Die Harburger Kammer

Fiedrich Ebel,unseren fruntlichen grus zuvor: deutsches Recht des Mittelalters, S. 354 f.

 

Die ehemalige Direktorin des AG Ulffers ist jetzt Vorsitzende Richterin am OLG Hamburg, 9 Zivilsenat

 

Dietrich Kausche, Gerechtsame an und auf den Wasserläufen zwischen Hamburg und Harburg im späteren Mittelalter

 

Ute Reinhard, 700 Jahre Recht in Harburg, in : Harburger Jahrbuch - Band 21 : S. 37 - 46, teilw einsehbar unter http://dfg-viewer.de/

 

Eine Harburgensie ist sicherlich, dass es am Landgericht Hamburg eine Harburger Kammer gibt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan erfasst ihre Zuständigkeit vereinfacht gesagt alle allgemeinen Harburger Sachen.

Zur Geschichte konnte bisher nur in Erfahrung gebracht werden, dass nach dem Krieg - neben dem Arbeits- gericht - auch die „Harburger Kammer“ des Land- gerichts nicht mehr über die Elbe kam, um im Amtsgericht – kundenfreundlich – Sitzungen abzuhalten.(Quelle: Homepage des AG Hamburg Harburg unter http://justiz.hamburg.de/  harburg/ueber-uns/

Der Grund hierfür liegt einstweilen im Dunkeln. Möglicher- weise liegt er darin, dass Harburg erst durch das Groß- Hamburg-Gesetz aus der preußischen Provinz Hannover zur Hansestadt Hamburg kam.

 

siehe jetzt Chr.Huland, Amtsgericht Harburg, 2015

 

Das Groß-Hamburg Gesetz finden Sie hier: http://www.documentarchiv.de/ns/ 1937/gebietsreformen_ges.html

siehe ferner R. Postel, § 7- Hansestädte in Kurt G. A. Jeserich/Hans Pohl/Georg- Christoph von Unruh, Hrsg., Deutsche Verwaltungs- geschichte, Band IV

 

Zur Geschichte Harbugs allgemein:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Norbirt/Geschichte_Harburgs

http://www.harburg-geschichte.de/

 

 

Ellermeyer, Jürgen / Klaus Richter / Dirk Stegmann (Hg.): Harburg. Von der Burg zur Industriestadt. Beiträge zur Geschichte Harburgs 1288-1938, Hamburg 1988 (Veröffentlichung des Helms-Museums 52 = Veröffentlichungen des Vereins für Hamburgische Geschichte 33)

Kausche, Dietrich: Gerechtsame an und auf den Wasserläufen zwischen Hamburg und Harburg im späteren Mittelalter. Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte 46, 1960, S. 45-103

 

Dazu Kroeschell, Karl in  Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte: Germanistische Abteilung, 1961,S. 407

 

Ders.  Harburg und der süderelbische Raum. In: Heimatchronik der Freien und Hansestadt Hamburg, 2., erw. u. verb. Aufl., Köln 1967, S. 355-476

Ders. Harburg unter der Pfandherrschaft der Stadt Lüneburg. In: Lüneburger Blätter 10, 1959, S. 45-89

Ders., Regesten zur Geschichte des Harburger Raumes 1059-1527, Hamburg

Ders., Untersuchungen zur älteren Rechtsgeschichte und Topographie Harburgs. In: Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte 43, 1956, S. 105-165



 

Die Gerichtsorganisation nach dem Groß-Hamburg-Gesetz regelte des Gesetz über die Gerichtsgliederung in Groß- Hamburg und anderen Gebietsteilen vom 16.03.1937, RGBl 1937, S. 312. Demzufolge wurde das Amtsgericht Harburg-Wilhelmsburg, welches bis zu diesem Zeitpunkt dem Landgericht Stade unterstand, dem Landgericht Hamburg zugeordnet (Art. 1 § 1 des vorgenannten Gesetzes)

Die Existenz eines Amtsgerichts Harburg-Wilhelmsburg erklärt sich aus der Tatsache, dass Harburg 1927 der benachbarten Stadt Wilhelmsburg zur Großstadt Harburg-Wilhelmsburg vereinigt, welche ein eigenständiger Stadtkreis war. Dennoch blieb Harburg weiterhin Kreisstadt (Sitz) des Landkreises Harburg. 

 

Dem AG Harburg-Wilhelmsburg wurden die Gemeinden Moorburg und Moorwärder sowie Cranz, Francop und Neuenfelde zugeordnet (Art. 1 § 2  Ziff. 3 ). Das Arbeitsgericht Harburg-Wilhelsmburg wurde dem Landesarbeitsgericht Hamburg zugeordnet (Art. 1 § 3 )

1927 wurde auch in Hamburg für arbeitsrechtliche Streitigkeit im hamburgischen Staatsgebiet ein Arbeitsgericht geschaffen. 1937 kamen die Bezirke von Altona, Blankenese und Wandsbek zum Gerichtssprengel hinzu. Wilhelmsburg behielt sein Arbeitsgericht.

 

Die letzte Sitzung des Arbeitsgerichtes nach altem Zuschnitt fand am 27.04.1945 statt. Mit dem 14.08.1945 nahm das Arbeitsgericht beim Amtsgericht Hamburg seine Tätigkeit auf; daneben wurde ein weiteres Arbeitsgericht beim Amtsgericht Harburg gebildet. Beide wirkten auf der Grundlage des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23.12.1926, bis am 31.03.1946 das Deutsche Arbeitsgerichtsgesetz an dessen Stelle trat. Daraufhin wurde am 01.07.1946 ein neues Landesarbeitsgericht konstituiert, dessen Tätigkeit am 03.09.1953 durch ein eigenes Arbeitsgerichtsgesetz geregelt wurde.

 

Lit.: Zwei Jahrzehnte Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg 1945-1966, hrsg. von der Arbeits- und Sozialbehörde, Hamburg 1967 (LS)

siehe auch Holger Martens, Hamburgs Weg zur Metropole - Von der Groß- Hamburg - Frage zum Bezirksverwaltungsgesetz

 

Die Eingliederung Hannovers in den preußischen Staat beschreibt Heide Barmeyer, Die Eingliederung Hannovers in den preußischen Staat.

 

Von der Vereinigung mit Hamburg war man in Harburg nicht sonderlich begeistert. Ein Grund hierfür mag sein, dass die wesentlichen Wirtschaftsbeziehungen nicht mit Hamburg, sondern eher mit Preussen bestanden.

s. Hamburg - Geschichte der Stadt und ihrer Bewohner, Band II - Vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, S. 344 f. (Hrg. von Werner Jochmann und Hans-Dieter Loose)

Dietrich Kausche, Der Magistrat der Stadt Harburg, Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte 1953, S. 81 ff., der darauf hinweist, dass von den mit Hamburg vereinigten Städten nur Harburg über eine eigene Geschichte mit Wurzeln bis ins Mittelalter verfügt.

Auch nach dem 2. Weltkrieg gab es in Harburg gewisse "Separations- bestrebungen", s. Hans Peter Ipsen,  Hamburgs Verfassung und Verwaltung - von Weimar bis Bonn, S. 164 m.w.N.

ders., Das Groß-Hamburg-Gesetz, in: ZAkDR 1937, 104
ders., Neuaufbau des Reiches in Hamburg, in: ZAkDR 1938, 82

ders., Von Groß-Hamburg zur Hansestadt Hamburg, Hanseatische Rechts-und Gerichtszeitschrift 1938, Sp. 121 ff.

ders., Die Durchführung des Groß-Hamburg-Gesetzes, Hanseatische Rechts-und Gerichtszeitschrift 1938, Sp. 191 ff.

 

Das Problem der Durchführung des Groß-Hamburg Gesetzes lag darin, dass in Harburg  teilweise preussisches Recht weitergalt.

Bei Thomas, Die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Hamburg, DVBl 1960, S. 318 findet sich der Hinweis auf die Verordnung über die Bestellung von Notaren in den Bezirken der Amtsgerichte Hamburg-Altona, Hamburg-Bergedorf, Hamburg-Blankenese, Hamburg-Harburg und Hamburg Wandsbek vom 10. 11. 1959 (GVBI. S.165). Erst diese legte fest, daß Rechtsanwälte in den genannten Gerichtsbezirken nicht mehr als Notare zu nebenberuflicher Amtsausübung bestellt werden dürfen.

Zur Rechtsvereinheitlichung Thomas, Die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Hamburg im zweiten Halbjahr 1958, DVBl 1959, S. 359 ff.

 

Zum öffentlichen Baurecht in Harburg: Rainer Lechelt, Baurecht in Hamburg, Band 1, S. 179 ff. mwN

 

Nachbarklage gegen Hospiz

Nach Presseberichten hat die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Claus-Eckhard Graf von Schliefen.das Vorhaben für planungsrechtlich zulässig gehalten und die Klage abgewiesen.

  

Das Abendblatt berichtet unter der Überschrift

„HARBURG -  Wie ein Ehepaar ein Hospiz verhindern will „über eine Nachbarklage gegen ein Am Blättnerring  geplantes Hospiz mit  12 Zimmern.

Die Kläger argumentieren mit der Höhe des zweigeschossigen Baus, der sich nicht in den Charakter des Wohngebiets einfüge, er befinde sich außerdem zu nah an ihrer Grundstücksgrenze und verursache eine "Mehrverschattung". Das ist der eine Argumentationsstrang der Klageschrift, die dem Abendblatt vorliegt.

Zun anderen wird vorgebracht, dass Leichenwagen, der an der Haustür vorbeifährt, eine "unzumutbare Erhöhung des fließenden und ruhenden Verkehrs unmittelbar im Grundstücksbereich". 

Zur Sache OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10 B 1319/98

1. Je nach Nutzungskonzept des Betreibers kann in einem reinen Wohngebiet als Wohngebäude auch ein Hospiz zugelassen werden, das Menschen ein Zuhause bieten soll, in dem sie in ihrer Krankheit und in ihrem Sterben Hilfe und Schutz erfahren und diesen Teil ihres Lebens bis zuletzt selbst gestalten können.

2. Gebäude, die im Sinne von § 3 BauNVO, Reine Wohngebiete " ent/show/0:213852,4/0:40443,0" target="_blank" data-id="0:213852,4" data-from="0:40443,0" data-anchor="jurabs_4">§ 3 Abs 4 BauNVO 1990 (BauNVO) ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, können im Wege der Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB im Geltungsbereich solcher Bebauungspläne zugelassen werden, auf die noch frühere Fassung der Baunutzungsverordnung Anwendung findet.

BID Lüneburger Straße in Hamburg-Harburg!

Kuplich, Matthias, Innovationsbereiche, Eigentümergemeinschaften und private Initiativen – Eine systematische Einordnung von Business Improvement Districts, Frankfurt a. M. 2013.

Gutachten Hellermann,

 

Lackner, H, Mollklänge dämpfen die BID-Euphorie – Eine kritische Zwischenbilanz unter Berücksichtigung aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, DVBl. 2011, S. 1520 - 1527;

 

27.08.2010     OVG: 1 Bf 149/09

Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben. Es handelt sich um ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft, für das der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Die Abgabenerhebung führt nicht zu einer unzulässigen Beihilfe. 

 

Business Improvement Districts  als Instrument zur Stärkung 

 von Problemlagen im Einzelhandel 

 
Einzelheiten:

 

http://www.hamburg.de/bid-infothek/

Hufeld, Business Improvement Districts (BID) in Deutschland: Vereinbar mit der Finanzverfassung?
In: Christian Graf / Marian Paschke / Rolf Stober (Hrsg.), Rechtsrahmen der Business Improvement Districts, 2007, S. 103–116.

 

 

 

 

Untervermietung

Fall: Für fünf Jahre hatte eine Frau in Hamburg eine Wohnung gemietet. Nach gut vier Jahren schrieb sie im Juni 1999 an den Vermieter und bat um die Erlaubnis, die Wohnung an einen Herrn X unterzuvermieten. Es antwortete der Anwalt des Vermieters: Bevor dieser seine Zustimmung erteilen könne, "benötigt er nähere Informationen über den potenziellen Untermieter. Hier sind alle Angaben zu machen, welche auch bei der Anmietung einer Wohnung notwendig sind. Weiter bittet unser Mandant, bei der Auswahl des Untermieters möglichst darauf zu achten, dass erneut eine weibliche Person die Wohnung bezieht". Diese Antwort interpretierte die Mieterin als Ablehnung ihres vorgeschlagenen Kandidaten, und kündigte den Mietvertrag zum 30.9.1999 wegen verweigerter Untervermietung.Mit seiner Klage auf Mietzahlungen für weitere drei Monate hatte der Vermieter beim Amtsgericht Hamburg-Harburg keinen Erfolg, es erklärte die Kündigung zum 30.9.1999 für wirksam (643 C 508/99). Dem Mieter stehe ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigere. Das sei nicht nur dann der Fall, wenn er sie ausdrücklich ablehne, sondern auch dann, wenn er sie von Bedingungen abhängig mache, auf die er keinen Anspruch habe. So sei es hier: Das Schreiben der Mieterin habe alle notwendigen Angaben zur Person des vorgeschlagenen Untermieters enthalten. Vermutlich habe der Vermieter mit seinem Drängen auf weitere Informationen die Zahlungsfähigkeit des Untervermieters klären wollen. Das könne er von seiner Mieterin aber nicht verlangen, ihn gehe nur deren Zahlungsfähigkeit etwas an, denn sie sei seine Vertragspartnerin. Wenn sie einen Untervermieter benenne, sei dessen Zahlungsfähigkeit ihr Risiko. Ohne weitere Begründung habe der Vermieter außerdem eine weibliche Person als Untermieterin gefordert und vorgeschlagen, Interessenten sollten sich direkt bei ihm vorstellen. Damit habe er zu erkennen gegeben, dass er mit der von der Mieterin benannten Person nicht einverstanden sei.

Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 15. November 1999 - 643 C 508/99 

 

Anm. Gmilkowsky, Hamburger Grundeigentum 9/2000, S. 293

XXX

Festhalten an der gefestigten Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in Anweisungsfällen auch unter dem neuen Zahlungsdiensterecht

AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 24. 4. 2013 – 642 C 2/13

Leitsatz der Redaktion:

An den gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in den sog. Anweisungsfällen ist auch nach der Regelung des Rechts der Zahlungsdienste in §§ 675c ff. BGB in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) festzuhalten, d.h. der Bereicherungsausgleich vollzieht sich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses.

 

anders : LG Berlin, 10 S 8/14, WM 2015, 376 f.

jetzt: BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13  diskutiert die Auffassung des AG Harburg, kommt aber letztlich zu einem anderen Ergebnis.

21 c) aa) Ob diese - maßgeblich auf Veranlasser- und Rechtsscheinhaftung abstellende - Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsausgleichs in Anweisungsfällen nach dem In-Kraft-Treten der - der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319/1) dienenden - Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB), insbesondere des § 675u BGB, am 31. Oktober 2009 fortgelten, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: AG Hamburg-Harburg, WM 2014, 352, 353; Grundmann in Großkomm, HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Dritter Teil Rn. 417 ff.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 675z Rn. 6; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675u Rn. 30; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., BankGesch (7), C/78; Rademacher, NJW 2011, 2169, 2171; Schnauder, juris PR-BKR 11/2011 Anm. 4; Fornasier, AcP 212 (2012) S. 410, 434 f.; Diekmann, WM 2015, 14, 16 f.; Piekenbrock, WM 2015, 797 f., verneinend: LG Hannover, ZIP 2011, 1406, 1407; LG Berlin, WM 2015, 376, 377; MünchKommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675u Rn. 21 ff.; Bartels, WM 2010, 1828, 1833; Madaus, EWiR 2011, 589 f.; Linardatos, BKR 2013, 375, 376; Belling/ Belling, JZ 2010, 708, 710 f.; Erman/Graf v. Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675u Rn. 12).

22 bb) Der erkennende Senat entscheidet diese Frage im Ergebnis im Sinne der zuletzt genannten Auffassung. Dabei kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319/1) - wie ein Teil der Literatur meint (vgl. u.a. Linardatos, BKR 2013, 395, 396) - die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gebietet. Die bisherige Rechtsprechung beruht auf einer wertenden Betrachtung und rechnet dem nicht Anweisenden eine Leistung maßgeblich unter Veranlasser- und Rechtsscheingesichtspunkten zu. Diese Zurechnung ist bereits zur alten Rechtslage auf erhebliche dogmatische Kritik gestoßen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 29. August 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 14, 21; Müller, WM 2010, 1293, 1300 ff.). An ihr kann angesichts der in § 675j und § 675u BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungen - jedenfalls im Zahlungsverkehrsrecht ab In-Kraft-Treten des neuen Zahlungsverkehrsrechts - nicht mehr festgehalten werden

 

Die Gartenzwergeentscheidung

AG Hamburg-Harburg, 610a II 17/85

Die Entscheidung brachte das AG Hamburg-Harburg auch in die großen Lehrbücher des Sachenrechts, so z.B. in Hans Josef Wieling, Sachenrecht, § 23 II 4a dd Fn. 57 oder Jan Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl.,

 

Das HansOLG Hamburg entschied schließlich:
1. Mit den §§ 13 Abs.2 Satz 1, 14 Nr.1 + 3, 15 Abs.3 WEG ist für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander eine Regelung getroffen worden, die dem einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines intensiven Nachbarschaftsverhältnisses Verpflichtungen zur Einschränkung seines Mitgebrauchs auferlegt, die über die nachbarrechtlichen Beziehungen unter Eigentümern selbständiger Grundstücke hinausgehen.

2. Die Aufstellung von Gartenzwergen auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Gartenanlage erregt bei nicht wenigen Menschen Anstoß und ist daher geeignet, den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage in nicht ganz unerheblicher Weise zu beeinträchtigen.

OLG Hamburg, Beschluß vom 20. April 1988, 2 W 7/87

Quelle: JZ 1988 sowie unter

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/guterrat/urteile.html?id=14226 und

http://www.dietmar-beining.de/zwerge.htm

 

siehe auch die Übersicht von Jennißen unter:

http://www.pantaenius.biz/uploads/media/eigenartiges_aus_der_weg_ rechtsprechung.pdf

 

Mit der Phänomenologie des Gartenzwerges befasst sich
Kleining, Gerhard, in Psychologie und Praxis, 1961, 118-129

Zum Text: http://www.ssoar.info/ssoar/View/?resid=873

Zum Nachbarrecht auch Bergmann, Thomas:Giftzwerge : Wenn der Nachbar zum Feind wird, 1992

siehe jetzt: LG Hamburg, 307 S 31/12: 

Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber zu einer "gärtnerischen Nutzung" - in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG. Die Nutzung durch einen "Skulpturgarten" geht weit über eine bloße gärtnerische Nutzung hinaus.*)
LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2012 - 318 S 31/12
vorhergehend:
AG Hamburg-Barmbek, 23.11.2012 - 880 C 5/10

Tierhaltung und Mietrecht

Die Bild berichtete am 06.01.2012 von folgendem Fall, der am AG Hamburg-Harburg spielt:

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 6. März 2012, 643 C 125/11



Hamburger Vermieter will bayerischen Hund aussperren - Hausverbot für Puschel

 Harburg – Als im Saal 110 des Harburger Amtsgerichts über ihn verhandelt wurde, musste der Hauptakteur draußen warten – schließlich sind dort nur Zweibeiner erlaubt ...

 

DER TIERISCHE STREIT

 

Puschels Herrchen, Diplom-Ingenieur Horst Klein (67), lebt eigentlich 700 Kilometer entfernt in Freising (Bayern). Doch nun hat er sich in Vera J. (58) verliebt – und die lebt in einer 50-Quadratmeter-Wohnung in Finkenwerder.

 

Wenn Puschels Herrchen nun seine Freundin besuchen möchte, muss der putzige Hund natürlich mit.

 

Doch das sieht deren Vermieter Numan K. gar nicht gerne. Er pocht auf das im Mietvertrag geltende Verbot von Hundehaltung und hat nach Angaben seines Anwalts zudem eine Tierhaarallergie.

 

Hausverbot!

 

Für Dietrich W. Schult, der Puschel und seinen Besitzer vor Gericht vertritt, ist das unzulässig: „Ich bin selbst Hundebesitzer und weiß, dass viele Rassen, so auch Puschel, allergiefrei sind und daher gar keine Beschwerden verursachen.“

 

Im Übrigen sei Puschel ja eben nicht ständig in der Wohnung seiner Mandantin, sondern nur besuchsweise.

 

Nun werden demnächst wohl auch noch Sachverständige in Sachen Puschel ein Wörtchen mitzubellen haben ..

 

siehe auch :  LG Hamburg Az.: 316 S 44/94

Verbot der Hundehaltung
Enthält der Mietvertrag ein Verbot der Hundehaltung und fordert der Vermieter auf, den bereits sozial eingebundenen Hund abzuschaffen, so gilt dennoch: Ein Hund ist kein Gegenstand, den man wieder abschaffen kann, nur weil er ohne Erlaubnis in der Wohnung ist.
Hundehaltung stellt nach einem Gerichtsurteil eine wesentliche Lebensbereicherung – besonders für Alleinstehende – dar. Ein im Mietvertrag festgeschriebenes Verbot der Hundehaltung in der Mietwohnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mieter auf die Haltung eines Tieres aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist und die Interessen des Vermieters hierdurch nicht verletzt werden. Ein „Angewiesensein“ aus gesundheitlich- psychischen Gründen liegt nicht vor, wenn das Halten eines Tieres nicht die einzig zumutbare Möglichkeit zur Überwindung einer depressiven Störung ist. In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, sich an das Tierhaltungsverbot zu halten.

 

Zur Haltung eines  Schweinchens

AG Köpenick, Urteil vom 13.07.2000, Az. : 17 C 88/00 in: NZM 2001, 892 



Führerscheintourismus

Einen interessanten Fall von Führerscheintourismus behandeln

 

OLG Hamburg · Beschluss vom 29. September 2011 · 3-44/11 (Rev)

 

und als Vorinstanz

Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 619, vom 17. Mai 2011 

 

Leitsatz 

§ 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeitlich auf sie verzichtet hat.

 

Fundstelle: openJur 2011, 98603

siehe jetzt auch: 

EuGH: Urteil vom 01.03.2012 - C-467/10    BeckRS 2012, 80440

Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung

Mittelbar beteiligt war das AG Hamburg Harburg an der Entscheidung Brandenburgisches OLG  1. Zivilsenat vom 4.10.2005, Az. 1 AR 56/05, die sich einem praktisch wichtigem Problem widmet beteiligt.


1.Klägerin klagt gegen B an dessen Wohnsitz (AG Nauen).Nun beantragt Kl. unter Bezugnahme auf eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen den Parteien Verweisung an das AG Harburg, B. stimmt zu, Verweisung an AG Harburg ergeht auch,AG Harburg erklärt sich ebnefalls für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Brandenburgischen OLG vor

Auffassung des OLG ist das AG Harburg zuständig, weil der Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Nauen bindend ist.

Denn die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, d.h. bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, d.h. wenn die Entscheidung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (folgen Nachweise)

Sachproblem ist nun folgendes:

Nach überwiegender Ansicht ist eine Gerichtsstands- vereinbarung, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht geeignet, dem bereits befasste; Gericht die Zuständigkeit zu nehmen, sodass die Verweisung des Rechtsstreits an das andere, als zuständig vereinbarte Gericht in diesen Fällen nicht in Betracht kommt.

Aber: Unter Hinweis auf den Stellenwert der gemeinschaftlichen Dispositionsbefugnis der Parteien im Zivilprozess und auf den Wortlaut von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird auch die Gegenmeinung vertreten(zb Münch.Komm.-Lüke, ZPO, 2. Aufl. 2002, § 261 Rdn. 93;

Daher ist Verweisung zumindedes vertretebar; aA wohl BayObLG Rechtspfleger 2002, S. 629, 630, aber nur obiter dictum</p

Rücktrittsrechte

AG Hamburg-Harburg v. 07.06.2006, AZ.: 644 C 100/06; Abgrenzung zu EuGH, Urt. v. 10. März 2005, C-336/03, NJW 2005, 3055

 

Wer ein Fahrzeug (hier: Ferrari) über das Internet für einen bestimmten Zeitraum anmietet und hierfür einen Geschenk- gutschein ausgestellt erhält, kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nach § 312b BGB widerrufen, wenn für die Inanspruchnahme der Leistung keine bestimmte Leistungszeit, sondern lediglich eine zeitliche Gültigkeitsdauer des Gutscheins vereinbart ist.


Aus den Entscheidungsgründen:
"Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Rückzahlung der von. ihm erbrachten Zahlung für die. Anmietung eines Ferraris verlangen.
Der Anspruch des Klägers folgt aus § 346 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat wirksam den Rücktritt von dem am 11 7.2005 telefonisch geschlossenen Mietvertrag erklärt.

Die gemäß § 349 BGB erforderliche Rücktrittserklärung ist in der E-Mail des Klägers vom 19.7.2005 zu sehen, diese ist dem Beklagten auch zugegangen (§ 130 BGB).

Des Weiteren steht dem Kläger ein Rücktrittsgrund zu. Dieser folgt allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus § 323 Abs 1 BGB. Insoweit geht das Gericht davon aus, dass sich der Beklagte nicht in Verzug befand, insbesondere dass kein relatives Fixgeschäft vorlag. Bei dem Erwerb eines Gutscheins kommt es nicht entscheidend darauf an, dass dieser am Tag. des Geburtstags auch tatsächlich vorliegt. Jedenfalls stellte dies nicht ohne weiteres die vertraglich geschuldete Leistung des Beklagten dar. Dem Gutschein kommt zunächst lediglich die Bedeutung eines Legitimationspapiers iS des § 807 BGB bzw. des § 808 BGB zu. Er verkörpert zwar die „geschenkte" Leistung. Jedoch erfolgte vorliegend der Anruf des Klägers erst am 11.07.2005. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte nicht vorleistungspflichtig ist (§ 320 BGB) und die Online-Überweisung erst am 11.07.2005 getätigt wurde, ist nicht ersichtlich, dass die Übersendung des Gutscheins selbst noch am 11. bzw. spätestens am 12.7.2005 Teil der vertraglich geschuldeten Leistung gewesen ist.

Auch aus § 326 Abs. 5 BGB ergibt sich kein Rücktrittsgrund. Es handelt sich vorliegend auch nicht um ein absolutes Fixgeschäft. Sofern ein Geburtstagsgeschenk nicht anlassbezogen ist (wie etwa eine Geburtstagsfeier an einem bestimmten Tag), liegen die Voraussetzungen für ein absolutes Fixgeschäft nicht vor. Der Kläger ist jedoch wirksam gemäß §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 312b Abs. 1; 355 Abs. 1 BGB von dem Mietvertrag zurückgetreten. Dem Widerrufs- recht des Klägers sieht entgegen der Auffassung des Beklagten auch § 312b Abs. 3 Nr.. 6 BGB nicht entgegen. Zwar findet diese Ausnahmebestimmung auch auf die Vermietung von Fahrzeugen Anwendung (EuGH Urt. v. 10.3.2005- C-336/03, NJW 2005, 3055, 3056 [EasyCar). Der EuGH hat dieses Auslegungs- ergebnis jedoch damit begründet, dass eine erweiternde Auslegung dieser Bereichsausnahme sich daraus rechtfertige, dass bestimmte Unternehmen Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung zu dem bei der Bestellung festgelegten Zeitpunkt treffen müssten und diese daher die gleichen Nachteile trafen wie die anderen Anbieter von Beförderungsdienstleistungen. Aus dem Wortlaut des Art. 3 Abs 2 der Fernabsatz-Richtlinie ergebe sich, dass der Gesetzgeber die Ausnahme, die diese Bestimmung vorsehe, nicht nach Vertragstypen habe definieren wollen, sondern in der Weise, dass alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung in den Anwendungsbereich dieser Ausnahme fielen, ausgenommen diejenigen, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines. genau angegebenen Zeitraums zu erfüllen seien (EuGH, Urt v. 103 2005 C-336/03, NJW 2005, 3055,.3056 [EasyCar]). Dem entspricht die Umsetzung der Richtlinie durch das nationale Recht in § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB (vgl. hierzu MünchKomm BGB/ Wendehorst,. 4. Aufl. . 2003, §.312b Rn 84; Palandt/Heinrichs, BGB,. § 312b Rn. 16). Kennzeichnendes Merkmal der ausgenommenen Verträge ist demnach, dass der Unternehmer nur eine begrenzte Anzahl von Kunden zur gleichen Zeit bedienen kann und daher die Leistungszeit im Voraus - sei es auch für einen gewissen Zeitraum - genau festgelegt wird damit der Vertrag auch sicher erfüllt werden kann (MünchKomm-BGB/Wende- horst, 4 Aufl. 2003, § 312b Rn 85).

Vor diesem Hintergrund findet die Bereichsausnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB nach Auffassung des Gerichts vorliegend deshalb keine Anwendung, weil die Parteien bei Vertragsschluss keine bestimmte Leistungszeit vereinbart haben. Es ist weder ein bestimmter Zeitpunkt noch ein genau angegebener Zeitraum i. S. des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB vereinbart gewesen. Soweit der Beklagte meint, die vereinbarte Nutzungsdauer (1 Tag) und die Vereinbarung, dass der Gutschein innerhalb eines Jahres einzulösen ist, rechtfertige eine Anwendung der Bereichsausnahme, vermag das Gericht dem nicht zu folgen Die Dauer der Nutzung ist für § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB unerheblich: Darüber hinaus stellt die Einlösungs- frist für den Gutschein keinen „genau angegebenen Zeitraum" dar .Mit dieser Gesetzesformulierung ist gemeint, dass die Leistungszeit - mag es sich auch um einen längeren Zeitraum handeln - genau datiert sein muss (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Wendehorst, 4. Aufl. 2003, § 312b 'Rn. 85). Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen, weil für den Beklagten völlig offen war, wann in Rahmen der zeitlichen Gültigkeitsdauer der Gutschein von dem Kläger eingelöst werden würde Auch soweit der Beklagte vorträgt, er habe besondere Vorkehrungen zu treffen und ihm entstünden Vorhaltekosten, ändert dies nach Auffassung des Gerichts nichts. Die Bereichsausnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist nur dann anwendbar, wenn der Dienst- leister darauf angewiesen ist, dass die Leistung: nur an einem bestimmten Tag erbracht wird. Dass dies vorliegend nicht der Fall ist ergibt sich schon daraus, dass für die geschuldete Leistung weder ein bestimmter Tag noch ein fest datierter Leistungszeitraum vereinbart worden ist. In einem solchen Fall ist auch davon auszugehen, dass sich der Dienstleister die besonderen Kosten einer solchen Dienst- leistung über die Hohe der vereinbarten Gegenleistung von dem Dienstleistungsempfänger entsprechend vergüten lässt.

Auch nach dem Vortrag des Beklagten ist für das Gericht nicht erkennbar, weshalb dieser gerade darauf angewiesen sein, soll, dass der Gutschein an einem bestimmten Tag eingelöst werden soll Wenn dem so wäre, hätten die Parteien dies vereinbart. Für die Anwendung der Bereichsausnahme genügt es im übrigen gerade nicht, dass dem Dienstleister überhaupt irgendwelche Vorhaltekosten entstehen. Die Bereichsausnahme will lediglich verhindern, dass der Dienstleister durch die gesetzlich vorgesehene kurzfristige Möglichkeit, sich von dem Vertrag durch Rücktritt zu lösen, besondere Kosten entstehen, die der Dienstleister nicht auf den Dienstleistungsempfänger umlegen kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall, insbesondere ist nicht erkennbar, dass eine etwaig anfallende Versicherungsprämie dann, wenn der Mietvertrag zurück abzuwickeln ist, nicht von dem Versicherer zurückverlangt werden oder bei der Vermietung des Fahrzeugs an eine andere Person übertragen werden könnte.

Grundfragen des Vertragsschlusses AG Harburg

Von praktischer Relevanz waren eine zeitlang Fälle, in denen...

 

AG Harburg, 16.07.2009, 649 C 109/09

Mietrecht BGH bestätigt AG Hamburg Harburg

Höchstrichterlichen Segen erhielt die Entscheidung AG Hamburg-Harburg, 646 C 405/09, LG Hamburg,307 S 30/10 durch

 

BGH, 13.4.2011, VIII ZR 223/10, NJW 2011, S. 1806 ff.

Auszug:

[13] b) In der mietrechtlichen Kommentarliteratur, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt, wird allerdings die Frage für erheblich gehalten, wie die Anrechnung einer Mietminderung bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen zu erfolgen hat, und die Auffassung vertreten, der auch das Berufungsgericht gefolgt ist, dass ein monatlicher Minderungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB nur auf die Nettomiete anzurechnen sei und nicht auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung angerechnet werden dürfe (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 350 ff., 360; wohl auch Langenberg, Betriebskosten- recht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G Rn. 162). Ob dies zutrifft, bedarf keiner Entscheidung. Denn es handelt sich hierbei um ein Scheinproblem.

 

Günter,  Mietminderung und Betriebskostenabrechnung, WuM 2012, 299 (= Mietgerichtstag 2012)

Nebenkostenerhöhung

Eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen kann nicht auf eine Nachzahlung gestützt werden, wenn der Vermieter die Ausschluss- frist versäumt hat und eine Nachzahlung nicht mehr verlangen kann; das Anpassungsrecht setzt den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.06.2006 - 641 C 464/04

 

Zur Anpassung der Vorauszahlungen nur bei formell und inhaltlich korrekter Abrechnung BGH, Urteil vom 15.05.2012 - Az=VIII ZR 246/11 mit Anmerkung von Bub/von der Osten

Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus.

Der Totalverweigerer

Das AG Hamburg-Harburg hat einen sog. Totalverweigerer freigesprochen.

Das AG Hamburg-Harburg (Urteil vom 03.11.2000) 619 DS 32/00 hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der Angeklagte hatte sowohl den Wehr- als auch den Zivildienst aus Gewissensgründen verweigert.

Gleichwohl sprach ihm das AG Hamburg-Harburg frei. Es verstieße sowohl gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Gewissensfreiheit wie auch gegen den Schutz der Menschenwürde, den Verweigerer für diese Entscheidung zu bestrafen, erklärte der Richter (Herr Panzer) Das Verhalten des Verweigerers sei zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft. Es liege ein übergesetzlicher Notstand vor. Der Staat könne nicht auf der einen Seite die Gewissensfreiheit schützen, aber auf der anderen Seite Gewissensentscheidungen bestrafen

 

In der nächst höheren Instanz (LG Hamburg)  ist das Urteil aufgehoben worden; Az.: 711 NS 10/01 Die Urteile sind einzusehen unter:

http://www.desertoere.de

 

Hierzu auch Adolf Arndt: Urteilsanmerkung zu BVerfGE 23, 127 in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1968, 979

Ernst Gottfried Mahrenholz, Das Recht zur Totalverweigerung
Grundrechte-Report 1997 

Eingehende Nachweise unter http://beck-online.beck.de/default. aspx? vpath=bibdata%2fkomm%2fMaunzDuerigKoGG_60%2fGG%2 fcont%2fMaunzDuerigKoGG.GG.a4.htm

Ferner: Ulrich Finckh: Gewissensfreiheit gegen Wehrpflicht. Wieder Total- verweigerer einberufen, in Grundrechte-Report 2009 -  Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried

 

 

Zustellung eines Vollstreckunbescheides an Minderjährige - AG Harburg trotzt dem BGH

Das AG Hamburg-Harburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein gegen eine minderjährige Person ergangener Vollsteckungsbescheid, der entgegen § 170 ZPO nicht an den getzlichen Vertreter, sondern an den Minderjährigen selbst zugestellt wurde, trotz der in § 170 Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich angeordneten Unwirksamkeit der Zustellung die zweiwöchige Rechtsmittelfrist / Einspruchsfrist nach §§ 700 Abs. 1 in Gang setzt.

Der BGH hatte in der Vergangenheit entschieden, dass die nach § 170 Abs. 1 S. 2 unwirksame Zustellung trotz Unwirksamkeit die Einspruchsfrist des 339 Abs. 1 ZPO auslöst (vgl. BGH vom 25.03.1988,V ZR 1/87, NJW 1988, 2049). Gegen diese Ansicht hat sich das Amtsgericht Hamburg-Harburg in einer Entscheidung vom 13.10.1997, Az. 643 C 102/97, veröffentlicht in NJW-RR 1998, 791, gewandt und mit überzeugender Begründung festgestellt, dass einem effektiven Minderjährigenschutz gegenüber der formellen Rechtskraft der höhere Wert beizumessen sei.

Sachverständigenkosten

Amtsgericht Hamburg-Harburg

Az.: 647 C 288/12

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

...

Die Klage ist zulässig, aber nur im zugesprochenen Umfang auch begründet.

I.

Dem Kläger steht ein Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Gutachterkosten in zugesprochenem Umfang gemäß §§ 823, 398 BGB, 7, 17, 18 StVG aus einem Auffahrunfall vom xx.1.2012 in der Einmündung Harburger Weg / Eißendorfer Waldweg in Hamburg zu.

Der Kläger ist aktivlegitimiert, die Abtretung vom 3.2.2012 ist wirksam, insb. ist die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt bezeichnet, da die Erstattungsforderung in Bezug auf die Sachverständigenkosten abgetreten wurde.

Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Zum ersatzfähigen Schaden gehören auch die Kosten der Einholung eines Gutachtens zur Schadensfeststellung. Gem. § 249 Abs. 2 BGB sind die Kosten zu erstatten, die zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlich sind. Hierzu zählen auch die Kosten der gutachterlichen Schadensfeststellung, sofern diese Feststellung zur Ermittlung von Art und Ausmaß des Schadens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war, was hier unstreitig der Fall war.

Ob und in welcher Höhe die Gutachterkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob es sich um Aufwendungen handelt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Sofern wie hier bei Auftragserteilung eine konkrete Vergütungsvereinbarung getroffen wird, kommt es darauf an, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten die Beauftragung des Sachverständigen zu diesen Konditionen für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Nur solche Beträge, die nach dem vom Geschädigten zu wahrenden Wirtschaftlichkeitsgebot als angemessen anzusehen sind, muss der Schädiger erstatten. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Beträge besteht zwar nach Vertragsrecht eine Zahlungspflicht des Geschädigten gegenüber dem Sachverständigen, jedoch mangels Erforderlichkeit keine Ersatzpflicht des Schädigers.

Angesichts des Umstandes, dass die vom Sachverständigen berechneten Kosten sich insgesamt auf etwa 44,5 % der Bruttoreparaturkosten belaufen, ist dies aus der Sicht des verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten auch angesichts der vergleichsweise niedrigen Schadenshöhe und der damit anzunehmenden höheren Vergleichsbetragsgröße für die Gutachterkosten nicht mehr als zweckmäßig und notwendig anzusehen. Erstattungsfähig ist daher nur der Teil der Kosten, der noch als ortsüblich und angemessen angesehen werden kann.

Das Gericht erachtet es für sachgerecht, zur Feststellung dessen kein Gutachten einzuholen, da dessen Kosten zum Streitwert außer Verhältnis stehen. Es nimmt vielmehr eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO vor, wobei es sich u. a. an der Sachverständigenbefragung (Anlage K 9) orientiert. Danach erachtet das Gericht ein Grundhonorar von 217,36 EUR netto für im Rahmen des Üblichen angesichts der in der Befragung genannten Spanne. Die EDV-Kosten werden nicht für üblich erachtet. Es ist gerichtsbekannt, dass solche Kosten als Fremdleistungskosten nur noch vereinzelt in Honorarrechnungen aufgeführt werden, so etwa bei Gutachtern, die dem BVSK angehören. Die Fahrkostenpauschale von 35,- EUR netto wird ebenfalls als überhöht angesehen. Hier wird ein Betrag von 20,- EUR als angemessen angesehen, wobei festzuhalten ist, dass solch eine Pauschale an sich in einem Ballungsgebiet wie Hamburg durchaus als üblich anzusehen ist. Eine Auslagenpauschale von 15,- EUR netto wird als durchaus üblich angesehen, gerade auch in Anbetracht der Angaben in der Befragung Anlage K 9. Hinsichtlich der Fotokosten für Digitalfarbfotos werden Kosten von 56,- EUR als üblich und angemessen angesehen. Dabei wird für den ersten Satz von 14 Fotos ein Betrag von 3,- EUR pro Foto noch als angemessen angesehen angesichts des Umstandes, dass in den Kosten enthalten sind auch die Kosten der Speicherung und Aufbewahrung, doch für den zweiten Satz nur noch ein Betrag von 1,- EUR pro Foto, zum einen angesichts der Werte in der Befragung und zum anderen unter Berücksichtigung üblicher Kosten für Farbausdrucke im Allgemeinen. Schreibkosten werden mit 17,50 EUR als moderat angesetzt und mithin als üblich angesehen für insgesamt 20 Seiten (5 Originalseiten und 15 Ausfertigungsseiten). Angesichts dessen werden demgegenüber weitere Fotokopierkosten als Pauschale nicht als üblich angesehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der Befragung augenscheinlich eine Pauschale gar nicht erst abgefragt wurde. Daraus ergibt sich ein als üblich und angemessen anzusehender Betrag von 325,86 EUR netto = 387,77 EUR brutto. Unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlung von 258,- EUR ergibt sich mithin ein offener Restbetrag von 129,77 EUR.

Mietwagenkosten - Schwacke Liste oder Fraunhofer Institut

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Az. 644 C 281/05, Urteil vom 10.07.2006

Text:http://www.ra-kotz.de/mietwagenkostenerstattung.htm

Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51; bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.), dem „ das erkennende Gericht ... nicht in vollem Umfang zu folgen" vermag.

Fraglich war hier, ob dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten hinsichtlich Mietwagenkosten eine Markterforschungspflicht obliegt.

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Az. 650 C 127/09, Urteil vom 29.10.2009

Text: http://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/100102.pdf

(Schwacke-Liste)

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Az. 641 C 238/09, Urteil vom 16.12.2009

Text: http://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/100103.pdf

(Liste des Fraunhofer Institutes)

 

hierzu jetzt Sander, Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Erhebung - und inmitten der BGH, VersR 2011

 

Der BGH (VI ZR 300/09)hat jetzt entschieden, dass bei der Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Tatrichter sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.

Vorinstanzen waren:

AG Bad Hersfeld - Urteil vom 30. Dezember 2008 - 10 C 575/08 (10)
LG Fulda - Urteil vom 18. September 2009 - 1 S 4/09

Siehe auch HansOLG Hamburg, 14 U 175/08, Urteil vom 15.05.2009

Text hier: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/ bshaprod. psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727B F37EAB37 66448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=KORE537472009&st=ent

 

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siehe jetzt: LG Offenburg Urteil vom 4.10.2011, 1 S 4/11 LS.: Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungs- fähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des §287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

 

Leitsatz
Der Geschädigte muß darlegen und beweisen, daß eine Anmietung zum "Unfallersatztarif" erforderlich gewesen ist, obwohl der Vermieter günstigere Tarife anbietet. Es kommt nicht darauf an, ob der Tarif "aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt" ist (entgegen BGH NJW 2005, 52 u.a.).

AG Hamburg Urteil vom 10.3.2006, 33b C 197/05

 

 

auch 

Weiters Verkehrsrecht

AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 08.03.2012 – 650 C 9/12
Stundenverrechnungssätze, Anforderungen an die Referenz-Werkstatt
BGB §§ 249 II 1, 254 II; ZPO § 287
Wenn der Referenzbetrieb zu den sogenannten Euro-Garant-Fachbetrieben gehört, die nach Herstellervorgaben und –richtlinien reparieren, nur Original-Ersatzteile verwenden, mindestens drei Jahre Reparaturgarantie gewähren und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterliegen, ist der Beweis einer technisch gleichwertigen Reparaturmöglichkeit als geführt anzusehen.
Aus den Gründen:
Der Kl. kann aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 13.09.2011 über den bereits gezahlten Betrag hinaus keinen weiteren Schadensersatz verlangen.
Die Beklagten sind dem Kl. Zwar umstreitig zum vollen Schadensersatz nach einer Haftungsquote von 100 % verpflichtet. Der Schaden ist allerdings niedriger als der fiktiv abrechnende Kl. dies annimmt, weil er sich nach 
§ 254 II BGB auf die im von den Bekl. vorgelegten Prüfgutachten zugrunde gelegten niedrigen Stundenverrechnungssätze verweisen lassen muss.
Ist vom Schädiger Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Sache zu leisten, kann der Geschädigte gemäß § 249 II 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Grundsätzlich leistet der Geschädigte auch im Rahmen fiktiver Abrechnung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genüge, wenn er der Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, NJW 2010, 2118 = NZV 2010, 445). Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 II BGB aber auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würde.
Im vorliegenden Fall ist das Gericht im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens zu er Überzeugung gelangt, dass es sich bei der von der Bekl. aufgezeigten Reparaturmöglichkeit in der Firma A GmbH um eine im Vergleich zu einer Reparatur in einer Fachwerkstatt mit Stundenverrechnungssätzen, wie sie im klägerischen Sachverständigengutachten zugrunde gelegt sind, günstigere und technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit handelt. Die von der Bekl. benannte Referenzwerkstatt ist unstreitig als Meisterbetrieb Mitglied im Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik und gehört zu den „Eurogarant-Fachbetrieben“. Aufgrund des Internetauftritts der Eurogarant-AG sieht es das Gericht als offenkundig an, dass der Referenzbetrieb zu den bundesweit nur etwa 500 Mitgliedbetrieben gehört, die alle einen hohen Qualitätsstandard aufweisen: Sie reparieren nach Herstellervorgaben und –richtlinien, verwenden nur Originalersatzteile, gewähren mindestens drei Jahre Reparaturgarantie und unterliegen einer regelmäßigen Qualitätskontrolle. Insgesamt erfüllt der Betrieb damit die Voraussetzungen, die in den Urteilen des BGH als ausreichend angesehen wurden, um ermessungsfehlerfrei davon ausgehen zu können, dass der Betrieb die Unfallschäden genauso kompetent beheben könnte wie eine markengebundene Vertragswerkstatt, zumal nicht ersichtlich ist, dass es für die Behebung der Schäden am Fahrzeug des Kl. besonderer Erfahrungen mit der Automarke des Kl. bedurft hätte.
Die Klägerseite geht zu weit, wenn sie verlangt, es müsse von Beklagtenseite zunächst dargelegt werden, welche Qualitätsmerkmale eine markengebundene Werkstatt erfülle, wie sie arbeite, wie sie vom Hersteller überprüft werde, wie oft das Personal geschult werde etc. Entscheidend ist nicht eine Vergleichbarkeit in allen Einzelpunkten. Vielmehr ist entscheidend das Ergebnis der Reparaturarbeiten: Kann der Referenzbetrieb die Unfallschäden genauso kompetent beheben wie eine markengebundene Vertragswerkstatt? Nur in diesem Punkt muss zwischen den Werkstätten ein vergleichbarer Standard herrschen. Dass dieser höher ist, weil das Personal unter Umständen einmal im Jahr mehr geschult oder vom Hersteller einmal mehr überprüft wird oder weil bestimmte Arbeiten anders ausgeführt werden, ist nicht zwingend. Auch erschließt sich nicht, warum der Reparaturweg in den einzelnen Arbeitsschritten hundertprozentig identisch sein muss, um qualitativ dasselbe Reparaturergebnis zu erzielen. Solange der Referenzbetrieb die Herstellervorgaben, sofern es welche gibt, einhält. (wozu er als Mitglied der Eurogarant-Fachbetriebe grundsätzlich ebenso verpflichtet ist, wie eine markengebundene Werkstatt des Herstellers), Originalersatzteile verwendet, dieselbe Garantie gibt und ansonsten Qualitätssicherung durch Schulungen betreibt, spricht nichts dafür, dass eine Reparatur nicht ebenso kompetent durchgeführt würde, wie durch eine Vertragswerkstatt des Herstellers. Der von Klägerseite als erforderlich angesehene konkrete Vergleich scheitert im Übrigen im vorliegenden Fall auch schon daran, dass auch markengebundene Vertragswerkstätten einen durchaus unterschiedlichen Standard haben. Ein Vergleich könnte sich – ohne Angabe einer ganz konkreten Werkstatt – allenfalls auf Allgemeinplätze beschränken, etwa welche Herstellervorgaben üblicherweise gelten, welche Kontrollen üblicherweise durchgeführt werden und wie üblicherweise gearbeitet werde, um sich Vertragswerkstatt eines Herstellers nennen zu können. Dann ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn hinsichtlich des Referenzbetriebs wegen seiner Zugehörigkeit zu den Eurogarant-Fachbetrieben auf Kriterien abgestellt wird, die bei einer solchen Zugehörigkeit üblicherweise erfüllt sind.
Die Klägerseite hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die es dem Kl. unzumutbar machen könnten, sein Fahrzeug in der Referenzwerkstatt zu reparieren. Eine solche Unzumutbarkeit wird von der Rechtsprechung regelmäßig dann angenommen, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre alt war oder wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in eine markengebundene Fachwerkstatt hat reparieren lassen.
Beide Gesichtspunkte sind vorliegend nicht erfüllt: Das Fahrzeug des Kl. war im Unfallzeitpunkt fast über 11 Jahre alt und ist nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Beklagtenseite weder scheckheftgepflegt noch in den letzten Jahren in einer Markenwerkstatt gewesen. Auch aus der Entfernung der Referenzwerkstatt zum Wohnort des Kl. ergibt sich keine Unzumutbarkeit, da die Firma A GmbH unstreitig einen kostenlosen Hol- und Bringdienst betreibt.
Auch die geforderten UPE-Aufschläge stehen dem Kl. nicht zu. Ein Ausweichen auf die genannte Firma A GmbH ist ihm ohne weiteres möglich, diese berechnet sie aber unstreitig nicht.

Verbundene Geschäfgte

Die Citybankentscheidung des AG Hamburg Harburg

anders jetzt möglicherweise:

 

 Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 -

 

 

Nicht nur das LG Hamburg (siehe auf dieser Seite "Hamburgensien") hatte sich in der Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehnsvertrag und eine Restschuld- versicherung verbundene Gerschäfte darstellen können mit der Folge, dass ein Widerrufsrecht besteht.

 

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Vorgänge aus dem Jahre 2007.  Hinsichtlich der streitentscheidenen Normen (§§ 355 ff.) besteht seit 11.6.2010 eine neue Rechtslage, siehe hierzu bereits Soergel/Pfeiffer, nF §§ 355-360,  zu hier in Rede stehenden Problem a.a.O, Rd. 24 und Medicus/Stürner in Prütting/Wegen/ Weinreich, 6. Aufl., 2011, §§ 359, 360, Rd. 1

siehe insbesondere: § 359a

(1) Liegen die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Abs. 1 und 4 entsprechend anzuwenden, wenn die Ware oder die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in einem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist.

(2) Liegen die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Absatz 2 und 4 entsprechend auf Verträge über Zusatzleistungen anzuwenden, die der Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucher- darlehensvertrag geschlossen hat.

....

Auch das AG Hamburg Harburg hatte hierüber zu befinden. Der Sachverhalt war unstreitig:

 

Der Kläger wurde Insolvenzverwalter, klagte also als "Partei kraft Amt". Die Gemeinschuldnerin hatte am gleichen Tage mit der Beklagten einen Darlehensvertrag und einen ihr ebenfalls von der Bekl. angebotenen Restschuld- versicherungsvertrag abgeschlossen. Im Versicherungsvertrag verpflichtete sie sich zur Zahlung einer Einmalprämie, welche direkt von der Beklagten ausgezahlt wurde.

Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag mit der Beklagten und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung der an die gezahlten Versicherungsprämie.

Entscheident ist, ob Darlehensvertrag und Versicherungs- vertrag verbundene Geschäfte i.S.d. § 358 III BGB sind. Ist dies zu bejahen, hat die Klage Erfolg.

 

Hinweis:

Die Restschuldversicherung sichert gegen das Risiko, dass der Verbraucher das Darlehen nicht zurückzahlen kann, indem das Versicherungsunternehmen den offenen Rest der Darlehensschuld an den Darlehensgeber zahlt und dadurch den Darlehensnehmer befreit (§ 267 BGB), so Arzt in Bülow/ders., Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., 2011, § 492, Rd. 127

hierzu: Timm Gessner, Der Widerruf bei restschuld- versicherten Verbraucher darlehn in der Insolvenz, NZI 2011, S. 3855 ff. (Widerruf "adäquates Mittel der Massemehrung")

Jan Schürnbrand, Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge, in: ZBB 2010, 123

ders., Das neue Recht der Verbraucherkredite und der verbundenen Verträge, in: Die zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, Finanzkrise und Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, Bankrechtstag 2009, 2010, S. 173

siehe auch: Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg), Urteil vom 05.06.2008, Az.: 4 O 1049/07

des BGH Nr.254/09 vom 15.12.2009 Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 :

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden. Der Bundes gerichtshof hat entgegen den Vorinstanzen entschieden, dass der Darlehensvertrag und der Rest- schuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Hierfür ist maßgeblich, dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und dass den Beklagten die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war. Die Wirksamkeit des Restschuldversicherungs- vertrages war zudem vom Zustandekommen des Darlehens- vertrages abhängig. Die Versicherungsgesellschaft wird im Darlehensvertrag als "Partner" der Klägerin bezeichnet. Zur Aufklärung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages, der sich auch auf den verbundenen Restschuldversicherungsvertrag erstreckt, ein Anspruch gegen die Beklagten zusteht, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Urteil vom 15.Dezember 2009 XI ZR 45/09

Karlsruhe, den 15. Dezember 2009

LG Köln - 15 O 494/07 – Entscheidung vom 22. April 2008;

OLG Köln - 13 U 103/08 – Entscheidung vom 14. Januar 2009

 

dazu Podewils, Der Widerruf des mit einer Restschuldversicherung verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages - Zugleich Besprechung BGH v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09, ZVI 2010, S. 209 ff.

 

Heinig, Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf Verbraucherdarle­hens- und Restschuldversicherungsverträge - - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 15. 12.2009 (XI ZR 45/09) VersR 2010, 469 ff.

 

siehe jetzt mit umfassender gutachterlicher Lösung:

Obergfall, Darlehns- und Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte, JA 2011, S. 412 ff.

 

siehe ferner: AG Göttinngen, Urt. vom 21.1.2011, 21 C 205/10, ZVI 2011, S. 235 f. (Berufung unter LG Göttingen, 8 S  2/11)

 

Sänger , Die Rechtsfolgen eines Widerrufs verbundener Verträge i.S.d. § 358 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers“ (mit Dipl. iur. Martin Wigand), ZInsO 2009, 2043-2047.

ders., „Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs.3 BGB – Oder wer dient hier eigentlich wem?“ (mit Dipl. iur. Martin Wigand), ZGS 2009, 447-453.



Hierzu auch LG Itzehoe 7. Zivilkammer, Urteil vom 06.08.2009, Az. 7 O 281/08

 

Unter :http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1cgc/ page/ bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE223552009%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

 

Ferner:  OLG Rostock 1. Zivilsenat, Beschluss vom 23.03.2005, 1 W 63/03 (=NJW-RR 2005, 1416)

 

Abwehranspruch gegen Kochgerüche

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 21.09.1992

- 643 C 230/92 -

Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Mieter müssen keine besonderen Vorkehrungen gegen Kochgerüche treffen

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche.

Das gelte auch in Zeiten der um sich greifenden Verbreitung von Fertiggerichten. Die mit dem Kochen verbundene Geruchsentstehung sei unmittelbar natürlicher Bestandteil des Kochvorgangs. In nicht wenigen Fällen übe sie eine stimulierende und appetitanregende Wirkung aus.

Die mit der Essenszubereitung einhergehenden Gerüche seien als deren unmittelbarer Annex von allen Beteiligten hinnehmbar und tatsächlich hinzunehmen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn durch die Art der Gerüche in Verbindung mit einer erheblichen Intensität oder Regelmäßigkeit eine Situation geschaffen würde, die - wie etwa bei gewerblichen Betrieben denkbar - über das Maß eines im Rahmen des Alltagslebens erwartbaren regelmäßigen Kochvorgangs hinausginge.

Nur bei besonderer Intensität oder Regelmäßigkeit müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden

 

 Knoblauchgerüche gelten nicht mehr per se als unerträglich

Auch das Argument der Vermieterin, die Essensdüfte aus der Wohnung des verklagten Mieters seien "penetrant, stark und unerträglich", ließen die Richter nicht gelten. Zunächst seien solche Bezeichnungen nur formelhafte Wendungen, die keiner Überprüfung zugänglich seien. Zudem würden auch solche Gerüche, die durch Zutaten entstehen, die früher als eher fremdartig und ungebräuchlich gegolten haben, heute nicht mehr per se als spezifisch unerträglich oder nicht hinnehmbar empfunden. So gehöre im Zuge der auch in Deutschland spürbaren Verfeinerung der Kochkultur die Verwendung zum Beispiel von Knoblauch inzwischen zum normalen Standard des Essensrepertoirs.

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG

OLG Hamburg, Beschluss vom 8. August 2005,Az: III-66/05

 

LS.: Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

 

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg- Harburg, Abt. 628, vom 23.02.05 wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten dieses Verfahrens.

Partnerschaftsvermittlung

Zum Problem, dass die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bis zu drei Viertel des Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen kann-

Landgericht Hamburg,  Urt. v. 22.07.2014, Az. 406 HKO 66/14

 

 

Nach einem Bericht (http://www.echte-abzocke.de/allgemein/1011-vps-video-partner-service-vom-bgh-verurteilt.html sowie http://www.vzhh.de/recht/30315/partnervermittlung-geld-zurueck.aspx) musste ein Unternehmen, welches Partnerschaftsvermittlung betrieb, 7000 DM zurückzahlen.

Az des Urteils : Amtsgericht Hamburg-Harburg (Urt. v. 19.10.2000, 646 C 199/00).

Folgendes war geschehen:
Die Firma/Beklagte inserierte in einer Hamburger Tageszeitung "Daniela, blond, vermögend, sucht...". Ein interessierter Leser wandte sich daraufhin an das Institut, es kam zu einem Vertreterbesuch. Von dem Kunden wurde eine 15-minütige Videoaufzeichnung angefertigt. Dafür sowie für eine nicht näher beschriebene Vermittlung bezahlte er knapp 7.000 Mark. Doch Daniela lernte er nicht kennen. Ihm wurden lediglich Video-Aufzeichnungen und Fotos anderer Damen gezeigt.

Der Kunde ärgerte sich und widerrief den Vertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Zu Recht, befand der Richter und verurteilte die Firma VPS zur Rückzahlung des gesamten Betrages.

 

Ebenfalls über einen Fall aus Hamburg berichtet Wichert, Schlecht- erfüllung bei der Partnerschaftsvermittlung, ZMR 2007, 241.
Der Autor ordnet den Partnerschaftsvermittlungsvertrag regelmäßig als Dienstvertrag ein und gibt sodann eine Übersicht über die Schlechtleistung, ihre Rechtsfolgen und veranschaulicht die Darlegungs und Beweislast - Zugleich Besprechung des Urteils des LG Hamburg vom 12.7.2006 318 S 146/ 05 ZMR 2006 866
Ferner: OLG Koblenz 03.01.2006 5 U 1242/05

 

jetzt auch BGH (III ZR 218/09) zum Widerruf und - neu !!- zum Wertersatz

 

Wichtig ist folgendes:

Der Kunde hatte in seine Wohnung eingeladen – bei einer solchen Bestellung entfällt aber üblicherweise das Widerrufsrecht (§ 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Es ist dabei gängige Rechtsprechung des BGH, dass diese Ausnahme nur greift, wenn auch für einen konkreten Abschluss eingeladen wurde. Wenn dagegen der Vertreter zur allgemeinen Information geladen wurde und das Gespräch in einem Abschluss mündet, entfällt das Widerrufsrecht nicht.

 

Wenn der Widerruf ausgeübt wird, sind die empfangenenLeistungen zurück zu gewähren. Wo das nicht möglich ist (etwa bei Dienstleistungsverträgen – hier: Partnervermittlungsverträge), gibt es einen Wertersatz nach § 346 II Nr. 1 BGB. Das vermitteldner Unternehmen wollte nun als Wertersatz den Preis, der zuvor ausgehandelt wurde – der Kunde wollte nur einen stark geminderten Preis zahlen, den seiner Meinung nach “wahren Wert”. Der BGH stimmt dem zu: Das Widerrufsrecht macht nur Sinn, wenn man den “wahren Wert” ermittelt. Im vorliegenden Fall bedeutete das eine Verminderung von 5000 Euro auf 300 Euro.

 

siehe auch Anm. Peter Derleder in EWiR

 

Nach Angaben der Verbraucherschutzzentrale Hamburg (VZHH) müssen Kunden einiger Partnervermittlungen eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen, zu der als fester Bestandteil eine Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments gehört. Diese sei notwendig, um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen zu können.

Trotz Widerrufs des Partnervermittlungsvertrags stellten ElitePartner und AcademicPartner unter Berufung auf ihre AGB ihren ehemaligen Kunden 99 Euro für diese Analyse in Rechnung, weil es sich nach ihrer Ansicht um eine kundenspezifische Leistung handele, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.

">Die Verbraucherschützer sahen in der Aufteilung der einheitlichen Leistung Partnervermittlung eine Aushöhlung des Widerrufsrechts und klagten erfolgreich vor dem Landgericht (LG, Urt. v. 31.01.2012, Az. 312 O 93/11).

siehe auch AG Hamburg,  Urteil vom 17.06.2011 - 7c C 69/10 mit folgenden Leitsätzen:

Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § 312e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, nach Vertragsschluss diesen ohne Gründe widerrufen kann (Rn. 35).

Wenn es möglich ist, ein Online-Angebot mit wenigen Mausklicks anzunehmen, widerspricht es den Erwartungen der Verbraucher, dass für die Beendigung eines Vertrages weitaus höhere formelle Erfordernisse (hier: Schriftformerfordernis) zu beachten sein sollen als für dessen Begründung. Eine solche Bestimmung an versteckter Stelle in AGB ist geradezu der Klassiker einer überraschenden Klausel. Diese entfaltet daher zu Recht keinerlei Wirkung und ist in keiner Weise geeignet, ein Schriftformerfordernis zu begründen (Rn. 42).

Volltext unter 

http://www.ra-skwar.de/urteile/AG%20Hamburg%207c%20C%2069-10.htm?reload_coolmenus

siehe jetzt LG Hamburg, 312 O vom 30.04.2013

Beim Unternehmen Elitepartner sieht die Kündigungsklausel vor, dass lediglich eine schriftliche Kündigung möglich ist.

Dort heisst es: "Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen

Das LG sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, da der Verbraucher dergestalt verwirrt wird, dass der Vertrag per Email bzw. SMS bestätigt wird, also zustande kommt. Wieso der Vertrag nicht auch per Email gekündigt werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

 

Ferner LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2012, Az. 307 O 104/12

AG Paffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 30.09.2015 – 2 C 591/14

 

jertr AUCH Urteil des OLG Dresden vom 19.08.2014, Az. 14 U 603/14

Streitwert und Gebührenhöhe bei Zusendung unerwünschter Werbung

Ein beständiges Ärgernis ist die Zusendung unerwüschter Werbung.

 

Mit zwei Fragen aus diesem Bereich hat sich das AG Hamburg-Harburg in der Entscheidung Urt. v. 19.12.07, 644 C 448/07 befasst.

 

Das Gericht kommt zu folgenden Ergebnissen:

Das Interesse des gewerblichen Empfängers an der Unterlassung von Telefax-Werbung ist mit 5.000 € zu bewerten.

2.Die Abmahnung rechtfertigt eine 1,3-Geschäftsgebühr

 

Text hier: http://www.stroemer.de/de/entscheidungen/ wettbewerbsrecht/408-ag-hamburg-harburg-urt-v-191207-644-c-44807-streitwert-bei-telefaxwerbung.html

 

Zum Streitstand ausführlich OLG Schleswig, Beschluß vom 5.1.2009, 1 W 57/08

 

Quelle:http://www.jur-blog.de/e-mail-marketing/rechtsanwalt/2009-01/olg-schleswig-prozeskostenhilfe-und-5000-eur-streitwert-fuer-klage-auf-unterlassung-von-spam-e-mails/

 

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Das HansOLG hat entschieden, dass sich nicht strafbar macht, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

Der Entscheidung vorausgegangen waren eine Entscheidung des AG Hamburg Harburg sowie als Berufungsentschedung eine des LG Hamburg, 8. Strafkammer.

 

Zur Entscheidung:  http://www.strafrecht-online.de/inhalte/strafrechtliche-entscheidungen/aktuelle-urteile/olg-hamburg-beschl-v-27032009-3-1309/

 

Hierzu jetzt: BGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 4 StR 413/10

Erschließunsgbeitragsrecht

siehe jetzt auch Driehaus, Straßenbaukosten – Refinanzierung durch Erschließungs- oder durch Straßen(aus)baubeiträge, ZMR 2014, S.1 ff.

 

 

 

Oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass Harburg erst seit 1937 zu Hamburg gehört. Mit einer interessanten Frage, nämlich den Anforderungen an eine beitragsfreie vorhandene Straße im Gebiet des ehemaligen Königsreichs Hannover, hatten sich

das VG Hamburg, 9 K 3443/04

OVG Hamburg Beschluss vom 19. Januar 2010 zu befassen.

 

Zur Entscheidung

:

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE100000593&st=ent

oder

http://openjur.de/u/32147.html

 

Gegenstand des Verfahrens war ein Erschließungsbeitragsbescheid  zur endgültigen Herstellung der Straße Sandbek in dem Abschnitt vom Fischbeker Weg bis zur Straße Op de Wisch. VG und OVG haben diesen aufgehoben.

 

Zum Verständnis des Falles muss man wissen, dass gem. § 242 Abs. 1 BauGB für eine vorhandene Straße kein Erschließungsbeitrag erhoben werden darf.

Zum Problem ferner hier:http://www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de/ fileadmin/Leseproben/LeseGf.pdf

 

Soweit im Beschluss von Recess (oder Rezess) die Rede ist, handelt es sich um einen veralteten Ausdruck für einen landes- oder ortsrechtlichen Vergleich. In einem Rezess konnten etwa ortsrechtliche Regelungen über die Allmende getroffen werden.

Siehe auch den Band
Beiträge zur hamburgischen Geschichte der frühen Neuzeit: ausgewählte  Aufsätze zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Lars Jockheck

Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach GewSchG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 70 FamFG).

Gericht:OLG Hamburg vom  10. November 2009,  7 WF 187/09

Fundstelle:openJur 2009, 1301

Verfahrensgang: AG Hamburg-Harburg, 415e F 157/09

Tenor

 

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg – Familiengericht – vom 15. Oktober 2009, Az. 415 e F 157/09, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

 

Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf € 41,25.

 

Gründe

 

Mit seiner Beschwerde wendet der Antragsteller sich dagegen, dass das Amtsgericht in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzsache die Gerichtskosten den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt hat, nachdem sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der mündlichen Erörterung erledigt hatte. Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu verwerfen, weil sie nicht zulässig ist. Beschlüsse in Familiensachen und sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Amtsgericht nur über die Kosten entscheidet, sind zwar grundsätzlich mit der Beschwerde angreifbar (s. die amtliche Begründung zum FamFG, Bundestags-Drucksache 16/6308 v. 7. 9. 2007, S. 216 li. Sp.). Ob dies aufgrund der Regelung in § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG auch für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen gilt, die nach mündlicher Erörterung in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen ergehen, kann dahinstehen. Denn nach § 61 Abs. 1 FamFG sind (worauf in der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts hingewiesen worden ist) Beschwerden in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von € 600,00 übersteigt. Danach ist die Beschwerde hier ausgeschlossen. Denn Beschlüsse, in denen nur über die Kosten entschieden wird, betreffen auch dann eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wenn das der Kostenentscheidung zugrunde liegende Verfahren eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat (vgl. die amtliche Begründung zum FamFG, Bundestags-Drucksache 16/6308 v. 7. 9. 2007, S. 204 re. Sp.; Meyer-Holz in Keidel, FamFG, Kommentar, 16. Aufl., § 61 Rdnr. 4 m.w.N.). Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt hier den Betrag von € 600,00 nicht; denn da beide Beteiligte im Verfahren anwaltlich nicht vertreten waren, sind lediglich Gerichtskosten entstanden, und zwar nach Ziffer 1420 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 in Verbindung mit der Anlage 2 zu § 28 Abs. 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) eine 1,5-fache Gebühr auf den vom Amtsgericht zutreffend festgesetzten Streitwert von € 1.000,00 (§§ 41, 49 Abs. 1 Halbsatz 1 FamGKG), mithin 1,5 x € 55,00 = € 82,50. Da der Antragsteller hiervon die Hälfte zu tragen hat, ist er durch die Entscheidung des Amtsgerichts nur in Höhe von € 41,25 belastet.

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Antragsteller nach § 84 FamFG aufzuerlegen.

 

 

Diverses

Eine „Untersuchungen zur älteren Rechtsgeschichte und Topographie Harburgs" findet sich bei Dietrich Kausche, Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte Band 43 (1956), S. Seite 105 bis 162

Gebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Mit der praxisrelevanten Frage der Gebühren bei einem Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren befasst sich

 

AG Hamburg-Harburg, Beschluss vom 30.06.2005, Az: 648 C 400/04

 

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG entsteht.

 

Quelle: http://www.bdr-hamburg.de/index.php?option= com_content&view=article&id=262:terminsgebund-anerkenntnis-im-schriftlichen-vorverfahren&catid=34:kosten&Itemid=76

Holzteile

In gewisser Weise - nämlich als Vorinstanz - ist hier auch die Holzteile Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu nennen.

Vorinstanz der Entscheidung des LG Hamburg 7. Zivilkammer, Urteil vom 17.01.2008, 307 S 115/07 war nämlich das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (Geschäfts-Nr.: 647 C 184/06) vom 25. Juli 2007.

Die Entscheidung der 7. Kammer können Sie hier einsehen:

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod. psml?doc.id=KORE540102008&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

 

Hinsichtlich der vorgenannten Entscheidung zu vermerken ist, dass sich die Berufungskammern am LG offensichtlich nicht einig waren; die gegenteilige Auffassung vertrat zB. die Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 9. Oktober 2007 - 316 S 35/07 (einzusehen hier: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml; jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=KORE733482007&st=ent

 

Der BGH hat schließlich mit Urteil vom 22. 10. 2008 - VIII ZR 283/07 das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 9. Oktober 2007 aufgehoben und befunden, dass die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.

hierzu Andreas Kappus, Abgrenzung von Individual- und Formular-verträgen, Vortrag auf dem Mietgerichtstag
Text:www.mietgerichtstag.de/download/.../Kappus+ Individualvereinbarung. pdf

Autorecht

Der BVSK-Rechtsdienst berichtet in seiner Ausgabe 57/2009 "Fiktive Abrechnung - Sonderproblem der Höhe des Stundenverrechnungssatzes"

Stand: August 2009 (aktualisiert)  über das Urteil 


AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 17.12.2008, AZ: 648 C 284/08

Leitsatz:

Der Geschädigte kann bei fiktiver Abrechnung die Stunden- verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen, es sei denn ihm steht eine gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeit zur Verfügung. Allein die Öffnung des Ersatz- teilmarktes durch die Gruppenfreistellungsverordnung rechtfertigt die Gleichwertigkeit noch nicht.

Auszug aus den Gründen:

... Die Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin kann jedoch Erstattung des Schadens auf Basis des von ihr eingeholten Gutachtens in Höhe der dortigen Nettoreparatur- kosten ohne den von dem Beklagten vorgenommen Abzug verlangen. Die Klägerin kann auch die vom Sachverständigen angesetzten Kosten, die bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, bei ihrer fiktiven Abrechnung ansetzen (vgl. AG Aachen, Urteil vom 25.07.2005, AZ: 5 C 81/05, NZV 2005, 588; AG Nürtingen, Urteil vom 14.12.2006 - 12 C 1392/06, NJW 2007, 1143; AG Oldenburg i.H., Urteil vom 26.02. 2008, AZ: 22 C 816/07, juris, mit umfangreichen Nachweisen; MüKo/ Oetker, 5. Aufl., § 249 BGB Rn 365). Ausgangspunkt für die in der instanzgerichtlichen Rspr. umstrittene Frage nach der Ersatzfähigkeit der Kosten einer markengebundenen Werkstatt ist die Entscheidung des BGH im sog. „Porsche-Urteil" (BGH, Urteil vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1). Der BGH entschied dort grundsätzlich, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, seiner Schadens- berechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen könne. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutions- bedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 8GB dürfe nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen solle. Allerdings räumt der BGH ein, dass ein Geschädigter, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen müsse. Eine solche günstigere und erkennbar gleichwertige Reparatur- möglichkeit hat die Beklagte nicht aufgezeigt. Zwar ist ihr zuzu- gestehen, dass die Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1400/ 2002 viele Argumente gegen die bevorzugte Stellung der marken- gebundenen Fachwerkstätten entkräftet. Nach dieser europa- rechtlichen Rechtsnorm sind nämlich die Kfz-Hersteller verpflichtet, auch den nicht marken- gebundenen Werkstätten den Zugang zu Originalersatzteilen und technischen Informationen zu ermöglichen. Diese Öffnung des Marktes reicht jedoch allein nicht aus, um aus der vom BGH geforderten subjektbezogenen Position des Geschädigten die Werkstatt in einem nicht markengebundenen Kfz-Meisterbetrieb für gleichwertig zu erachten. Gegen diese Gleichstellung spricht, dass der Geschädigte bei einer markengebundenen Werkstatt ohne weitere Prüfung davon ausgehen kann, dass diese regelmäßig mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeugtyp zu tun hat, wovon er bei einer freien Werkstatt nicht ausgehen kann. Zu diesem möglichen Erfahrungs- vorsprung kommt auch ein Wissensvorsprung, der daraus erwächst, dass die Kfz-Hersteller ihre markengebundenen Fachwerkstätten zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichten (vgl. für Mercedes-Benz: https://int.e_training.daimler.com/DCGT/ docs/start/pages/pflicht.htm) Da die Beklagte unter diesen Gesichts- punkten die Gleichwertigkeit der von ihr benannten Werkstatt nicht dargestellt hat, war hinsichtlich der von ihr dargestellten Eigenschaften nicht mehr Beweis zu erheben.

Darüber hinaus wäre die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass selbst bei objektiver Gleichwertigkeit der genannten Werkstätten ein Käufer bei einem späteren Verkauf des Fahrzeugs honorieren würde, dass Reparaturen in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt werden. Denn der Käufer wird bei einer solchen Reparatur davon ausgehen, dass sie ordnungsgemäß ausgeführt wurde, während er kaum Ermittlungen über die Fachkunde einer nicht marken-

gebundenen Werkstatt einholen wird (vgl. AG Oldenburg i.H., Urteil vom 26.02.2008, AZ: 22 C 816/07, juris).

Weiteres Urteil:
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.11.2007, AZ: 650 C 164/07

Quelle: http://www.sv24.de/SRD-57-2009-Stvs-August.pdf

 

 

Zum Prosche-Urteil auch:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 246/07

Rd. 56 ff.

b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung auch ausgeführt, der Geschädigte sei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne (BGH NJW 2003, 2086, 2087 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 302, BGH NJW 1992, 305 sowie BGH NJW 1996, 1958). Es könne vom Ansatz her der Auffassung beigetreten werden, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen müsse (BGH a.a.O.).

57

3) Uneinigkeit besteht in der Rechtsprechung über die Auslegung des vorgenannten obiter dictums des "Porsche-Urteils" im Falle der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Gutachtenbasis.

58

a) Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs enthalte keine Beschränkung des Inhaltes, dass nur eine Verweisung auf eine andere markengebundene Fachwerkstatt in Betracht komme. Anderenfalls sei der vom Bundesgerichtshof gewählte Begriff der "Gleichwertigkeit" überflüssig (LG Potsdam NJW 2008, 1392; LG Berlin NJW-RR 2007, 20; AG Steinfurt NZV 2007, 579).

59

b) Die entgegenstehende Auffassung verneint die Gleichwertigkeit einer Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt mit derjenigen in einer freien Fachwerkstatt. Bei Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt werde die Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingeschränkt. Dieser könne in der Regel auch nicht wissen, ob eine sonstige Fachwerkstatt bezüglich der Instandsetzung des Fahrzeuges einer bestimmten Marke hinreichend erfahren sei. Zudem führe das Abstellen auf Zuverlässigkeits- und Zumutbarkeitskriterien oft zu Auseinandersetzungen darüber, ob sich der Geschädigte im konkreten Fall auf eine bestimmte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen müsse (LG Essen NJW 2008, 1391; LG Bochum SP 2006, 285; LG Bielefeld, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 21 S 110/05; LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: 13 S 4/06; LG Münster, Urteil vom 27. Juli 2006, Az.: 8 S 44/06; LG Ravensburg, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az.: 4 S 21/05; AG 

Kein Mietminderungsausschhluss bei Gewerbemiete

An der BGH Entscheidung Aktenzeichen: XII ZR 62/06 waren das AG Hamburg-Harburg und das LG Hamburg beteiligt.

 

LS.: Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt.

Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.

 

Verfahrensgang: AG Hamburg-Harburg, 643 C 25/03 vom 26.09.2005 LG Hamburg, 307 S 179/05 vom 02.03.2006

 

siehe eingehend:

Schwab, Der Ausschluß der Minderung in AGB des Vermieters von Gewerberäumen, in: Deutscher Mietgerichtstag (Hrsg.), Festschrift 10 Jahre Mietrechtsreform, 2011, S. 65-74.



Kinderlärm und Kündigung

Nach einem Bericht unter

http://www.kreis-anzeiger.de/ratgeber/ bauen_wohnen/mietrechts-tipp/9109943.htm

rechtfertigt Kinderlärm keine Räumungsklage.

 

Der Text des Urteils ist soweit ersichtlich bedauerlicherweise nicht veröffentlicht.

 

Nach dem o.g. Bericht, der auf eine Information des Mietervereins zurückgehen soll, hatte ein Ehepaar, das unterhalb einer neu eingezogenen Familie mit Kindern wohnte, nach deren Einzug ein Lärmprotokoll angelegt. Mit Bezug auf dieses Protokoll mahnte die Vermieterin die Beklagten erst ab, dann kündigte sie ihnen fristlos.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Aktenzeichen: 641 C 262/09) entschied demgegenüber, dass Wohngeräusche in Mehrfamilien- häusern üblich sind.

Eine Störung des Hausfriedens liegt nicht vor. Auch hätten sich die Eltern bemüht, die üblichen Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr einzuhalten. Ferner hätten sich andere Mieter des Hauses nicht durch die Familie gestört gefühlt.


Ähnlich: Urteil des Amtsgericht Hamburg-Altona, Geschäfts-Nr.: 316 C 510/01

unter http://www.behinderte-kinder.de/gesetze/urkinderlaerm.htm

 

und Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, 409 C 285/08

unter: http://kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/ index.html?id=14881&suchworte=Bergedorf

und unter

http://bb.haus.de/hausblog3/2011/03/11/amtsgericht-hamburg-bergedorf-baby-darf-nachts-schreien-und-mitbewohner-storen/

 

sowie Urteil des AG Hamburg-Wandsbek, 712 C 175/03

 

Das sog. Marienkäfer-Urteil des LG Hamburg gibt es hier: http://www.kielmannsecker.de/Archiv/2005/Marienk%E4fer/ Urteil.pdf

 

Hierzu J.-H. Dietrich / Ch. Kahle, Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Kindergartenlärm und Lärm von Kinderspielplätzen, Zugleich Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 08.08.2005 - 325 O 166/99 - und VG Gießen, Beschluss v. 21.09.2005 - 8 G 2135/05 - DVBl. 2007, S. 18 ff.

Zu öffentlich rechtlichen Problemen die Beschlüsse des

VG Hamburg (einsehbar unter http://sternipark.de/ Beschluss _Verwaltungsgericht.pdf)

und des OVG Hamburg (einsehbar unter http://www.klemmpartner. de/ veroeffentlichungen/oeffentliches_baurecht/804) zu "Sternipark"

 

aber auch VG Hamburg, 19 K 2515/07 (Beschluss vom 04.02.2008) leider n.V.

 

und VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2005 - Az.: 11 E 3265/05

LS unter:http://www.drik.de/drik_blatt.pl?nr=933

 

Ferner: Guckelberger, "Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht" Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 2010, S. 241-248.

 

und Krumb, Kinderlärm als Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen - Nachbarliche Abwehransprüche vor dem Hintergrund der aktuellen Änderung des § 22 BImSchG und der geplanten Änderung des § 3 Abs.2 NauNVO, BauR 8/2011, S. 1251 ff.

 

Hebeler, Aktuelle Entwicklungen bei der rechtlichen Bewältigung von Kinderlärm (zusammen mit Laura Deppenkemper), in: Hecker/Hendler/Proelß/Reiff (Hrsg.), Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2012, S. 133-146.



Der juristische Kern ist folgender:  Im Plangebiet genießt ein Grundstückseigentümer vor gebiets - fremden Nutzungen Schutz. Dieser ist unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen und besteht, da sich die Planbetroffenen in einer Art "Schicksals- gemeinschaft" befinden, aufgrund derer sich die Planbetroffenen gegen eine schleichende Umwandlung des Baugebiets wehren dürften. Der juristische Fachterminus hierfür lautet Gebietsgewähr- leistungsanspruch;hierzu Simon Marschke, Der Gebietserhaltungs- anspruch, 2009

Kurz vorgestellt unter: http://www.verlagdrkovac.de/ 3-8300-4769-X.htm

 

Zur Lösung des Problems kann nicht auf § 29a des Achten Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch zurückgegriffen werden. Dort heißt es recht blumig:
"Durch kindliches Spielen erzeugter Lärm im Bereich von Kinder- tageseinrichtungen oder Schulen ist eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des kindlichen Spielens, der nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann. Kinderlärm ist daher als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen. Erziehung zur Rücksichtnahme auf Nachbarn ist Bestandteil des pädagogischen Auftrages der Kindertages- einrichtungen und der Schule."

 

siehe jetzt:Lärmschutzgesetz für Hamburg vom 30.11.2010

Bericht bei Hellmann-Sieg unter

http://www.klemmpartner.de/ veroeffentlichungen/ hellmann-sieg/1135/

und dazu Tuttlewski, Hamburger Grundeigentum 2011,S.

 

Ferner: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kinder- tageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms (BR-Dr 128/11)

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kinder- tageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4836)

"Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird laut Begründung zum Gesetzentwurf sichergestellt, dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Aufgrund dieser Regelung ergibt sich eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dieser Lärm im Regelfall auch keine wesentliche Beeinträchtigung für benachbarte Grundstücke darstellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt dem Entwurf zufolge daneben, im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit dem Ziel zu ändern, in reinen Wohngebieten Kindertageseinrichtungen in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen ist, generell zuzulassen."

 

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16. März 2012 – 2 O 1307/09

 

siehe auch :

 

dies., Die Privilegierung des Kinderlärms im Bundes-Immissionsschutzgesetz – Eine rechtliche Anmerkung zu § 22 Abs. 1a BImSchG in: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), Heft 2 / 2012,S. 89 - 95.

 

MATTHIAS SCHÜTTE/Hanns-Christian Fricke, Wie laut dürfen Kinder spielen? - Anmerkung zum Urteil des VG Trier vom 25. Januar 2012, in: LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland),

Heft 5 / 2012, S. 182 - 184.

 

sowie unter 

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/kinderlaerm.pdf

 

 

VG Berlin, VG 10 K 317.11 v. 7.5.2013

Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

Mit Fragen der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall befasst sich Amtsgericht Hamburg-Harburg, Az: 645 C 282/06 (Urteil vom 21.11.2006)

Link: http://www.ra-kotz.de/verkehrsunfallgeschaeftsgebuehr.htm

 

SAT Empfänger

AG Hamburg-Harburg, Urteil v. 22.03.2006, 642 C 580/05

Sat-Schüssel stört mehr als Sonnenschirm oder Gartenmöbel

Das Anbringen einer über das Balkongeländer hinausragenden Sat-Schüssel stellt jedenfalls bei einem Mietobjekt mit Grünanlagen und hohem Freizeitwert eine erhebliche optische Beeinträchtigung dar.Daher könne der Vermieter vom Mieter nach § 541 BGB Unterlassung verlangen.

Fundstelle: WE 2006, 10

 

Ähnlich

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 28. August 2009, 409 C 150/09 

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 19.12.2005, Az: 716B C 109/05

 

Bei den beklagten Mieter handelte es sich um türkische Staatsbürger, aber kurdischer Nationalität, deren Wohnung an das Breitbandkabelnetz angeschlossen war, welches auch das den Empfang zweier kurdischer Fernseh- programme ermöglicht. Das Gericht verurteilte die Mieter zur Entfernung der Parabolantennen. Die Formularklausel im Mietvertrag hielt es für wirksam, denn heutzutage sei es nahezu jedem Mieter ohne größeren Aufwand möglich, Fernsehprogramme über einen Breitbandkabelanschluss oder über das Internet zu empfangen.

Die Streitfrage, ob im Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch auch auf § 1004 BGB gestützt werden kann (neben § 541 BGB) hat der BGH, Beschluss vom 17. 4. 2007 - VIII ZB 93/ 06 dahingehend entschieden, dass 

im Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden kann.

 

Mietminderung wegen Mobilfunk

 siehe jetzt:

OLG Dresen, 9 U 1265/12 (BGH, V ZR 121/13)

OLG Dresden, 10 U 1953/11 (BGH, V ZR 145/13)

 

beide vorgestellt in ZMR 12/2013 sowie inb NVwZ 2013, S. 1028 ff. mit Bsp. Budzinski, NVwZ 2013, S. 988 ff. 

 

Ferner: Die Zeit Nr.35/2013 (Wissen- Verstrahlt ?)

  

Das AG Hamburg-Harburg (Urt. vom 08.01.2007, Az.: 644 C 334/05) hat entschieden, dass selbst dann, wenn die in der 26. BImSchV genannten Grenzwerte unterschritten sind, aufgrund des Restrisikos ein Mangel der Mietsache vorliege, der eine Minderung in Höhe von 10 % der Brutto-Warmmiete rechtfertigt.

 

Herkner hat das Urteil gelobt.(WuM 2007 Heft 12, 662 - 663)

siehe hier: http://www.wkdis.de/rechtsnews/herkner-lobt-das-urteil-des-ag-hamburg-harburg-vom-2007-01-08-zur-mietminderungsmoeglichkeit-wegen-einer-mobilfunkanlage-129859

 

Das Landgericht (Berufungsurteil vom 21.06.2007, Az.: 307 S 15/07,WuM 2007, 692) hat die Entscheidung aufgehoben.

 

Zum Ganzen: http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_07/644C334_05/644c334_05.html

 

Ähnlich in einem baurechtlichen Eilverfahren: VG Hamburg,

Beschluss vom 01.07.2003 4 VG 4640/02 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage

 

"Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist im Rahmen der Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen das Interesse der Privaten an einer Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung für den Bau einer Mobilfunkanlage angesichts der fraglichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit wegen Beeinträchtigung des Nachbarrechts der Betroffenen infolge der ungeklärten gesundheitlichen Auswirkungen des Betriebs einer solchen Anlage höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einem sofortigen Baubeginn."

Text: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030251.htm

Auch diese Entscheidung wurde aufgehoben. OVG Hamburg, 2 Bs 439/03

text: http://www.izmf.de/download/archiv/Urteil_2003_ 12_17_ OVG_Hamburg. pdf

 

AG Harburg und BVerfG

Eine Entscheidung des AG Hamburg-Harburg ging nach Karlsruhe zum BVerfG.

Der Entscheidung 1 BvR 44/92 vom 9.4.1998 gingen diverse Urteile des AG Hamburg-Harburg zu kleingartenrechtlichen Räumungsprozessen voraus.

vom 9. Oktober 1991 - 641 C 213/91 -

vom 2. Oktober 1991 - 642 C 204/91 -
vom 9. Oktober 1991 - 641 C 214/91 -
vom 23. Oktober 1991 - 642 C 190/91 -
vom 24. Oktober 1991 - 640 C 72/91 -
vom 26. November 1991 - 645 C 168/91 -

Das BVerfG stellte fest, dass die Urteile des Amtsgerichts Hamburg-Harburg die Beschwerde- führerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzten und hat die Streitsachen zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Harburg zurückverwiesen. Auch der Entscheidung BVerfG, 1 BvR 1342/91 vom 26.2.1998 liegt ein Harburger Fall zugrunde, denn in der Entscheidung heißt es, die Beschwerde- führerinnen seien Eigentümer eines größeren Geländes in Hamburg-Harburg, das zur Zeit des Ausgangsverfahrens an einen Kleingartenverein verpachtet war und als Kleingartenanlage genutzt wurde.

Außergerichtlicher Arbeitsrechtsschutz

Mit einer praxisrelevanten Frage befasst sich auch 

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 30.03.2007 - 645 C 456/06, JurBüro 8/2007,
421

 

siehe jetzt: 

AG Bremen

Az.: 9 C 0026/13

Urteil vom 04.04.2013

 

 

 

Bevor auf den Leitsatz eingegangen wird:LG Hamburg 2. Zivilkammer hat mit Urteil vom 19.10.2007, 302 S 19/07 entschieden:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Geschäftsnummer 645 C 456/06, vom 30.03.2007 wie folgt abgeändert:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

hierzu erläuternd Kitzmann, JurBüro 8/2007, S. 422 f.

 

Link: http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=KORE522382008&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Leitsatz (juris): 1. Da der Versicherungsschutz beim Arbeits-Rechtsschutz i.S.d. § 2 Buchst. b ARB 2000 nicht auf Arbeits-Gerichts-Rechtsschutz beschränkt ist, besteht grundsätzlich auch Rechtsschutz für ein außergerichtliches Vorgehen des
Versicherungsnehmers.
2. Die Erteilung eines zunächst auf die außergerichtliche Interessen- wahrnehmung beschränkten Rechtsanwaltsauftrags verletzt in aller Regel die Obliegenheit aus § 17 Abs. 5 Buchst. c D Buchst. cc ARB 2000, unnötige Kosten zu vermeiden. Denn angesichts der dreiwöchigen Klagefrist in Kündigungsschutz sachen ist regelmäßig das Scheitern außergerichtlicher Einigungsversuche zu erwarten.
3. Unterbreitet der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG, kann mit hinreichender Sicherheit das Zustandekommen einer außergerichtlichen Einigung erwartet werden. Die beschränkte Beauftragung eines Rechtsanwalts stellt in diesem Falle keine Obliegenheitsverletzung dar, da im Falle des Zustandekommens der Einigung die Kosten bei einer beschränkten Beauftragung geringer sind als bei einem sofortigen Klageauftrag.

Quelle: http://www.ag-arbeitsrecht.de/downloads/Text-endgueltig032009.pdf

 

siehe auch Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006 (5 U 719/05-107)
und BGH, Urteil vom 19.11.2008, Aktenzeichen: IV ZR 305/07

Vorinstanz: AG Hannover, 544 C 16386/06 und LG Hannover 5 S 43/07

unter http://www.landgericht-hannover. niedersachsen.de/live/ live.php?navigation _id =13978&article_id=58705&_psmand=58

 

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 07.12.2006 - 319c C 113/06

 

Wie das LG jetzt: AG Wiesbaden vom 16.12.2010 93 C 4000/10 (17)
Leitsatz
Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nicht getroffen wird (Abgrenzung von Landgericht Hagen Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06 und Landgericht München I, Urteil vom 02.10.2008 Az: 31 S 9253/07)

Das Urteil enthält zudem Ausführungen zur Frage, ob § 5 Abs. 3 b) ARB  aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 9 Abs. 1 AGBG a.F. bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Dieser vom Landgericht Hagen (Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06) vertretenen Auffasung folgt das Gericht nicht.

 

siehe jetzt:

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 104/11, BeckRS 2011, 26653

 

Die Klausel in § 17 V c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, verstößt nach § 307 I 2 BGB gegen das Transparenzgebot. Denn der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann dieser Klausel nicht entnehmen, was von ihm konkret verlangt wird. Die Klausel ist auch nach § 307 II Nr. 1 BGB infolge unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam, da wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit bei einer Obliegenheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sein und klar und eindeutig erkennen lassen muss, was im Einzelnen vom Versicherungsnehmer verlangt wird.

Wie das OLG Karlsruhe hat bereits Landgericht Dortmund (Urteil vom 30.06.2011 – 2 O 420/10,

Die Auffassung der Rechtsprechung geht auf eine Stellungnahme des BGH aus Anlass eines anderen Verfahrens zurück (siehe hierzu Bauer in Harbauer Rechtsschutzversicherung ARB-Kommentar 8. Aufl. 2010 ARB 2000 § 17 Rn. 76a).



Kritik am Phönix Center

In dem Buch  „Angriff auf die City"  befindet sich folgernde Passage:

BU 77: „Hamburg Harburg: Phoenix-Center hinterlässt Spuren in der Harburger Innenstadt. Nicht-integriertes Shopping-Center: Damit müssen Sie rechnen!"

Hiermit zu befassen hatte sich

OLG Hamburg, Urteil vom 28. 6. 2007 - 3 U 3/07 (Link: http://openjur.de/u/ 30479.html) und

 

http://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_3-U-3-07_Urteil_28.06.2007.html

Nach dem Tatbestand ist Antragstellerin

"ein in Deutschland und Europa führendes und bekanntes Unternehmen, das bundesweit viele Einkaufszentren verwirklicht hat und entwickelt." Also die ECE !

Diese beanstandete weitgehend erfolglos den Vertrieb des Buchs als eine unzulässige Werbemaßnahme.

Tierhaltung und Mietrecht

Nach einer DPA Meldung ist eine Kündigung wegen Verstoß gegen ein Tierhaltungsverbot nicht immer wirksam.

Ein Vermieter darf nicht gleich außerordentlich kündigen, nur weil der Mieter sich nicht an das vertragliche Tierhalteverbot hält. Mit der Tierhaltung muss eine wesentliche Beeinträchtigung der Vermieterrechte verbunden sein.
Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor, auf das der Mieterverein in der Hansestadt hinweist (Az.: 644 C 313/09). Die Richter lehnten die Klage als unbegründet ab.

In dem Fall kündigte eine Vermieterin ihrer 70-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs. Die Frau sollte nach 47 Mietjahren ihre Wohnung für die Tochter der Eigentümerin räumen. Der Mieterverein zu Hamburg widersprach der Kündigung, worauf die Rentnerin eine zweite, diesmal fristlose Kündigung bekam.
Begründung: Sie halte unerlaubt eine Katze. Allerdings wusste die Eigentümerin von der Katze, als sie nach dem Kauf der Wohnung der Mieterin einen neuen Vertrag mit dem Tierhalteverbot vorlegte - erst viereinhalb Jahre später folgte die Kündigung. Dies war den Richtern nicht eindeutig genug.
Quelle: dpa

Dauerpfändung von Unterhaltsansprüchen

Nach AG Hamburg-Harburg NJW-RR 2003, 149 ist

die Dauerpfändung wegen regelmäßig wiederkehrender Ansprüche zulässig, allerdings unter der Bedingung, dass die Pfändung immer erst am Folgetag nach der Fälligkeit der Forderung wirksam wird. Der Unterhaltsberechtigte kann also eine Dauerpfändung wegen laufender Unterhaltsansprüche ausbringen, die allerdings immer erst einen Tag nach der Fälligkeit des Anspruchs wirksam wird.

 

zust. BGH, Beschluss vom 31. 10. 2003 - IXa ZB 200/ 03

LS.: Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig.

Auszug:

"1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen hat (vgl. .... AG Hamburg-Harburg NJW-RR 2003, 149 ...), ist die sogenannte Dauerpfändung wegen einer in Raten fällig werdenden Unterhaltsforderung in Forderungen aus Bankguthaben zulässig. Die Dauerpfändung stelle keinen Verstoß gegen § § 751 Abs. 1 ZPO dar, weil die Zwangsvollstreckung nicht vor Fälligkeit der Vollstreckungsforderung, sondern frühestens an dem auf den Fälligkeitstag folgenden Werktag, 0. 00 Uhr, beginne, denn erst dann trete die aufschiebende Bedingung ein und die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über den Pfändungsantrag werde wirksam.

2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. SchlHOLG Rpfleger 1965, 181; OLG Hamm Rpfleger 1963, 19; OLG Celle Nds. Rpfleger 1952, 152; LG Münster Rpfleger 2000, 506; LG Hannover JurBüro 1987, 463; LG Berlin Rpfleger 1978, 331; 1982, 434; Wünnenberg JurBüro 1960, 291) geltend, daß eine aufschiebend bedingte Pfändung dem deutschen Zwangsvollstreckungsrecht fremd sei und der insoweit eindeutigen Bestimmung des § 751 ZPO widerspreche. Die Zwangsvollstreckung beginne mit der Entscheidung über den Pfändungsantrag durch das Vollstreckungsgericht, nicht erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Auch sei die sogenannte Dauer- oder Vorauspfändung mit der in § 850d Abs. 3 ZPO vorgesehenen Vorratspfändung, die sich ausdrücklich auf das Arbeitseinkommen des Schuldners beschränke, unvereinbar.

Tiere in der Vollstreckung

Mit "Tiere in der Räumungsvollstreckung" befasst sich Jochen Sues in seiner Dissertation 2001

Die wohl h. M. (hierzu zählt AG Hamburg-Harburg, DGVZ 1983, S. 122 ff. und LG Hamburg, JurBüro 1983, S. 1728 f.) vertritt die Auffassung, der Vollstreckungsgläubiger hafte für alle Kosten, welche aufgrund der Durchführung sämtlicher Verfahrensstufen des § 885 Abs. 2 bis Abs. 4 ZPO notwendigerweise entstehen, also insbesondere auch für die der Einlagerung, die der Verwertung und die der Vernichtung des Räumungsgutes.

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

An der praktisch wichtigen Entscheidung des Hanseatisches Oberlandesgerichts  vom 24.10.2008, 2 Wx 115/08 war das AG Hamburg-Harburg als VorVorinstanz beteiligt.

Vorinstanzen waren  Landgericht Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008

Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 25.2.2007 zum Az. 611 II 71/07

 

Sachverhalt:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte unangefochten beschlossen, dass ein nachträglich errichtetes Betonfundament für eine Terrasse einschließlich des Plattenbelages vom diese Veränderung vornehmenden Eigentümer beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand der Terrasse wieder hergestellt werden sollte. Dem widersetzte sich der in Anspruch genommene Wohnungs- eigentümer. Das OLG Hamburg hielt den Eigentümer aufgrund des bestandskräftig gewordenen Beschlusses jedoch für verpflichtet, die Veränderungen zu beseitigen.

Zur Entscheidung des OLG

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/ bshaprod. psml?showdoccase=1&doc.id=KORE534912009&st=ent

LS.:

1. Es können einzelne Wohnungseigentümer Beseitigungsansprüche auch im eigenen Namen neben der Gemeinschaft geltend machen (vgl. OLG München - 32 Wx 111/07 - 16.11.2007).
2. Eigentümer können durch bestandskräftigen Beschluss verpflichtet werden, bauliche Maßnahmen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (anderer Ansicht OLG Zweibrücken - 3 W 98/07 - 05.06.2007).

WEG

In einem vom Amtsgericht Hamburg-Harburg entschiedenen Fall hatten verschiedene Wohnungseigentümer Anfechtungsklagen erhoben. Es ging um Beschlüsse über die Ausschreibung der Bauleitung bei Sanierungsmaßnahmen. Hier stellte sich die Frage, ob die Anfechtungsklagen einzelner Eigentümer, die in unterschiedlichem Maße die Beschlüsse angefochten hatten, verbunden werden konnten, um die Schlagkraft zu erhöhen. Das Amtsgericht verneinte dies jedoch und entschied, dass eine Verfahrensverbindung nur bei vollständig identischen Beschlussanfechtungen in Betracht kommt. (Az: 611 C 144/07).

 

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/ 2009/0926/finanzen/0032/index.html

Muß die WEG von ihrer Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen ?

Instanzen
I. Beschluss vom AG Hamburg-Harburg vom 25.11.2005 AZ.: - 617c M 7236/05 sowie
II. Beschluss vom AG Hanau vom 9.3.2006 AZ.: - 33 M 9278/05 -
III. Beschluss vom AG Wiesbaden vom 17.3.2006 AZ.: - 65 M 14770/05 -

Tenor

Der Grundsatz der Kostenminderung gebietet der Wohnungseigentümer - gemeinschaft, wo immer möglich, von ihrer Teilrechtsfähigkeit Gebrauch zu machen, mit der Folge, dass die durch die Beauftragung eines Prozess-bevollmächtigten der als Einzelpersonen auftretenden Eigentümergemeinschaft entstandenen Mehrkosten nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung Berücksichtigung finden können.

 

Link:

http://www.entscheidungsdatenbank.de/datenbank/zwangs vollstreckung/032c7e98df09a8abe/032c7e990e0bfed39.html

 

siehe jetzt: BGH, 08.07.2010, V ZR 153/09, ZMR 2011, S. 50 mit Bsp. Riecke, Wohungseigentum 2011, S. 52 f.

LS.: Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt.

§ 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht.

 

siehe auch BGH, 16.07.2009, V ZB 11/09 und jetzt

BGH, 14. Juli 2011, V ZB 171/10

Ferner:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozesskostenhilfefähig
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig. Auch in einer kostenarmen Gemeinschaft, die lediglich aus zwei - ebenfalls kostenarmen - Mitgliedern besteht,…



 

Sondervergütung des WEG Verwalters

AG Hamburg-Harburg vom 28.12.2007 611 C 146/07
Eine Ausschreibung und Bauleitung geht weit über das vom Verwalter vertraglich geschuldete Einholen von Kostenvoranschlägen hinaus und rechtfertigt eine Sondervergütung, welche in Höhe von 6 Prozent der Bausumme angemessen ist, wenn die Fremdvergabe deutlich teurer gewesen wäre

Betreuungsrecht und Schadensersatz

AG Hamburg - Harburg, Urteil vom 09.10.2001 - 641 C 609/00,  NJW-RR 2002,511

Dem Erben des Betreuten steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer nur zu, wenn durch dessen Verhalten der Betreute selbst einen Schaden erlitten hatte.
Hatte der Betreuer die Weiterzahlung der Lebensversicherungs- beiträge eingestellt, so ergibt sich aus dem Umstand, dass der Erbe einen geringeren Versicherungs - betrag ausbezahlt erhält, kein Schaden der Betreuten.

Kosten derZV

Beim BGH nicht durchgesetzt hat sich AG Hamburg-Harburg DGVZ 2004, 173, 174; siehe
BGH I ZB 53/06; Verkündet am: 21.02.2008
LS.:
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungs- frist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangs- vollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat.
Auszug:
c)Umstritten ist allerdings, wer die Kosten der weiteren Verwahrung von aufbewahrungspflichtigen Geschäfts- unterlagen nach Ablauf der zweimonatigen Frist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu tragen hat.
aa) Teilweise wird angenommen, dass es sich bei den für die Dauer der Aufbewahrungspflicht von Geschäfts- unterlagen entstehenden Lagerkosten um notwendige Kosten der Räumung handele, so dass der Gläubiger für diese Kosten aufzukommen habe (LG Koblenz DGVZ 2006, 27 f.; AG Hamburg-Harburg DGVZ 2004, 173, 174; ... vgl. auch MünchKomm.ZPO/ Gruber, 3. Aufl., § 885 Rdn. 57).
bb) Nach anderer Ansicht ist der Vollstreckungsauftrag nach Ablauf der Abholungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO beendet. Das Vollstreckungsgericht habe dann zu entscheiden, ob die Geschäfts-unterlagen auf Staatskosten weiterhin bei einem Dritten eingelagert blieben oder zu vernichten seien. Die weitere Verfahrensweise gehe den Gläubiger nichts mehr an, weshalb er für die Kosten der Verwahrung von Geschäftsunterlagen des Schuldners über die in § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO festgelegte Frist hinaus nicht hafte (... Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 885 Rdn. 26; Wieczorek/ Schütze/ Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rdn. 66, 75 f.; Stein/Jonas/ Brehm aaO § 885 Rdn. 44)

d) Der Senat schließt sich der zweiten Auffassung an.

Heizkosten

Ausschlussfrist und ausreichende Erläuterung einer Heizkostenabrechnung

Eine Heizkostenabrechnung muss auch hinsichtlich der Berechnungsschritte in sich verständlich und nachvollziehbar sein, sonst ist sie formell unwirksam und nach Abschluss der Ausschlussfrist nicht mehr zu heilen.

Urteil Amtsgericht Hamburg-Harburg vom 16.06.2006, Aktenzeichen 641 C 464/04

Der Vermieter versuchte unter Zuhilfenahme seines Abrechnungsunternehmens der Firma T die Heiz- und Warmwasserkosten abzurechnen. Im Hause befand sich eine verbundene Heiz- und Warmwasseranlage. Die Abrechnung musste also nach § 9 Heizkostenverordnung erfolgen. Nach Auffassung des Gerichtes muss aus der Abrechnung selbst jeder einzelne Rechenschritt übersichtlich hervorgehen, insbesondere muss die Abrechnung erkennen lassen, inwiefern § 9 Absatz 2 Heizkostenverordnung und die dort enthaltene Formel mit den einzelnen Faktoren zur Anwendung gelangt sind. Die Faktoren und die Rechenschritte müssen insoweit in der Abrechnung erläutert werden. Da dies nicht der Fall war und die Erklärungen dann später nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgten, waren die Abrechnungen zum Leitwesen des Vermieters nicht mehr durchsetzbar. Diese Rechtsprechung ist äußerst problematisch, da nahezu alle Rechnungen von großen Ableseunternehmen wohl diesen Anforderungen nicht gerecht werden dürften. Es ist im Übrigen zu bezweifeln, dass durch Angabe komplizierter Formeln und Faktoren-Bezeichnungen der Vermieter im Tatsächlichen in die Lage versetzt wird, eine Heizkostenabrechnung zu verstehen.

Katzenhaltung

Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluß auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.

Gericht: AG Hamburg, Datum: 15.08.1995, AZ: 47 C 520/95 
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden 

Frachtrecht am AG Hamburg Harburg

AG HAMBURG-HARBURG: Verjährungsfrist bei Frachtverträgen unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 439 HGB
Urteil vom 24.03.1999 - 648 C 688/98

hierzu Dißars, Anmerkung zum Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24. 3. 1999 - 648 C 688/98, TranspR 2000, 259

Erstattungsfähigkeit modernisierugsbedürftiger Umzugskosten des Mieters

Mit Fragen der Erstattungsfähigkeit modernisierugs- bedürftiger Umzugskosten des Mieters, wenn der Vermieter keinen angemessenen Ersatzwohnraum anbietet, befasst sich

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 19.10.2010 642 C 471/09,ZMR 2011

Kündigung bei Messi Syndrom

 

Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.


In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger als Vermieter vom Beklagten die Räumung der angemieteten Wohnung. Das Amt für Wohnungspflege beim Bezirksamt zeigte dem Kläger als Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung die Vermüllung der Wohnung an. Hausbewohner hatten sich beim Amt über erhebliche Geruchsbelästigungen, welche die Balkonnutzung stark einschränkten, beschwert. Nach Überprüfung der Beschwerde durch einen Ortstermin am 16.07.2010 forderte das Amt für Wohnungspflege den Kläger zur Beseitigung dieser Störung auf.
 
Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 26.07.2010 und Fristsetzung bis zum 06.08.2010 auf, seine Wohnung von Unrat und Müll zu reinigen und das Entweichen von Gestank aus der Wohnung zu unterbinden. In diesem Schreiben wurde eine Abmahnung ausgesprochen und die fristlose Kündigung für den Fall der unterbleibenden Müllbeseitigung angedroht. Der für den Beklagten vom sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts eingeschaltete Pflegedienst weigerte sich, die Übernahme der Pflege unter Hinweis auf den vermüllten Zustand der Wohnung zu übernehmen. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 03.09.2010 die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietvertrages und berief sich auf die weiterbestehende erhebliche Vermüllung. Bereits im Jahr 2009 scheiterte der Versuch, für den Beklagten eine Betreuung einzurichten, da der Beklagte nicht bereit war, Hilfestellung von Dritten zu akzeptieren. Eine vom sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts veranlasste Entmüllung der Wohnung konnte nur teilweise erfolgen, weil der Beklagte die vollständige Räumung und Reinigung nicht zuließ. Nachdem der Beklagte den mit der Beseitigung einer festgestellten Toilettenverstopfung beauftragten Klempner mehrfach nicht in die Wohnung gelassen und vereinbarte Termine wieder abgesagt hatte, erwirkte der Kläger am 02.11.2010 eine einstweilige Verfügung auf Zutrittgewährung zur streitgegenständlichen Wohnung. Das Amt für Verbraucherschutz verhalf mit Hilfe der einstweiligen Verfügung dem Klempner am 10.11.2010 Zutritt zur Wohnung des Beklagten.
 
Das Amtsgericht hat der Klage auf Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung stattgegeben. Der Kläger hat das Mietverhältnis mit dem Beklagten mit Schreiben vom 03.09.2010 wirksam gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist für den Kläger nicht mehr zumutbar gewesen, da der Beklagte seine mietvertraglichen Pflichten, nämlich die Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit der Mietsache gemäß 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB, und seine Pflicht gemäß § 569 Abs. 2 BGB, den Hausfrieden nicht zu stören, nachhaltig in erheblicher Weise verletzt hat und auch auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht geändert hat. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Beklagte die Rechte des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB erheblich verletzt hat, weil er die Wohnung in erheblichem Umfang verwahrlosen ließ. Ein Zeuge hat bestätigt, dass die Wohnung nur über Kriechgänge zugänglich gewesen sei, da sie mit Unrat, Kartons mit abgelaufenen Lebensmitteln, aber auch offen herumstehenden, verschimmelten Lebensmittel vollständig zugestellt gewesen sei. Der Zeuge bestätigte auch, dass die Küche nicht zugänglich, der Kühlschrank nicht eingeschalte und die Toilette nicht funktionsfähig gewesen sei. In der gesamten Wohnung habe es bestialisch gestunken. Ein weiterer Zeuge hat diese Wahrnehmungen jedenfalls mit Blick auf das Badezimmer bestätigt. Auch das Bad sei mit Müll zugestellt und massiv verdreckt gewesen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass es bei dem Zustand der Wohnung des Beklagten nur eine Frage der Zeit ist, wann sich Ungeziefer ausbreitet, welches möglicherweise auch weitere Wohnungen des Gebäudes befällt.
 
Durch sein Verhalten hat der Beklagte auch den Hausfrieden erheblich und nachhaltig gestört. Mitbewohner des Hauses sind in der Nutzung ihrer Wohnungen durch die Verwahrlosung der Wohnung und des daraus resultierenden Gestanks und der Gefahr eines Ungezieferbefalls in nicht auf Dauer zumutbarer Weise gestört worden. Der Kläger hat den Beklagten auch wirksam abgemahnt.
 
Das Gericht stellte fest, dass es auch für die Zukunft nicht hinreichend auszuschließen ist, dass die Mietsache durch Verwahrlosung und die Störungen des Hausfriedens durch den infolge der Vermüllung entstehenden Gestanks gefährdet wird. Der Beklagte hat weder die Abmahnung noch die fristlose Kündigung zum Anlass genommen, sein vertragswidriges Verhalten zu ändern. Nachdem der Beklagte erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung bereit war, den mit einer Toilettenverstopfung beauftragten Klempner in seine Wohnung zu lassen und auch die Einrichtung einer Betreuung für den Beklagten scheiterte, ist nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend absehbar, ob und inwieweit sich das Verhalten des Beklagten zukünftig tatsächlich nachhaltig so ändert, dass er eine erneute Verwahrlosung der Wohnung unterlässt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die Hilfestellung der nunmehr beauftragten Haushaltshilfe dauerhaft zulässt. Es ist daher dem Kläger aufgrund der Gefährdung der Mietsache und der Störung des Hausfriedens durch den Beklagten und auch unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht gegenüber den weiteren Bewohnern des Hauses nicht zumutbar gewesen, das Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung mit dem Beklagten fortzusetzen.

 

Horst, Das „Messie-Syndrom” im Immobilienrecht, NJW 2010, 827 ff.