Verbraucherschutz Speziell

 Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung)

Es existiert ein 
Referentenentwurf 
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 
über den
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur 
Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung 

 

Kaufrecht

 
Funktionalität und Legitimität des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts beleuchten

von Tobias Pinkel, Prof. Dr. Christoph Schmid, Prof. Dr. Josef Falke

 

 

 

 

Grunewald, Der Einfluss des europäischen Verbraucherrechts auf das BGB, dargestellt am Beispiel des Kaufvertrages, Verbraucherrecht im Umbruch, S. 31 ff., Mohr Siebeck 2012

 

zum Kaufrecht eingehend

 

Freytag, Lars F, Grundstrukturen des Kaufvertrages - Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf die Pflichtenstellung des Verkäufers (Habil)

Thomas Meiers, Die Entwicklung und Reform der Sachmängel-haftung des Verkäufers beim Stückkauf, 2010 (Diss)

Claudia Arlt, Verbraucherschutz im reformierten Kaufrecht, 2010Diss, Prof. Greger/Prof. Rohe

ystrong>Pierre Frotscher, Verbraucherschutz beim Kauf beweglicher Sachen (Peter Lang) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission (Mitteilung vom 11.10.2011) ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Es soll dann gelten, wenn sich beide Vertragsparteien freiwillig und ausdrücklich darauf verständigen hierzu:

Eidenmueller, Horst G. M. , Jansen, Nils, Kieninger, Eva-Maria, Wagner, Gerhard and Zimmermann, Reinhard, The Proposal for a Regulation on a Common European Sales Law: Shortcomings of the Most Recent Textual Layer of European Contract Law (January 25, 2012). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1991705 Stellungnahme der BRAK hierzu http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/januar/stellungnahme-der-brak-2012-02.pdf

 

Ferner: Schmidt-Kessel: Ein einheitliches europäisches Kaufrecht?2012

Werkvertragsrecht

Jochen Glöckner, Konstanz, BGB-Novelle zur Reform des Bauvertragsrechts als Grundlage effektiven Verbraucherschutzes – Teil 1, VuR 2016

 

  • Glöckner, BGB-Novelle zur Reform des Bauvertragsrechts als Grundlage effektiven Verbraucherschutzes - Teil 1, VuR 2016, 123
  • Glöckner, BGB-Novelle zur Reform des Bauvertragsrechts als Grundlage effektiven Verbraucherschutzes - Teil 2, VuR 2016, 163
  • Orlowski, Das gesetzliche Bauvertragsrecht - Übersicht und Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ZfBR 2016, 419
  • Ulber, Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben: Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, JuS 2016, 584
  • Wolffskeel, Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung - ein "update", ZRP 2016, 76

 

 siehe jetzt:demnächst: Gerdes, Stefanie
Verbraucherschutz beim Erwerb von neu zu errichtenden Wohnungseigentum, insbe

 

 

Herbert Grziwotz Bauträgervertrag und Verbraucherschutz — Eine Bestandsaufnahme aus der Praxis; s: 297 

 

Referentenentwurf 
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur 
Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung 

 

Pfeifer, Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Durchführung von Bauverträgen, demnächst 

in BauR 2014, 402-411

 

Verweigert der Bauträger die Beseitigung von Mängeln und macht der Erwerber deshalb in Höhe des ca. Doppelten der Mängelbeseitigungskosten von seinem Leistungsverweigerungsrecht über den offenen "Restkaufpreis" Gebrauch, ist der Bauträger dennoch zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch verpflichtet.

OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 35/14

 

Johannes Heyers, Unangemessene Benachteiligungen durch antezipierte  Vergütungsforderungszessionen von Bauträgern?, RNotZ 2012, 435

 

Pfeiffer, Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Durchführung von Bauverträgen, BauR 2014, 402-411

 

Leo Götz von Olenhusen, Verbraucherschutz-im-privaten-baurecht,2012

 

Wagner, Der Bauträgervertrag und Neues zum Verbraucherrechtsschutz, ZNotP 2012, 162

 

ferner Zusammenstellung verbraucherfeindlicher Klauseln unter :

 

https://www.bsb-ev.de/aktuell/verbraucherfeindliche_klauseln/

 

Allgemein: Die Reform des Werkvertragsrechts vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie 1999/44/EG (Dissertation Traudel Schmitt)

 

1. Von der Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (GESPRÄCHSKREIS VERBRAUCHERPOLITIK) herausgegeben

Verbraucherschutzfragen im Bereich des selbstgenutzten Bauens und Wohnens Teil 1, Ausgewählte Verbraucherschutzfragen im Bereich des selbstgenutzten Bauens und Wohnens (Gutachten von Gabriele Heinrich)
Teil 2
„Mehr Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer?" Regelungsbedarf für den Erwerb und die Verwaltung von Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung

Dokumentation einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29.5.2006 in Berlin Herausgegeben von der Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, D-53170 Bonn Oktober 2006

 

siehe http://www.fes.de/wiso/content/publikationen/p_verbraucher. php

 

2. Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2008 (Az. : VII ZR 55/07) entschieden, dass die Klauseln der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen (Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung des 23. Zivilsenates des KG vom 15.02.2007, BauR 2007, S.707)

hierzu Martin Gebauer, LMK 11/2008, 268863



3. Grziwotz, Herbert, Bauträgervertrag und Verbraucherschutz - Eine Bestandsaufnahme aus der Praxis. In: Kniffka, Rolf und Locher, Ulrich, Festschrift für Wolfgang Koeble zum 65. Geburtstag, 297-310 (2010)

 

4. Kanzleiter, Bundesnotarkammer und Verbraucherschutz - Die Schaffung der Makler-und Bauträgerverordnung 1974/ 1975,in 50 Jahre Bundesnotarkammer 1961 - 2011, Sonderheft der Deutschen Notar Zeitschrift, S. 89 ff.

 

5. Heiermann, Verbraucherschutz im Licht der EG-Richtlininie 93/13, in Rechtshandbuch des ganzheitlichen Bauens: Festschrift für Hans Ganten, hrsg von Rudolf Jochem

 

6. Manfred Blank, Bedarf es einer Stärkung der Rechte der Verbraucher im Bauvertrag, BauR 1/2011, S. 4 ff.

 

7. Schmidt/Wagner, Der Notar - die letzte Chance des Verbrauchers beim Bauträgervertrag ?, ZfBR 2011, S. 316 ff.

 

8. Klaus - R. WAGNER, Der Bauträgervertrag und die Verbraucher- schutzrichtlinie,ZfBR 2004, 317 

Klaus R Wagner, Bauverträge mit Verbrauchern, BauR 2013,S. 393 ff. 

 

9.Martin Gebauer, Baurecht und Verbraucherschutz – bleibt noch Raum für die VOB/B?, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Verbraucher- recht in Deutschland – Stand und Perspektiven, (2005), S. 297-318;

 

10. Basty, Verbraucherschutz im Bauträgervertrag: Eigenheim- erwerb ohne Risiko? DNotZ 2002,567

ders., Der Bauträgervertrag  - Schwerpunkte der Vertrags- gestaltung, Handbuch, 7. Auflage 2011



11. Hans-Egon Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle,5. Auflage, 2011 

demnächst Grziwotz / Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 2. Auflage 2013

 

12. Christian Armbrüster, Schutz der Erwerber/ Verbraucher durch Information: AGB-rechtliches Transparenzgebot; notarielle Belehrungspflicht, in: R. Schröder (Hrsg.), Der Bauträgervertrag in der notariellen Praxis. Symposion des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, 2004, S. 171-188

 

Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, Schriftenreihe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Band 32, Verlag Carl Heymanns, 2010

13. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, Schriftenreihe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Band 32, Verlag Carl Heymanns, 2010

 

14. Popescu, Risiken des Bauvermittlungsvertrages, NJW 2012, S. 3687 ff.

 

15. Andrea Brüggen, "Bauträgervertrag - quo vadis?" in Johannes Hager, Zukunft des Bauträgervertrags, 2009, S. 28 ff. stellt das "Vormerkungsmodell" vor, bei dem der Erwerbers nach Baufortschritt zahlt, abgesichert durch die Eigentumsvormerkung im Grundbuch und eine Freistellungserklärung beim vorrangigen Grundpfandgläubiger. 

 

Der Deutsche Baugerichtstag vertritt (einstimming) die Auffassung, dass das "Vormerkungsmodell" keine ausreichende Sicherheit im Bauträgervertrag darstellt.

 

Zu 2.

Kein  Inhaltskontrolle, sofern die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 16.12.1982 - VII ZR 92/82). 

Best.:  BGH, Urteil vom 22.01.2004 - Az. VII ZR 419/02 (aber: Jede Einschränkung der VOB/B durch Abänderungen oder Erweiterungen dazu führt, dass die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart ist und damit der Inhaltskontrolle vollumfänglich unterliegt)

Gegenüb. Verbrauchern ?

BGH, Urteil vom 24.07.2008 - Az. VII ZR 55/07:

"Wird die VOB Teil B gegenüber Verbrauchern verwendet, unterliegen ihre einzelnen Klauseln auch dann einer Inhaltskontrolle, wenn sie als Ganzes vereinbart ist."

 

Andrea Schmucker , Wie könnte eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Rechte der Verbraucher im Bauträgervertrag aussehen? Vortrag auf dem rechtspolitischen Forum Bauträgerrecht vom  25. Juni 2009, veranstaltet von der BNotKammer

 

Bauträgerrecht – Verbraucherschutz gegen Ratenzahlung

Nach der Entscheidung des OLG Naumburg – LG Halle, 13.11.2009, 10 U 20/09, verbietet § 12 MaBV dem Bauträger den Abschluss einer Abschlagszahlungsvereinbarung, die zu Lasten des Erwerbers von der Regelung des § 3 Abs. 2 MaBVabweicht. Dabei meint das Oberlandesgericht nicht “Abschlag” im Sinne der Abrechnung tatsächlich erbrachter und nachgewiesener Leistungen gemäß § 16 Abs. 1 VOB/B, sondern “Rate”, also Zahlungen nach einem bestimmten Plan ohne genaue Definition eines entsprechenden Leistungsstandes.

Durch diese richterliche Auslegung wird der Erwerber insbesondere davor geschützt, dass der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne dass der mit § 3 Abs. 1 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist. Ein solcher Schutz ist bei einem Verstoß gegen § 12 MaBV nur durch die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung zu erreichen.

Einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch kann allerdings § 813 Abs. 2 BGB entgegenstehen, sofern nicht der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nach Sinn und Zweck der MaBV gebietet. Wenn und soweit der Erwerber Zahlungen geleistet hat, die bei wirksamer Vereinbarung eines Zahlungsplans im Rahmen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 MaBV nicht zu beanstanden wären, ist der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht, sodass einem Rückforderungsanspruch § 813 Abs. 2 BGB entgegensteht.

Bank-Kapitalamarktrecht

Schürnbrand, Jan, Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Finanzierungen,WM 2016, 1105

 

Karlsruher Forum 2014 (Einführung Canaris, Referate :

Langenbucher, Anlegerschutz durch Haftung nach deutschem und europäischem Kapitalmarktrecht und Heiss, Anlegerschutz bei Versicherungsprodukten? 41

 

F.Wedemann, Schutz alter Menschen bei Anlagegeschäften, in: ZeitschrifProf. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München 1
Vorträge
Prof. Dr. Katja Langenbucher, Frankfurt am Main
Anlegerschutz durch Haftung nach deutschem und europäischem 
Kapitalmarktrecht 5
Prof. Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Zürich
Anlegerschutz bei Versicherungsprodukten? 41t für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2014, 54–69

 

Binder,Verkehrspflicht? Verbotsgesetz? Bindungswirkung? Zum Verhältnis von europäischem Aufsichts- und zivilem Vertragsrecht beim Verbraucherschutz für Wertpapieranleger, Bayreuther Gespräche zum Verbraucherrecht, Universität Bayreuth, 3.7.2013

 

 

Fischer / Goette / Grigoleit, Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft. Verantwortlichkeit der Organmitglieder von Kreditinstituten

Petra-Buck Heeb, ZHR 2012, S. 66 ff.

Klaus J. Hopt, 50 Jahre Anlegerschutz und Kapitalmarktrecht: Rückblick und Ausblick, WM 2009, S: 1973 ff.

Reifner, Udo, Die Zukunft des Bausparens aus Sicht des Verbraucherschutzes

Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft - AGB in der Kreditwirtschaft- Bankrechtstag 2010

 

Haar, Der Widerruf des Beitritts zu einem Immobilienfonds – zum Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und institutionellem Anlegerschutz, in: Bechtold/Jickeli/Rohe, (Hrsg.), Wettbewerb, Ordnung und Verantwortung, Festschrift zum 70. Geburtstag von Wernhard Möschel, Baden-Baden 2011, S. 1159

 

Ferner: HR-​Symposion 2013 zum Gesell­schafts– und Kapitalmarktrecht

 

Der erste Tag des Sym­po­si­ons war dem Gegen­stand “Anle­ger­schutz und Finanz­markt­re­gu­lie­rung” gewid­met (Refe­ren­ten: Mül­bert, Clouth, Gri­go­leit, Buck-​Heeb). Dass man für “Anle­ger” ein Son­der­recht benö­tige, d.h. die zivil­recht­li­chen Anfech­tungs– und Haf­tungs­re­geln nebst Straf­recht nicht aus­reich­ten, war die nicht in Frage gestellte Prä­misse. Davon aus­ge­hend wurde refe­riert und dis­ku­tiert, wie die Infor­ma­tion des Anle­gers beim Pro­dukt­ver­trieb beschaf­fen sein muss, ob gar Pro­dukt­ver­bote ange­bracht seien und es eine “default rule” geben solle, wonach im all­ge­mei­nen die (Banken-)Beratung auf ein “stan­dar­di­sier­tes risi­ko­ef­fi­zi­en­tes Port­fo­lio” aus­zu­rich­ten sei. Ein “libe­ra­ler Pater­na­lis­mus” sei hier durch­aus ange­bracht. Dem­ge­gen­über erscheint das Son­der­recht für Ver­brau­cher fast zurück­hal­tend (s. aber hier). Noch ist es ein Unter­schied, ob jemand in ein Auto­mo­bil (Kon­sum) oder in Auto-​Aktien (Anlage) inves­tiert. Dem Auto­käu­fer braucht also nicht per “default rule” zu einem Mit­tel­klas­se­wa­gen gera­ten zu werden.

 

Langenbucher, Anlegerschutz - Ein Bericht zu theoretischen Prämissen und legislativen Instrumenten, ZHR 177 (2013), im Erscheinen

 

Bumke, Kapitalmarktregulierung. Eine Untersuchung über Konzeption und

Dogmatik des Regulierungsverwaltungsrechts,  Die Verwaltung 41 (2008), S. 227-257 

 

siehe jetzt auch:

LG Hamburg 9. Zivilkammer, Urteil vom 12.06.2013, 309 O 425/08

 

 

Sachenrecht

 Benjamin Wilhelm Zapf, Verbraucherschutz beim Abschluss von Hypothekarkreditverträgen : unter besonderer Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission für Wohnimmobilienkreditverträge vom 31.03.2011 / 

 

Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf Eigenheim

EUGH vom 10.09.2014  Aktenzeichen:   C-34/13

 

Adolf Reul,  Grundrechte und Vertragsfreiheit im Gesellschaftsrecht, DNotZ 2007, 184;

 

siehe jetzt auch Rohe, Kreditsicherungsrecht in privatautonomer Gestaltung - ein Auslaufmodell ?, in: Stefan Bechthold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe (Hrsg.), Recht, Ordnung und Wettbewerb - Festschrift zum 70. Geburtstag von Wernhard Möschel, Baden-Baden 2011, S. 1239 - 1251

>Fest, Timo, Eine Revolution der Kreditsicherung mittels Grundschulden: Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes auf den Schuldnerschutz, ZfIR 2008, 657

Angesichts der zunehmenden Praxis von Banken, ihre Forderungen aus Immobilienkrediten zum Zwecke der Refinanzierung zu übertragen, hat die Bundesregierung die mit der Tätigkeit von Finanzinvestoren (zur Tätigkeit von Finanzinvestoren allgemein vgl. Eidenmüller, DStR 2007, 2116 ff.) potenziell verbundenen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte einer Betrachtung unterzogen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf u.a. im Bereich der Immobilienkredite erkannt. Um den Schutz der Schuldner zu stärken, wurde das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) beschlossen. Es enthält für den Bereich der Kreditsicherung mittels Sicherungsgrundschulden nicht weniger als eine Revolution. Mit § 1192 Abs. 1a BGB n.F. hat der Gesetzgeber nicht nur das Rechtsinstitut der Sicherungsgrundschuld ausdrücklich normiert, sondern auch die komplexe Systematik der Einreden des Eigentümers gegen eine abgetretene Sicherungsgrundschuld neu geordnet.

Das Verbraucherschutz und Sachenrecht verbindende Thema des letzten Jahres war die Frage, was passiert, wenn eine eine Grundschuld verkauft wird. Befürchtet wurde, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Vor dem sog. Risiko- begrenzunmgtsgesetz war ein gutgläubiger einredefreier Erwerb der Sicherungsgrund-schuld möglich. Nunmehr gilt: Wird der Kredit verkauft, kann der Darlehensnehmer dem neuen Gläubiger die Sicherungsabrede entgegenhalten. Ein bisher - mangels Kenntnis der Sicherungsabrede - nach § 1157 S. 2 BGB dennoch möglicher gutgläubiger einredefreier Erwerb der Sicherungsgrundschuld wird durch die neue Regelung nach § 1192 Abs. 1a BGB ausgeschlossen.

>Der gutgläubige lastenfreie Erwerb (zu ihm Röthel, JURA 2009, S.241 ff.) war also das eigentliche Kernproblem.

Für die Zeit davor hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. Für Grundschulden, die zur Sicherung eines Darlehens bestellt werden, wird üblicherweise vereinbart, dass der Inhaber der Grundschuld nur dann vollstrecken darf, wenn der Empfänger des Darlehens dieses nicht vertragsgemäß zurückzahlt. Diese Vereinbarung wird auch als Sicherungsvertrag bezeichnet. Wurde eine Grundschuld von einer Bank „verkauft", war es bis zum 19. August 2008 möglich, dass der erwerbende Finanz- investor diesen Sicherungsvertrag nicht gelten lassen musste. Der Investor konnte nach damaliger Rechtslage ohne jede Einschränkung aus der Grundschuld vollstrecken, wenn ihm dieser Sicherungsvertrag zwischen dem Verbraucher und der Bank nicht bekannt sein musste.

Diese Lücke im Verbraucherschutz hat der Gesetzgeber mit einem zum 19. August 2008 in Kraft getretenen neuen Gesetz nur teilweise geschlossen. Danach muss sich der Erwerber einer Grundschuld einen solchen Sicherungsvertrag zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem bisherigen Inhaber der Grundschuld immer entgegenhalten lassen, auch wenn er den Sicherungsvertrag nicht kannte. Das neue Gesetz gilt allerdings nur, soweit die Bestellung der Grundschuld oder ihr erster „Verkauf" nach dem 19. August 2008 erfolgte. Ist die Grundschuld also vor diesem Datum abgetreten worden, wird der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung nicht geschützt. Für Altfälle bestand daher nach wie vor eine Lücke im Rechtsschutz des Verbrauchers.

Diese Lücke schließt nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs der Notar: Wird eine Grundschuld abgetreten, kann der neue Gläubiger auf der Grundlage dieser Grundschuld nur dann gegen den Eigentümer der belasteten Immobilie vollstrecken, wenn die Grundschuldurkunde von dem Notar mit dem ausdrücklichen Vermerk ausgefertigt wird, dass der neue Inhaber der Grundschuld daraus auch vollstrecken darf.

Über diese Prüfung hinaus hat der Notar nunmehr nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09) in den Altfällen zusätzlich zu prüfen, ob der Erwerber der Grundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten ist. Geschieht dies nicht formgerecht, muss der Notar die Vollstreckbarerklärung ablehnen.

 

Zu den Auswirkungen der Entscheidung

http://www.dnoti.de/Report/2010/rep112010.pdf

 

Lit:Eine wahre Fundgrube ist die Homepage des Kollegen Clemente, 

http://www.sicherungsgrundschuld.de/

Neumann, http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_6_391.pdf

Rümpker, Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanz- investitionen verbundenen Risiken, AD LEGENDUM 1/2010, S. 9 ff., insb. S. 12

ders., Forderungs- und Grundschuldzession nach dem Risiko- begrenzungsgesetz

Hey, Felix, Neues zur Sicherungsgrundschuld und Darlehen im BGB - Gefahren für Darlehensnehmer bei Kreditverkäufen, JURA 2008, 721 ff.

Wellenhofer, Marina, Das Recht der Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz, JZ 2009, 1077 ff.

Weller, Marc-Philippe, Die Sicherungsgrundschuld, JUS 2009, S. 969 ff.

MEYER, Einwendungen und Einreden des Grundstücks- eigentümers gegen den Grundschuldgläubiger nach neuem Recht, Jura 2009, 561 ff

Zetzsche, Die Drittwirkung des Sicherungsvertrags beim Immobiliarkredithandel. AcP 209, S. 543-576

Wellenhofer, Vollstreckungsunterwerfungsklauseln in der Kreditpraxis, in: Unternehmen, Märkte und Verantwortung, Festschrift für Klaus J. Hopt zum 70. Geburtstag, 2010, S. 2679.

Christian Rugen, Das Risikobegrenzungsgesetz - Umfassender Schutz der Darlehens- nehmer ? Unternehmensrecht Forum Online, 3/2008 Link:http://www.jura.uni-hamburg.de/ufo

Ana A Tôrres-Jaeger, Schutz des Darlehensnehmers bei Abtretung von Darlehensforderungen im Lichte des Bank- geheimnisses: Eine vergleichende Untersuchung der Rechts- lage in Deutschland und Brasilien, 2010

zum Rechtscharkter der Sicherungsabrede (Vertrag ? zwei- seitiger Vertrag ?) J. Hager, FS Wolfsteiner, 2007, S.41

siehe jetzt umfassend:

Thius Vogel: „Die Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz“ JA 2012, 

Dieckmann, Dingliche Zwangs-vollstreckungs unterwerfung bei Abtretung der Sicherungs - grundschuld und Eigentümerschutz nach BGHZ 185,133 oder: (Gelungenes?) Richterrecht durch obiter dictum im Versäumnisurteil ? Einige kritische Überlegungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 201 0 (XI ZR 200/2009), BWNotZ 2011, S. 42 ff.

 

Milzer, § 727 ZPO als Verbraucherschutz- norm ? Praktische Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 30.3.2010 (XI ZR 200/2009), BWNotZ 2011, S.62 ff.

Dachte oder hoffte man darauf, dass mit dem Vorstehenden dieses Problem erledigt sei, so erweis sich dies als Fehleinschätzung, denn:

 

jetzt: BGH, VII ZB 89/10

LS:.

Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten.

b) Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungs- grundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist.

c) Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungs-

grundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

d) Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 BGHZ 185, 133).

 

siehe auch Skauradszun, Neue Verteidigungsmöglichkeiten des Grundschuld-Schuldners in Zessionsfällen ?, JURA 2/2011, S. 128 ff.

Sebastian Herrler: Kein Schutz des Schuldners beim Forderungsverkauf im Klauselerteilungsverfahren, NZM 2012, S. 7 ff.

Sonstiges

Sosnitza, Olaf,Markenrecht und Verbraucherschutz – Verbraucherschutz im Markenrecht,Zeitschrift fuer Geistiges Eigentum Volume 5,176-202(27)

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang Belange des Verbraucherschutzes Gegenstand und Regelungsziel des Markenrechts sind. Das Ergebnis fällt ambivalent aus: Auch wenn das Markenrecht in erster Linie den Schutz des Zeicheninhabers verfolgt, werden doch auch Verbraucherinteressen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlicher Intensität berücksichtigt

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Versicherungsrechtsrecht

 

Leider veraltet Jörn Finsinger, Verbracherschutz auf Versicherungsmärkten

 

Basedow, J. (2006). Verbraucherschutz oder Versichertenschutz? Zum Anwendungsbereich des zwingenden europäischen Versicherungsvertragsrechts. In Droit de la consommation. Liber amicorum Bernd Stauder (pp. 33-49). Genève [u.a.]: Schulthess.

Früher gab es eine "behördliche Vorabkontrolle" von AVB, die  im Zuge der Deregulierung 1994 abgeschafft wurde. Der BGH reagierte umgehend, indem er die entstandene Kontrolllücke durch die Expost-Kontrolle der AVB am Maßstab von § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) füllte.

 

Jürgen Basedow,Der verfahrensrechtliche Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung – Einführender Überblick (The Procedural Framework for Judge-Made Law – An Introduction)

 

 

Poelzig, Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts – Anlegerschutz im Versicherungsrecht, ZBB 2015, 108-118

 

Michael Piepenbrock,  Verbraucherschützende Normen + Systeme im Versicherungsrecht | RuS 2014, Sonderheft SpV, 10-15

 

Florian Maier, LL.M. ,  Das Widerrufsrecht als Element des Verbraucherschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Versicherungsrechts,in  Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts / von Holger Drees, Robert Koch, Martin Nell

[ Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft ]

 

 

Wendt, Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht : Motive, Probleme und Lösungen 

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahre 2008 hat zu einschneidenden Veränderungen im Versicherungsrecht geführt. Die Reformbemühungen waren insbesondere von der Absicht getragen, europarechtliche Vorgaben umzusetzen und die Verbraucherrechte zu stärken. 

Im Zuge der VVG-Reform haben die gesetzlich zuvor an unterschiedlichen Stellen verankerten Lösungsrechte des Versicherungsnehmers eine Überarbeitung erfahren. In neuem Gewand und ausgestattet mit einer Reihe neuer Funktionsweisen findet sich das Widerrufsrecht sowie dessen Rechtsfolgen nunmehr weitestgehend zentral geregelt. 

Die vorliegende Arbeit führt die Entwicklungsschritte vor Augen und unterzieht die nationalen Regelungen einer rechtsdogmatischen Analyse. Hierbei werden auch Entscheidungen des Unionsgesetzgebers in Frage gestellt. Schwachpunkte werden aufgedeckt und praxistauglichen Lösungen zugeführt. Der erste Teil der Untersuchung nimmt das Widerrufsrecht in Augenschein und beleuchtet insbesondere den Anwendungsbereich sowie das Problemfeld „ewiges Widerrufsrecht“. Im zweiten Teil untersucht der Autor die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts. Abschließend widmet sich der dritte Teil den aktuellen legislativen Entwicklungen auf europäischer Ebene, wie der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie den Bemühungen um ein Europäisches Vertragsrecht. 

 

 

O. Brand, Verbraucherschutz im Versicherungsrecht, in: E. Lorenz, Karlsruher Forum 2011: Verbraucherschutz

 

M. Dreher, Versicherungsaufsichtsrecht und Verbraucherschutz im Solvency II- und EIOPASystem, VersR 2013, 401 - 412

 

"Halbzwingende Vorschriften des neuen VVG und Inhaltskontrolle" von Prof. Dr. Manfred Werber, original erschienen in: VersR 2010 Heft 28, 1253 - 1259

 

Liedy, Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag - Zur Notwendigkeit eines erhöhten Bestandsschutzes zur Sicherung des Marktzugangs der VersicherungsnehmerInnen. 1. Auflage 2012.

 

Dem Verhältnis zwischen privater Gestaltung und staatlicher Regulierung in der Versicherungswirtschaft widmet sich der Tagungsband zum 16. Kölner Versicherungssymposium am 16. Oktober 2011

 

Stefan Hoffmann, Verbraucherschutz im deutschen Privat- versicherungsrecht nach dem Wegfall der Vorabkontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Prof. Dr. Dörner)

 

Hintergrund: Bis 1994 verwendeten alle Rechtsschutz- versicherer einheitliche Bedingungen, die zuvor durch das zuständige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt wurden. Deshalb sind die sogenannten ARB 75 und ARB94 nach wie vor standardisiert. Mit dem „3. Gesetz zur Durchführung der versicherungsrechtlichen Richtlinien des Rates der EG“ vom 21. Juli 1994 wurde die Genehmigungspflicht für Versicherungs-bedingungen abgeschafft.

 

Bianca Müller Verbraucherschutz durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, 1998 (Versicherungsrechtliche Studien; hrsg. von Prof. Dr. Gerrit Winter, Prof. Dr. Robert Koch)

Vertiefungshinweis:

VG Frankfurt 9. Kammer, Urteil vom 28.03.2011 - 9 K 566/10.F mit Bsp. MorathJurisPR-VersR 5/2011, Anm. 1

 

LS.: Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungs- aufsicht. Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Kranken- versicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an demzufolge Leistungen während bestimmter Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden muss es bei einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurück gelegte Laufzeit auf die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

 

Urteil des 6. Senats vom 21. März 2007 BVerwG 6 C 26.06

I. VG Frankfurt am Main vom 01.06.2006 Az.: VG 1 E 4837/05

Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an demzufolge Leistungen während bestimmter Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden muss es bei einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurückgelegte Laufzeit auf die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

Vorgehend (und inhaltsgleich) VG Frankfurt am Main vom 01.06.2006 Az.: VG 1 E 4837/05–



Zu beachten ist, dass es das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nicht mehr gibt. Es ist in der BaFin aufgegangen; siehe Burgi in von Mangoldt/Klein/Starck6. Aufl., Art. 87, Rd.101 mwN;

zur Rechtsform der BaFin zuletzt P.Selmer, Zur Umlagefähigkeit von Amtshaftungslasten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zugleich Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 30.9.2010, WM 2011, S.. 1733 ff. mwN

Peter Werheit, Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Eine kritische Bestandsaufnahme im Lichte der Artikel 86 ff. Grundgesetz Hamburg, 2009

 

Ferner: Kai Purnhagen, EIOPA - Die neue Europäische Versicherungsaufsicht, VersR 2012, 29-33 (mit Julius Goldmann).

 

Christopher Menschin, Verbraucherschutz durch Berufsregelungen für Versicherungsvermittler, 2001 (Prof. Dr. Peter Reiff) Rez.: Matusche-Beckmann VersR 2003, S. 840 f.

 

Isabel Mattern, Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle, 2011 (hrsg. von Prof. Dr. Robert Koch, Prof. Dr. Manfred Werber, Prof. Dr. Gerrit Winter)

Verlagstext hierzu:

Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die Stärkung des Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers durch die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und die VVG-Reform ein Umdenken im Hinblick auf die Kontrolle Allgemeiner Versicherungs- bedingungen erfordert. Einleitend gewährt der Band u.a. einen Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes hin zur Entdeckung des europarechtlich geprägten Informations- modells mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Skizziert und anhand höchstrichterlicher Entscheidungen veranschaulicht wird der Meinungsstand zur Reichweite der Inhaltskontrolle leistungs- beschreibender Versicherungsbedingungen. Den Aspekt der Schutz- bedürftigkeit des Versicherungsnehmers vertieft die Autorin mit einer ausführlichen Analyse der bestehenden Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt. Illustriert werden dabei auch die Aus- wirkungen der mit der Europäisierung des Versicherungsrechts verbundenen wettbewerbs- fördernden Deregulierung auf die Informationsposition des Verbrauchers. Gegenstand der Untersuchung bildet sodann die Entwicklung der informationellen Schutzvorschriften seit der Deregulierung im Jahr 1994. Dabei werden die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Vermittler-richtlinie und der VVG-Reform in den Jahren 2007 und 2008 im Hinblick auf ihre Schutzfunktion unter Berücksichtigung des aktuellen Meinungsstandes eingehend beleuchtet und kritisch hinterfragt. Angesichts des erweiterten Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers wird sowohl für eine Änderung der Systematik der AGB-Kontrolle als auch für eine Beschränkung des Kontroll- umfangs durch eine der Inhaltskontrolle vorzuschaltende Transparenzprüfung plädiert. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die AGB-Kontrolle und richtet sich aufgrund der Praxisrelevanz dieser Thematik nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker.

 

Nina Adelmann, Die Grenzen der Inhaltskontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen : Entwurf einer Regelung für ein europäisches VVG,2008(Schriftenreihe der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) ; 41 Mannheim,Univ., Diss., 2008)

Im Rahmen der Überprüfung Allgemeiner Versicherungs- bedingungen stellt die Inhaltskontrolle für den Versicherungsnehmer das zentrale Schutzinstrument dar. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen jedoch bis heute keine einheitlichen Gesetzesgrundlagen und Rechtsauffassungen. Die Versicherung als "Rechtsprodukt" ist stark von den Vorgaben der nationalen Vertragsrechtsordnungen geprägt. Nicht zuletzt deshalb ist es der Versicherungswirtschaft bisher auch nicht gelungen, ein in sämtlichen Staaten verwendbares, standardisiertes Vertragsformular einzuführen. Erst mit einer Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten geübten Kontrollpraxis kann der europäische Versicherungsbinnenmarkt verwirklicht werden. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist der Entwurf einer einheitlichen europäischen Regelung zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungs- bedingungen. In einem ersten Schritt werden die in Deutschland, England und Frankreich vertretenen Rechts- auffassungen untersucht. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf die in der Richtlinie 93/13/EG ("Klauselrichtlinie") vorgesehene Beschränkung der Inhaltskontrolle auf Verbraucherverträge, die Beschränkung auf nicht individuell ausgehandelte Klauseln, die Ausnahme deklaratorischer Klauseln sowie die Ausnahme des Hauptgegenstands des Vertrags und der Angemessenheit des Preis- Leistungs-Verhältnisses aus der Inhaltskontrolle.
Anschließend wird eine europäische Regelung entworfen. Dieser Entwurf liegt Art. 2: 304 der Principles of European Contract Law, der von der Projektgruppe "Restatement of European Insurance Contract Law" kürzlich als Teil des Draft Common Frame of Reference of European Insurance Contract Law an die EU-Kommission abgeliefert wurde, zugrunde.

Link: http://vvwdev.juni.com/details.php?p_id= 21ad7d7e1ee 97b8237a872518a59d792

Hierzu eingehend:

http://www.hofauer.com/ratgeber-allgemeine-versicherungs bedingungen-avb/

Beispielsfall: BGH, Urteil vom 24.3.1999, IV ZR 90/98 (Vorinstanz: HansOLG Hamburg, 5. Senat, Urteil vom 11.3.1998

Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit mit geregeltem Anspruch aufBeitragsrückerstattung (PVA 96).

 

Zur Feuerversicherung Norbert Horn, Die Allgemeinen Feuer- versicherungsbedingungen und das AGB-Gesetz

 

Ferner:Thomas von Hippel, Der Ombudsmann im Bank- und Versicherungswesen

Verlagstext: Wie die Erfahrung zeigt, fällt es Verbrauchern oft schwer, individuelle Ansprüche gegen Anbieter durchzusetzen. Dies gilt speziell für Ansprüche gegen Banken und Versicherungen. Um der wachsenden Kritik der Verbraucherschutzbewegung an diesem Mißstand zu begegnen, haben die deutschen privaten Banken im Jahre 1992 nach britischem Vorbild einen 'Bankenombudsmann' eingeführt, der sich mit den Kundenbeschwerden befaßt und bis zur Höhe von DM 10.000 Entscheidungen treffen darf, die einseitig die beteiligte Bank binden, während der Kunde weiterhin die Gerichte anrufen kann. Dementsprechend ist die Einführung eines 'Versicherungsombudsmannes' vorgesehen. Thomas von Hippel untersucht das Ombudsmannverfahren der deutschen Banken einschließlich der bisher gesammelten Erfahrungen und prüft seine rechtliche Einordnung. Außerdem stellt er ausländische Spielarten und Erfahrungen mit Ombudsmann-Modellen im Bank- und Versicherungswesen dar und entwickelt auf dieser Grundlage Vorschläge für ein optimales Ombudsmann-Modell, die über den Sektor der Banken und Versicherungen hinaus für andere Wirtschaftsbranchen bedeutsam sind. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zu möglichen Verbesserungen des Verbraucher- schutzes durch Selbstkontrolle der Wirtschaft. Zugleich ist die Untersuchung für die aktuelle Diskussion über 'Alternativen zur Ziviljustiz' durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren von großem Interesse.

 

Robert Koch, Verbraucherschutz durch Informations-, Hinweis- und Belehrungspflichten des Versicherers, in: III. AIDA Insurance Colloquium,Budapest 1995, S. 76-85.

 

M.Werber, Die Bedeutung der Versicherungsvermittlung für einen marktgerechten Verbraucherschutz, in: Versicherungsvermittlung und Konsumentenschutz im Binnenmarkt (Hrsg. Frey/Haghofer/Mayer), Wien 1999, S. 11 ff.

Ferner den Ombundsmann der privaten KV unter:

http://pkv-ombudsmann.de/

Günter Hirsch, Erfahrungen des Versicherungsombuds- manns, 2010

http://www.versicherungswissenschaft-berlin.de/downloads/ Vortrag%20Hirsch.pdf

Bericht über die neue Zuständigkeit des Versicherungsombudsmanns für Beschwerden gegen Versicherungsvermittler und über Erfahrungen und Erkenntnisse mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten aus der Schlichtungspraxis

Jürgen Basedow, Der Versicherungs- ombudsmann und die Durchsetzung der Verbraucherrechte in Deutschland, VersR 2008, 750

 

ders., Beitrag zum Podium "10 Jahre Versicherungs- ombudsmann", Jubiläumsveranstaltung Versicherungs- ombudsmann e.V., Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin, 12.10.2011. 

 

Text auch unter:

http://www.versicherungsombudsmann.de/Ressourcen/ PDF/Festschrift-mini.pdf

 

ders.:  Besserer Zugang zum Recht und Justizentlastung: Der Versicherungsombudsmann in Deutschland,in: Essays in Honour of Konstantinos D. Kerameus, Ant. N. Sakkoulas,Bruylant, Athen, Brüssel 2009, 61 - 74.



 

Nadine Rheker, Die außergerichtliche Streit- beilegung im Privatversicherungsrecht - Der Sachverständige und der Ombudsmann

Nils Hellberg, Chancen, Probleme und bisherige Erfahrungen - Die Mediation in der Versicherungspraxis, Versicherungs- wirtschaft. 64, no. 17, (2009): 1336

Link:

http://www.gdv.de/wp-content/uploads/2011/11/Namensartikel_GDV_ZKM01_2010_Mediation.pdf

 

 

W. B. Schünemann, Das Rechtsprodukt "Versicherung". Ein Phantom im Spannungsfeld von Privatautonomie und juristischer , Festschrift für G.Helm

 

Zur Rechtslage in  Österreich:

Irene Faber, Die Inhaltskontrolle allgemeiner Versicherungs- bedingungen: eine Analyse der Judikatur des OGH,2003

Zum Problem des  Ausgleichs zwischen der Kündigungsfreiheit der Versicherer und der (materiellen) Abschlussfreiheit der Versicherungsnehmer

 

100 Jahre materielle Versicherungsaufsicht in Deutschland (1901-2001), Festschrift zum hundertjährigen Bestehen der Versicherungsaufsicht in Deutschland,

 

Telekomminikationsrecht

Nach Anbieterwechsel mehrere Wochen nicht erreichbar-  BGH bestätigt f