Zur Einführung

F.Rödel, Gerechtigkeit unter freien Gleichen - Eine normative Rekonstruktion von Delikt, Eigentum und Vertrag

 

jetzt besp. in der Zeitschrift für Rechtsthorie

 

Wellner/Benz/Thomale, Rechtsgeschäftsähnliche Parteiautonomie, in: ZEuP 2017

 

Dietmar Willoweit, Die Wiederkehr der privatrechtlichen Rechtstheorie,

Rechtstheorie 2016, Vol. 47, No. 3: 319–327.(Besp. der Habl. von Florian Rödl)

 

 

Jansen/Grünberger (Hrsg), Perspektiven der Privatrechtstheorie, 2017 (Mohr Siebeck

 

Susanne Peters-Lange in, Privatautonomie als Gestaltungsprinzip der Sozialversicherung, in Mühölheims et al,

 

 

Marco Haase, Privatautonomie -  Aufgaben und Grenzen, 2015 [Welche Aufgaben und Grenzen kommen der Privatautonomie in den Rechtsordnungen Ostasiens und Deutschlands zu? Das ist die Leitfrage dieses Sammelbands. Der Bogen spannt sich von rechtstheoretischen und rechtshistorischen Untersuchungen zum Staats- und Völkerrecht, vom Vertrags- zum Persönlichkeit-, Namens-, Verbraucherschutz- und Eigentumsrecht, vom Arbeits- zum Wirtschaftsrecht. Besonders fruchtbar ist dabei der Vergleich der ostasiatischen und der deutschen Rechtsordnungen. Einerseits verlangen Rechtsfragen, die moderne Gesellschaften verschiedener Kulturräume aufwerfen, ähnliche Freiräume und Schranken individueller Rechtssetzung; andererseits bestimmen die Traditionen statusgeprägter Gesellschaften oder das Erbe kommunistischer Ordnungsvorstellungen auch weiterhin die Rolle, die man der Privatautonomie zuspricht. So ist in Deutschland die Privatautonomie im Laufe des 20. Jahrhunderts immer weiter eingeschränkt worden, während sie in den ostasiatischen Gesellschaften niemals dieselbe Bedeutung gewinnen konnte.]

 

 

 

 

Siehe demnächst Felix Steffek, Skizzen einer Gerechtigkeitstheorie für das Privatrecht (Sketches of a Justice Theory for Private Law),  Gedächtnisschrift für Hannes Unberath, 2014, Forthcoming 

 

Zur Regulierung mittels Privatrechts  Alexander Hellgardt [Forschungsbericht 2012 - Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]

 

Schröder, Jan, Gab es eine (Privat-)Rechtstheorie in der Weimarer Republik?  in: Weimarer Zivilrechtswissenschaft,  S. 151-173

die Beiträge in  Law and Contemporary Problems,  Volume 76, Number 2 (2013),  The Public Dimension of Contract

 

Ein „Triptychon der Privatrechtsentwicklung in der Moderne“ zeichnet Marietta Auer in  Grimm / Kemmerer / Möllers, Rechtswege- Kontextsensible Rechtswissenschaft vor der transnationalen Herausforderung, wobei ein Triptychon eigentlich eine dreigeteilte Bildtafel oder ein Relief darstellt.

 

demnächst: Privatrechtstheorie, Tübingen 2015 i.E. (hrsg. von Renner/Stefan Grundmann/Hans Micklitz)

 

Inh. unter

https://www.mohr.de/uploads/tx_sgpublisher/produkte/leseproben/9783161538605.pdf

 

Rödl, Gerechtigkeit unter freien Gleichen- Eine normative Rekonstruktion von Delikt, Eigentum und Vertrag, 2015

 

Maus, Verrechtlichung, Entrechtlichung und der Funktionswandel von Institutionen, in: Gerhard Göhler (Hg.), Grundfragen der Theorie politischer Institutionen, Opladen 1987, S. 132-172.

 

 

Human Rights and Private Law: Privacy as Autonomy, herausgegeben von Katja S Ziegler

 

 

R. Sturm, Libertärer Paternalismus und Vertragsfreiheit: Potential, Prämissen und Probleme im liberalen Verfassungsstaat, Austian Law J. 2014

 

 

Jan Schröder

Kollektivistische Theorien und Privatrecht in der Weimarer Republik, am Beispiel der Vertragsfreiheit, in: K.W. Nörr / B. Schefold / F. Tenbruck (Hrsg.): Geisteswissenschaften zwischen Kaiserreich und Republik. Zur Entwicklung von Nationalökonomie, Rechtswissenschaft und Sozialwissenschaft im 20. Jahrhundert, 1994, S. 335-359.

 

 

Mohr,  Sicherung der Vertragsfreiheit durch Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Domestizierung wirtschaftlicher Macht durch Inhaltskontrolle der Folgeverträge

(Habilitationsschrift)

Christian Rolfs,  Sozialrecht und Privatrecht in Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats : Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht band  1: Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht (2014), hrsg. von Masuch, Peter 

 

 

KATHRIN KROLL-LUDWIGS

Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht

Die Parteiautonomie ist als Grundprinzip im Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse anerkannt. In jüngster Zeit ist sie auch im Bereich des nicht-wirtschaftlichen Personenverkehrs auf dem Vormarsch. Paradigmatisch hierfür stehen die im Zuge der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa geschaffenen Rechtswahltatbestände in den verabschiedeten bzw. geplanten Rechtsakten zum Unterhalts-, Scheidungs- und Güterrecht sowie zum Erbrecht. Trotz dieser Entwicklung existieren im Ausgangspunkt Unterschiede zwischen einer weiten Rechtswahlfreiheit im Vertragsrecht einerseits und einem nur beschränkten Ansatz im Familien- und Erbrecht andererseits. Kathrin Kroll-Ludwigs zeigt, dass die bislang angeführten Gründe für eine derartige Beschränkung nicht überzeugen können. Sie plädiert für eine einheitliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht in Form einer freien Rechtswahl der Parteien.

 

  Schröder, Jan, Gab es eine (Privat-)Rechtstheorie in der Weimarer Republik?,2014

 

 

Hergenröder , Gütliche Erledigung der Zwangsvollstreckung als Leitprinzip (Teil 2)- Vollstreckungsvereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Gesetz und Privatautonomie,

DGVZ 07/2012

 

siehe demnächst Mohr, Sicherung der Vertragsfreiheit durch Wettbewerbs- und Regulierungsrecht-  Domestizierung wirtschaftlicher Macht durch Inhaltskontrolle der Folgeverträge.

 

Ferner: 

http://privatemacht.rewi.hu-berlin.de/index.html

 

Hier stellt sich zunächst die Frage, was Privatrechtstheorie ist. Ich folge hier Gert Brüggemeier und Christian Joerges, die unter Privatrechtstheorie die Befassung mit den sozialen Funktionen des Privatrechts verstehen. Zu recht weisen beide darauf hin, dass in den einschlägigen Texten unterschieden werde zwischen dem formalen Privatrecht des sog. klassischen Liberalismus, dem materialen Privatrecht des Interventions-und Wohlfahrtsstaates und der Prozeduralisierung des Privatrechts im demokratischen Sozialstaat. Es geht mit anderen Worten um ein "sich um die soziale Frage mühendes" Privatrecht (Walz, FS Ludwig Raiser)

 

ähnlich die Herangehensweise von Prof . Grünberger(zit. nach dessen Homepage)

"I. Forschungsprogramm „soziologische Jurisprudenz“

 

 

Für die wohl herrschende Meinung eingehend

Claus Wilhlem Canaris, Wandlungen des Schuldvertragsrechts - Tendenzen zu seiner "Materialisierung", AcP 200 (2000), 273 - 364

Gerhard Wagner, Materialisierung des Schuldrechts unter dem Einfluss von Verfassungsrecht und Europarecht - Was bleibt von der Privatautonomie? in Uwe Blaurock, Günter Hager (Hrsg.), Obligationenrechtim21. Jahrhundert, 2010, S. 13 – 87

Jürgen Basedow, Die Europäische Union zwischen Marktfreiheit und Überregulierung – Das Schicksal der Vertragsfreiheit, in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2008/I – Privatautonomie der transnationalen Marktwirtschaft, C.H. Beck, München 2009, 85 - 104.

siehe Micklitz, Modernisierung des Schuldrechts - Integration des Verbrauchererchts und Europäisierung,Kothe, Wolfhard: Vertragsfreiheit und gestörte Vertragsparität, ZBB 1994, 

Praktisch wird diese Diskussion nur selten. Jedoch hat Jakl (JZ 2011, S. 527 ff,) in Besprechung von BGH, III ZR 57/10 das Urteil zu Recht kritisiert und hierbei die fehlende praktische Relevanz der Materialisierung des Schuldrechts beklagt.

Die Entscheidung verneint ein Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers bei Umzug, wenn das Telekommunikationsunternehmen an Umzugsort keinen Dienst anbietet.

Leitsatz:
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

Siehe hierzu jetzt:

46 Abs. 8 TK (n.F.)

Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. 

 

 

Eine eher linke Position wird vertreten bei :

Eike Schmidt, Von der Privat- zur Sozialautonomie, JZ 1980, 153-161 (von Zöllner, Die Privatrechtsgesellschaft im Gesetzes und Richterstaat, 1996, S.29 giftig als "Bremer Provenienz" bezeichnet); sowie Esser/ders., Schuldrecht - Allgemeiner Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1995

Norbert Reich, Sozialwissenschaften und Verbraucherschutz, ZRP 1974

Norbert Reich, Materialisierung und Prozeduralisierung von Vertragsfreiheit, Festschrift für Borge Dahl, S. 202-226

Udo Reifner, Der soziale Vertrag - Verbraucherschutz, Arbeitsrecht. Wohnraummiete im Vertragsrecht der europäischen Kreditgesellschaft

http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index. php?id= 1976&viewid=38182

siehe jetzt auch KAUHAUSEN, ILKA, Nach der 'Stunde Null-Prinzipiendiskussionen im Privatrecht nach 1945, 2007

 

 

siehe jetzt auch Günter Hirsch, Der Vertrag, in Kube u.a., Leitgedanke des Rechts - Paul+Kirchhof zum 70. Geburtstag,

Privatrecht und Drittwirkung der Grundrechte

jüngst:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT . -1 BvR 3167/08

"a) Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <148 f.>; 54, 148 <151 f.>; BVerfGK 9, 353 <357 f.>; stRspr). 

 

 

Als Urvater wird hier meist 

Günter DÜRIG, Grundrechte und Zivilrechtsprechung in: FS H. Nawiasky,1956, S. 158 ff.genannt, andere meinen, der Begriff tauche erstmals bei bei Hans-Peter IPSEN, Gleichheit, in: Handbuch der Grundrechte Bd. II, 1954, S. 111 ff. (143) auf.

Chr. Strack, Wie kommen die Grundrechte ins Privatrecht und wie wirken sie dort?

Andreas Voßkuhle: Zur Einwirkung der Verfassung auf das Zivilrecht,beide in FS Rolf Stürner

 

aus Hamburger Sicht: REIMERS, Walter, Die Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht 1958; 

 

rechtsvergleicvhend:

Giegerich,„Privatwirkung der Grundrechte in den USA: Die State Action Doctrine des U.S. Supreme Court und die Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes“, Diss.

 

Wenn von Privatrechtstheorie die Rede ist, dürfen - schon vor dem Hintergrund einiger privatrechts- theoretisch relevanter Urteile des BVerfG - einige kurze Bemerkungen zum Verfassungsrecht nicht fehlen.

Mit privatrechtstheoretisch relevanter Rechtsprechung des BVerfG sind hier folgende Entscheidungen gemeint:

 

a) Handelsvertreter BVerfGE 81, 242 (Beschluß des Ersten Senats vom 7. Februar 1990 1 BvR 26/84 )


LS.: Der generelle Ausschluss des Anspruchs auf Karenz-entschädigung im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Unternehmers ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar

 

b) Bürgschaftsentscheidung, BVerfGE 89, 214 (hierzu jetzt Müller, GS Manfred Wolf,

Christiana Fountoulakis ,  Richterliche Kontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger, in: P. Jung (Hrsg.), Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint : Richterliche Eingriffe in den Vertrag

 

c) Ehevertrag (BVerfG, 1 BvR 12/92 vom 6.2.2001)

 

 

eingehende Diskussion bei

Astrid Wallrabenstein, Verfassungsrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht, in Jürgen Basedow u.a., VVG-Reform - Lebens-, Kranken, BU-Versicherung, Verbraucherschutz für Senioren, 2008, S.11 ff.,

die zusätzlich noch auf die Entscheidung des BVerfG zur Minderjährigenhaftung (BVerfGE 72, 155) hinweist, hierzu

 

Claus-Wilhelm Canaris, Verstöße gegen das verfassungs- rechtliche Übermaßverbot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Schadensersatzrecht, JZ 1987, 993 - 1004


Michael Coester "Die beschränkbare Haftung von Minder- jährigen - schuldrechtliche Risiken und Nebenwirkungen, Festschrift W. Lorenz ferner

 

Reinhard Singer, Methodologische, psychologische und verfassungsrechtliche Fragen der deliktischen Verantwortung Minderjähriger in Recht genau - Liber Amicorum für Jürgen Prölss zum 70. Geburtstag, 2009

 

siehe jetzt 

Gert Brüggemeier , Auelia Colombi und Ciaccchi Comande,

FUNDAMENTAL RIGHTS AND   PRIVATE LAW IN THE EUROPEAN UNION, 2011 (CAMBRIDGE UNIVERSITY PRESS)

Link:

http://www.cambridge.org/aus/catalogue/catalogue.asp?isbn=9780521196338

 

Ingo von Münch; Pablo Salvador Coderch; Josep Ferrer i Riba, Zur Drittwirkung der Grundrechte, 1996

 

Diese haben eine teils heftige Diskussion ausgelöst; Uwe Diederichsen (JURA 1997, S. 58 ff., ähnl. Diederichsen, Das Bundesverfassungsgericht als oberstes Zivilgericht, AcP 1998, S.171-260) hat sich empört über das BVerfG geäußert und sich im Titel gar dazu verstiegen, von der Selbstbehauptung des Privatrechts gegenüber dem Grundgesetz zu sprechen.

 

Zum Problem eingehend Matthias Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts-Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Privatrechtswirkung des Grundgesetzes

 

Angesprochen ist hiermit zum einen ein Thema, welches seit ca. 1947 (Herbert Kürger, NJW 1947) immer wieder kontrovers diskutiert wurde, die sog.

 

Drittwirkungen der Grundrechte.

 

Das europarechtliche Gegenstück hierzu ist die Frage der Verhältnisses des Privatrechts zu den Grundfreiheiten; hierzu

Gregor Bachmann: Nationales Privatrecht im Spannungsfeld der Grundfreiheiten AcP 2010, S.424 ff.

Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vielfach diskutiertes Thema handelt, erscheint die Bezeichnung als „Scheinproblem" nicht angebracht, a.A. die bekannte bissige Studie von Jürgen Schwabe.

Ganz falsch ist Schwabes Auffassung indes nicht. Anhand des Lehrbuches von Hufen kann man gut nachlesen, wie die herrschende Meinung „herumeiert".

 

Ein neuer Trend geht denn auch dahin, das Problem als solches der verfassungskonformen Auslegung zu begreifen.

 

Freilich: Eine Notwendigkeit, das Privatrecht verfassungskonform auszulegen, besteht nur, wenn die Grundrechte auch im Verhältnis der Bürger untereinander gelten.

 

Exkurs: Dies tun sie, Übrigens auch im "Gewaltverhältnissen" (b. Beamten, Strafgefangenen usw.)

 

Hinsichtlich des Problems der Drittwirkung nicht durchgesetzt hat sich eine Argumentation ex Sozialstaatsgebot

Hierzu: Gebhard Müller, Drittwirkung von Grundrechten und Sozialstaatsprinzip, RdA 1964 (in der Sache auch in neuerer Zeit G. Krings, Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grund- rechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung ... Fundierung des Verbrauchervertragsrechts, Duncker u. Humblot; 2003)

 

siehe auch Cremer, Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht, in: Butzer/Kaltenborn/Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, 2008.

 

Was den Sozialstaat betrifft, so ist rechtsgeschichtlich darauf zu verweisen, dass sich von der unterschiedlichen Konzeptionen weder die Konzeption von Wolfgang Abendroth noch diejenige von Ernst Forsthoff durchgesetzt hat.

S. Andreas Fisahn, Soziale Rechte - Normierungen im Grundgesetz und im Entwurf der EU-Verfassung, UTOPIE kreativ 2007, S. 869-877
s. auch Dian Schefold, Wirtschaftsverfassung und Sozialstaat - Grundlagen und Entwicklung in Deutschland in Herwig Roggemann (Hrsg.) , Rechtsstaat und Wirtschaftsverfassung - Deutsche und kroatische Texte zur Einführung

 

Zu Abendroth noch http://www.marx-engels-stiftung.de/ gegenmacht.pdf

Andreas Fischer-Lescano/Joachim Perels/Thilo Scholle (Hrsg.), Der Staat der Klassengesellschaft - Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth, 2012

 

 

Letzte größere Veröffentlichungen

Hans Michael Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit - Zur Formel vom "sozialen" Staat in Art. 20 Abs. 1 GG, 2008 [Buchbesprechungen z. B. von Karl-Jürgen Bieback, KJ 2010 - Sammelrezension „Soziale Rechte"]
Thorsten Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund [Rez: http://www.socialnet.de/rezensionen/ 1262.php]
Astrid Wallrabenstein, Versicherung im Sozialstaat, (Besp. Dagmar Felix)

 

siehe auch in der Festschrift für Renate Jaeger - GRUNDRECHTE und SOLIDARITÄT -Durchsetzung und Verfahren(Hrsg. von Christine Hohmann-Dennhardt, Peter Masuch, Mark Villiger) die Ausführungen von Achim Krämer, Der Einfluss der Grundrechte auf die Vertragsfreiheit

 

Siehe auch:
Wolfgang Kersting, Hrsg., Politische Philosophie des Sozialstaats
[Verlag: Velbrück Wissenschaft (2000), Bsp. Zeitschrift für Rechtspolitik 2000]
Franz Xaver Kaufmann, Sozialpolitik und Sozialstaat: soziologische Analysen

Ferner: Robert Uerpmann-Wittzack, Gleiche Freiheit im Verhältnis zwischen Privaten: Artikel 3 Abs. 3 GG als unterschätzte Verfassungsnorm, Zeitschrift für ausländisches Recht 2008

Festzustellen ist, dass man in „Freiheit" auf der einen Seite und „Sozialstaat" auf der anderen Gegensätze konstruiert hat (ähnl. Forsthoff, der dasselbe mit Rechtsstaat und Sozialstaat tat),

 

Der Streit muss hier nicht in allen Einzelheiten nachgezeichnet werden; der interessierte Leser findet ein genau Nachzeichnung der Entwicklung bei Klaus Stern, Staatsrecht, Band III/TB 1, S. 1509 ff. sowie Band IV/TB 1, § 104 II56

 

(in der Sache zutreffend schreibt Stern von einem Eingriff in die Freiheit um die Freiheit zu schützen, keinen Eingriff sieht D. Lorenz in seiner Neubarbeitung des Art. 2 im Bonner Kommentar)

 

Zu konstatieren ist zunächst, dass nach wie vor von einer Dritt- wirkung der Grundrechte auf Privatrechtsverhältnisse ausgegangen wird.(grundl. BverfGE 7, 198; Lüth - s. Hamburgensien)

Diederichsen hat hierin einen „Sündenfall" und meint, es läge ein "bewusst vollzogenen Akt der Usurpation" vor, mit dem das Gericht das Zivilrecht dem Einfluss des Verfassungsrechts unterworfen habe. Uwe Diederichsen, Die Selbstbehauptung des Privatrechts gegenüber dem Grundgesetz, in: Jura 1997, 57.
Siehe auch
Horst Dreier, Dimensionen der Grundrechte
(Text:
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02160100/ Elektronische_Texte/ Dimensionen _der_Grundrechte.pdf)
und Johannes Hager unter
http://epub.ub.uni-muenchen.de/5766/1/hager_johannes_5766.pdf

 

War allerdings die Begründung hierfür lange Zeit umstritten (Schwabe wirft dem BVerfG vor, es schwimme, Schwabe, Grundkurs Staatsrecht,5. Aufl.,S. 107 ) so hat sich heute die sog. Schutzpflichten- lehre als Begründung durchgesetzt

[wobei allerdings ein gewisses Chaos herrscht zwischen „Werteordung" und „Schutzpflicht"]

Claus Wilhelm Canaris, JUS 1989,S.161 ff. der die Schutzpflichten als „missing link" ansieht;
Albrecht Hesse/Kauffmann, Die Schutzpflichten in der Privatrecht- sprechung, JZ 1995, S. 219 ff.
Stefan Oeter, Drittwirkung der Grundrechte und die Autonomie des Privatrechts, AöR 119 (1994), S. 529-563 zufolge ist der grundlegende Aufsatz bereits Claus Wilhelm Canaris, AcP 184, S. 201 ff.
Günter Hager, Von der Konstitutionalisierung des Zivilrechts zur Zivilisierung der Konstitutionalisierung, JuS 2006, 769 ff.

Neuer Ansatz bei Oliver Gerstenberg, Privatrecht, Verfassung und die Grenzen judizieller Sozialregulierung in Verantwortung in Recht und Moral. Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (ARSP) Beih.74 - Referate der Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie vom 2. bis zum 3. Oktober 1998 in Frankfurt am Main, hrsg. von Ulfrid Neumann Lorenz Schulz

 

Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten begegnet uns in zwei Varianten. Die erste hier nicht relevante hat Bekanntheit erlangt in der ersten Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39,S. 1 ff.[mit abw. Meinung v. Brünneck und Simon]
Aktuell wird hinsichtlich der Verlängerung der AKW-Laufzeitverlängerung diskutiert, ob der Staat seine Schutzpflichten verletzt, wenn er die Produktion weiteren Atommülls zulässt (Cornelia Ziehm, www.taz.de/1/zukunft/ umwelt/artikel/.../der-staat-verletzt-seine-schutzpflicht/)
Die „privatrechtliche" Seite dieser Diskussion lässt sich am besten an der Bürgschaftsentscheidung des BVerfG verdeutlichen, die über Deutschlands Grenzen hinweg Beachtung fand (s. F. Ranieri, Europäisches Obligationenrecht):
In der Sache hat das BVerfG der Auffassung, Vertrag ist Vertrag, eine deutliche Absage erteilt.
„Ist aber der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen, so dürfen sich die Gerichte nicht mit der Feststellung begnügen: "Vertrag ist Vertrag".
und
"Da alle Beteiligten des Zivilrechtsverkehrs den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießen und sich gleichermaßen auf die grundrechtliche Gewähr- leistung ihrer Privatautonomie berufen können, darf nicht nur das Recht des Stärkeren gelten. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden" [BVerfGE 89, 214 <232>,

 

   s. Jutta Limbach DIE AUSSTRAHLUNG DES GRUNDGESETZES AUF  DAS PRIVATRECHT [portal.spn.wpia.uw.edu.pl/files/limbach_de.doc]]

 

Der BGH - so rügt das BVerfG - habe den Grundrechtsschutz des Bürgen verkannt. Denn aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatautonomie und dem Sozialstaatsprinzip folge für die Zivilrechtsordnung, daß dort korrigierend einzugreifen ist, wo eine typisierende Fallgestaltung eine strukturelle Unterlegenheit und eine Fremdbestimmung des unterlegenen Vertragsteils erkennen läßt.

 

Siehe auch Derleder, Peter: Unterlegenenschutz im Vertragsrecht - Ein Modell für das Arbeitsrecht ?, KJ 1995, S. 320 ff.

Im Ergebnis bedeutet mittelbare Drittwirkung daher eine Abwägung kollidierender subjektiver Rechte. (Hufen, Staatrecht II 2.Aufl., S.102)

Eine gewisse Verschiebung ist in neueren Fällen festzustellen, die für die Begründung der Sittenwidrigkeit eher auf die Ausnutzung familiärer Solidarität abstellen, s. Tonner, JUS

Demzufolge kommt ein Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Betracht, wenn das Problem gestörter Vertragsparität gar nicht gesehen oder seine Lösung mit untauglichen Mitteln versucht wird.
Siehe auch Ladeur, FS Teubner
Hierzu Jörg Neuner, Hrsg., Grundrechte und Privatrecht aus rechtsvergleichender Sicht

ders., 60 Jahre Grundgesetz aus der Sicht des Privatrechts, JöR n. F., Bd. 59 (2011), S. 29-58

Gelegentlich taucht hier das Schlagwort "Paternalismus" auf.

Eschenbach/Niebaum, Von der mittelbaren Drittwirkung unmittelbar zur staatlichen Bevormundung, NVwZ 1994, 1079 ff.;
Thomas Gutmann, Paternalismus - eine Tradition deutschen Rechtsdenkens?, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung (ZRG GA) 122, 2005, S. 150
Grundl. Enderlein Rechtspaternalismus und Vertragsrecht, 1996;

 

Ferner
Herbert Wiedemann, Verfassungsrechtliche Kontrolle privat- rechtlicher Verträge, JZ 1994,S. 411 ff
Günter Krings, Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutz- ansprüche: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grund- rechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung ... Fundierung des Verbrauchervertragsrechts, Duncker & Humblot; 2003, der eher auf das Sozialstaatprinzip setzt.
KINGA ZAKARIÁS, Die Rechtssprechung des Bundesverfassungs - gerichts zur Grundrechtswirkung im Privatrecht, Iustum Aequum Salutare 2009/4. · 147-166.

 

Wolfgang Ernst, Das Bundesverfassungsgericht in der Privatrechtsordnung,In: Z. Kitagawa u.a. (Hg.), Das Recht vor der Herausforderung eines neuen Jahrhunderts. Erwartungen in Japan und Deutschland (1998) 205

Umverteilung durch Privatrecht?

In neuerer Zeit wird im Privatrecht gelegentlich auch das eigentlich eher aus dem Staatsrecht bekannte Problem der Umverteilung angesprochen,so 

 

Zur Verteilungsgerechtigkeit auch „Distributive Justice, the Basic Structure and the Place of Private Law” by  Samuel Scheffler

http://ojls.oxfordjournals.org/content/35/2/213.abstract

 



L.Fastrich, Soziale Umverteilung durch Privatrecht, in: Andreas Heldrich, Jürgen Prölss, Ingo Koller u.a. (Hrsg.), Festschrift für Claus-Wilhelm Canaris zum 70. Geburtstag, Bd. II, München 2005, S. 1071 - 1090

L. Röckrath, Umverteilung durch Privatrecht? Zur vernunft- rechtlichen Rekonstruktion von Aristoteles' Gerechtigkeitslehre in Weinribs formaler Rechtstheorie, ARSP 83 (1997) S. 506-542
Inhaltsverzeichnis unter http://www.roeckrath.de/Weinrib.htm

 

Eidenmüller, Marktwirtschaft, Privatrecht und Verteilungsgerechtigkeit, in: I. Pies/M. Leschke (Hrsg.), John Rawls' politischer Liberalismus (Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), 1995) S. 123 - 127.



Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, Sitzungsberichte der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Jahrgang 1997 Heft 7, München 1997, 133 S.

ferner den Bericht über das Forschungsvorhaben von Dr. Stefan Arnold in Akademie Aktuell 02-2011

 

ders. (Habilitationsschrift)  „Vertrag und Verteilung – Die Bedeutung der iustitia distributiva im Vertragsrecht“; noch n.V.

Der Gemeinsame Referenzrahmen

Eine eher beiläufige Erwähnung - nämlich bei S. 535 Fn. 59 - findet das Problem der Umverteilung dem höchst lesenswerten Aufsatz von Eidenmüller,Faust,Grigoleit,Jansen,Wagner,Zimmermann, Der Gemeinsame Referenzrahmen für das Europäische Privatrecht - Wertungsfragen und Kodifikationsprobleme - JZ 2008, S.529 ff. Der Volltext ist einsehbar unter

http://www.lider-lab.sssup.it/docs/pubblicazioni_scaricabili/ JZ%202008%20252%20-%20GRR%20fuer%20das%20EPR.pdf

Zum Gemeinsame Referenzrahmen auch Nogler/Reifner, Gedächtnisschrift Zachert
http://eusoco.com/wp-content/uploads/2010/10/ gszachert_final.pdf

 

G.Wagner, Die soziale Frage und der gemeinsame Referenzrahmen, ZEuP 2007, S. 180 ff.

 


Stefan Arnold, Grundlagen eines europäischen Vertragsrechts, forthcoming 

 


Rechtsgeschichte

Auch die Rechtsgeschichte hat sich in zwei Habilitations- schriften des Themas angenommen:

 

 

einleitend: C.Möller, "Die Instrumente des Verbraucherschutzes und das römische Recht", in: Fachbereichsschrift 2006 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Boorberg Verlag 2007, S. 12-27 

 

Ferner:

Sibylle Hofer, Freiheit ohne Grenzen? Privatrechtstheoretische Diskussionen im 19. Jahrhundert, Tübingen 2001

Rezension hierzu von

Christian Joerges, Rg 3 (2003), 190-192 und

Marietta Auer, ARSP 2005, 292 ff. sowie von Abegg unter

http://doc.rero.ch/lm.php?url=1000,43,2,20050607180302-GS/1_Abegg_-_Rezension_Hofer_dt_num.pdf

 

und von Hoeren unter http://www.koeblergerhard.de/ZRG123Internetrezensionen2006/HoferSibylle-FreiheitohneGrenzen.htm

Tilman Repgen, Die soziale Aufgabe des Privatrechts. Eine Grundfrage in Wissenschaft und Kodifikation am Ende des 19. Jahrhunderts, Tübingen 2001
Rezension hierzu unter
http://www.koeblergerhard.de/ZRG122Internetrezensionen/ RepgenTilman-DiesozialeAufgabe.htm

und von Stolleis unter http://www.perlentaucher.de/buch/9246.html

Familienrecht und Arbeitsrecht

Familienrecht

siehe auch Sanders, Familie als Wirtschaftseinheit - Privatautonomie im Familienrecht und Parallelen zum Gesellschaftsrecht, erscheint demnächst in: Bundesfamilienministerium, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht (Hrsg), Forschungsreihe, Dokumentation der Tagung: „Rollenleitbilder und Realitäten in Europa rechtliche, ökonomische und kulturelle Dimensionen“ 20.-22.10.2008, Villa Vigoni, Italien, Nomos Verlag, Baden Baden

 

Zum Familien-und Sozialrecht

Gesetzgebung, Menschenbild und Sozialmodell im Familien- und Sozialrecht
Abhandlungen der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen.

Link: http://paperc.de/3761-gesetzgebung-menschenbild-und-sozialmodell-im-familien--und-sozialrecht-9783110210118/ pages/177
siehe auch
Dauner-Lieb, Gütertrennung zwischen Privatautonomie und Inhaltskontrolle. Ein Zwischenruf, AcP 210 (2010), 580
Dauner-Lieb/Sanders, Eheleitbilder, Ehemotive und Eheverträge im Spiegel der Literatur, Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 6 (2005/2006)
Schultz, Michael, Zivilgerichtliche Vertragskontrolle im Eherecht, 2008
Höger, Jochen, Die gerichtliche Kontrolle von Unterhalts- vereinbarungen im Eherecht, 2005

Christopher Wagenknecht, Das System der rechtlichen Kontrolle von Eheverträgen,2010

Vertragsfreiheit im Ehevertrag ? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen, hrsg. von Johannes Hager

Bert Stresow, Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Ludwig Bergschneider, Richterliche Inhaltskontrolle von Ehe- verträgen und Scheidungsvereinbarungen

Rechtsgeschichtliche Aspekte behandelt Gabi Roßdeutscher, Privat-autonomie im Scheidungsrecht, Rechtshistorische Reihe Band 133

Jana Traulsen, Inhalt und Grenzen familienrechtlicher Verträge,2006

Eheverträge, Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen wurden bis zum Jahr 2001 vor allem an den Maßstäben von Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben gemessen. In seinen Entscheidungen vom 6.2.2001 und 29.3.2001 zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen stellte das BVerfG mit den Artikeln 2 I, 6 II und IV GG weitere, grundrechtliche Grenzen auf. Die Entscheidungen spiegeln eine deutliche Tendenz in der aktuellen Rechtsentwicklung zur Betonung des Schwächerenschutzes und der Inhaltskontrolle einseitig belastender Verträge wider. Die Autorin analysiert unter anderem die Umsetzung der Grundsätze des BVerfG durch die Instanzgerichte und zeigt eine erhebliche Rechtsunsicherheit auf. Sie setzt sich kritisch mit der Figur der gestörten Vertragsparität auseinander und plädiert für mehr Vertragsfreiheit.

Helen Schapiro, Inhaltskontrolle von Eheverträgen nach den Reformen des Scheidungsfolgenrechts, 2012

 

LUDWIG BERGSCHNEIDER,Ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen noch zeitgemäß? FS Hahne, 2013

Maria Giovanna Cubeddu Wiedemann,Privatautonomie versus Inhaltskontrolle, in Festschrift für Walter Pintens, S. 339 ff.

 

Wagner, Vertragsfreiheit    und    Vertragsgerechtigkeit    im    Eherecht    – Bargaining    in    the    Shadow    of    Love
in:    A.    Röthel    (Hrsg.),    Verträge    in    der    Unternehmerfamilie    (2014), .    197    – 237    
 

Arbeitsrecht

Bieder

Kompensatorische Vertragsgestaltung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Ein interessantes Feld ist ferner das Arbeitsrecht. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage, ob das Arbeitsrecht Teil der bürgerlichen Rechsordnung ist.

 

Bayreuter,  Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie. Tarifrecht im Spannungsfeld von Arbeits-, Privat- und Wirtschaftsrecht. Habilitationsschrift, 796 Seiten,

 

 Krause, Individualautonomie und Kollektivautonomie – Vertragliche Regulierung von Arbeitsbedingungen im Mehrebenensystem, in: ANNALES, Universitatis Scientiarium Budapestinensis De Rolando Eötvös Nominatae, Sectio Iuridica,Band 52, Budapest, 2011, S. 101-120.

 

 Herrmann, Kollektivautonomie contra Privatautonomie: Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Mitbestimmung, in: Sonderbeilage zu NZA Heft 3/2000, S. 14 ff

 

siehe http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=15580&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=9b38c2c9fa

 

ferner die Kontroverse zwischen Gamillscheg und Zöllner, hier unter "Kontroversen"

 

Ferner:  Thomas Dieterich, Grundgesetz und Privatautonomie im Arbeitsrecht

 

Dieter Reuter,Das Arbeitsrecht in der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung, 2012

 

Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie

und Tarifautonomie  von Raimund Waltermann