Fortschreibung der Dissertation

Übergreifende Fragen

Hans-Knud Arndt und Oliver Günther, Umwelthaftung - Anforderungen an das Umwelt-Controlling und an betriebliche Umwelt-informationssysteme, die z.B. ausführen:

"Die informationstechnischen Anforderungen, die sich aus dem UmweltHG ableiten lassen, sind umfangreich und komplex. Stoffliche und energetische Immissionen können zu Schäden führen, die den Tatbestand einer Haftung nach dem UmweltHG erfüllen. Eine DV-gestützte, vollständige Dokumentation der Einhaltung emissionsbezogener ordnungsrechtlicher Auflagen und Vorschriften (Grenzwerten), die zur Niederschlagung der Ursachenvermutung benötigt wird, reicht allein nicht aus, da durch die in der Rechtsprechung entwickelten richterrechtlichen Beweiserleichterungen und durch das Risiko eines Mitverschuldens weiterhin ein wesentliches Umwelthaftungsrisiko für Unternehmen bestehen bleibt."

 

Risiko und Katastrophe als Herausforderung für die Verwaltung;  Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften

 

jetzt auch Klaus Wiegandt /Ortwin Renn, Das Risikoparadox: Warum wir uns vor dem Falschen fürchten,2014

 

KATHARINA REILING, Der Hybride- Administrative Wissensorganisation im privaten Bereich

 

Alexander Peukert befasst sich mit der Frage

 

 „Schutz wertvoller Stadtlandschaften durch das Zivilrecht? Bemerkungen zum Schutz individueller und kollektiver Rechtsgüter (Protecting Valuable Landscapes Through Private Law? Remarks on the Legal Status of Private and Collective Goods)”

 

siehe auch Boas Kümper, Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht, 2012

 

Unter dem Titel „Das europäische Umweltmanagementsystem EMAS als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung“ befasst sich  Christoph Leifer mit dem Zusammenhängen von EMAS und Haftung.

Ich hatte hierzu z.B. auf  Volker Gasser,  Umwelt-Audit und Versicherung, in Umweltrisiken und Umweltprivatrecht im deutschen und europäischen Recht verwiesen.

Siehe ferner die DIPLOMARBEIT Nicole Zander am Lehrstuhl   Umweltwirtschaft und Umweltschutz-Controlling  Prof. Dr. Christoph Lange „Die Bedeutung des Umweltschutz-Auditing im Bereich

In einem Skript von Prof. Dr. Jutta Geldermann (UNI Göttingen, Vorlesung Produktion und Umwelt) wurde nach Gründen für eine EMAS Eintragung gefragt.

Quelle: http://www.ums-fuer-kmu.de/upload/Downloads/ best_report_de.pdf

Als Gründe für „Vorteile für deutsche Unternehmen durch die EMAS-Eintragung“ wurden in nachfolgender Reihenfolge genannt:

Verbesserte Organisation/ Dokumentation

Höhere Rechtssicherheit

Besseres Image

Wettbewerbsvorteile

Sicherung des  Standorts

Günstigere Versicherungen/

Darlehen

Nutzung öffentl. Fördermittel

 

 

 

Kim, Young Whan , Die Rolle des Rechts unter dem Aspekt des Verantwortungsdiskurses in der Risikogesellschaft,  2013

 

 

Marcus Twellmann , Nichtwissen als Ressource

 

Hanna Sammüller-Gradl,  Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht

 

Orthmann, Frank, Effizienzsteigerung im Umweltschutz -  Das EG-Umweltauditsystem als Instrument anreizorientierter Umweltpolitik, Diss; 2011

 

Appel, Limitations of Risk Law, in: O.C. Ruppel/C. Roschmann/K. Ruppel-Schlichting (Hrsg.), Climate Change: Legal Responses and Gobal Responsibility, 2013,

 

ERIK PötTKER, Klimahaftungsrecht- Die Haftung für die Emission von Treibhausgasen in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

 

LAW IN THE RISK SOCIETY- Conference 9 and 10 April 2015 in   Utrecht

 

Frühwarnsystem Versicherung : die Grenzen der Versicherbarkeit als Indikator einer reflexiven Moderne /(von Prigge, J.) in, Der unscharfe Ort der Politik: empirische Fallstudien zur Theorie der reflexiven Modernisierung / Ulrich Beck,Maarten A. Hajer,Sven Kesselring

Zhu, Yan,  Risk liability status and its legislative mode in risk society, Law Science Magazine, 2009.

 

Milan J. Jarosch,Haftung bei Umweltschäden: Gefahrtragung und mögliche Versicherungsprodukte

 

Zum Strafrecht:Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht- Untersuchung im Hinblick auf das Rechtsgut der Umweltdelikte

Schriften zum Strafrecht Band 271

 

Andreas Fisahn, beschäftigt sich mit der Frage auch bei Beck thematisierten Frage: „Ist das Risiko demokratisch? : (Welt)Risikogesellschaft in der Diskussion / In:  Ex Rerum Natura Ius? - Sachzwang und Problemwahrnehmung im Umweltrecht : Tagungsband anlässlich des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Winter . - Baden-Baden : Nomos. - 2014, S. 61-69

 

Prof. Dr. Christian Schrader, Umwelthaftung und Verbandsklage Vortrag v. 26.2.2007

 

Christoph Althamer, Zivlprozesualer Rechtschutz gegen grenzüberschreitnde Umweltmisonen – von Rudolf von Jhering zur Climate Change Litgaion , FS Gottwald, 2014

 

G.Marino, Soziale Gerechtigkeit e Risikogesellschaft - Per una lettura della Rechtsphilosophie di Arthur Kaufmann,  FS Volk 2009, 415

 

Grünberger:Innovation und Risiko - Regulierung im Spannungsfeld zwischen Technologieermöglichung und Risikominimierung, Spektrum, Universität Bayreuth, April 2014

 

Risikovorsorge im Spannungsfeld von Gesundheitsschutz und freiem Warenverkehr: Dargestellt am Beispiel der Entsorgung radioaktiver Abfälle (Berliner Umweltrechtliche Schriften) T

 

Fritz: Möglichkeiten und Grenzen von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Vertrags naturschutz, UPR 1997, 439 ff.;

 

siehe jetzt: Sicherer als sicher? echt, Wahrnehmung und Wirklichkeit in der staatlichen Risikovorsorge - BfR-Stakeholderkonferenz, 29. Oktober 2009 in Berlin

Kersten, Abschied vom Restrisiko? Zur juristischen Neubewertung atomarer Risiken nach Fukushima. in: Jochen Ostheimer/Markus Vogt (Hrsg.), Die Moral der Energiewende. Risikowahrnehmung am Beispiel der Atomenergie, Stuttgart 2014, S. 164 ff.

 

Zu "Zivilrechtliche Lösungen bei Lärmkonflikten" Grziwotz,in Bauleitplanung, Fachplanung und Zulassung von Bauvorhaben, hrsg von Stephan Mitschang,2010 

 

 

Eckard Rehbinder, Verkehrssicherungspflichten – Haftungsprivilegien in Naturschutzgebieten  in Kloepfer, Michael (Hrsg.), Umweltschutz als Rechtsprivileg,2014

 

 

In seinem Beitrag Verwissenschaftlichung des Naturschutzrechts und richterliche Verantwortung – Zum Umgang der Juristen mit ökologischen Erkenntnissen 1. Dezember 2008 greift Rehbinder das Problem der Beweislast auf

 

" Statt darauf abzustellen, dass nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen kein vernünftiger Zweifel bestehen darf, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Natur ausgeschlossen sind, wäre es realistischer, an eine hohe oder weit überwiegende Wahrscheinlichkeit anzuknüpfen."

Peter Marburger, Zivilrechtlicher Immissionsschutz für Grundpfandrechte, FS Klopefer

 

 

Prof. Mario Barcellona, Vom „Unrecht“ zum „ungerechten Schaden“: typische und atypische zivilrechtliche Haftung in  Jahrbuch für Italienisches Recht 20 (2007): Vertragliche Haftung, Schadensrecht, Europäisches Wirtschaftsstrafrecht- herausgegeben von Erik Jayme, Heinz-Peter Mansel und Thomas Pfeiffer

 

 

Mit soziologischen und rechtlichen Fragen der Risikogesellschaft habe ich mich in meiner Dissertation

 

Öffentliches Recht und Haftungsrecht in der Risikogesellschaft : die Defizite des öffentlichen Rechts und die Möglichkeiten und Grenzen der Risikosteuerung durch Haftungsrecht und Haftpflicht- versicherung

 

befasst.

Zum Buch:

http://www.peterlang.com/index.cfm?event=cmp.ccc. seitenstruktur. detailseiten&seitentyp=produkt&pk=38188&concordeid=54156

 

Hier soll zunächst ohne nähere Auswahl und nach Art eines blog die weitere Entwicklung dargestellt werden. Möglicherweise wird später mal ein Aufsatz hieraus. Ich ging seinerzeit davon aus, dass es sich möglicherweise um ein Modethema handelt. Dies hat sich nicht bewahrheitet, denn die Diskussion läuft weiter, siehe beispielsweise jüngst

 

 

zum Problem der Grenzwerte Anne Röthel,  Techniksteuernde Grenzwerte – Gewöhnungseffekte und Zukunftsaufgaben, JZ 2013, 1136 ff.

 

Inhalt:

Grenzwerte sind eines dieser Ewigkeitsthemen des Technikrechts. Solchen Ewigkeitsthemen sind Gewöhnungseffekte eigen. Sie sind Anlass des folgenden Beitrags. Es geht zunächst um eine Standortbestimmung: wie gehen wir mit Grenzwerten um und wie diskutieren wir über Grenzwerte. Schließlich geht es um die Eigentümlichkeiten des bisherigen Forschungsgesprächs und die Frage, worauf das weitere Forschungsgespräch gerichtet werden könnte.

Speicker, gen. Döhlmann, Staatliche Instrumente zur Bewältigung von Nicht-Wissens-Szenarien, in: M. Merce Darnaculleta Gardella/J. Esteve Pardo (Hrsg.), Die Herausforderungen des Rechts in der globalen Risikogesellschaft, 19 S., erscheint Baden-Baden 2013

 

Ina Ebert/Guido Funke, Climate change and liability – Everything you

need to know about climate change and liability

Gerd Gigerenzer und Hainer Kober, Risiko:Wie man die richtigen Entscheidungen trifft,2013

 

B. Grunewald,"Umweltverträglicher Konsum durch rechtliche Steuerung?" Neuregelungen im Kauf-, Miet- und Gesellschaftsrecht als Mittel zur Sicherung von Nachhaltigkeit?, FS Michael Adams, S. 173 ff., 

 

Klaus Tonner, Nachhaltiger Konsum, Verbraucherpolitik und Recht, in Meeres- naturschutz, Erhaltung der Biodiversität und andere Herausforderungen im "Kaskadensystem" des Rechts - : Festgabe zur Emeritierung von Detlef Czybulka , hrsg. Von Thomas Bosecke; Peter Kersandt; Katrin Täufer (Hrsg.)2012, S. 307 ff.

 

 ders., Prof. Dr. Klaus Tonner, Towards a Sustainable Consumer Contract Law, EurUP - Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht

 

Franz Reimer: Grundrechtlicher Schutz riskanter Forschung ? Grundrechtsdogmatische Lehren aus der Gentechnik-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in: Gabriele Britz (Hrsg.), Forschung in Freiheit und Risiko, Tübingen 2012, S. 47-69

  

Daniela Winkler, Verwaltung des Risikos – Differenz oder Konvergenz nationaler Regulierungsstrukturen in Europa?, in Verwaltungsarchiv 103, S. 247-268.

 

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Risikogesellschaft und deren Verwaltung. Ausgehend von dem in den 80er Jahren geschaffenen Begriff der Risikogesellschaft stellt die Autorin fest, dass sich dieser Begriff angesichts der zunehmenden Naturzerstörung und Kultur von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Gegenwart übertragen lässt. Wie mit diesen Risiken umgegangen werde, sei von Nation zu Nation unterschiedlich. So weichen auch die nationalen Regeln voneinander ab, wobei die Verfasserin sich näher mit der Richtlinie 90/220/EWG juris: EWGRL 220/90 sowie mit dem deutschen Gentechnikgesetz GenTG, dem österreichischen Gentechnikgesetz GTG und dem britischen Genetically Modified Regulations 1989 GM Regulations 1989 Nr. 1810 beschäftigt. Während die britische Regelung einen ökonomischen Ausgangspunkt hatte, beruht das deutsche GenTG auf einem wissenschaftlichen Ansatz und das österreichische Gesetz auf einer gesellschaftspolitischen Basis. Die Autorin untersucht die unterschiedlichen Ansätze und führt als Erklärung für die Unterschiede zum einen länderspezifische, aber auch sektorenspezifische Charakteristika an. Aufgrund steigenden Harmonisierungsdrucks wurde mit der Richtlinie RL 2001/18/EG juris: EGRL 18/2001 auch ein wissenschaftlicher Ansatz gewählt. Sozioökonomische Belange, wie sie von Österreich zugrundegelegt werden, fanden dagegen ebenso wie religiöse und ethische Aspekte keine Berücksichtigung. Abschließend geht die Verfasserin auf die Problematik ein, wonach gerade in Österreich die Forderungen nach einer Re-Nationalisierung dieses Regelungsbereiches zunehmen.

 

Norman Weiß, Der Rechtsstaat im Risiko, in: Der Staat im Recht, FS für Eckart Klein, 2013

Scherzberg, Der Ausstieg aus dem Restrisiko - Fukushima und die Folgen für die deutsche Risikodogmatik, UTR Jahrbuch 2012, S. 7-26.

 

Peter Marburger, EG-Umwelthaftungsrichtlinie und zivilrechtliche Umwelthaftung, FS E.Rehbinder, S. 237 ff.

 

Werner Heun,  Staatliche Risikosteuerung und Verfassung, Rechtswissenschaft 2 (2011), S. 376ff. (erweiterte Fassung von: Risk Management by the Government and the Constitution, in: G. Duttge/S. Won-Lee (Hrsg.), The Law in the Information and Risk Society, 2011, S. 15ff.)

 

Wolfrum , Environmental Liability in International Law: Towards a Coherent Conception. Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2005, 586 S. (zusammen mit C. Langenfeld, P. Minnerop)

 

Michael Kloepfer, Kann Recht Naturkatastrophen verhindern? In Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa -  Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag, Hrsg. Von

Wolfgang Durner u.a.

 

hierzu auch : Grünbuch Versicherungen gegen Natur-und von Menschen verursachte Katastrophen, vorgestellt von Verena Güßregen, EuZW 11/2013, S. 404

Jacinta Kellermann, Veronika Madzielewski, Mathias Pianowski: Methoden zur monetären Bewertung von Umweltwirkungen - Ein Beitrag zur besseren Systematisierung und Charakterisierung in dies. ,(Hrsg.), Universität Duisburg-Essen, Essen 2012.

Nils Jansen, / Ralf Michaels, Private Law and the State
Comparative Perceptions and Historical Observations

 

Teilweise wird neuerdings emerging risks gesprochen, hierzu Teschabai-Oglu, Hanna, Die Versicherbarkeit von Emerging Riks in der Haftpflichtversicherung

 

demnächst : Brüning, Nationale Staats- und Betreiberhaftung für Umweltschäden, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts

Das Thema Verantwortlichkeit und Haftung für Umweltschäden ist Thema des 28. Trierer Kolloquium zum Umwelt-und Technikrecht  (Bericht folgt)

 

BVerfG · Beschluss vom 18. Februar 2010 · 2 BvR 2502/08

 

Zur begrifflichen Einordnung:

 

Risiko - Streitgespräche in den Wissenschaftlichen Sitzungen  der Versammlung der Berlin-Brandenburgischen  Akademie der Wissenschaften am 15. Dezember 2006 und 22. Juni 2007

Konzeption und Federführung: Ortwin Renn

 

Zunächst sollen übergreifende Fragen dargestellt werden:

 

1. Mit dem Problem der Verhaltenssteuerung durch Privatrecht befasst sich

Gerhard Wagner, Prävention und Verhaltenssteuerung durch Privat- recht – Anmaßung oder legitime Aufgabe? Archiv für die civilistische Praxis, Bd. 206 (2006), S. 350 – 474

in der Lehrbuchliteratur erwähnt beispielsweise bei Jan D. Harke, Allgemeines Schuldrecht [Reihe Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaften] 2010

siehe auch Reinhold Zippelius,Verhaltenssteuerung durch Recht und kulturelle Leitideen - Ausgewählte Aufsätze, 2010

 

2. zum Thema auch Rüdiger Wilhelmi, Risikoschutz durch Privatrecht: eine Untersuchung zur negatorischen und deliktischen Haftung unter besonderer Berücksichtigung von Umweltschäden (2007)

http://www.mohr.de/de/rechtswissenschaft/fachgebiete/privatrecht/ buergerliches-recht/buch/risikoschutz-durch-privatrecht.html?tx_commerce_pi1 [catUid]=0&cHash=f02f021ff1

Steuk, Johanna, Die Haftung nach den Umweltschadensregelungen des Umweltgesetzbuches und des Umweltschadensgesetzes. In: Institut für Umweltstudien und angewandte Forschung I.E.S.A.R. (Hrsg.): Berichte des Instituts für Umweltstudien und angewandte Forschung der Fachhochschule Bingen, Band 2, 157 S., 2009

  

3. Mit der Verfassungsmäßigkeit des GenTG hat sich das BVerfG beschäftigt.

Urteil vom 24.11.2010, Aktenzeichen: 1 BvF 2/05, jetzt in JUS 2011, S.950 ff.

Die Entscheidung soll hier nicht im Einzelnen gewürdigt werden. , siehe

http://www.transgen.de/pdf/dokumente/klage_gentg_schwerpunkt e_120405.pdf

 

jetzt auch Hans-Georg Dederer, Verfassungskonforme Übermaßregulierung der grünen Gentechnik, JURA 2012, 218 ff.

 

Schlicht falsch sind aber die Ausführungen des BVerfG zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Das BVerfG führt bei Rd. 263 wörtlich aus, dass der Anspruch auf angemessenen Ausgleich analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht zu einer Gefährdungshaftung führe. Dies ist nicht richtig. Vielmehr stellt diese Frage einen der zentralen Streitpunkte innerhalb des § 906 BGB dar.

siehe z.B. Claudia Bensching, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche - zulässige Rechtsfortbildung oder Rechtsprechung contra legem?,2002

Fälle:

BGH, 01.02.2008, V ZR 47/07

BGH, 22.05.2010, V ZR 10/10 zum WEG

Zur Entscheidung Luttermann,Nachbarrechtliche Haftungs- verfassung für gentechnisch veränderte Organismen, NJW 2011, 431 - 434.

 

siehe demnächst:

D.Winkler, Das Recht der Grünen Gentechnik-Risikoregulierung im europäischen Verbund, Duncker & Humblot

 

Interessant hinsichtlich § 906 BGB ist § 36a GenTG

 

Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

1) Die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen stellen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar, wenn entgegen der Absicht des Nutzungs-berechtigten wegen der Übertragung oder des sonstigen Eintrags Erzeugnisse insbesondere

1.nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder
2.nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften nur unter Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden dürfen oder
3.nicht mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen, die nach den für die Produktionsweise jeweils geltenden Rechtsvorschriften möglich gewesen wäre.
(2) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis nach § 16b Abs. 2 und 3 gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt es nicht darauf an, ob die Gewinnung von Erzeugnissen mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen erfolgt.
(4) Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht ermitteln, wer von ihnen die Beeinträchtigung durch seine Handlung verursacht hat, so ist jeder für die Beeinträchtigung verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn jeder nur einen Teil der Beeinträchtigung verursacht hat und eine Aufteilung des Ausgleichs auf die Verursacher gemäß § 287 der Zivilprozessordnung möglich ist.



Instruktiv auch die von der Stadt Lebach unterstützt Musterklage eines Falscheider Bürgers mit dem Ziel, neben der "klassischen" Bergschadensregulierung (§ 109 Bundesberggesetz (BBergG)) auch einen Erstattungsanspruch nach § 906 II BGB im Sinne des Nachbarschaftsrechtes durchzusetzen.

 

Urteil 1. Instanz unter http://www.lebach.de/Urteil-1-Instanz.1012.0.html

Urteil 2. Instanz unter http://www.lebach.de/Urteil-2-Instanz.1013.0.html

Urteil BGH unter http://www.lebach.de/Urteil-BGH.1014.0.html

(Urteil des 5. Senates auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2008)

 

 

Ehricke, Das Verhältnis zwischen dem Bergschadensersatzanspruch nach den §§ 114 ff. BBergG und dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in: Gunther Kühne/Ulrich Ehricke (Hrsg.), Bergrecht zwischen Tradition und Moderne, Veröffentlichungen des Institutes für Energierecht an der Universität zu Köln (154) 2010, (Nomos)

 

4. In der Festschrift für Canaris untersucht Knoche, Irreale Pflichten im Zivilrecht - Ursachen, Erkennbarkeit, Tendenzen (S.571 ff.)

Dies hat zu einer heftigen Reaktion des BGH Vizepräsidenten Krüger geführt; siehe dessen Besprechung der Festschrift im AcP

 

5. Jaeckel, Liv Gefahrenabwehrrecht und Risikodogmatik. Moderne Technologien im Spiegel des Verwaltungsrechts

dies., Risiko-Signaturen im Recht, JZ 2011, S.  116 ff.

Inhaltsangabe des Verlages:

"Naturwissenschaftlich-technische Risiken provozieren nach wie vor intensive juristische Diskussionen. Während Risiko zunächst nur als Gefahr minderer Wahrscheinlichkeit angesehen wurde, rückt in jüngerer Zeit das Moment der Unwissenheit als prägendes Merkmal des Risikobegriffs in den Vordergrund. Der Beitrag greift diese Überlegungen auf und stellt ein Modell der strukturellen Unterscheidbarkeit von Gefahr und Risiko vor, das sich an den Begriffen der Objektivität und Subjektivität orientiert."

Jaeckel, L.I Janssen, G. (Hrsg.), Risikodogmatik  im Umweltrecht und Technikrecht - von der Gefahrenabwehr zum Risikomanagement, Tübingen 2011

 

6. Mit "Risikoverwaltung im Wirtschaftsverwaltungsrecht Grundlagen und Reichweite der Risikoverwaltung und ihre Ausprägung im technischen Produktsicherheitsrecht" befasst sich Antje Trenkler in ihrer Dissertation

 

7. Ein interessantes EuGH Urteil ist zu vermelden. Mit Urteil vom 09.03.2010 (C-378/08, C-379/08, C-380/08) entschied das Gericht, dass bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, vermutet werden kann, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind.

Zusammenfassung durch den juristischen Dienst unter http://ec.europa.eu/dgs/legal_service/arrets/08c378_de.pdf

Hierzu Anm. Breckheimer, PHI 4/2011

http://peters-legal.com/download/138-141_EUNotizen.pdf

 

8. Mit "Risiko im Rechtsstaat" befasst sich Papier, DVBl 2010, S.801 ff. Es handelt sich um einen Vortrag, den Papier auf der 50. Assistententagung Öffentliches Recht, Greifswald 2010 hielt.

Instruktive Tagungsberichte hierzu

Hanna Schröder und Olivia Seifert: Risiko im Recht - Recht im Risiko - 50. Assistententagung Öffentliches Recht in Greifswald, DÖV 2010, S. 772-776.

Walter Haensle: Risiko im Recht, Recht im Risiko - Bericht über die 50. Assistententagung Öffentliches Recht in Greifswald, NVwZ 2010, S. 562 f.

Stefan Kirchner und Sebastian Recker: Risk in Law - Law in Risk: The 50th Annual Meeting of Public Law Assistants in Greifswald, 23-26 February 2010, German Law Journal Vol. 11 (2010), Issue No. 5, S. 551-567.

Martin R. Otto: Risiko im Recht - Recht im Risiko, JZ 2010, S. 779-782.

 

Ferner: Augsberg, Von der Gefahrenabwehr zu Risikomanagement und Opportunitätswahrnehmung – Paradigmen des Umgangs mit Unsicherheit, Ungewissheit und Nichtwissen im Verwaltungsrecht. In: Claudia Peter/Dorett Funcke (Hrsg.), (Nicht-)Wissen anhand neuer Medizintechniken. Analysen zum Umgang mit Ungewissheit und Unsicherheit, Frankfurt/M., Campus 2013 (i.E.)



Thesenpapiere unter

http://www.assistententagung.de/2010/download/thesenpapiere/alle-panels.pdf

 

9. Milos Vec befasst sich mit "Recht und Normierung in der Industriellen Revolution. Neue Strukturen der Normsetzung in Völkerrecht, staatlicher Gesetzgebung und gesellschaftlicher Selbstnormierung"

Bsp. unter perlentaucher.de

siehe auch ders., Geschichte des Technikrechts in Schulte,Technikrecht

 

10. Zu "Risk Decisions in German Constitutional and Administrative Law" Peter M. Huber in Risk and the Law, Edited by Gordon Woodman, Diethelm Klippel

 

11. Ich hatte bei Fn. 667 in Bezug auf die Gefährdungshaftung ausgeführt, dass "jede Zeit ihre Risiken hatte" und der Gesetzgeber hierauf regelmäßig durch Einführung einer Gefährdungshaftung reagiert hat (Verweis auf M.Bauer, FS Ballerstedt, S.305 ff., S.305; ähl. Wagner, VersR 1999, S.1441 ff., S.1441, der in der Gefährdungshaftung die Reaktion des Gesetzgebers auf die technische Entwicklung und die damit verbundenen Risiken sieht)

Zum liebsten Kind der Deutschen - dem PkW - jetzt Olaf von Gadow, Die Zähmung des Automobils durch die Gefährdungshaftung. Eine Analyse der Entscheidungen des Reichsgerichts zu § 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. 5. 1909 mit Bespr. Koebler unter http://www.koeblergerhard.de/ ZRG122Internet rezensionen/GadowOlafvon-DieZaehmungdesAutomobils.htm

 

Rechtsgeschichtliche Aspekte behandelt Norbert Koch, Die Entwicklung des deutschen privaten Immissionsschutzrechts seit Beginn der Industrialisierung, 2004

Bsp.: http://www.koeblergerhard.de/ZRG122Internetrezensionen/ Lies-Benachib-Immissionsschutz.htm

Prozessuale Aspekte behandelt

Dörte Mentz, Die Beweislastumkehr in der Rechtsprechung des Reichsgerichts, vorgestellt unter:

http://www.lovelybooks.de/autor/D%C3%B6rte-Mentz/Die-Beweislastumkehr-in-der-Rechtsprechung-des-Reichsgerichts-308480667-t/

 

ferner:

Schahin Seyed-Mahdavi Ruiz, Die rechtlichen Regelungen der Immissionen im Römischen Recht und in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen -  Unter besonderer Berücksichtigung des geltenden deutschen und spanischen Rechts

Reihe: Quellen und Forschungen zum Recht und seiner Geschichte (Hg. von Okko Behrends und Wolfgang Sellert); Bd. 07

Inhaltstext:

Auf der Basis einer eingehenden rechtsgeschichtlichen Untersuchung werden die antiken römischrechtlichen Grundlagen des heutigen Immissionsrechts gezeigt, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der heutigen europäischen Rechtsordnung dargelegt.

Der Begriff »Immissionen«, der heute hauptsächlich im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung gebraucht wird, existierte schon in der antiken Zeit; vielfach trägt der Ausdruck »immissio« dort diejenige Bedeutung, die er auch heute hat.

Ziel dieses Buches ist es, auf der Basis einer eingehenden rechtsgeschichtlichen Untersuchung die antiken römischrechtlichen Grundlagen aufzuzeigen, die die privatrechtliche Regelung der Immissionsmaterie in einigen europäischen Rechtsordnungen hat. Durch diesen historischen Hintergrund werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Rechtsordnung sichtbar.

In dem rechtshistorischen Teil wird zunächst das Konzept der römischrechtlichen »immissio« und danach diejenigen Rechtsmittel eingehend erforscht, die gezielt die Immissionsproblematik regeln. Als Überleitung zum heutigen Recht wird die Weiterentwicklung der römischrechtlichen Immissionsmaterie durch die pandektistische Lehre des 19. Jahrhunderts betrachtet.

Das Ergebnis dieser Lehre, die bei ihren Forschungen unmittelbar auf das römische Recht zurückgriff, ist das heutige deutsche privatrechtliche Immissionsrecht, normiert in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Untersuchung ist das spanische Recht, welches keine privatrechtliche Regelungen der Immissionsmaterie enthält. Dies hat den katalanischen Gesetzgeber im Jahr 1990 dazu veranlaßt, die Immissionsproblematik für die autonome spanische Region Katalanien im Rahmen eines gesetzes zu normieren. Dabei wurde zum einen auf die rechtsgeschichtlichen Grundlagen und zum anderen auf die deutsche privatrechtliche Regelung des Immissionsrechts zurückgegriffen.

 

 

12. Mit "Technikrecht aus Sicht der Soziologie" befasst sich Jost Halfmann im Handbuch des Technikrechts (Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, 2011), S. 93-107

Link: http://www.springer.com/law/international/book/ 978-3-642-11883-8

 

13. Zur Geschichte 20. Bitburger Gespräche (1989): Umwelthaftung
(Jahrbuch 1989)  u.a. mit folgenden Beiträgen:
Helmut Sihler: Die Unternehmen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Industrieproduktion
Ulrich Geisendörfer: Das Zivilrecht als Instrument der Umweltpolitik aus ökonomischer Sicht
Herbert Helmrich: Die Verantwortung des Gesetzgebers bei der Schaffung neuer Haftungstatbestände
Karlheinz Boujong: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwelthaftung
Uwe Diederichsen: Die Beurteilung der Regierungsvorschläge aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Herbert Schilling: Die Versicherung der verschärften zivilrechtlichen Haftung

 

14.Fabian Breckheimer, Das Verursacherprinzip und seine Vereinbarkeit mit den zivilrechtlichen Haftungsregeln, 2010

http://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-4101-6.htm

 

15.Bartholmes, Umweltrechtliche Verantwortlichkeit als mittelbarer Verursacher von Umwelteinwirkungen - Materielle und finanzielle Verantwortlichkeit als aktiver und passiver Verursacher fremder umwelterheblicher Handlungen im deutschen Umweltrecht und nach der EG-Umwelthaftungsrichtlinie, 2005

Verf. widmet sich sog. mittelbaren Verursachern von Umwelt einwirkungen, d.h. Personen, deren Verursachungsbeitrag sich darauf beschränkt, aktiv oder passiv eine Ursache für das umwelterhebliche Handeln einer anderen Person gesetzt zu haben, das seinerseits die Umwelteinwirkung unmittelbar verursacht hat. Beispiele sind etwa Vermieter von Betriebsgrundstücken, Abfallerzeuger, Hersteller und Vertreiber von Chemikalien oder Inhaber von Anlagen, die von Dritten befugt oder unbefugt genutzt oder beschädigt werden. Die rechtliche Behandlung mittelbarer Verursacher steht im deutschen Umweltrecht in einem Spannungsfeld zwischen der aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entstammenden Theorie der unmittelbaren Verursachung und dem nicht auf unmittelbare Verursachungen im polizeirechtlichen Sinne beschränkten umweltrechtlichen Verursacherprinzip.

 

16. Henning Tabbert, Zur Haftungsverteilung zwischen Staat und Bürger - Eine Untersuchung von Umweltschadensgesetz und Umwelthaftungsrichtlinie, Diss

Verlagstext:

Bei rechtswidrig handelnden Umweltsündern ist der Fall klar: Halten Firmen, Organisationen und Privatleute sich nicht an behördliche Genehmigungen und geltendes Recht, haften sie grundsätzlich für entstehende Schäden. Aber was passiert, wenn ein Schaden eintritt, obwohl alles seinen staatlich genehmigten Gang ging und die Schadensverursacher alle Überwachungsvorgaben einhielten?

Es ist juristisch nicht eindeutig geklärt, ob auch in diesem Fall die Verantwortung alleine beim Genehmigungsinhaber liegt oder der Staat selbst ganz oder teilweise in Haftung treten muss. Die bisherigen Regelungen des Gesetzgebers zu solcherlei Konstellationen und die von der Rechtswissenschaft hierzu entwickelten Konzeptionen bieten ein weites Spektrum der Haftungsverteilung zwischen dem genehmigenden Staat und dem eine genehmigte Tätigkeit ausübenden Bürger. Henning Tabbert illustriert die bisherigen Regelungen und Konzeptionen zum Einfluss von Genehmigungen auf die Haftungsverteilung. Insbesondere geht er auf die Umwelthaftungsrichtlinie und das Umweltschadensgesetz von 2007 ein. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen von Genehmigungen auf die Verteilung der Haftung ist zu klären, ob die Verantwortungsverteilung durch Genehmigungen zwischen Staat und Bürger dem Gebot der Widerspruchsfreiheit unterliegt und demzufolge nach einheitlichen Maßstäben zu beurteilen ist.

 

17. Leifer, Christoph, Das europäische Umweltmanagementsystem EMAS als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung

Gernot R Engel, Analyse und Kritik der Umweltmanagementsysteme: Darstellung unter Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit der EG-Öko-Audit-Verordnung, 2010

 

18. Die zivilrechtliche Umwelthaftung für Summations-, Distanz- und Allmählichkeitsschäden untersuchen Friedenstab, Carolin; Scherer, Inge (Laufzeit: Seit 12/2009) noch n. V.

 

19. Rechtsprechung zur Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden findet sich bei Prof.Remien:
EuGH 28.11.2005 - Rs. T-236/04 und T-241/04 ( European Environmental Bureau ./. EG Kommission), Slg. 2005, II-04945
EuGH Rs. C-557/07 (LSG.Gesellschaft ./. Tele 2) Vorlage vom ÖGH vom 14.02.2007
EuGH 21.02.2008 - Rs. C-328/07 (Kommission ./. Luxemburg), Slg. 2008, I-0000 (bloße Nichtumsetzung)
EuGH 09.03.2010 - Rs. C-378/08 (Raffinerie Mediterranee SpA (ERG)u.a. ./. Ministero dello Sviluppo Economico u.a.) und C-379,380/08 (Raffinerie Mediterranee SpA (ERG) u.a. ./. Ministero dello Sviluppo Economico u. a.)
EuGH 09.03.2010 - Rs. C- 478/08 und C- 479/08 (Buzzi Unicem SpA u.a. ./. Ministero dello Sviluppo Economico u.a.)

 

20. zur Umweltschadensversicherung Schimikowski, Umwelt- schadensversicherung - Anmerkungen zur Grunddeckung, in: VP 2009, 193-198.

 

21. Armin Höland, Das Umweltauditverfahren unter haftungs-rechtlichen Gesichtspunkten, ZEuP 1/1998

 

22. Mit Verweis auf Staudinger/Roth, § 906, Rd.216 und Lytras, S.312 hatte ich - auch - zur Rechtfertigung der privatrechtlichen Sicht der Dinge ergänzend auf Rechtsschutzdefizit des Nachbarn im öffentlichen Recht abgestellt.

hierzu jetzt

G. Gaentzsch, Zur strukturellen Schwäche des öffentlichen Baunachbarrechts im bauaufsichtlichen Vollzug in Nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung - Festschrift für Michael Krautzberger zum 65. Geburtstag hrsg. von Ulrich Battis, Wilhelm Söfker, Bernhard Stüer, S. 19 ff.

 

23. Zum Problem der Kauslität FRANZ BYDLINSKI, Kausalität als Rechtsphänomen, FS Kalus, S.89 ff.

Ferner die an der Fakultät für Philosophie der LMU München eingereichte Habil.schrift von Wolfgang Spohn, Eine Theorie der Kausalität, 1983

 

24. Marc Schröder: EU-Umwelthaftungsrichtlinie, Umweltschadens- gesetz und Umweltschadensversicherung. 1. Aufl. Verein der Förderer des Instituts für Versicherungswesen an der Fachhochschule Köln e.V. 2008

 

25. Aktueller Überblick ferner im Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts - Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier
Herausgegeben von Hendler/ Marburger / Reiff und Schröder, UTR Band 104
Kohler, Schnittstellen von Umweltschadensgesetz und privat - rechtlicher Umwelthaftung, S. 151 ff.
Roth, Beweisfragen um das private Immissionsrecht, S.223

 

26. Im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge. Hrsg. v. Peter Häberle, 2005 stellt Xenophon I. Contiades die Frage nach Neuen Grundrechten in der Risikogesellschaft

 

27. Siehe ferner Boewe, M.; Eipper C. Regulatorische Aspekte der Energiefinanzierung. - In: Bankaufsichtsrecht - Entwicklungen und Perspektiven, Hrsg. Dr. Simon G. Grieser, Dr. Manfred Heemann, Frankfurt School Verlag GmbH, 2010
Eipper, C. Knowhow gefragt - Herausforderungen des Umweltschadensgesetzes .- VZP Forum, Köln, S. 4-5, Heft 2-2009
Eipper, C. und Morgenstern, C. Inanspruchnahmerisiko nach dem Umweltschadensgesetz - Pragmatische Steuergrößen für die Unternehmenspraxis.- PHI Produkthaftpflicht International, 1-2009, S. 14-24
Eipper, C. und Morgenstern, C. Umweltschadensgesetz: Jede Behörde hat ihr eigenes Verfahren Das Risiko der Inanspruchnahme variiert je nach Bundesland. In: Versicherungswirtschaft Heft 24/2008 S. 2105-2108.
Eipper, C. Haftungspotenzialkarte Deutschland: Die räumlichen Auswirkungen des Umweltschadensgesetzes Handbuch für den Abfallbeauftragten - April 2008
EIPPER, C. Umweltaspekte von Biogasanlagen UVP-Report 20 (4), S. 174-177, 4-2006 (Dezember 2006)
UVP-Report 04/2006
Eipper, C. „Haftpflicht - Risiken für Unternehmen und Möglichkeiten der Absicherung" 2.Umwelthaftpflicht - EUROFORUM Verlag, Schriftlicher Managementlehrgang Lektion 3, 62 S., Oktober 2006
EIPPER, C.; Wöhlke, B. Wie betroffen sind deutsche Unternehmen durch die EU-Umwelthaftungs-Richtlinie? In: Versicherungswirtschaft 10-2006, S. 821-822
EIPPER, C.; Wöhlke, B. Haftungspotentialkarte für Umweltschäden In: Umweltmagazin, 6/2006, S. 50-51

Link: http://www.umr-gmbh.com/v1/1/Infopool_Veroeffentlichungen.php

sowie seine Dissertation: Das Umweltrisiko von Gewerbe- und Industriebetrieben. Ein Ansatz zur praxisorientierten Erhebung der betrieblichen Risikoinformation (= Edition Wissenschaft, Bd. 23), 216 S., Tectum Verlag, Marburg, 1994

 

28. Stefan Tischendorf, Haftpflichtversicherung in der Vorsorge-gesellschaft, 2006

Verlagstext hierzu:

"Gilt das sog. Trennungsprinzip noch (dass die Versicherung der Haftung folgt und nicht umgekehrt der haftbar gemacht wird, der versichert ist) und ist es angebracht, daran festzuhalten? Müssen wir, da doch eine große Mehrheit von uns gegen Haftungsrisiken versichert ist und sich ein jeder leicht dagegen versichern kann, bei der Zuweisung von Ersatzpflichten streng am Grundsatz der Individualverantwortung - wo er noch gilt - festhalten? Oder dürfen wir weiter dazu übergehen, Schadenslasten dahin zuzurechnen, wo am ehesten eine Pulverisierung oder Streuung durch die Inanspruch- nahme größerer Versichertenvermögen gewährleistet ist? Versicherung in ihren unterschiedlichsten Formen ist aus unserem sozialen und wirtschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken und sie hat das Maximum ihrer Verbreitung noch immer nicht erreicht. Sie hat für Gesellschaften wie die unsere existentielle Bedeutung. Sie lässt sich dazu verwenden, eine paternalistische Gesellschaft mit allgemeiner Versorgung zu installieren, oder kann das Mittel der Wahl sein, durch individuelle Vorsorge persönliche Freiheit zu erweitern und zu sichern. Die Arbeit reflektiert und untersucht im Wege der Diskussion ausgewählter dogmatischer bzw. rechtstheoretischer Probleme, welche Konsequenzen sich mit diesen Alternativen für unsere Rechtskultur verbinden."

 

29. Ich hatte das Vorsorgeprinzip als Antwort des Rechts auf Unsicherheiten bezeichnet. Kritisiert wird das Vorsorgeprinzip neuerdings in der Dissertation
"Das Vorsorgeprinzip im Lichte der ökonomischen Analyse des Rechts" von Carsten Transfeld (Schriften zum Lebensmittelrecht, Band 21)

Zum Vorsorgeprinzip auch Maria Weimer, Applying precaution in Community authorisation of genetically modified products. Challenges and suggestions for reform, Working paper, 2009

http://cadmus.eui.eu/handle/1814/13465

Ferner: Gerrit Günther, Umweltvorsorge und Umwelthaftung, 2003 Verlagstext: Seitdem das Vorsorgeprinzip im Bundes-Immissionsschutzgesetz erstmals in das deutsche Umweltrecht Eingang gefunden hat, ist es zum Gegenstand einer stetig wachsenden Menge rechtswissenschaftlicher Abhandlungen geworden. So umfassend das Thema auch bisher bearbeitet wurde, ist doch fast ausschließlich der öffentlich-rechtliche Blickwinkel ausgeleuchtet worden. In dieser Veröffentlichung wird untersucht, wann das private Umweltrecht Immissionsbetroffenen weiterhelfen kann. Soweit die Verletzung von Vorsorgeanforderungen lediglich die allgemeine Umweltqualität verschlechtert und sich ein Zusammenhang mit einzelnen Schadensfällen nicht feststellen lässt, ist das Zivilrecht machtlos. Der Autor untersucht u.a. die Beweiserleichterungen bei Verstößen gegen Grenz- und Richtwerte. Er untersucht auch, ob bestimmte Vorsorgenormen Schutzgesetze darstellen oder Verkehrspflichten begründen und welche Rolle die Vorsorge bei der Haftung nach dem UmweltHG spielt. D.h. die Schnittstelle von Umweltvorsorge und Umwelthaftung wird anschaulich betrachtet.



 

30. Zum Beweisrecht der ZPO OLG Neustadt,VersR 1958,251f.mit folg. Ausführungen:
Die Erfahrung kann eine Wahrscheinlichkeit begründen, die zur Vermutung wird, sodass sich die Beklagten entlasten müssen.

ebenso LG Hamburg, 331 O 198/00, Urt. vom 15.8.2003

Text z. B.unter http://www.versicherung-recht.de/urteile/ details.php?id=21

 

siehe auch:

RAPHAEL KOCH,Mitwirkungsverantwortung im Zivilprozess- Ein Beitrag zum Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht, zur Wechselwirkung von materiellem Recht und Prozessrecht sowie zur Risikoverteilung und Effizienz im Zivilprozess

Mängel der Tatsachenfeststellung führen dazu, dass materielle Berechtigung und prozessuale Durchsetzbarkeit auseinanderfallen können. Um das zu verhindern, bedient sich die Rechtsprechung verschiedener Institute, die zum Teil ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind und teilweise von ihr (rechtsfortbildend) entwickelt wurden. Die Rechtsprechung ist von dem Versuch geprägt, jeweils Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen, worunter jedoch die Vorhersehbarkeit leidet. Der Gesetzgeber reagierte auf diesen unbefriedigenden Zustand mit Neujustierungen des Verhältnisses von Parteiherrschaft und Richtermacht, die freilich zu neuen Unsicherheiten führten. Raphael Koch zeigt – unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse – neue Wege zur Feststellung des Sachverhalts auf, die sich in eine einheitliche Struktur, Systematik und Dogmatik des Zivilprozesses 

 

31. Ferner: Ivo Appelt, Rechtliche Strategien im Umgang mit Unsicherheit, in: A. Ruch (Hrsg.), Rechtswissenschaftliche Herausforderungen im Zeitalter neuer Technologien, Zürich 2004.

 

32. Am 10/11. Juli 2007 fand unter Leitung der Geschäftsführenden Direktorin Prof. Dr. Marion Albers die Tagung „Risikoregulierung im Bio-, Gesundheits-und Medizinrecht" in Augsburg statt. Eine Publikation der Beiträge ist soweit ersichtlich bis jetzt nicht erfolgt.

Übersicht über die gehaltenen Vorträge:

http://idw-online.de/pages/de/news269459

oder 

 

http://www.nomos-shop.de/Albers-Risikoregulierung-Bio-Gesundheits-Medizinrecht/productview.aspx?product=14042

 

33. Ferner: Fishan unter

http://www.jura.uni-bielefeld.de/Lehrstuehle/Fisahn/ Veroeffentlichungen_Vortraege/RechtuDemokratie/ genetischercode.html

 

34. Karsten Schneider,     Normativität und Risikoentscheidung - Untersuchungen zur Theorie der Rechtsgüterrelationen, 2008

b)      ders. Über die Möglichkeit einer wertungsfreien Unterscheidung zwischen Gefahr, Risiko und Restrisiko, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 95 (2009), S. 216-240.

c)       ders., Unsicherheit im Gesetz - Der Nexus zwischen Tatbestand und Rechtsfolge als Konstruktion der Wirklichkeit, in: Marcel Dalibor/Katja Fröhlich/Katja Rodi/Paul Schächterle/Jörg Scharrer (Hrsg.), Risiko im Recht – Recht im Risiko, 2011, S. 177-197.

      Speicker (gen. Döhlmann), Rechtliche Instrumente zur Bewältigung von Nicht-Wissens-Szenarien, in: M. Merce Darnaculleta Gardella/J. Esteve Pardo (Hrsg.), Die Herausforderungen des Rechts in der globalen Risikogesellschaft, 19 S., erscheint Baden-Baden 2013

 

35. Zum Strafrecht

Katharina Reus, Das Recht in der Risikogesellschaft. Der Beitrag des Strafrechts zum Schutz vor modernen Produktgefahren. Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Band 217

Instr. Besp. Hilgendorf, JZ 2011 (der eingehend die Frage nach dem Stellenwert des Strafrechts in der Risikogesellschaft thematisiert)

Hedda von Schaumann-Werder, Strafrechtliche Produkthaftung im europäischen Binnenmarkt : der Einfluss europäischer Instrumente zur Herstellung und Aufrechterhaltung des Binnenmarktes. (= Schriften der Bucerius Law School ; Band 2,10), 200

Anders Hoyer, Erlaubtes Risiko und technologische Entwicklung, ZStW 9/2010

F. Herzog., Risikogesellschaft, Risikostrafrecht, Risikoregulierung - Über das Strafrecht hinausweisende Perspektiven, in: Ulfrid Neumann / Cornelius Prittwitz (Hrsg.), Kritik und Rechtfertigung des Strafrechts, 2005, S. 117 - 130

 

Ferner: Katrin Höffler, Risikokriminologie, MschrKrim 2012, S. 252 ff.

 

U. Volkmann, Sicherung und Risiko als Probleme des Rechtsstaats, JZ 2004, 696

 

Zur Umwelhaftung im Insolvenzverfahren:  

Diederich Eckardt,  Umwelthaftung im Insolvenzverfahren, Zeitschrift für das Abfallrecht (AbfallR) 2008, S. 197 - 204

Wolfgang Lüke,  Umweltrecht und Insolvenz, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., Münster, 2009, S. 706 – 741

 

Zur Rom II- VO

jetzt Matthes, Umwelthaftung unter der Rom II-VO, 2011 mit Bsp. in GemeinschaftsPrivatRecht 3/2011

Thorn, Die Haftung für Umweltschädigungen im Gefüge der Rom II-VO, in: Eva-Maria Kieninger / Oliver Remien, (Hrsg.), Europäische Kollisionsrechts- vereinheitlichung, Baden-Baden 2012, S. 139–163

Martin Kment,  Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche im Immissionsschutz- und Atomrecht – eine kollisionsrechtliche Betrachtung unter dem Eindruck der Rom II-VO, UTR 2011, S. 93 ff. 

 

ABBO JUNKER – Internationale Umwelthaftung der Betreiber von Energieanlagen nach der Rom II-Verordnung, FS Peter Salje, 2013

zum Polizeirecht siehe auch:

S. Haack, Polizeirecht als Risikozuordnungsrecht. Überlegungen zur Funktion des polizeirechtlichen Haftungsregimes, dargestellt an Fällen der Zustands- verantwortlichkeit, Festschrift der Juristenfakultät zum 600jährigen Bestehen der Universität Leipzig. 

 

 

siehe auch Lars Flachsbarth, Die Verwirklichung des Verursacherprinzips in der Produkt- und Umwelthaftung landwirtschaftlicher Betriebe, Frankfurt a. M. 1998

 

s.a. zu einem Eilantrag, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung einzuschreiten BVerfG, 

Ferner, Lutz Gollan, "Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft"

 

 aus ökonomischer Sicht jetzt auch neu Endres, Umweltökonomie, Lehrbuch, 4. Aufl.,

GERD GIGERENZER, Risiko - Wie man die richtigen Entscheidungen trifft, 2012

Parallelen zwischen Öffentlöoichem Recht und UmweltHG zeigt auf

 

Urteil des VG Köln vom 13.06.2008, Aktenzeichen: 27 K 4818/06

siehe jetzt auch:

Barbara Grunewald: «Umweltverträglicher Konsum durch rechtliche Steuerung»? Neuregelungen im Kauf-, Miet- und Gesellschaftsrecht als Mittel zur Sicherung von Nachhaltigkeit? In Curti, Henning / Effertz, Tobias (Hrsg.),  Die ökonomische Analyse des Rechts-  Festschrift für Michael Adams

 
Mörsdorf Schulte,  Umweltrechtliche Haftung von Kreditgebern in den USA, RIW 1994, 292 – 300.

 

Kurt Kiethe, Persönliche Haftung von Organen von Kapitalgesellschaften im Umweltrecht - Außenhaftung durch öffentliches Recht , DVBl 2004, S. 1516 ff.

 

Gedanken zur Risikogesellschaft und zum Recht auf Leben im Strassenverkehr von Prof. Dr. Martin Schubarth,

 

Theis, Gisela:    10 Jahre Europäisches Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem (EMAS) - Entwicklung - Stand – Perspektiven in Wirtschaftsverfassung in Deutschland und Europa -  Festschrift für Bernhard Nagel, Hänlein, Andreas / Roßnagel, Alexander (Hrsg.)

 

 Aus dieser FS sind weiter zu nennen:

Linnenkohl, Karl: Haftungsstrukturen in der Industriegesellschaft und Arbeitnehmerhaftung

Tennstedt, Florian: Die Ablösung privater Haftpflicht durch öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung gegen Unfälle: die Folgen für die private Unfallversicherung - ein historischer Blick aus aktuellem Anlas

 

Kotzur, Ausbau der wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Unternehmenshaftung, in: E. Kempf/K. Lüderssen/K. Volk (Hrsg.), Unternehmensstrafrecht, Institute for Law and Finance Series, de Gruyter, Berlin/Boston 2012, S. 379 ff.

Ferner: Rechtfertigen „gefühlte“ Risiken staatliches Handeln?- Festveranstaltung zum 5-jährigen Bestehen des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 7. November 2007 (Tagungsband)

Die Entstehung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 behandelt Cornelia Staats in ihrer Diss

siehe auch

Die Rolle des Rechts bei der Bewältigung von Katastrophen - Vorträge des 5. Trilateralen deutsch-japanisch-koreanischen Seminars; 3. - 5. Juli 2012 in Konstanz, herausgegeben von Rudolf Rengier

sowie

span> Risiko und Prognose- Rechtliche Instrumente zur Regelung von Gefährdungen in Korea, Japan und Deutschland aus zivil-, öffentlich- und strafrechtlicher Sicht - Vorträge des 2. trilateralen - deutsch-japanisch-koreanischen – Seminars 20.-22. Juni 2006 in Konstanz,herausgegeben von Wolfgang Heinz

 

Zum Wandel des deliktischen Haftungssystems ( von der Schuldhaftung zum Risiko- Ausgleich s. Werner Lorenz, Beweisprobleme bei der Produzentenhaftung, Archiv für die civilistische Praxis 170. Bd., H. 5 (1970), pp. 367-391 und eingehend und rechtssoziologisch Rehbinder,Pyrrhus-Sieg in der Produzentenhaftung?JuS 1969, 208

 

beide in Besp. der Hühnerpestentscheiduung des BGH

 

Ferner:Horst Dreier "Der freiheitliche Verfassungsstaat als riskante Ordnung"in WISSEN UND ORDNUNG. RISKANTE ORDNUNGEN - FREMDE ERFAHRUNGEN - FERNE HOFFNUNGEN

Riskante Ordnung meint dabei zweierlei: 1. eine Ordnung, die Risiken immer weniger ausschließen kann; und 2. eine Ordnung, die durch den Versuch der Risikominimierung selbst ein Risiko wird. Zur Beschäftigung mit den riskanten Ordnungen tritt gleichzeitig die Frage nach fernen Hoffnungen und fremden Erfahrungen, welche neue Perspektiven für staatliches Handeln aufzeigen.
Der Veranstaltungskomplex "Riskante Ordnungen" unter dem Titel "Wissen und Ordnung" umfasst zum einen die Anniversary Lectures, öffentliche Vorträge, die Risiken und Chancen gesellschaftlicher Ordnungsgarantien im weltweiten Rahmen thematisieren. Zum anderen wird es so genannte Special Lectures geben, welche die nationale und inneruniversitäre Wissenschaftsdebatte stimulieren sollen.

 

Spindler,  Unternehmensorganisationspflichten - zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Regulierungskonzepte (Carl Heymanns-Verlag:Köln 2001, 2. unveränderte Auflage Universitätsverlag, Göttingen 2011

Rezensionen: Mölle, DVBl. 2004, 109; Felix AöR 128 (2003), 665

 

Wantzen,Kai,Unternehmenshaftung und Enterprise Liability- Zur Idee unternehmensbezogener Schadenshaftung als Quasi-Versicherung

 

Holzinger, Katharina; Knill, Christoph, Marktorientierte Umweltpolitik - ökonomischer Anspruch und politische Wirklichkeit - Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Sonderheft, H. 34, 2003, S. 232-255 

 

Zur Haftung von Organmitglieder von Kapitalgesellschaften  im System des 
des Umweltschadensgesetzes, ihrer Verantwortlichkeit und Absicherung
über die Umweltschadensversicherung siehe Thomas Keich

BECKHAUS, GERRIT M., "Die Bewältigung von Informationsdefiziten bei der Sachverhaltsaufklärung"

Die Enforcement-Richtlinie als Ausgangspunkt für die Einführung einer allgemeinen Informationsleistungspflicht in das deutsche Zivilrecht

2010. BEYERBACH, HANNES,"Die geheime Unternehmensinformation"-- Grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Schranke einfachrechtlicher Informationsansprüche, 2012.

Rolf Stürner, Parteiherrschaft versus Richtermacht - Materielle Prozessleitung und Sachverhaltsaufklärung im Spannungsfeld zwischen Verhandlungsmaxime und Effizienz, Zeitschrift für Zivilprozess,2010,págs. 147-162

Heinze, Meinhard: Parteiherrschaft versus Richtermacht im Zivilprozess, in: Festschrift für Kostas E. Beys, Band I, Athen 2003, S. 515 ff

 

FRANZ BYDLINSKI, Kausalität als Rechtsphänomen, lus est ars boni et aequi-  FESTSCHRIFT FÜR STANISLAWA KALUS (Herausgegeben von Magdalena Habdas Arkadiusz Wudarski), S. 89 ff.

 

Gerd Gigerenzer: Risiko. Wie man die richtigen Entscheidungen trifft, Besp.:

Jos Schnurer

 

Werner Heun,   Staatliche Risikosteuerung und Verfassung, Rechtswissenschaft 2 (2011), S. 376ff.

 

 

jetzt auch: INDRA SPIECKER GEN. DÖHMANN, Staatliche

 

Entscheidungen unter Unsicherheit

 

Verlagstext:

Entscheidungen unter Bedingungen des Nicht-Wissens werden immer mehr zum Normalfall staatlichen Handelns. Offen geblieben ist allerdings eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Bedingungen der vorangegangenen staatlichen Entscheidungen bei Nicht-Wissen und ihrer Kontrolle. Indra Spiecker entwickelt hierzu eine eigenständige Dogmatik, die den Besonderheiten der Nicht-Wissens-Entscheidung gerecht wird und ihre Rechtsstaatlichkeit absichert. Diese Dogmatik der Unsicherheitsentscheidung unter Einbeziehung ökonomischer und verhaltenstheoretischer Einsichten richtet den Blick verstärkt auf das Verfahren der Entscheidung, etwa die Informationssuche und ihre Beendigung, Maßnahmen zur Konstruktion von Sicherheit bis hin zur Identifikation und Umsetzung von sog. Unsicherheitsregeln. Diese werden neu eingeführt und zeigen Gesetzgeber und Verwaltung auf, wie das fehlende Wissen in die Entscheidung eingeht.

 

 

 

Fälle

Über erfolgreiche Lärmbekämpfung auf zivilrechtlichem Weg berichtet 

die Kollegin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main

 

unter

http://www.nachbarstreit.com/urteile-2/urteile-und-vergleiche-der-kanzlei-schmidt-kollegen-rechtsanwalte/

Einzelne rechtsdogmatische Fragen

Die Risikogesellschaft in Österreich, der Schweiz und Frankreich

1. Schweiz

 

jetzt: Fellmann, Walter, Revision des Haftpflichtrechts - nice to have or need to have?  In Jahrbuch SGHVR ... / Schweizerische Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. - Zürich : Schulthess. - 2013, S. 3-87

a)

Mit dem "Risikobegriff und rechtliche Risiken" befasst sich Peter Nobel in der Zeitschrift fur Schweizerisches Recht, 2010, S. 3 ff.

b) In PHI 1/2011 stellt Jean-Claude Werz die Versicherung von Umweltschäden in der Schweiz vor.

c) Zur Schweiz ferner Risiko und Recht: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004hrsg. von Sutter-Somm, Thomas/ Hafner, Felix/Schmid, Gerhad und Seelmann, Kurt, 2004 (Inhalts-verzeichnis JZ 5/2005, S. 131)

 

d) Andreas Furrer,  Die Einbindung der Wirtschaft in umweltrechtliche Massnahmen am Beispiel der Umweltvereinbarung, Normung und Umwelthaftung - Neue Ansätze im Recht der EU und ihre Rückwirkungen auf die Schweiz, Stämpfli & Cie, Bern, 1999 (in Zusammenarbeit mit V. Bölscher)



2.Österreich

Gerhard Muzak, Gefährdungshaftung im Verkehrsrecht als Beispiel für unterschiedliche methodische Sichtweisen zur Analogie,. FS Weimar, S. 505 ff.

 

 Götzl/Janisch/Latzenhofer/Weismann, B-UHG - Bundes-Umwelthaftungsgesetz, 2010 

 

 

Nähres zur Diskussion in Österreich z.B. bei
Ferdinand Kerschner,EMAS-V II und Umweltmanagementgesetz (UMG) - Nachhaltigkeit durch Umweltmanagement
http://www.iur.jku.at/referenzen/rdu-sr/ref-rdu-sr.htm
sowie
Monika Hinteregger, z. B.

aa) Umwelthaftungsreform. Konzept für die Neugestaltung des österreichischen Umwelthaftungsrechts. Wien 1992.

bb. Grundfragen der Umwelthaftung. Zugleich ein Beitrag zu den allgemeinen Lehren des Haftungsrechts, zur ökonomischen Analyse des Rechts und zum privaten Immissionsschutzrecht. 358 Seiten. Wien 1994.

cc. Umwelthaftung. Referat. Verhandlungen des Zwölften Österreichischen Juristentages. Wien 1995. Band II/2, 9 - 33. dd. Zivilrechtliche Umwelthaftung, in Institut für Umweltrecht und Österreichischer Abfallwirtschaftsverband (Hrsg), Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts 2008 - Globale und individuelle Umweltverantwortung (Wien 2008)

ee) Die Pflichthaftpflichtversicherung aus zivilrechtlicher Sicht - Die Grenzen der Versicherbarkeit (14. Versicherungswissenschaftliches Symposion in Graz, 18. bis 19. November 2004) Fundstelle: VR 2005, 44

 

siehe auch  Neue Umwelthaftung - Rechtliche und ökonomische Folgen, 2010

Hrsg. von Ferdinand Kerschner, Bernd-Christian Funk und Reinhold Priewasser



Peter Apathy, Schadenersatzreform - Gefährdungshaftung und Unternehmer- haftung, Juristische Blätter 2007, 205-219

 

Erika Wagner, Umsetzung der Umwelthaftungs-RL in Österreich: Das neue Bundes- Umwelthaftungsgesetz(B-UHG) in Jahrbuch des Umwelt-und Technikrechts 2009, S. 101 ff.

 

Robert Hettlage, Risikogesellschaft im Kleinformat - Goffmans Interaktionsordnung als Dialektik von Risiko und Absicherung, Österreichische Zeitschrift für Soziologie Volume 32, Number 2, 9-31

Eric Voegelin, Der autoritäre Staat: ein Versuch über das österreichische Staatsproblem

 

Brigitte Lang, Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit von Immissionen, Diss., 2012


Frankreich

 

Anna Brüggemann, Zivilrechtliche Umwelthaftung in Frankreich und Deutschland, 2009 (DIssertation)

 

Dr. Andrea Aubart Die Behandlung der dépeçage im europäischen Internationalen Privatrecht
 

 

Heß,Franziska:
Umweltverträglichkeitsprüfung und Schadensersatz. Eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.3.2013 - C-420/11 (in diesem Heft)

Der Entscheidung des EuGH vom 14.3.2013 in der Rs. C-420/11 zum Flughafen Wien-Schwechat liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik Osterreich zu Grunde. In diesem Verfahren nach Art. 267 AEUV konnte der EuGH zu bisher in der unionsrechtlichen Rechtsprechung nicht behandelten Fragen im Zusammenhang mit Fehlern bei der Anwendung der Richtlinie 85/337/EIVG Stellung nehmen. Zum einen ging es darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach Art. 3 der UVP-Richtlinie die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Projekts auf den Wert von Sachgütern einschließt. Zum anderen hatte der EuGH zu entscheiden, ob eine pflichtwidrig unterlassene UVP dem Einzelnen einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens verleiht, der, durch die Minderung des Werts seiner Liegenschaft als Folge der Auswirkungen des fraglichen Projekts auf die Umwelt entstanden ist.

Kerschner.F., Juristische Blätter Vol. 134, No. 8. (1 August 2012), pp. 477-481 ABs.:

Eine Reform des österr Schadenersatzrechts ist in Diskussion. Dabei muss auch geklärt werden, ob es einen eigenen Gefährdungstatbestand der Umwelthaftung geben soll. Der Verfasser ist davon überzeugt, dass viele sachliche Notwendigkeiten für eine moderne und effektive Umwelthaftung sprechen, wie sie schon in vielen anderen Staaten besteht.

1. Lars Klöhn, Zeitliche Priorität als Argument im Nachbarrecht, AcP 208 (2008), 777-817

Volker Bischofs, Die Nutzungspriorität im privaten Immissionsschutzrecht, 

2. Klaus Vieweg: Vertikale Nachbarschaft im öffentlichen Recht und im Zivilrecht,in: Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung - Festschrift für Christoph Link zum siebzigsten Geburtstag, Hrsg. v. Heinrich de Wall u. Michael Germann
3. Zu § 1004 BGB Matthias Katzenstein, Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB: Zu den Grundlagen negatorischer Haftung, AcP 2011, S.58-104
4. Mit quasinegatorischen Unterlassungsansprüchen befasst sich jetzt Funcke, Jan Christoph, Die sogenannte actio quasinegatoria - Zur Frage der quasi- negatorischen Unterlassungsansprüche

5.Zur Kaltluftseeentscheidung Picker, Rechtszuweisung und Rechts- schutz im Deliktsrecht am Beispiel des Kaltluftsee-Falles (BGHZ 113, 384) in: Beuthien/ Fuchs/Roth/Schiemann/Wacke (Hrsg.), Perspektiven des Privatrechts am Anfang des 21. Jahrhunderts, Festschrift für Dieter Medicus zum 80. Geburtstag, Köln, 2009, S. 311 - 331
Das Wort "Kaltluftsee" soll übriges der Wetterkunde entstammen. Das Böhmische Becken in Tschechien ist ein Kaltluftmeer. Durch die fast vollständige Umrandung mit Mittelgebirgen (Erzgebirge, Böhmer- wald) ist ein Ausfließen kühler Luft nahezu unmöglich. In Nächten, in denen der Himmel klar ist und die Ausstrahlung, sprich Abkühlung, groß ist, sammelt sich nachts dort Kaltluft, die tagsüber keine Chance hat, abzufließen.
6. Salje, Haftung für Umweltschäden in Deutschland und Italien: Defizite und Europäische Herausforderung und

Lelio Barbiera, Haftung für Umweltschäden in Deutschland und Italien: Defizite und europäische Herausforderung in Verbraucherkauf -Umwelthaftung -Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht, Jahrbuch für Italienisches Recht 17(2004), herausgegeben von Erik Jayme, Heinz-Peter Mansel und Thomas Pfeiffer im Auftrag des Vorstands der Vereinigung für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und italienischen Juristen

7. Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Sachenrecht der gleichnamige Aufsatz von Schreiber, JURA 2011, 263 ff.; ferner

Matthias Katzenstein: Von Wasserrohrbrüchen und fehlgehenden Silvesterraketen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen faktischen Duldungszwangs analog §906 Abs.2 Satz 2 BGB, Festschrift für Eduard Picker zum 70. Geburtstag am 3. November 2010, in Gemeinschaft m. Reinhard Richardi u. Jan Wilhelm, hrsg. v. Thomas Lobinger

MARINA WELLENHOFER, Verschuldensunabhängige Haftung im Nachbarrecht, S. 323 ff. in  GS Manfred Wolf, , hrsg. von Dammann/ Grunsky/Pfeifer



8. Die Thesen Pickers werden verteidigt von seinen Schülern
Thomas Kahl: Negatorischer Kern und restitutorisches Beiwerk in der Praxis des Beseitigungsanspruchs und
Yoshikazu Kawasumi: Bemerkungen zur Lehre Pickers über den negatorischen Beseitigungsanspruch - Eine Skizze - Zugleich eine Selbstkritik zum Stand des japanischen Zivilrecht in Festschrift für Eduard Picker zum 70. Geburtstag am 3. November 2010, in Gemeinschaft m. Reinhard Richardi u. Jan Wilhelm, hrsg. v. Thomas Lobinger

Karl-Heinz Gursky, Negatorische Kausalhaftung oder Usurpationstheorie? - Zum Fortgang des Streits um das richtige Verständnis des negatorischen Beseitigungs- anspruchs, FS Olaf Werner, S.444 ff.

 

Marc Wolf. Negatorische Beseitigung und Schadensersatz.

Grundlagen, Anspruchsziele und Abgrenzung.

 

9. Kohler, Duldungspflichtabhängige Aufopferungshaftung als Grenze der Umweltgefährdungshaftung, NUR 2011, S. 7 ff.

 

10. Andreas Thier, Zwischen actio negatoria und Aufopferungsanspruch : nachbarliche Nutzungskonflikte in der Rechtsprechung des 19. und 20. Jahrhunderts  in: Das bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter : zur Reaktion der Rechtsprechung auf die Kodifikation des deutschen Privatrechts (1896 - 1914) / hrsg. von Ulrich Falk

 

Michael Stürner,  Grenzen des privatrechtlichen Eigentumsschutzes. § 275 Abs. 2 BGB als Schranke negatorischer Ansprüche?, in: Peine/Wolff (Hrsg.), Nachdenken über Eigentum. Festschrift für Alexander v. Brünneck zur Vollendung seines siebzigsten Lebensjahres, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2011, S. 360-378 



 

Gefährdungshaftung, Prävention und Versicherung

OLG München VOM   8. Mai 2009;  Aktenzeichen:25 U 5136/08:

 

§ 305 c Abs. 1 BGB steht der wirksamen Einbeziehung der vorbezeichneten Klauseln über das claims-made-Prinzip nicht entgegen:

 

Die vom Kläger angegriffenen Klauseln, § 1 Ziffer 1.5 und § 2 Ziffer 2.2 der Versicherungs- bedingungen der Beklagten (claims-made-Prinzip), stellen keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen Benachteiligung des Klägers im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die vorgenannten Klauseln kontrollfähig. Es handelt sich nicht um bloße, von der Kontrollfähigkeit ausgenommene 

 

Hans-Knud Arndt, Die Umwelthaftung- Betriebliche Umweltinformationssysteme, Neue betriebswirtschaftliche Forschung 1997, pp 23-94

 

Die Frage, ob eine Pflichtversicherung für Naturgefahren die  Prävention untergräbt, untersucht

GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg  von Fürstenwerth in der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft”

 

Die Gegenposition markiert

 

 

 

Söhnke Manfred Greite, Die Versicherung von Großrisiken im Sinne des § 210 Abs. 2 VVG, 2015

 

Peter Borscheid, Mit Sicherheit leben. Zur Geschichte und Gegenwart des Versicherungswesens, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 7 (2010), 

 

Michael Kloepfer, Umweltschutz zwischen Ordnungsrecht und Anreizpolitik, bezeichnet das Kernnproblem (Hervorhebunbg von mir)

Die im Umwelthaftungsgesetz geregelte – zivilrechtliche – Umwelthaftung kann insoweit unter den Begriff indirekter Verhaltenssteuerung mit ökonomischen Anreizen subsumiert werden, als es der Wille des Gesetzgeber war, dass die Umwelthaftung auch eine präventive Wirkung entfalten sollte. Daran, dass dies ein realistisches Ziel darstelle, kamen

frühzeitig Zweifel auf. Durch die pflichtige Deckungsvorsorge nach diesem Gesetz ist unmittelbar spürbare ökonomische Belastung für den Betroffenen in der Regel allein die Versicherungsprämie, die unabhängig vom Eintritt eines Schadensfalles anfällt.

 

Letzteres ist aber fraglich. !

 

 

Mit "Stürme, Fluten, Erdbeben – Wie sich Europa gegen Naturkatastrophen versichern kann" beschäftigen sich die Vierteljahres Hefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 4, 77. Jahrgang (2008)

 

vergl. fernerhin:

Martin Nell,Pflichtversicherung gegen Risiken,

 

Hans-Werner Sinn,  Ökonomische Entscheidungen bei Ungewissheit

 

IN DEN TEILEN

Teil K. Umwelthaftpflichtversicherung (UHV), Seite 989 und Teil L. Umweltschadensversicherung (USV), Seite  1081

 

Wird das  Problem behandelt bei

 

Späte/Schimikowski , Haftpflichtversicherung, 2.Aufl.,2014

 

GERT BRÜGGEMEIER, Gefährdungshaftung, Unternehmenshaftung,Verschuldenshaftung - Überlegungen zu den Grundlagen des Haftungsrechts, FS Helmut Rüßmann, 2013, S. 265 ff.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung gegen eine Umwelthaftpflicht-Versicherung wegen der Kosten zur Beseitigung von Altlastenschäden besteht, sofern das versicherte Grundstück bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kontaminiert war. OLG Hamm, Urt. v. 05.10.2012 - I-20 U 55/10

Peter Borscheid, Mit Sicherheit leben - Zur Geschichte und Gegenwart des Versicherungswesens

Nguyen T, Tiberius V (2012). Zur Versicherbarkeit von zukünftigen Katastrophen. Zeitschrift für Zukunftsforschung, Vol. 1.

 

Martin Johanntoberens, Industrie-Haftpflichtversicherung und Risiko-Management. Entscheidungsfindungen in Fragen der Versicherbarkeit (Studien zur Wissenschafts- und Technikforschung

 

Zur Umwelthaftpflichtversicherung jetzt auch

Schimikowski in Landheid/Wandt, MüKO VVG, Band 2, 2

 

Laschet, Anhang F (Umwelthaftpflichtversicherung) und Anhang G Umweltschadensversicherung, in Dirk Loschelders/Petra Pohlmann, VVG, 2. AUfl., 2011

sowie im Kommentar Bruck, Ernst / Möller, Hans (hrsg. v. Baumann, Horst / Beckmann, Roland Michael / Johannsen, Katharina / Johannsen, Ralf / Koch, Robert)Band 4 - §§ 100-124 VVG (Haftpflichtversicherung, Produkt, D&O, Umwelt)Reihe: Großkommentare der Praxis

 

jetzt neu:Staudinger/Halm/Wendt (Hrsg.), Fachanwaltskommentar Versicherungs- recht, Luchterhand Verlag, Wolters Kluwer , Deutschland GmbH, Köln, 2013. 

 

Wolgast, Wirtschaftspolitische Grenzen von Haftungsausweitungen und Pflichtversicherungen für Unternehmen, GbV Volkswirtschaft, Nr. 2 , 2004

 Thomas Lämmrich, Anja Theis, Michael 

 

 

Münsteraner Reihe, Band 124

 

Schulte, H.: Hemmung und Förderung des Umweltschutzes durch Eigentum. In: Fridericiana. Zeitschrift der Universität Karlsruhe. Heft 40. Karlsruhe 1987. S.49-60.  

siehe auch 

Michael Kloepfer : Umweltschutzregulierung durch öffentliche oder private Initiative?

und 

Hikaru Takagi : Umweltschutzregulierung durch öffentliche oder private Initiative? 

beide in 

Regulierung - Deregulierung - Liberalisierung. Tendenzen der Rechtsentwicklung in Deutschland und Japan zur Jahrhundertwende. Hrsg. v. Zentaro Kitagawa 2001.

 

1. Zum Versicherungsaspekt: Nell, Martin: Zur Versicherbarkeit des Umwelthaftungsrisikos, in: Schriftenreihe des Instituts Umwelt- und Technikrecht, Umwelthaftung neuem EG-Recht, 20 Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht (2004).

 

2. Unverändert diskutiert wird über Frage der Verschuldenshaftung.

a) Katharina M. Kolb, Auf der Suche nach dem Verschuldens- grundsatz: Untersuchungen zur Faktizität der Culpa-Doktrin im deutschen außervertraglichen Haftungsrecht

b) Bettina Gerlitz,  Umwelthaftung und Unternehmerfreiheit (vorgestellt unter http://www.amazon.de/Umwelthaftung-Unternehmerfreiheit-Bettina-Gerlitz/dp/3631382685

 

Zu Grundlagen und rechtlichen Grenzen privater Pflichtversicherung Katharina S. Hedderich, Pflichtversicherung, 2011.

(zur Frage, ob und in welchem Ausmaß der Staat in den Bereich privater Vorsorge regulierend in Gestalt von Versicherungszwang eingreifen darf oder gar muss)

 

ferner Huber, Die Pflichtversicherung im neuen deutschen VVG,

Quelle: http://www.jura.rwth-aachen.de/uploads/media/12._ Die_ Pflichtversicherung_im_neuen_deutschen_VVG__HAVE_2009__91-106.pdf

 

hierzu auch Tagungsband Pflichtversicherung - Segnung oder Sündenfall, herausgegeben von der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens

Text unter http://www.hgfv.de/hgfv/pdf/04_pub30.pdf

 

3. Mit "Aufräumungskosten bei Umweltschäden in den Sach- versicherungszweigen" befasst sich Thomas Glitza in seiner Dissertation.

 

4. Ich hatte auf Hoffmann-Riem in ders./Schmidt-Aßmann, Öffentliches Recht und Privatrecht, S.270 ff., S.280 verwiesen, wo Versicherer als „besonders leistungsstarke Implementationshelfer" bezeichnet werden und dies näher belegt. Diesbezüglich hatte ich auf die von der rechtswissenschaftlichen Diskussion bisher kaum wahr- genommenen empirischen Praxisberichte von Bläser, Schulz/Soyez und von Welzl und ein für das Umweltbundesamt von Hohloch erstelltes Gutachten verwiesen.

Bläser, Versicherungswirtschaft 2002, S.311 ff. m.w.N.;

ders. in Schulz/Soyez, Wirtschaftsgeographie und Umweltproblematik, 2002;

ders.,  UmweltWirtschaftsForum 2003, S.74 ff. (Teil 1)und S.58 ff. (Teil 2).

Schulz/Soyez, Zeitschrift für Wirtschaftsgeographie 2003, S.15 ff.

Welzl, Versicherungswirtschaft 2002, S.394 ff.

Hohloch, Übertragbarkeit von Inspektionstätigkeiten auf Versicherer, 1999
Ähnl. Jürgen Pätzold, Umweltökonomik und Umweltpolitik, wo es heißt:
"Erfahrungen zeigen, dass es notwendig ist, keine Schlupflöcher für das Umgehen dieser Haftung zuzulassen, indem z. B. gefährliche Aktivitäten auf Unternehmen mit geringer Kapitalausstattung verlagert werden, die im Falle eines großen Schadens zahlungs - unfähig werden. Wenn sich Unternehmen gegen das Haftungsrisiko durch eine Versicherung absichern können, dann werden sie nicht versuchen, auf eine solche Lösung auszuweichen. Damit ein Umwelt- haftungssystem wirksam greift, wird daher ein funktionierendes Deckungsvorsorgesystem benötigt. Strengere Haftungsvorschriften entlasten zugleich den Staat vom Erlass immer neuer detaillierter Umweltschutz-vorschriften. Die Internalisierung der Kosten der Risiken oder Schäden ergibt sich auch dann, wenn die Risiko- absicherung seitens einer Versicherung erfolgt. Hohe Risiken werden dann mit hohen, geringere Risiken mit geringeren Versicherungs - beiträgen belegt. Zudem übernimmt die Versicherung - quasi stellvertretend für den Staat - die Risikobewertung."
"http://www.juergen-paetzold.de/umwelt/3_umwelt_ Begleiter.html#%20Umwelthaftungsrecht"

 

5. Ich hatte ferner darauf verwiesen, dass die Frage, inwieweit Tarife in der Umwelthaftpflichtversicherung individuell festgelegt werden, nicht geklärt werden kann und dass Versicherer (vertrauliche) Akten nicht freigeben (s. Salje in Schulte, S.100)

 

Allerdings:

 

Seit dem 01.04.2009 sind Versicherungen verpflichtet, Kunden Einblick in ihre Daten zu geben. Es geht um eine bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Versicherungen, die sich dabei in der Regel auf ihre Kundendatenbank mit Bewertung und Risikoabschätzung stützen. Diese HIS (Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft) wurde bisher gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Nach dem nun geltenden Recht hat jeder Antragsteller ab dem 01.04.2009 einen Anspruch zu erfahren, warum z.B. eine Versicherung seinen Antrag ablehnt, anders einstuft oder sonstige Bewertungen anhand der vorhandenen Daten vornimmt. 

 

Belegt ist auch,  dass es auch aus der Versicherungbranche zahlreiche Stellungnahmen gibt und die Branche hier einen erheblichen Aufwand zu treiben scheint. Auch dies legt die Annhame nahe, dass Haftungsrecht nicht gänzlich ohne Wirkung bleibt  (mag es auch keinen "Beweis" hierfür geben).

Belege:Forthcoming !

 

6.Ich hatte (S. 74) ausgeführt, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des Wirkens der Versicherer von zwei Annahmen ausging. Einmal sollte ein "dynamischer Prozess zum mehr Sicherheit ...ausgelöst werden - einfach dadurch, dass diese Risiken teuer versichert werden müssen. (s. Sitzungen des Bundesrates, 577. Sitzung vom 5.6.1987, S.174 f.; vergl. auch Schmidt in Hiller/Krücken, S.279 ff. und Hesse, in Ellwein/ders., Staatswissenschaften, S.151 ff., S.163. In der Sache ebenso Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 1996, S.82 f.)

Zum anderen sollten Versicherer eine Art Dauerkontrolle oder Inspektoren- tätigkeit ausüben.(Aus der Versicherungspraxis Gasser in ders. u.a., Umwelthaftung und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis, Kapitel 3.1.5, Seite 63.) Voraussetzung dessen ist freilich ein funktionieren Versicherungsmarkt, hierzu Georg Wolters, Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt, vorgestellt unter: http://www.amazon.de/Wettbewerb-auf-Versicherungs markt-Georg-Wolters/dp/3631488874

siehe auch Wolters, a.aO., S. 180:

"Auch die Bundesregierung war deshalb der Meinung, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Versicgherungsmarkt ein heftiger Wettbewerb um Prämien und Versicherungsbedingugen einsetzten würde."

vergl. aber auch ders., S. 181 : "Die vom der Versicherungs-

wirtschaft angebotene Police ist ein Beispiel für erfolgreiche oligo- polistische Politik."

ders., Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt? ORDO 1995, Bd. 46, S. 345-359.

Zahlreiche Beispiele aus der Versicherungspraxis finden sich bei Schanz in Der Versicherungsprozess, 2. Auflage 2010, herausgegeben von Jürgen Veith und Jürgen Gräfe (nämlich bei Rd. 526 ff. zur Umwelthaftpflichtversicherung und bei Rd. 624 zur Umweltschadensversicherung)

 

Nils Hellberg, Dietrich Winter, Jörg Sons, Markus Orth, Umwelt-schadensgesetz und Umweltschadensversicherung, 2008

Vorgestellt unter http://www.amazon.de/Umweltschadensgesetz-Umweltschadensversicherung-Nils-Hellberg/dp/389952358X

 

Umweltschadensgesetz und Umweltschadensversicherung
Miriam Heilig

Andreas Münter, Umwelthaftungs-Richtlinie 2004/35 EG (UH-RL) - Deckungsvorsorge obligatorisch? ZVersWiss 2009, S. 447-455

 

Gert G. Wagner Risikogesellschaft, überall DEN KATASTROPHEN INS AUGE SEHEN - Zur Vorbeugung gehört auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, "Freitag" 02.09.2005

 

Jürgen Weichert, Die Umwelthaftungsrichtlinie aus der Sicht der Versicherungswirtschaft, in Oldiges, Martin, Umwelthaftung vor der Neuordnung - Erwartungen und Anforderungen aufgrund des künftigen Europäischen Umwelthaftungsrechts, 2005, S. 83 ff., S. 85 ff.

Steier, Jens: Bodenschutzrelevante Risiken im System der Umweltversicherungen, 2005

 

Rudolf Binder, Ansprüche aus dem "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis"  und ihr  Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung, VersR 2003, S.1226 ff.

 

A.Bruns u.a, Die Versicherung von Umwelt- risiken, Kompetenzzentrum Versicherungs- wissenschaften 2007 (Band 6)

 

 

Peter Schimikowski,Umwelthaftpflichtversicherung auf der Grundlage des Umwelthaftpflicht-Modells

 

Quelle:

 

http://www.euroforum-fachwissen.de/banken-und-versicherungen/ versicherungen/haftpflicht/

 

 Christine Godt, Europäische Umwelthaftung - (k)ein Beispiel präventiver Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht in: Haftungs -recht im dritten Millennium : Liber Amicorum Gert Brüggemeier, hrsg. von Aurelia Colombi Ciacchi; Christine Godt ,Nomos-Verl., 2009, S. 413-430

 

Daniel Kassing, Aufwendungsersatz bei Verhinderung des Haftpflichtversicherungsfalls -unter Einschluss der VVG-Reform, Band 21, Hamburg 2009

Julia Kruse , Die vorvertragliche Anzeigepflicht in der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, Band 20, Hamburg 2008

Jan Keppel, Die Pflichthaftpflichtversicherung nach der VVG-Reform, Band 26, Hamburg 2010

 

Zum Umweltschadensgesetz&nbsp aus Sicht der Versicherungswirtschaft

Anke Klein (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.)
Das USchadG aus Sicht der Versicherungswirtschaft, Vortrag am Umweltbundesamt 12. Oktober 2009 Berlin

Dominik Greinacher:

"Bahnbrechend Neues oder alles wie gehabt? - Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht",

in: Haftpflicht international – Recht & Versicherung (PHi), Heft 1/2007, S. 2 – 10.

Ders.,"EG-Umwelthaftungsrichtlinie: Umsetzung kommt in Zeitnot"
in: Versicherungswirtschaft 2006, S. 1703.

Unter dem Titel "Der Einfluss von Versicherungsschutz auf die außervertragliche Haftung- Ein Plädoyer für die Ablösung des Trennungsprinzips durch das Prioritätsprinzip>" befasst sich Mark Makowsky mit einigen Grundfragen. Verlagstext hierzu:

Die Bedeutung von Versicherungsschutz für die außervertragliche Haftung wird in der deutschen Literatur seit langem kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei regelmäßig die Frage, ob und inwieweit sich eine Haftpflichtversicherung des Schädigers auf seine Haftung auswirken kann. Rechtsprechung und herrschende Meinung folgen dem sogenannten Trennungsprinzip, wonach die Existenz einer Versicherung bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich außer Betracht bleiben muss.
Die Untersuchung von Mark Makowsky wendet sich zunächst den allgemeinen Prinzipien und Funktionen des Haftungsrechts sowie der Versicherung zu. Auf der Grundlage derjenigen Normen, die das Verhältnis von Haftung und Versicherung regeln, wird sodann ein eigener dogmatischer Lösungsweg - das Prioritätsprinzip - entwickelt. Danach verhält sich das Versicherungsrecht grundsätzlich indifferent zu der Frage, inwieweit Versicherungsumstände haftungsrechtlich bedeutsam sind. Hierüber muss vielmehr das Haftungsrecht primär und autonom entscheiden. Entsprechend diesem Ansatz werden schließlich die außervertraglichen Haftungsnormen dahin ausgelegt, ob und inwieweit sie eine Berücksichtigung von Versicherungen des Schädigers bzw. des Geschädigten zulassen.
Die Aufbereitung des Grenzbereichs zwischen Haftung und Versicherung dient auch der praxisgerechten Lösung der auftretenden Fragestellungen. Die Arbeit richtet sich daher nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Fachanwälte und Mitarbeiter in Unternehmen, die mit Fragen des Haftungs- und Versicherungsrechts befasst sind.

 

Peter Borscheid,Mit Sicherheit leben - Zur Geschichte und Gegenwart des Versicherungswesens Zeithistorische Forschung 3 / 2012

Alois Lattwein und Sonja Biorac, Haftung nach dem Umweltschadensgesetz und Möglichkeiten des Versicherungsschutzes, EurUP 2009

 

Johannes Paul Jacobsen, Die Umweltschadensversicherung – Darstellung und Bewertung rechtlicher Probleme , 53 ff. in Forum Versicherungsrecht 2012, hrsg. von Prof. Dr. Heinrich Dörner

 

Ich hatte kurz auf das Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made) hingewiesen.

Hierzu: Das Anspruchserhebungsprinzip: Ein Deckungskonzept in der Haftpflichtversicherung zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes, Tanja Schramm

 

Ferner:

 

 

25. September 2012
Klimawandel, Pandemierisiko, zunehmender Terrorismus, elektromagnetische Felder, Gentechnik oder Nanotechnologie - all dies sind Emerging Risks, neuartige Risiken mit ungewissem, möglicherweise aber katastrophalem Schädigungspotenzial. Jene Risiken stellen insbesondere die Haftpflichtversicherer vor gewaltige Herausforderungen. Trotz ihrer erheblichen praktischen Bedeutung sind sie wissenschaftlich bislang noch weitgehend unerforscht. Diese Lücke schließt die Autorin mit der vorliegenden Arbeit. Sie untersucht die Frage, ob Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung versicherbar sind bzw. wie sie versicherbar gemacht werden können. Hierzu wird zunächst geklärt, inwiefern eine Haftung für Emerging Risks - derzeit oder künftig - zu befürchten steht. Anschließend werden Kriterien für die Versicherbarkeit eines Risikos auf Emerging Risks angewandt. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der verschiedenen, sich dem Versicherer bietenden risikopolitischen Instrumente, mit deren Hilfe die Versicherbarkeit von Emerging Risks verbessert werden kann. Behandelt werden dabei insbesondere folgende Instrumente: - Vereinbarung einer Bedingungsanpassungsklausel - Vereinbarung risikobegrenzender Obliegenheiten - Ausschluss bestimmter Teilrisiken - Umstellung auf das Anspruchserhebungsprinzip - Zeitliche Risikobegrenzungen - Betragsmäßige Risikobegrenzungen - Vereinbarung einer Serienschadenklausel Von Interesse ist die Arbeit insbesondere für Makler und Produktmanager in Versicherungsunternehmen, die sich mit künftigen Haftungsrisiken und der Möglichkeit ihrer Versicherung befassen, aber auch an Führungskräfte, die für technologische Emerging Risks in innovativen Branchen Verantwortung tragen.

Godt, Europäische Umwelthaftung...-Liber Amicorum Gert Brüggemeier gelangt zu folgendem Ergebnis:"Auf eher unerwartete Weise entfaltet das Regelwerk allerdings doch Präventionswirkung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) resp.die FFH-Verträglichkeitsprüfung (VP) wird gestärkt. Dies ist ein überraschendes, zwar nicht unmittelbar kosteninternalisierendes, aber umweltpolitsch erwünschtes Ergebnis

 

Zur Haftung von Organmitglieder von Kapitalgesellschaften im System des 

Umweltschadensgesetzes - Verantwortlichkeit und Absicherung

über die Umweltschadensversicherung siehe  Thomas Keich

Umweltschadensgesetz

 

Über die Dissertation hinausgehend muss hier etwas zum Umweltschadensgesetz gesagt werden.

siehe einleitend  Peter Marburger und Corinna Emmermacher

Das Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zur zivilrechtlichen Umwelthaftung, Festschrift O. Werner

 

jetzt auch:

R. Brinktrine, Vier Jahre Umweltschadensgesetz, EurUP 2012, S. 2 ff.

 

 

 

Einige Beiträge findet man hier:

Lit:http://www.baufachinformation.de/publikationen.jsp?s= Umweltschadensgesetz&art=full&wo=z

Auswahl:

1. Shirvani, Foroud, Die Wirkung von Genehmigungen im Umwelt- schadensgesetz UPR 2010

2. Otto, Christian-W, Die Auswirkungen des Umweltschadensrechts auf die Bebauungsplanung und das Baugenehmigungsverfahren,  Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2009

3. Beckmann, Martin; Wittmann, Antje, Rechtsschutz für Betroffene und Umweltvereinigungen bei Umweltschäden im Sinne des Umwelt-schadensgesetzes UPR 2008

4. Duikers, Jan, Die Kostentragungspflicht für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz, UPR 2008 5. Zühlsdorff, Andreas,Umweltrisikomanagement nach dem neuen Umweltschadensgesetz Steinbruch und Sandgrube, 2008

6. Gerhard Wagner, Das neue Umweltschadensgesetz, VersR 2008, S. 565 ff.

7. Erich Gassner,  Aktuelle Aspekte des Umweltschadensgesetzes, UPR 2009, S. 333 ff. (In der Praxis stellen sich Fragen nach der Abgrenzung des Geltungsanspruchs des Umweltschadensgesetzes (USchadG) sowie insbesondere auch nach der Vorwirkung dieses Gesetzes in Verfahren der Zulassung von Projekten)

8. Roller, G. und Führ, M., EG-Umwelthaftungsrichtlinie und Bio- diversität - Bereicht über das Ergebnisse aus dem F+E-Vorhaben 803 18 221/01 des Bundesamtes für Naturschutz

9. Bernd Zavelberg,  Das Umweltschadengesetz, in Versicherung, Recht und Schaden - Festschrift für Johannes Wälder zum 75. Geburtstag (Herausgegeben von Schimikowski, Peter)

10. Lothar Knopp, Gerhard Wiegleb - Der Biodiversitätsschaden des Umwelt- schadensgesetzes, 2010

11. Carolin Kieß, Die Sanierung von Biodiversitätsschäden nach der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie (Schriftenreihe Natur und Recht)

siehe:http://www.springerlink.com/content/n3982m/#section= 205568&page=2&locus=26

12. M.Ruffert, Verantwortung und Haftung für Umweltschäden, NVwZ 19/2010

= ders., in Dokumentation zur 33. wissenschaftlichen Tagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V., Berlin 2009

13. Eine "Ökonomische Analyse der Haftung nach der Umwelt- haftungsrichtlinie" unternimmt Münter, VersR 2010 Heft 13, 567 - 580.

siehe auch ders., Die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden -Der Beitrag der Umwelthaftungs-Richtlinie 2004/35/EG unter dem Aspekt der Versicherbarkeit, 2009,

Verlagstext:

Jährlich entstehen in Milliardenhöhe Schäden an der Umwelt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Gesetzgeber steuernd eingreift. Eine Grundlage hat die europäische Umwelthaftungsrichtlinie geschaffen: Entstehen im Zusammenhang mit bestimmten beruflichen Tätigkeiten ökologische Schäden (Umweltschäden) oder drohen solche, soll der Betreiber gegenüber dem Staat haften. Die neugeschaffene Schadenskategorie birgt erhebliche Unsicherheiten, was dazu führt, dass Versicherungsschutz nicht umfassend zu entwickeln ist. Soweit die Haftung nicht vollständig abzuwälzen ist, ist die Richtlinie nur dann ökonomisch effizient zu nennen, wenn sie zusätzliche Anreize zur Vermeidung von Umwelt- schäden gibt. Dem geht die Arbeit aus rechts- und  versicherungs- wissenschaftlicher sowie ökonomischer Sicht nach.



13. Mit dem Problem der Haftung fuer ökologische Schäden befasst sich eine Studie des Umweltbundesamts:

Beckert, Ute ; Kokott, Juliane: Ökologische Schäden und ihre Bewertung in internationalen, europäischen und nationalen Haftungs- systemen - eine juristische und ökonomische Analyse“ (455 Seiten)



14. Nach einem Bericht in PHI 2011, Nr. 2 plant die EU-Kommission vorerst keine Deckungsvorsorgepflicht in der Umwelthaftungs- richtlinie

 

15. Zahlreiche Beiträge ferner unter:
http://www.netzwerk-umwelthaftung.de/70.html

 

16.  Neuer, Franz Xaver, Kontroverse Debatte. Algen, Biozide, Fungizide und das Umweltschadensgesetz
Zusf.:  Bezüglich der aktuellen Debatte ist festzuhalten, dass der Maler und Stuckateur bei der Beschichtung von Fassaden mit Putzen und Farben, die Biozide zur Filmbildung enthalten, weder nach dem Umwelthaftungs- noch nach dem Umweltschadensgesetz haftet. Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von bewährten Produkten, die bauphysikalisch optimiert sind und mit zugelassenen Bioziden einen langanhaltenden Schutz bieten, nichts einzuwenden. Sämtliche Systeme, die heute als Alternativen auf dem Markt angeboten werden, bieten in kritischen Fällen keinen ausreichenden Schutz.
Artikel aus der Zeitschrift: Der Maler und Lackierermeister, Nr.10, 2010, Seite 30-32

Link:http://fzarchiv.sachon.de/Zeitschriftenarchiv/Maler-und_ Lackierermeister/2010/10_10/ML_10-10_30-32_ Kontroverse_Debatte. pdf

 



Cornelia Voets, Erfassung, Bewertung und Sanierung von Biodiversitätsschäden nach dem Umweltschadensgesetz 

 

Zum Umweltschadensgesetz  aus Sicht der Versicherungswirtschaft

 

Anke Klein (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.)
Das USchadG aus Sicht der Versicherungswirtschaft, Vortrag am Umwelt- bundesamt 12. Oktober 2009 Berlin



Nanotechnologie

siehe jetzt:

Wolfgang Burr / Hariolf Grupp / Melanie Funken-Vrohlings, Regulierung und Produkthaftung in einem jungen Technologiefeld am Beispiel der Nanotechnologie in Arno Scherzberg, Joachim H. Wendorff "Nanotechnologie: Grundlagen, Anwendungen, Risiken, Regulierung,S.. 249 ff.

 

Karl-Heinz Ladeur, Kommunikation über Risiken im Rechtssystem. Das Beispiel Nanotechnologie in Ökologische Aufklärung 2010,S. 131-155

Zusammenfassung des Verlages: Die Einführung der Nanotechnologie bedeutet eine neue Herausforderung für die Gesellschaft und ihr Rechtssystem – nicht nur, weil es sich um eine neue Technologie handelt, die dem Rechtssystem neue Beobachtungsleistungen und eine neue Justierung seiner normativen Begriffe abverlangt. Dies ist inzwischen nichts Neues mehr, auch wenn die Komplexität der Abstimmungen ständig gestiegen ist. Die Nanotechnologie wird diese Entwicklung jedoch nicht nur fortsetzen, sondern grundlegend verändern. Wie schon bisher bei Chemikalien müssen Beobachtungsleistungen und Neujustierungen mit den Risiken des „Einsatzes“ veränderter Moleküle und Atome einer potentiell unendlichen Zahl von Stoffen in einer unüberschaubaren Vielzahl von Kontexten bewältigt werden. Damit werden fundamentale Kausalannahmen und Gesetzmäßigkeiten in Frage gestellt, die bisher aufgrund der Unterscheidung von (allgemeiner) Wissenschaft und (konkreter, anwendungsorientierter) Technologie vorausgesetzt werden konnten: Technologie und Wissenschaft werden ununterscheidbar. Dies hat weitreichende Konsequenzen auch für das Rechtssystem, das bisher darauf angelegt war, „Fallerfahrungen in Begriffen und Maximen zu kondensieren“ (Luhmann 1986: 146), und dadurch seine Fähigkeit zur Verarbeitung von externen Irritationen (aus der natürlichen wie der gesellschaftlichen Umwelt) durch Spezifizierung seiner internen Unterscheidungen erhält. „Ökologisch“ kann das Recht nicht dadurch werden, dass es nunmehr jenseits der klassischen Grenzbegriffe (Fallbezug, Schaden an bestimmbaren „Rechtsgütern“, Erfahrung) seine „Resonanzfähigeit“ für die natürliche Umwelt immer weiter steigert und diese Offenheit in konturlosen Formeln wie „Güterabwägung“ und „Verhältnismäßigkeit“ abbildet, die die internen Strukturen des Rechtssystems auflösen und durch Technik, Politik oder Moral zu ersetzen suchen.

Schlenker, Nanotechnologie in der Industriehaftpflicht-versicherung, 2010 (Diss Tübingen)

 

Matthias Meyer, Nanomaterialien im Produkthaftungsrecht - Die Haftung des Herstellers für neuartige, ungewisse Risiken, 2010 (Diss.)

 

ders.,  Nanomaterialien im Produkthaftungsrecht  - Die Haftung des Herstellers für neuartige, ungewisse Risiken, VersR 2010, S. 869 ff. 

 

Alexander Jäger,  Risikobewertung und Risikomanagement von&sp;Emerging Risks in der Industrieversicherung  -  Einflussgrößen und Handlungsstrategien in der Versicherungsindustrie am Beispiel Nanotechnologien, Diss

Volltext: http://elib.uni-stuttgart.de/opus/volltexte/2009/4804/pdf/ Dissertation_NanoUndVersicherung_Jaeger_2009.pdf



Mielke, Risiken der Vorsorge - Eine Untersuchung am Beispiel der Nanotechnologie, 2011, 270 S.

Verlagstext: Wie können Rechtsanwender und -setzer bei Anwendung des Vorsorgeprinzips zu konkreten Handlungsanweisungen gelangen? Dem geht das Werk am Beispiel der Nanotechnologie nach. Für die Nanotechnologie können bislang nur sehr eingeschränkte Aussagen über Risiken und Potentiale getroffen werden.

Einen wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen fordert die Fraktion Die Linke.

Darin müssten unter anderem technisch bewusst erzeugte Stoffe und Materialien als nanospezifisch beschrieben werden, wenn sie "in einem Größenbereich zwischen kleiner 300 und größer 0,5 Nanometern unabhängig von ihre physischen und biologischen Stabilität mindestens einen nanotypischen Effekt aufweisen".

 

 

Die Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesund-heitlicher und umweltbezogener Risiken, die von technisch bewusst erzeugten Nanostoffen ausgehen, für zu stark vernachlässigt. Zu welchen ungewollten Effekten Nanostoffe beitragen, wenn sie mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen oder in die Umwelt gelangen, sei derzeit nur sehr begrenzt absehbar. Die Linke fordert deshalb weiter, dass Nanostoffe nur dann industriell hergestellt und auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn Struktur und Verhalten durch geeignete Verfahren präzise gemessen sowie die mögliche Freisetzung und Verteilung in der Umwelt zuverlässig beschrieben und in ihrer Auswirkung bewertet werden können.

Quelle: BT-Drs. 17/5917

 

Dederer, 

Neuartige Technologien als Herausforderung an das Recht – dargestellt am Beispiel der Nanotechnologie, in: Tade M. Spranger (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen der Life Sciences, Münster u.a.: LIT Verlag, 2010 (Recht der Lebenswissenschaften/Life Sciences and Law; Bd. 1), S. 71 – 94

 

 

Pache,  Umweltrechtliche Anforderungen an die Produktion von Nanomaterialien in Anlagen, in: Hendler/Marburger/Reiff/Schröder (Hrsg.), Nanotechnologie als Herausforderung für die Rechtsordnung, 24. Trierer Kolloquium zum Umwelt– und Technikrecht vom 31. August bis 2. September 2008, UTR 99 (2009), S. 85 – 115