Literatur zur Privatrechtsthorie

Überblick

Lorenz Kähler, Privatrechtstheorie als Theorienmosaik? in:

 

RW Rechtswissenschaft, Seite 270 - 292

RW, Jahrgang 7 (2016), 

 

 

 

demnächst Hellgardt, Alexander : Regulierung und Privatrecht. Staatliche Verhaltenssteuerung mittels Privatrecht und ihre Bedeutung für Rechtswissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsanwendung Mohr Siebeck,

Privatrechtstheorie heute

Perspektiven deutscher Privatrechtstheorie
Hrsg. v. Michael Grünberger u. Nils Jansen

 
2017. XII, 290 Seiten

Ackermann, Privatautonomie - gibt es sie noch?, in: Festschrift für Wolfgang Schlick, Carl Heymanns Verlag 2015

 

Mohr,  Sicherung der Vertragsfreiheit durch Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Domestizierung wirtschaftlicher Macht durch Inhaltskontrolle der Folgeverträge

(Habilitationsschrift)

 

 

In grober Vereinfachung kann man klassisch 3 Richtungen ausmachen (aktuell siehe etwa

 

Grigoleit, Anforderungen des Privatrechts an die Rechtstheorie, in: Jestaedt/Lepsius (Hrsg.), Rechtswissenschaftstheorie, 2008, S. 52-78

AUER,Der privatrechtliche Diskurs der Moderne,2014

Günter Hager,Strukturen des Privatrechts in Europa- eine rechtsvergleichende Studie

<

Thorsten Keiser
Grundrechte als Schranken der Vertragsfreiheit in europäischen Privatrechtssystemen,KritV 2/2013

 


Paul Kirchhoff,Der Vertrag als Ausdruck grundrechtlicher Freiheit, in: FS Peter Ulmer, 2003, S.1211.1. Neoliberale Auffassung

Wolfgang Zöllner, Die Privatrechtsgesellschaft im Gesetzes- und Richterstaat, 1996 (insb. S.29 mit Giftpfeilen auf "Bremer Provenienz")

Günter Hirsch, Der Vertrag, in Kube u.a., Leitgedanken des Rechts - Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag

Fritz Rittner, Der privatautonome Vertrag als rechtliche Regelung des Soziallebens, JZ 2011, S.259 ff.

Dieter Reuter, Freiheitsethik und Privatrecht, FS Hoppemann sowie den früheren BGH Richter Nobbe (in div. Veröffentlichungen)

R.Schmidt, Neoliberalismus als Königsweg, in Kluth/Müller/ Peilert (Hrsg.), Wirtschaft – Verwaltung – Recht, Festschrift für Rolf Stober

 

Hintergründe und Kritik:

Gerhard Schnyder/Matthia M. Siems in Suzanne Konzelmann and Marc Fovargue-Davies (eds.), Banking Systems in the Crisis: The Faces of Liberal Capitalism, Abingdon: Routledge, 2013, pages 250-268.

Thomas Biebricher, Frieder Vogelmann, Greta Wagner, Michael Walter, Beschwörungen des Neoliberalismus - Theorien und Schauplätze, 2013

Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller,Der Kampf um globale soziale Rechte -Zart wäre das Gröbste,2012

SIEMS, Matthias, Die Idee des Neoliberalen im deutschen Recht, in Rechtstheorie Bd. 35, 

Ptak, Ralf, Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft : Stationen des Neoliberalismus in Deutschland,2004

Reifner, Verbraucherschutz und Neoliberalismus - DCFR, EU- Verbraucherrichtlinien und die Kritik Stürners, VUR

 

Die Kritik Stüerns ist "Markt und Wettbewerb über alles ?", besp. in Socialnet

 

2. Für die wohl herrschende Meinung eingehend

Claus Wilhlem Canaris, Wandlungen des Schuldvertrags- rechts - Tendenzen zu seiner "Materialisierung", AcP 200 (2000), 273 - 364

 

Ähnliches berichtet Marc-Philippe Weller (Heidelberg). Danach habe sich das Europäische Kollisionsrecht  vom klassischen Kollisionsrecht entfernt und sei deutlich stärker von materiellrechtlichen Wertungen und den politischen
Zielen der Europäischen Union verpflichtet, – insbesondere der Verwirklichung des Binnenmarkts, aber auch etwa dem Gedanken
des Schwächerenschutzes. Darin liege eine Materialisierung und Konstitutionalisierung
des Kollisionsrechts

 

Gerhard Wagner, Materialisierung des Schuldrechts unter dem Einfluss von Verfassungsrecht und Europarecht - Was bleibt von der Privatautonomie? in Uwe Blaurock, Günter Hager (Hrsg.), Obligationenrechtim21. Jahrhundert, 2010, S. 13 – 87

 

Jürgen Basedow, Die Europäische Union zwischen Marktfreiheitund Überregulierung – Das Schicksal der Vertragsfreiheit, in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2008/I – Privatautonomie der transnationalen Marktwirtschaft, C.H. Beck, München 2009, 85 - 104.

 

3. Die linke Auffassung präsentieren

  

Eike Schmidt, Von der Privat- zur Sozialautonomie, JZ 1980, 153-161; sowie Esser/ders., Schuldrecht - Allgemeiner Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1995

 

Norbert Reich, Sozialwissenschaften und Verbraucherschutz, ZRP 1974 

ders., Materialisierung und Prozeduralisierung von Vertrags- freiheit, Festschrift für Borge Dahl, S. 202-226

 

Udo Reifner, Der soziale Vertrag - Verbraucherschutz, Arbeitsrecht. Wohnraummiete im Vertragsrecht der europäischen Kreditgesellschaft 

http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index. php?id= 1976&viewid=38182

 

Mit Abstrichen auch

Friedrich Kübler, Zu den praktisc hen Aufgaben zeitgemässer Privatrechtsthorie, 1974, dazu Pawlowski AcP 1977, 82 ff.,

 

und Brüggemeier, ARSP 1978, 87-95

 

Fisahn,Die Demokratie entfesseln, nicht die Märkte : Argumente für eine postkapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft. PapyRossa Verlag Köln. 263 Seiten.

 

 

4. Eine Sonderrolle nehmen Ludwig Raiser und Franz Böhm sowie Franz Wieacker ein

 

4.1. Raiser 

Ludwig Raiser, Die Zukunft des Privatrechts (Berlin 1971)

Zu Raiser H.P.Westermann, Vertragsfreiheit 1956 und heute – Zu Raisers Tübinger Antrittsvorlesung aus dem Jahre 1956, in: Zum 100. Geburtstag von Herrn Professor Dr. res. h.c. Ludwig Raiser, Symposion der Tübinger Juristischen Fakultät, 2005, S. 53–95

 

4.2. Böhm

Franz Böhm Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft, ORDO 17 (1966)

Debatte hierzu zwischen Mestmäcker, Günther Stolleis in: Rechtshistorisches Journal 10 (1991), 177 ff., Rechtshistorisches Journal 11 (1992), 473 ff., 500 ff.

 

Zu Böhm s. Wiethölter unter

www.jura.uni-frankfurt.de/l_Personal/em_profs/wiethoelter/RWTexte/Boehm.pdf

 

ferner die Würdigung durch seinen Schüler Mestmäcker in" Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler", hrsg. von Grundmann

und Tamara Zieschang, Das Staatsbild Franz Böhms

Verlagstext von Lucius Lucius:

"Der Liberale und Mitbegründer der Freiburger Schule, Franz Böhm, weist dem Staat eine ordnungssichernde Funktion zu. Ihm fällt die Aufgabe zu, der Beschränkung von Freiheit durch private Macht in Wirtschaft und Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dabei soll der Staat Hüter des Rechts unter dem Gesetz sein. Die Autorin skizziert die Grundvorstellungen der Freiburger Schule und erläutert Franz Böhms Konzepte für eine freiheitliche Wirtschafts-, Gesellschafts- sowie Staatsordnung."

 

Zu Böhm muss an dieser Stelle etwas gesagt werden: In ihrem Aufsatz "Defragmentierung der Widerrufsrechte im europäischen Vertragsrecht - Versuch einer kohärenten dogmatischen Analyse" schreibt Leonie Vierck, dass Freiheit Gleichheit voraussetze; als Beleg werden angeboten

Pfeiffer, Thomas, „Der Verbraucherbegriff ..., in Schulte-Nölke, Hans und Schulze, Reiner (Hrsg.), Europäische Rechts-angleichung und nationale Privatrechte 1999, 21, 28 f. und Roth, Herbert, „EG-Richtlinien und Bürgerliches Recht",JZ 99, 529, 534

 

Dies ist zur Vermeidung von Missverständnissen dahingehend klarzustellen, dass es für Böhm um eine zwar um eine autonome Gesellschaft ging, diese sollte aber bestehen aus "einander gleichberechtigten Gesellschaftsmitglieden", vergl.die Nachweise bei Marc- Philippe Weller, Die Vertragstreue, S. 155

 

4.3. Wieacker

Die klasische Fundstelle findet sich in:

Wieacker Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher und die Entwicklung der modernen Gesellschaft ( 

 

Hierzu:

Okko Behrends und Eva Schumann (Hrsg.):Franz Wieacker - Historiker des modernen Privatrechts

Rückert, Geschichte des Privatrechts als Apologie des Juristen - Franz Wieacker zum Gedächtnis, in: Quaderni fiorentini per la storia del pensiero giuridico moderno 24 (1995) S. 531-562.

Viktor Winkler, Moderne als Krise, Krise als Modernisierung: Franz Wieacker und die großen Besinnungs-Bücher nach 1945

Uwe Wesel, Zur Methode der Rechtsgeschichte, KJ 1974, S. 337 ff. 

Schermaier, Martin , Franz Wieacker – Historiker des modernen Privatrechts, AcP Volume 212, Number 3, June 2012

 

RUPPRECHT PODSZUN

Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte

Evolution und Legitimation der Rechtsprechung in deregulierten Branchen

Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Branchen eine Wende zum Privatrecht vollzogen: Materien wie die Energiepreiskontrolle sind vom öffentlichen Recht in das Privatrecht gewandert. Damit kommt den Zivilgerichten in der Wirtschaft als einer der letzten hoheitlichen Instanzen eine Schlüsselposition zu - Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte. Wie gehen sie damit um? Was kennzeichnet ihre Entscheidungsprozesse? Welche Schwierigkeiten stellen sich bei der Lösung neuartiger Konflikte im materiellen Recht und im Verfahrensrecht? Was macht ‚gute Rechtsprechung‘ aus?
Mit einem von der Evolutionsökonomik inspirierten Ansatz analysiert und bewertet Rupprecht Podszun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Deregulierungsmaßnahmen. Ohne Reformen wird die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung die hoheitliche Regulierung nicht ersetzen können.

 

Grundlagen eines europäischen Vertragsrechts

 

jetzt auch

Leydecker /Lenz, Privatrecht als Freiheitsordnung. Die Bindungen der Staatsgewalt bei der Schaffung und Anwendung von Privatrecht im Licht der Rechtsprechung des BVerfG", Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG), 2006, 407-421,

 

Christiane Wendehorst, Regulierungsprivatrecht. Verhaltenssteuerung durch Privatrecht am Beispiel des europäischen Verbrauchervertragsrechts in: Eva Schumann (Hrsg.), Das erziehende Gesetz, Berlin: De Gruyter Recht, ca. 40 Seiten 

  

S. Laimer: Richterliche Eingriffe in den Vertrag, 

 

Karavas, VagiasSoziales Vertragsrecht: Eine rechtsevolutorische Studie, erschienen als Beiheft der Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 2006, zusammen mit Marc Amstutz und Andreas Abegg.

 

 

Die Diskussion greift auf

R. Singer, Das Sozialmodell des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Wandel, in: Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg. Grundmann, Kloepfer, Paulus, Schröder und Werle), Berlin, New York 2010, 981 - 1013.
und

Susanne Augenhofer, Die Zukunft des europäischen Verbraucherrechts und seine Bedeutung für die Weiterentwicklung des Vertrags- und Wettbewerbsrechts, in Grundmann/Kloepfer/ Paulus/Schröder/Werle (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin, 2010, 1051-1078

Ferner jetzt Tiziana J. Chiusi, Privatautonomie oder Schutz des Schwächeren? Zu den Grenzen der Bürgenhaftung,in: M. Wittinger, R. Wendt, G. Ress (Hrsg.), Verfassung -Völkerrecht Kulturgüterschutz,Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag, Berlin 2011,
841 - 857

 

Zum Problem der Bürgschaften speziell: Friedhelm Röttger, Die Rechtsprechung zur sittenwidrigen Überforderung" bei Bürgschaft und Schuldmitübernahme, SchHA 5/2012, S. 161 ff.

siehe auch

a) Reinhard Singer,Klaus Tonner,Armin Willingmann [Hrsg.], Nationale und internationale Perspektiven für ein soziales Privat- und Prozess- recht: Symposium anlässlich des 65. Geburtstags von Prof. Dr. Harald Koch, Rostock, 2008 [Tagungsbericht bei M. Tamm, IPRax 6/2008,562-563]
Das von Wieacker geprägte Begriffspaar "Formale Freiheitsethik" und "Materiale Verantwortungs ethik" findet sich im Titel bei
b) Sibylle Kessal-Wulf, Michael Martinek, Peter Rawert, Hgr, Formale Freiheitsethik oder Materiale Verantwortungsethik: Bericht über das Wissenschaftliche Kolloquium zum 65. Geburtstag von Professor Dr. Dieter Reuter, 2005
c) bei Rudolf Meyer-Pritzl in Festschrift für Dieter Reuter zum 70. Geburtstag am 16. Oktober 2010 [Herausgegeben von Michael Martinek,Peter Rawert,Birgit Weitemeyer],2010
d) bei Thomas Barnert, Die formelle Vertragsethik des BGB im Spannungsverhältnis zum Sonderprivatrecht und zur Judikativen Kompensation der Vertragsdisparität, 2001
e) bei Hermann Reichold, Von der "Sozialautonomie" zurück zur Privatautonomie: Möglichkeiten und Grenzen einer Privatrechts- gesellschaft heute in Breidenbach/Grundmann/ Mülbert/ Singer Hrsg.: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

sowie im Tagungsband der Salzburger Tagung 10. bis 13. September 2003 (Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2003) unter dem Titel.:

Die soziale Dimension des Zivilrechts – Zivilrecht zwischen Liberalismus und sozialer Verantwortung

f) Karl Riesenhuber (Hrsg.), Privatrechtsgesellschaft, 2007 (darin u.a. Vanberg, Viktor J.: Privatrechtsgesellschaft und ökonomische Theorie

g) Dieter Reuter, Die ethischen Grundlagen des Privatrechts - formale Freiheitsethik oder materiale Verantwortungsethik?, in: Pappi (Hrsg), Wirtschaftsethik (1989) [auch in AcP 189, 192 ff.]
h) Karl-Heinz Ladeur: Der Staat gegen die Gesellschaft. Zur Verteidigung der Rationalität der Privatrechtsgesellschaft mit Besp. von N.F. Tofall, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.05.2007, Nr. 116 Seite 12 (Text: http://www. perlentaucher.de/buch/ 26540.html)
Zum Problem, dass das Ziel in der Integration in den Arbeits-prozess - und zwar "auch zu niedrigeren Löhnen" liegt (und zur darin möglicherweise liegenden Umdeutung des Sozialstaats) M. Hirsch, Die Restauration der Arbeitsgesellschaft - Hartz IV und die Hegemonie der Erwerbsgesellschaft,Blätter 11/2010, Seite 67-74 Text:http://www.blaetter.de/archiv/ jahrgaenge/2010/november/ die-restauration-der- arbeitsgesellschaft
und unter http://le-bohemien.net/2010/11/03/die-restauration-der-arbeitsgesellschaft/
i) Christian Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit - Die Grundlagen der Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle am Beispiel ausgewählter Probleme des Arbeitsrechts
j) Franz Bydlinski, Das Privatrecht im Rechtssystem einer "Privat- rechtsgesellschaft"
k) Christian Joerges, Gert Brüggemeier, Henz-Dieter Assmann (1980), Wirtschaftsrecht als Kritik des Privatrechts - Beiträge zur Privat- und Wirtschaftsrechtstheorie
l) Christoph Schmid, Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union; Privatrecht und Privatrechtskonzeptionen in der Entwicklung der Europäischen Integrationsverfassung [Habilitation bei Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen]
m) Thomas Vesting, Die Wiederkehr der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts? Zur neueren Diskussion über das Verhältnis von öffentlichem Recht und Privatrecht, 1997.(Text: http://www.jura.uni-frankfurt.de/ ifoer1/vesting/ Dokumente/ online-pub/Wiederkehr_der_Gesellschaft.pdf
n) Micklitz, Europäisches Regulierungsprivatrecht: Plädoyer für ein neues Denken, GPR 1/2010
o) siehe auch das Symposium "Beyond the State - Rethinking Private Law" am Max-Planck-Institut im Hamburg 2007 (dazuhttp://www.mpipriv.de/ww/de/ pub/forschung/ veranstaltungen/konferenzen__tagungen_und_symp/ archiv_2007_kts/ symposium__beyond_the_state.cfm) und Tagungsbericht in RabelsZ Martin Flohr, Beyond the State - Rethinking Private Law, Symposium in Hamburg am 12. und 13. Juli 2007, RabelsZ Band 72 (2008) , S. 391-396 sowie die Buchanzeige des Verlages unter
http://www.mohr.de/rechtswissenschaft/fachgebiete/alle-buecher/ buch/beyond-the-state-rethinking-private-law.html
p) Gralf-Peter Callies, Die Zunkuft der Privatautonomie
unter: http://www.handelsrecht.uni-bremen.de/Schriften/ Calliess/Calliess%202000_Zunkunft%20der%20Privatautonomie.pdf
q)Christoph Reymannm, Das Sonderprivatrecht der Handels- und Verbraucherverträge- Einheit, Freiheit und Gleichheit im Privatrecht
Auszug aus dem Verlagstext:
"Das deutsche Privatrecht ist dreigeteilt in das klassische BGB- Zivilrecht, das Sonderprivatrecht der Handelsverträge und das Sonderprivatrecht der Verbraucherverträge. Dies steht formal dem Gedanken der Einheit des Privatrechts entgegen und gerät mit der Idee der "Gleichheit in Freiheit" in Konflikt. Christoph Reymann sucht nach einem Erklärungs- modell und Revisionsansatz für diese Dreiteilung. Er leitet die Untersuchung mit den rechtshistorischen Grundlagen, einer terminologischen Betrachtung des Begriffs der Sonderprivat- rechte und der Herausarbeitung der Systemvorgaben, die von der Rechtsordnungsdichotomie in Privatrecht und Öffentliches Recht und dem Postulat nach einer einheitlichen Wirtschafts- verfassung für das Handels- und Verbraucherrecht ausgehen, ein. Zudem hinterfragt er ausgewählte vertragstheoretische Modellansätze der Literatur und wirft den Gedanken auf, ob die Dreiteilung des Vertragsrechts der Rechtsordnung als Prinzip inhärent ist. Nach der Überprüfung, ob die Dritt- wirkung oder die Schutzpflichten der Grundrechte bzw. Grundfreiheiten einen Legitimationsmaßstab für die Sonder- privatrechte der Handels- und Verbraucherverträge bieten, formuliert der Autor ein Verbraucher- und Unternehmerleit- bild als Legitimations- und Kontrollmaßstab der freiheitlichen Ungleichbehandlung durch Sonderprivatrechte. An diese Prinzipienbildung schließt sich die Überprüfung an, ob und inwiefern das einfachgesetzliche Handels- und Verbraucher- recht mit den vorgegebenen Personenbildern und den markt- liberalisierenden Vorgaben der EG-Grundfreiheiten in Einklang stehen."
r) Rolf Knieper,Gesetz und Geschichte - ein Beitrag zu Bestand und Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
ders., Hundert Jahre und kein Greis
Text: http://www.zeit.de/1996/33/ Hundert_Jahre_und_kein_Greis

s) Anne Kathrin Rückert, Politik und Privatrecht in der konservativen Revolution,1997

t) Hans-Ulrich WEHLER, Der Aufstieg des Organisierten Kapitalismus und Interventionsstaates in Deutschland, in: Heinrich August WINKLER (Hg.), Organisierter Kapitalismus. Voraussetzungen und Anfänge (Kritische Studien zur Geschichts- wissenschaft 9), Göttingen 1974

Gert Brüggemeier, Entwicklung des Rechts im organisierten Kapitalismus, Frankfurt/Main 1977

v)Robert Uerpmann-Wittzack, Gleiche Freiheit im Verhältnis zwischen Privaten: Artikel 3 Abs. 3 GG als unterschätzte Verfassungsnorm, Zeitschrift für ausländisches Recht 2008

w) Joachim Rückert, Das Bürgerliche Gesetzbuch - ein Gesetzbuch ohne Chance?, in: JZ 2003, S. 749 ff., 750 f.

siehe auch ders., Privatrecht, in Werner Heun , Martin Honecker , Martin Morlok, Joachim Wieland, Herausgeber, Evangelisches Staatslexikon

"Freilich blieb dieses BGB bis in die 1960erJahre ein "Gesetz- buch ohne Chance", das nicht ,"zu spät", sondern, zu "früh" gekommen war (Rückert, 2003). Denn die um 1900 wohl- begründeten Hoffnungen der liberalen Kreise, die das Privat- recht trugen, auf eine immer gleicher werdende ökonomische und soziale Freiheit in einer sich öffnenden Gesellschaft wurden in zwei Weltkriegen, der Weimarer Inflation und Kampfzeit und der volksgemeinschaftlichen NS-Zeit zu Grabe getragen. Selbst die befreiende Chance des großen Wohlfahrtssprungs und der Sozialen Marktwirtschaft nach 1948/50 währte nur kurz, denn schon in den 70er Jahren gerieten die Wohlstands-Verbraucher in die Mühlen des Kleingedruckten. Schutz bzw. Hilfe erschien wieder nötig.

x) Lajos Vékás: Vertragsfreiheit versus Verbrauchervertrags- recht und Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus der Sicht einer nationalen Privatrechtskodifikation, FS Kropholler

 

siehe jetzt auch KAUHAUSEN, ILKA, Nach der 'Stunde Null-Prinzipiendiskussionen im Privatrecht nach 1945, 2007

 

Hart, Die AG,1984,Seite 66 ff. ("Materialiseirung zum Zwecke der Obligationengerechtigkeit" durch

=>Erweiterung der Verpflichtungstatbestände (Köndgen)

=>Nebenleistungspflichten

=>Kontrolle des Leistungsinhalts, wobei letzterer zu untergliedern ist in

==> martktbezogen (Bsp.: umfassender Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf zulässig, aber großzügige Zusicherungsrsp.

und

==>interventionistisch (Einwendungsdurchgriff, Zinshöhe)