Weise enttäuscht und die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt.

 

Wartezeit auf Essen

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.1973

- 20 a C 275/73 -

 

Der Betreiber eines Restaurants schuldet nicht nur die Lieferung von Speisen und Getränken, sondern auch eine zügige Bedienung. Daher kann ein Gast, der einen Tisch reserviert hat und 2 Stunden warten muss, bis das Hauptgericht gebracht wird, die Restaurantrechnung um mindestens 20 % mindern.



Mietrecht und Kündigung

 

Bei einer Kündigung gem.  § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB entlastet den Schuldner eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit

 

LG Hamburg 34. Zivilkammer, Urteil vom 12.0

 97/06

 

Vorinstanz: Amtsgericht Hamburg-Altona vom 22.11.2006 (Gesch.-Nr. 317 C 206/06)

 

Aus den Gründen:

Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Beklagten Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB verletzt haben.

 

Trotz der nicht unerheblichen Pflichtverletzung vermochte die von den Klägern erklärten ordentliche Kündigung das Mietverhältnis nicht wirksam gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu beenden.

 

 

§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt im Gegensatz zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des Mieters voraus. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich nicht deswegen auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann, entlastet ihn im Falle des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit (BGH v. 12.2.2005 VIII ZR 6/04).

 

LG Hamburg untersagt HASPA

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hatte einen Prozess gegen die Haspa angestrengt,um das gemeinsam mit der ÖRAG Rechtsschutz-Versicherung unterbreitete, mit dem so genannten "Haspa Joker Premium-Konto" verbundene Angebot kostenloser Rechtsberatung an Kunden gerichtlich untersagen nzu lassen.

 

Mit Urteil vom 05.01.2012 hat nunmehr das Landgericht Hamburg der Klage des Kammervorstandes stattgegeben und die Haspa verurteilt, das Angebot kostenloser Rechtsberatung für Kunden des Haspa Joker Premium" zu unterlassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Urteilsgründe in der Online-Fassung des aktuellen Kammerreports Heft 1/ 12 nachzulesen.

Link: 

http://rak-hamburg.de/uploads/file/Kammerreport/ KaRep%201_2012/URTEIL_05_01_2012%20Haspa%281%29.pdf

Das Hamburgische Ausführungsgesetz zum BGB

Wussten Sie, dass es ein Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (in der Fassung vom 1. Juli 1958) gibt ? Werden Sie nie mit zun tun haben ? Lesen Sie als Vermieter oder Mieter  einmal § 25 

Recht der Schuldverhältnisse

§ 25

(1) Gemietete Räume, für welche vierteljährliche oder längere Kündigungsfristen bestehen, sind, soweit das Bürgerliche Gesetzbuch für das Mietverhältnis maßgebend ist, bei Beendigung desselben bis 12 Uhr mittags des auf die Beendigung nächstfolgenden Werktages zu räumen.

 

Hierzu gibt es sogar eine Verordnung des Senats zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vom 1. Dezember 1899



 

Riedsiedlung

BGH: Urteil VIII ZR 155/10 vom 9. Februar 2011
Vorinstanzen:
Amtsgericht Hamburg - St. Georg: Urteil 919 C 101/09 vom 5. August 2009
Landgericht Hamburg: Urteil 334 S 46/09 vom 10. Juni 2010

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. (…)

3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (…)

 

hierzu:

Christian Rolfs / Daniela Schlüter, Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des Abrisses des Gebäudes. Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28. Januar 2009 – VIII ZR 8/08 in  Lindenmaier/ Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung 2009, 279105

 

 

Blankettanfechtung ist nicht mehr zulässig

               

Wenn sämtliche Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft im Wege einer eine so genannten Blankettanfechtung angefochten werden, muss der klagende Wohnungseigentümer im Falle einer Klagerücknahme alle Verfahrenskosten tragen. So entschied das Landgericht Hamburg im August 2010. In einer Eigentümerversammlung wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. Einer der Eigentümer reichte eine vorsorgliche fristwahrende Anfechtungsklage gegen alle gefassten Beschlüsse ein. Diese Anfechtungsklage aller Beschlüsse hatte der anfechtende Wohnungseigentümer damit begründet, dass ihm bis zur Klageerhebung das Protokoll der Eigentümerversammlung noch nicht zugegangen war. Er war deshalb vor Erhebung der Klage nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zu prüfen. Nachdem der klagende Eigentümer das Protokoll nach Klageerhebung erhalten hatte, nahm er die Klage sofort zurück. Das Gericht legte ihm anschließend die Kosten des Verfahrens auf. Der klagende Eigentümer hielt dies für ungerechtfertigt. Zu Unrecht. Eine so genannte Blankettanfechtung zur bloßen Fristwahrung einer Anfechtungsklage ist seit der Einführung der gesetzlichen Vorgabe, dass der Hausverwalter eine Beschluss-Sammlung führen muss, überflüssig. Jeder Eigentümer ist in der Lage, sich bereits wenige Tage nach einer Eigentümerversammlung auf Grund der vom Hausverwalter zu führenden Beschluss-Sammlung, Gewissheit über den tatsächlichen Inhalt der Beschlüsse und ihrer Rechtmäßigkeit zu verschaffen. Damit besteht grundsätzlich keine Berechtigung mehr für eine vorsorgliche Klage zur Fristenwahrung. Aus diesem Grunde hatte der Kläger auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

(LG Hamburg, Beschluss v. 19.08.10, Az. 318 T 57/10).



Kita-Eigenanteil bei vorzeitig eingeschulten Kindern in Hamburg

Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 20091 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, für ihr letztes Kita-Jahr den Familieneigenanteil in voller Höhe zu zahlen haben, während für Kinder, die erst nach Eintritt der regulären Schulpflicht eingeschult werden, der Familieneigenanteil in ihrem letzten Kita-Jahr reduziert ist.

 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 2012 – 4 Bf 271/10

 

Link:http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kita-eigenanteil-bei-vorzeitig-eingeschulten-kindern-in-hamburg-341597

Abmahnkosten Deckelung

 Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13 

 

aufgegriffen ; AG München, Beschl. v. 27.08.2013 - Az. 224 C 19992/13]

 

anders  AG München  158 C 17155/12 im

Polizeigeschichte

Polizeigeschichte in Hamburg beschreiben:

Ira von Mellenthin, Das große Buch der Polizei Hamburg, 19997

Das Buch informiert nicht nur über die Vielzahl der Aufgaben der Polizei, sondern gibt auch Einblick in die über 180-jährige Geschichte der Hamburger Ordnungshüter, erklärt den Begriff "Peterwagen" und bietet eine Vielzahl schöner Fotografien zum Thema.

ISBN 3-929229-40-4

Erwin B. Bold, Der Neuaufbau der Hamburger Polizei zwischen Weimarer Tradition und den Vorgaben der britischen Besatzungsmacht 1945 - 1955.

ISBN 3-8258-5945-2

 

Thorsten Koops, ZwischenSchnackenburg und Cuxhaven : 225 Jahre Hamburger Wasserschutzpolizei

Hamburger Feuerwehrstreit

In zahlreichen, jetzt entscheidenn Verfahren ging es um die Frage, ob Hamburger Feuerwehrbeamte, die Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten mussten, hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen können.

 

BVerwG 2 C 16.11; BVerwG 2 C 19.11; BVerwG 2 C 21.11; BVerwG 2 C 29.11

 BVerwG 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11 - Urteile vom 26. Juli 2012

s. Pressemitteilung 26.07.2012 Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig in 23 Revisionsverfahren entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten zu entscheiden, die jahrelang über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten. In Hamburg ging es jeweils um zwei Stunden in der Woche von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 (insgesamt 600 Stunden), in Berlin um sieben Stunden in der Woche von November 2001 bis Dezember 2006 (insgesamt rund 1630 Stunden). Es besteht sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Der unionsrechtlich erforderliche qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht liegt nach Auffassung des Senats seit 1. Januar 2001 vor. Denn durch Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - Rs. Simap - hat der Gerichtshof der Union entschieden, dass Bereitschaftszeit wie Vollzeitdienst zählt. Damit stand hinreichend deutlich fest, dass das Arbeitszeitrecht des Bundes und der Länder für die Beamten an diese Vorgaben angepasst werden musste. Diese Umsetzungspflicht ist für Feuerwehrbeamte in Hamburg erst 2005, in Berlin erst 2008 erfüllt worden. Demgegenüber entsteht der Anspruch aus nationalem Recht bereits mit Beginn des Verstoßes gegen Unionsrecht. Er setzt aber voraus, dass der Beamte gegenüber dem Dienstherrn seine zu hohe Arbeitszeit rügt.

Beide Ansprüche sind auf Freizeitausgleich im gleichen Umfang gerichtet, in dem über die 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet wurde. Kann Freizeitausgleich wegen Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht geleistet werden, ist jede Stunde entsprechend den damals geltenden Stundensätzen für Mehrarbeit auszugleichen. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von fünf Stunden im Monat von der geleisteten Zuvielarbeit vorgenommen und in der Höhe die Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel reduziert.

Dies kann je nach Besoldungsgruppe in Berlin zu Ausgleichsansprüchen von rund 25 000 € bis 30 000 € je Beamten und in Hamburg von rund 12 000 € bis 15 000 € führen. Dies gilt aber nur, soweit nicht - wie in einigen Verfahren hinsichtlich eines Teilzeitraums - eine Verjährung eingetreten ist. Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren.

Die Entwicklung des Hamburger Stadtrechts bis zum Ersten Rezeß von 1410

Die Entwicklung des Hamburger Stadtrechts bis zum zum Ersten Rezeß von 1410 beschreiben Tim Albrecht, Stephan Michaelsen unter

http://www1.uni-hamburg.de/spaetmittelalter/Hamburg%20Spaetmittelalter/Hamburg-Wiki/themen/EntwicklungDesHamburgerStadtrechts.html

Rauchwarnmelder

An der
BGH Entscheidung  V ZR 238/11 vom 8. Februar 2013LS

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.waren als Vorinstanz

 LG Hamburg
AG Hamburg-Wandsbek
beteiligt.

Der Hamburger Gaspreisstreit

NILS KLAWITTER, Ziviler Ungehorsam "Zu den Verfechtern eines solchen Wett­bewerbsnotstands gehört der Anwalt Bernd Kunth, dem die renommierte "Neue Juristische Wochenschrift" gleich drei Seiten für seine Thesen freiräumte. Nach Kunth sind Gaspreise gar nicht über Para­graf 315 BGB kontrollierbar. Dass sein Auf­satz Teile der BGH-Rechtsprechung igno­rierte, störte offenbar nicht.

In einer Fußnote des Artikels erfährt der Leser, Kunth sei Partner der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Dass er für die Energiewirtschaft von Gasprozess zu Gasprozess eilt, stand dort nicht. Auch nicht, dass seine Kanzlei den Bundes­verband der Gas- und Wasserwirtschaft berät, die Lobbyvertretung der Branche­und E.on.n Zu etwa demselben Ergebnis wie Kunth kommt auch Ulrich Ehricke in der "Juris­tenZeitung" . Ehricke ist Professor am Energiewirtschaftlichen Institut in Köln, zu dessen Finanziers die großen Energiever­sorger gehören.

"Am Ende entscheiden nicht die Kon­volute irgendwelcher Riesenkanzleien", sagt Gasrebell Klaus von Waldeyer-Hartz. Er steht vor seinem Wohnmobil in der Habrechtsraße in Heilbronn. Am Ende ent­scheide das bessere Argument. "Und in meinem Vertrag steht keine Ölpreisbindung." 

strafbarkeit von abbo fallem

urteil 

Der Hafen

 

Probelme der Hafenentwicklung in Hamburg

beschreiben 

 

PETER B A D U RA

E B E R H A R D SCHMIDT-ASSMANN

Hafenentwicklung in Hamburg

Rechtsfragen der Planung und Enteignung

nach dem hamburgischen Hafenentwicklungsgesetz

 

BADURA IN  -Recht als Prozess und Gefiige

Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag
 
  • Fundstelle:

    openJur 2013, 1379

     

    zur Elbvertiefung:

    Osterwald, Jörg; Oellerich, Jörg: Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Konzeptionelle Anlage und bisherige Erfahrungen. In: Jahrbuch der Hafenbautechnischen Gesellschaft, 50. 1995 (1996), S. 19–24.

     

Hanse

Eine Vielzahl primär rechtsgeschichlicher Hamburgensien findet sich in 

 

Albrecht Cordes (Hg.), Hansisches und hansestädtisches Recht (Hansische Studien XVII), Trier 2007

 

In seiner Bsp. führt Gerhard Köbler aus:

 

"Im zweiten, über die Hanse ausgreifenden Teil der Tagung verneint Friedrich Ebel, der sein Manuskript gerade noch vor seinem frühen Tod abschließen konnte, eine lex mercatoria im strengen Wortsinn, bejaht aber ein europäisches ius mercatorum."

 

Hier nun befindet man sich unerwartet in einer rechtsthoretischen Grundsatzproblem:

 

Denn:

"Mit lex mercatoria wurde im Mittelalter das einheitliche Recht aller Kaufleute bezeichnet. Im heutigen Sprachgebrauch wird mit lex mercatoria die Idee eines einheitlichen globalen Handelsrechts bezeichnet."

Quelle: http://www.lexexakt.de/glossar/lexmercatoria.php

 

Zum rechtstheoretischen der lex mercatoria im Einzelnen:


Karsten Schmidt, Entstehung einer „lex mercatoria“ als staatsunabhängige Rechtsquelle der globalen Wirtschaft

 

Gunter Teubner, Die unmögliche Wirklichkeit der Lex Mercatoria: Eine Kritik der théorie ludique du droit. In: Manfred Lieb, Harm P. Westermann und Ulrich Noack (Hrsg.) Festschrift für Wolfgang Zöllner, ,1998, 565-588.

 

Gabriele Scherer,Das internationale Privatrecht als globales System

 

Kolja Möller, Global Assemblages im neuen Konstitutionalismus-- Rechtstheoretische Probleme der neo‐gramscianischen internationalen politischen Ökonomie (IPÖ),

 

Callies, Grenzüberschreitende Verbraucherverträge, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit auf dem elektronischen Weltmarktplatz, Jus Privatum 103, Mohr Siebeck: Tübingen 2006 (528 S.), zugl. Habilitationsschrift, Frankfurt am Main 2005,

 

Klaus Peter Berger, Die Neue Lex Mercatoria - Ist Transnationales Wirtschaftsrecht kodifizierbar? in Bumke/Röthel, Privates Recht,

Angelika Emmerich-Fritsche, Die lex mercatoria als durchsetzbares

transnationales Handelsrecht und Weltgesellschaftsrecht

 

Tapa Blanda,Compliance-Richtlinien: Zum Funktionswandel Des Zivilrechts Im Gewahrleistungsstaat: Zum Funktionswandel des Zivilrechts im Gewährleistungsstaat

Rez. bei Amszon: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den aktuellen privatrechtlichen Herausforderungen angesichts der zunehmenden Privatisierungs- und Transnationalisierungstendenzen im Rahmen von Compliance-Richtlinien.

Dabei vertritt der Verfasser die Grundthese, dass insbesondere die Kontrollvorbehalte des staatlichen Privatrechts angesichts der neuen Herausforderungen in einer öffentlich-privaten Steuerungsarchitektur von ihrer privatrechtshistorisch begründeten Orientierungan einem material-sozialstaatlichen Rechtsparadigma, das auf die Kompensation der faktischen Benachteiligung unterpriviligierter Gruppen ausgerichtet ist, auf eine Orientierung an einem prozeduralen Rechtsparadigma umzustellen sind, das auf die Förderung der mit den privaten Regeln verbundenen öffentlichen Regelungsinteressen sowie auf deren umfassende Reflexion von anderweitigen Gemeinwohlbelangen ausgerichtet ist.

Im Anschluss erfolgt an den Fall von Compliance-Richtlinien multinationaler Konzerne eine kritische Auseinandersetzung mit den zivilrechtlichen Kontrollmaßstäben für eine richterliche Inhaltskontrolle privater Regeln.

Das Buch ist klar strukturiert und befasst sich sehr eingehend mit der Problematik zur zivilrechtlichen Inhaltskontrolle privater Regeln im Zuge der Privatisierung und Transnationalisierung des Rechts.

Die Langenbeck’sche Glosse zum Hamburger Stadtrecht von 1497. Die vollständige Glossenhandschrift von Bartholdus Eggheman von 1532 sowie Lappenbergs Auszüge aus späteren Handschriften, hg. und übers. v. Eichler, Frank, mit Einführungen von Eichler, Frank und Repgen, Tilman. Verlag Mauke, Hamburg 2008. 485 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Ersatz frustierter Aufwendung

LG Hamburg

Urteil 

vom 31.01.2013

307 S 96/12


BGB § 241 Abs. 2, §§ 249254273280 Abs. 1, §§ 293311 Abs. 2 Nr. 1
Ein Vermieter, der Mietinteressenten mehrmals den Zutritt zur Wohnung ermöglicht, damit diese sich mögliche zukünftige Einrichtungsvarianten überlegen können, und Einrichtungsgegenstände der Mietwohnung veräußert bzw. zur Verwendung überlässt, geht weit über ein freundliches Entgegenkommen im Rahmen einer Vertragsanbahnung mit offenem Ausgang hinaus und weckt berechtigtes Vertrauen der Mietinteressenten auf eine Einigung. Bricht der Vermieter die Verhandlungen jedoch ab, muss er den Mietinteressenten die Aufwendungen ersetzen, die sie im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages getätigt haben und die sich jetzt als nutzlos erweisen. Ein etwaiges Mitverschulden der Mietinteressenten ist dabei zu berücksichtigen.
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2013 - 307 S 96/12
vorhergehend:
AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2012 - 531 C 416/11

 

siehe auch Bodewig, Rechtsfolgen vorvertraglichen Verschuldens bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, JURA 2001, 1-8

Volksbefragung über Atomwaffen in Hamburg

BVerfG, 2 BvQ 1/58

1600 BGB verfassungsgemäss ?

Zum 

 

 

 
 
 
 
 

 

Normalerweise gilt der Grundsatz, dass sich der Staat aus Abstammungs- angelegenheiten heraushält. Wird ein Kind während des Bestehens einer Ehe geboren, so gilt der Ehemann für und gegen jedermann als der Vater des Kindes.

Gleiches gilt wenn ein Mann (mit Zustimmung der Mutter) die Vaterschaft für ein nichteheliches Kind anerkennt.

 

Eine Ausnahme (aber nur für nichteheliche Kinder) enthält § 1600 I Nr. 5, III BGB:

 

Besteht zwischen Vater und Kind keine sozial familiäre Beziehung und sollen/sind durch die Anerkennung die rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden, so kann die zuständige Behörde (§1600 VI BGB) die Vaterschaft anfechten.

 

In Bremen hatte ein Deutscher die Vaterschaft für ein Kind einer serbisch-montegrinischen Mutter anerkannt. Damit erhielt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 I Nr. 23 AufenthG).

 

Die Behörde betrieb die Vaterschaftsanfechtung (eine soz.-fam. Bez. zwischen Vater und Kind bestand nie, der Sachverständige hatte den Mann als Vater ausgeschlossen).

 

Das OLG hat die Sache gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt.

Ebenso AG Hamburg-Altona, 350 F

Volltext: 

 http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17184.pdf

 

OLG Bremen v. 07.03.2011 - 4 UF 76/10 = FamFR 2011, 316898